Rechtsprechung | Sonstige | FG | FG München | 2001

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.11.2001 (14 K 934/99)

Tätigkeit als Testamentsvollstrecker grundsätzlich Bestandteil der beruflichen Tätigkeit eines Rechtanwaltes; Umsatzsteuer 1996

I. Die Klägerin war im Streitjahr 1996 auch als selbständige Rechtsanwältin tätig. Sie übernahm 1995 als Testamentsvollstreckerin die Abwicklung des Nachlasses von ... (Erblasserin). Mit zwei Rechnungen vom 14. und 16. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.11.2001 (14 K 109/99)

Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle; Umsatzsteuer 1996, 1997

I. Der Kläger ist ein im Jahr ... begründeter Verein. Vereinszweck ist die Förderung und Pflege des deutschen Liedes. Der Kläger wurde mit Bescheid des beklagten Finanzamts (Finanzamt) vom 20. November 2000 für die [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2001 (14 K 817/98)

Unentgeltliche Verteilung einer Vereinszeitschrift an die Vereinsmitglieder kein steuerbarer Umsatz; Umsatzsteuer 1987, 1988

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck es ist, durch Aufklärung und gutes Beispiel Liebe und Verständnis für die lebende Tierwelt zu wecken, das Wohlergehen und eine artgerechte [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2001 (14 K 3554/97)

Ort der Leistung bei Veranstaltung von Sportreisen ins Ausland; Umsatzsteuer 1989, 1990, 1991

I. Die durch Prozessbevollmächtigte vertretene Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in den Streitjahren 1989 bis 1991 noch als ... GmbH firmierte, wurde am 25. Juli 2000 im Handelsregister [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2001 (3 K 5467/98)

Ausfuhr aus einem Zolllager Typ C

I. Streitig ist, ob für Waren aus einem Zollager Typ C, die anlässlich ihrer Ausfuhr von der Ausgangszollstelle nicht abgefertigt worden sind, Einfuhrabgaben entstehen und diese durch die tatsächliche Ausfuhr [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.11.2001 (14 K 1264/99)

Vorsteuerabzug auch aus Rechnung des liefernden Unternehmers, der nicht Eigentümer des gelieferten Gegenstandes ist.; Umsatzsteuer...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt u. a. Handel mit Gaststätteneinrichtungen. Mit ihrer Umsatzsteuererklärung für 1995 machte die Klägerin u. a. die hier streitigen Vorsteuern in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2001 (1 K 3160/99)

Erlass von Säumniszuschlägen; Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommen- und Umsatzsteuer, Solidaritätszuschlag

I. Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind. Der Kläger (Kl; geb. am 12.7.1943) war von Beruf selbständig tätiger Monteur (selbständig seit 1991), der beim Finanzamt ... zusammen mit seiner Ehefrau veranlagt [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2001 (1 V 1228/01)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns eines Grundstückshändlers aus der Veräußerung des Bruchteils der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden...

Der Antragsteller (ASt) erzielt in seinem Einzelunternehmen Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel, die er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG ermittelt. Außerdem ist er beteiligt an der [...]

FG München - Urteil vom 07.11.2001 (3 K 5525/98)

Entzug aus der zollamtlichen Überwachung bei Nichtwiedergestellung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob in der Person des Warenempfängers, dem die Bewilligung der begünstigten Verwendung bewilligt war. Einfuhrabgaben dadurch entstanden, dass die Waren nach Versand nicht wieder gestellt wurden. Die [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2001 (14 V 2856/01)

Umsatzsteuerlicher Ort der Leistung bei Überlassung eines PKW mit Chauffeur-Service; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin, eine offene Handelsgesellschaft, nicht steuerbare Beförderungsleistungen im Ausland erbracht hat. Die Antragstellerin betreibt einen sog. Chauffeur- und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.10.2001 (14 K 3594/98)

Ausübungszeitpunkt für den Vorsteuerabzugsanspruch; kein Vorsteuerabzugsanspruch für ungewollte Eingangsleistungen; Umsatzsteuer...

I. Die von Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin, eine mittlerweile am 29. Februar 2000 im Handelsregister gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betrieb als Pächterin das Hotel ... Zur Sicherung der [...]

FG München - Beschluss vom 17.10.2001 (6 V 1846/01)

AdV-Antrag auch gegen Solidaritätszuschlag und die Zinsen; umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei Zahlung einer Ersatzleistung wegen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren folgendes: Bei einer Zahlung der A. GmbH an die Antragstellerin (AStin) in Höhe von .... DM vom Februar 1998 handelt es sich nach Ansicht der AStin um einen nicht [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2001 (14 K 3855/97)

Haftung eines Verfügungsberechtigten; Haftung für Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juni 1995,; Säumniszuschläge

I. Dem Kläger, einem Rechtsbeistand, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wurde im Dezember 1990 von der ehemaligen ... III BV), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, Vollmacht u. a. [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2001 (14 K 2509/98)

Erleichtere Trennung der Entgelte nach Steuersätzen; Antrag auf erleichterte Trennung der Entgelte nach Steuersätzen gem. § 63 (4)...

I. Der Kläger betreibt in ... eine Apotheke. Mit Antrag vom 7. Februar 1996 begehrte der Kläger die Genehmigung der Trennung der Umsätze nach allgemeinem und ermäßigtem Steuersatz im erleichterten Verfahren für das [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (3 K 3785/98)

Bestimmung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage; Umsatzsteuer 1989

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Herstellung und Verwertung von Filmen im In- und Ausland. Mit Vertrag vom 1. Juli 1986 übertrug die Klägerin als [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.08.2001 (3 K 1959/98)

Entstehungszeitpunkt von Säumniszuschlägen bei verspäteter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen; Säumniszuschläge

I. Streitig ist, ob zur Umsatzsteuerschuld aus dem Voranmeldungszeitraum Dezember 1996 Säumniszuschläge entstanden sind. Die Klägerin, eine KG, reichte am 10. Februar 1997 beim Finanzamt München I eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (3 K 433/98)

Keine Änderungssperre für Umsatzsteuerbescheide nach Lohnsteuer-Außenprüfung; Umsatzsteuer 1987, 1988

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 und 1988 ein Ingenieurbüro sowie die Verpachtung eines Yachthotels. Der Beklagte (das Finanzamt) setzte zunächst mit Steueränderungsbescheiden vom 14. November 1990 und [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (3 K 4740/98)

Tarifierung eines Oldtimers; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist die Tarifierung eines Mercedes 190 SL, Baujahr 1959. Der Kläger ließ am 13. März 1998 durch die Deutsche Bahn AG einen Oldtimer Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1959. Fahrgestell-Nr. 121040-10-9500754, [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.05.2001 (3 K 4395/97)

Begrenzung der steuerrechtlichen Geschäftsführerhaftung durch Aufgabenteilung zwischen mehreren Geschäftsführern; Begrenzung der...

I. Der Kläger und Frau Petra S. gründeten in 1993 die ... GmbH (A ... -GmbH) und bestellten sich zu Geschäftsführern, wobei nur Frau S. berechtigt war, die Gesellschaft allein zu vertreten. In einer schriftlichen [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2001 (14 K 270/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen als Zubringer oder Koordinator im Rahmen eines Strukturvertriebs

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin) an die ... und ... erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe f des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Die Klin war im Streitjahr 1996 u. a. für die S. im [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2001 (3 K 4300/00)

Umsatzsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Überwachung des Steuerberaters und Nichtbeachtung eines Berichts...

I. Der Kläger war seit 20. März 1990 alleiniger Geschäftsführer der ... (G-GmbH). Gegenstand des Unternehmens der G-GmbH war u. a. die Anschaffung und Weiterveräußerung von Presseerzeugnissen aller Art. Nach den [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.05.2001 (3 K 4395/97)

Begrenzung der Geschäftsführerhaftung; Haftung für Umsatzsteuervoranmeldung 04/1994 der ALS Badeeinrichtungen Vertriebs GmbH

I. Der Kläger und Frau Petra S. gründeten in 1993 die ... GmbH (A.-GmbH) und bestellten sich zu Geschäftsführern, wobei nur Frau S. berechtigt war, die Gesellschaft allein zu vertreten. In einer schriftlichen [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3226/98)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung; Umsatzsteuer 1993

I. Die Klägerin (Klin) betreibt einen Handel mit Elektroheizungsbedarf. Nach ihrer Umsatzsteuererklärung 1993 vom 7.3.1995 ergab sich ein Erstattungsbetrag von ./. 1.101,30 DM. Nach Zustimmung des Beklagten (Finanzamt [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 2700/97)

Keine abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen Erhöhung des Steuersatzes nach Bezug von Vorauszahlungen;...

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt einen Verlag und stellt ... Nachschlagewerke und Adressbücher her, die in der Regel jährlich neu erscheinen. Nach Angaben der Klägerin ist es üblich, dass die [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 1947/99)

Recht auf Vorsteuerabzug wenn geplante Vermietungsumsätze nicht zur Ausführung gelangen; Umsatzsteuer 1995

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde im Dezember 1994 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken, deren Bebauung, Sanierung und gewinnbringende Verwertung, [...]

FG München - Beschluss vom 17.04.2001 (13 V 167/01)

Beweis- und Feststellungslast im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung;; Würdigung schriftlicher Zeugenaussagen durch das Gericht...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (ASt) Betriebsausgaben für Fremdleistungen abziehen kann. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung (EE) vom 26. Oktober 2000, [...]

FG München - Urteil vom 06.04.2001 (14 K 4692/98)

Pauschaler Vorsteuerabzug des Arbeitgebers bei Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen an Berufskraftfahrer; Differenzierung zwischen...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug nach Pauschbeträgen gemäß § 36 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Die Klägerin betreibt im Rahmen eines Transportunternehmens den Güterfernverkehr und Milchtransporte [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2001 (14 K 541/01)

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch Parkschein-Automaten für die Überlassung privater...

I. Streitig ist, ob eine Gemeinde i.S. des § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1991/1993 (UStG) als Unternehmer tätig ist, wenn sie Gebühren für nicht straßenrechtlich gewidmete Parkplätze nach der Straßenverkehrsordnung [...]

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