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FG München - Urteil vom 29.01.2015 (14 K 1553/12)

Sog. Spartenbeiträge eines Schützenvereins sind umsatzsteuerfrei und schließen den Vorsteuerabzug aus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig sind die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. „Spartenbeiträgen” eines Schützenvereins und [...]
FG München - Beschluss vom 04.12.2014 (14 K 1511/14)

Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Steuerbefreiung der inngemeinschaftlichen...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlauben die Art. 22 Abs. 8 und Art. [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2014 (14 K 2681/12)

Bei Anmietung von Bussen mit Fahrern von ausländischen Unternehmern für längerfristige Inlandstourneen bereits bei einmaliger Überquerung...

1. Die Umsatzsteuerbescheide vom 23. Dezember 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2012 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2006 auf 5.672,00 EUR, für 2007 auf 4.690,15 EUR, für [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2014 (3 K 3209/11)

Frist zur Berichtigung von hinsichtlich des Unternehmenssitzes des Gutschriftsempfängers unrichtigen Gutschriften Vorsteuerabzug eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die Vorsteuern aus Gutschriften für angebliche Metalllieferungen eines A zum Abzug bringen kann. Die [...]
FG München - Urteil vom 28.10.2014 (2 K 1412/11)

Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei Kfz-Lieferungen der Klägerin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt. Die Klägerin, die [...]
FG München - Urteil vom 28.10.2014 (2 K 1412/11)

Umsatzsteuerliche Behandlungen von Kfz-Lieferungen von Deutschland nach Frankreich als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei Kfz-Lieferungen der Klägerin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt. Die Klägerin, die [...]
FG München - Urteil vom 23.09.2014 (2 K 3435/11)

Renovierung eines fremden Daches im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegen das Recht, das Dach zum Betrieb einer Fotovoltaikanlage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin gegenüber ihren Eltern eine steuerpflichtige Leistung erbracht hat. Die Klägerin ließ auf einer im [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2014 (14 K 1772/11)

Zolltarifliche Einreihung eines Elektromobils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Elektromobile zollfrei oder in eine abgabenpflichtige Zolltarifposition einzureihen [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2014 (3 K 1122/14)

Vorsteuerabzug einer GmbH aus den Herstellungskosten eines vom Gesellschafter-Geschäftsführer teilweise für private Wohnzwecke genutzten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2014 (2 K 3594/11)

Baukostenzuschüsse und Arbeitsleistungen von Genossenschaftsmitgliedern als Entgelt für umsatzsteuerbare Leistungen einer Wasserversorgungs-...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2007 vom 29. April 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2011 wird die Umsatzsteuer für 2007 auf … EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2014 (2 K 2601/11)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Doppelhaushälfte trotz mehrjährigem Leerstand

1. Unter Änderung des Umsatzsteuer-Bescheids vom 24. Juni 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2011 wird die Umsatzsteuer für 2002 auf –… EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2014 (3 K 2023/12)

Regelsteuersatz für die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung der Prostitution

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern an Prostituierte dem ermäßigten Umsatzsteuersatz [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 27.06.2014 (2 K 596/12)

Zahlung aus Aufhebungsvertrag als Entgelt für steuerpflichtige Leistung

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2009 vom 20. August 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 auf … EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2014 (2 K 1726/13)

Steuerschuld für Leistungen eines im Ausland ansässigen Bauunternehmens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers schuldet. [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2014 (14 K 311/13)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei einer GmbH & Co. KG Zur Organschaft bei einer GmbH & Co. KG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Beteiligung an anderen Unternehmen, [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2014 (2 K 875/11)

Vorsteuerabzug - trotz Gutgläubigkeit - nur aus Billigkeitsgründen möglich, wenn die Identität des Leistungsgebers nicht mit den...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 2. Februar 2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2011 werden aufgehoben. Das Finanzamt wird verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2014 (2 K 2289/11)

Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für nach § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 2 UStG 2005 rechtswidrig...

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 18. November 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 wird die Haftungsschuld auf 6.233,28 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1663/12)

Abgabe einer einen Vorsteuerüberhang beinhaltenden Umsatzsteuererklärung kein Antrag nach § 171 Abs. 3 AO keine Ablaufhemmung nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt – FA –) zur Festsetzung der Umsatzsteuer für das Streitjahr 1999 verpflichtet ist. [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1665/12)

Umsatzsteuererklärung ist kein die Ablaufhemmung auslösender Antrag Steuerfahndungsprüfung bewirkt Ablaufhemmung nur insoweit, als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt – FA –) zur Festsetzung der Umsatzsteuer für das Streitjahr 2000 verpflichtet ist. [...]
FG München - Urteil vom 29.04.2014 (2 K 1886/11)

Änderung der Steuerfestsetzung gegenüber Dritten gem. § 174 Abs. 4, 5 S. 1 AO nach Ablauf der Festsetzungsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob den gegenüber dem Kläger erfolgten Steuerfestsetzungen die Festsetzungsverjährung [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2014 (14 K 414/14)

Aufhebung eines aufschiebend bedingten Tauschvertrages über Unternehmensanteile ist grundsätzlich keine wirtschaftliche Tätigkei...

1. Der Bescheid vom 25. Januar 2012 in Gestalt des Bescheids vom 24. Februar 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 auf einen Negativbetrag [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2014 (14 K 1495/12)

Das Schießen eines Schützenvereins ist als sportliche Veranstaltung von der Umsatzsteuer befreit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist ein eingetragener Schützenverein. Nach seiner Satzung vom 2. November 1991 will der Verein seine Mitglieder zu [...]
FG München - Urteil vom 03.04.2014 (14 K 1930/12)

Zollschuldentstehung bei der Nichtabgabe der summarischen Eingangsanmeldung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Einfuhrabgaben geworden ist. Die Klägerin übernahm von der russischen Fluggesellschaft A [...]
FG München - Urteil vom 25.02.2014 (2 K 1248/11)

Vorsteuerabzug einer Kommune aus den Anschaffungskosten für ein Werbemobil keine wirtschaftliche Tätigkeit juristischer Personen...

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheids vom 02. März 2011 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer für 2006 auf den Negativbetrag von 23,19 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]
FG München - Urteil vom 25.02.2014 (2 K 3591/11)

Die finanzielle Eingliederung als Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Organschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2006 hat, weil sie Organgesellschaft im Rahmen [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 631/11)

Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen Nachweispflicht des Lieferers Vertrauensschutz...

1. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 23. März 2010 auf den negativen Betrag von 198.507,58 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 65/100, der [...]
FG München - Beschluss vom 21.01.2014 (2 V 3410/13)

Ermäßigter Steuersatz für Saunanutzung nur bei ärztlicher Verordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig im Hauptsacheverfahren 2 K 2304/13 ist, ob von der Antragstellerin erbrachte Saunaleistungen dem ermäßigten Steuersatz [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2013 (3 K 3180/10)

Vorsteuerabzug aus Gutschriften, die Scheinrechnungen über Metalllieferungen darstellen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Gutschriften. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Großhandel mit Alt- und Recyclingmetallen [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2013 (2 K 1003/11)

Vorsteuerabzug eines Rennfahrers aus dem Erwerb eines Wohnmobils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten für ein Wohnmobil. Der Kläger nahm seit den [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2013 (2 K 1993/10)

Kein Absehen von der Umsatzsteuerfestsetzung wegen Treu und Glauben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus Vertrauensschutzgründen einen Anspruch auf ein Absehen von der Festsetzung von Umsatzsteuer hat. Der [...]
FG München - Urteil vom 24.09.2013 (2 K 570/11)

Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen bei fehlender Idendität und Abholberechtigung des Beauftragte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist das Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen. Der Kläger war in den Streitjahren bei der Firma X angestellt [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2013 (3 K 2796/11)

Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verfolgung sowohl wirtschaftlicher als auch nichtwirtschaftlicher Zwecke durch einen Verein...

1. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 22. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2008 auf den negativen Betrag von … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2013 (2 K 3966/10)

Vorsteuerabzug für tritt- und druckfeste Dämmung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Fotovoltaikanlage

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids für 2009 vom 4. Februar 2011 wird die Umsatzsteuer für 2009 auf einen Negativbetrag von 20.545,38 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2013 (2 K 155/12)

Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen. Der Kläger erzielte im Streitjahr steuerpflichtige [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2013 (3 K 3274/10)

Unternehmerische Nutzung einer öffentlich gewidmeten Straße durch eine Gemeinde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs. Die Klägerin ist eine Gemeinde. Sie ist als juristische Person des öffentlichen Rechts im [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2013 (14 K 1051/11)

Fortbestand des Umsatzsteuer-Erstattungsanspruchs einer GbR bei Zahlung auf das Konto eines ausgeschiedenen Gesellschafters trotz Kenntnis...

1. Unter Aufhebung des Abrechnungsbescheids vom 23. März 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 4. März 2011 wird das Finanzamt verpflichtet, der Klägerin das am 27. Oktober 2008 bestehende Umsatzsteuerguthaben in [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2013 (3 K 734/10)

Zuordnung von Vorsteuern bei wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen den Hauptzweck darstellenden gemeinnützigen Tätigkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig sind die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuern und der Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe. [...]
FG München - Urteil vom 16.04.2013 (2 K 3443/10)

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Inventarlieferungen im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das bei Grundstücksveräußerungen mitveräußerte Inventar ebenfalls unter die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 Buchst. a des [...]
FG München - Urteil vom 16.04.2013 (2 K 990/10)

Keine Umsatzsteuerermäßigungen für Klauenpfleger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Tätigkeit als Klauenpfleger dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 12.04.2013 (14 K 3333/12)

Kein Vorsteuerabzug für Wartezimmerliteratur eines Steuerberaters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2010. Der Kläger ist als Steuerberater unternehmerisch tätig. Da er trotz [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2013 (2 K 695/10)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Organisation medizinischer Leistungen für Ausländer im Inland

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2004 vom 28. November 2006 und des Umsatzsteuerbescheids 2005 vom 9. Februar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2010 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf 592,94 [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 K 3608/11)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und dem XYZ-Verein e.V. (Verein) eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht und damit die [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 K 2862/10)

Vorsteuerabzug einer GmbH bei ausschließlichem Tätigwerden für einen Gesellschafter und jahrelanger Umsatzlosigkeit kein Vorsteuerabzug...

1. Unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 jeweils vom 4. Mai 2001, des Umsatzsteuerbescheids 2001 vom 23. April 2003, des Umsatzsteuerbescheids 2002 vom 25. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 K 2542/11)

Keine steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen trotz Einholung einer Bestätigungsabfrage der USt-IdNr. bei in mehrfacher Hinsicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen des Klägers in den Jahren 2007 und 2008. Der Kläger betrieb in [...]
FG München - Urteil vom 13.03.2013 (3 K 235/10)

Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers als Voraussetzung für umsatzsteuerrechtliche Organschaf...

1. Die Umsatzsteuer für 2001 der Klägerin wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 9. Dezember 2009 auf … EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG München - Urteil vom 05.03.2013 (2 K 919/10)

Besteuerung der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Kfz einkommensteuerrechtliche und umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Besteuerung der privaten Nutzung von dem Unternehmen des Klägers zugeordneten Kfz. Der Kläger erzielt steuerpflichtige [...]
FG München - Urteil vom 21.02.2013 (14 K 1530/10)

Verbringen von Waren im Reiseverkehr Voraussetzungen für Zollfreiheit als Diplomatengut

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Kläger Schuldner von Einfuhrabgaben geworden sind. Am 1. Juni 2009 reisten die Kläger aus A kommend über das [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 2222/10)

Keine wirksame Übertragung der Steuerschuldnerschaft für Einfuhren aus der Schweiz auf den Empfänger durch Klausel in den AGB

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig sind der Ort von Lieferungen der Klägerin und die damit zusammenhängende Steuerbarkeit dieser [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 3346/10)

Ort der Lieferung bei Bevollmächtigung des Lieferers zur Abgabe von Zollanmeldungen aufgrund von allgemeinen Geschäftsbedingunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Lieferungen der … GmbH (nachfolgend: GmbH) im Inland steuerbar und steuerpflichtig [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 1620/12)

Keine Umsatzbesteuerung einer Verzichtsleistung als sonstige Leistung

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 17. November 2011 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 13. April 2012 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]