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FG München - Urteil vom 23.10.2008 (14 K 633/07)

Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistungsgegenstands in der Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuerbeträgen, die in Rechnungen des Büroservice A an den Kläger ausgewiesen sind. Der Kläger war in den [...]
FG München - Beschluss vom 07.10.2008 (14 V 2772/08)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Änderung der Bemessungsgrundlage

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Berichtigung eines Vorsteuerabzugs. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist [...]
FG München - Beschluss vom 30.09.2008 (14 V 2593/08)

Zurechnung von Umsätzen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Die Antragstellerin [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2008 (14 K 2233/06)

Zuordnung einer Motoryacht zum Unternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob die Lieferung einer Motoryacht der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Der Kläger ist als Zahnarzt selbständig und im Rahmen [...]
FG München - Urteil vom 07.08.2008 (14 K 444/06)

Nur hälftiger Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines betrieblichen Kfz nach dem UStG 1999; Entkräftung des Anscheinsbeweises der privaten...

I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger Vorsteuern aus den Kosten für den Betrieb eines für sein Unternehmen angeschafften Kfz geltend machen kann. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus dem Betrieb eines [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2008 (3 K 4255/04)

Hausmüllentsorgung durch Lankreis als hoheitliche, nichtunternehmerische Tätigkeit; kein Vorsteuerabzug für die Kosten der Entsorgung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug aus dem Teil der Kosten für die Entsorgung vom Hausmüll, der auf die darin enthaltenen [...]
FG München - Beschluss vom 25.06.2008 (14 V 1002/08)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Anerkennung von Vorsteuern im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die den Kauf und die Verwertung von Grundstücken sowie die [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2008 (14 K 363/05)

Voraussetzungen für Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 jeweils vom 18. Februar 2003, geändert durch Änderungsbescheide jeweils vom 12. Mai 2004 und 22. Juni 2004 (2000) und 25. August 2005 (2001) wird die [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2008 (14 K 910/07)

Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer

I. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Einzelhandel mit Getränken aller Art, der Betrieb von Getränkefachmärkten sowie die Vermietung und [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 4598/06)

Umsatzsteuer bei neuer gewerbelicher Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheid vom 15. April 2004 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 23. Juni 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer 2003 auf einen Negativbetrag [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 3613/06)

Umsatzsteuer aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger ist als [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 1511/05)

Änderung der Bemessungsgrundlage

I. Streitig ist, in welcher Höhe das vereinbarte Entgelt für vom Kläger erbrachte steuerpflichtige Leistungen uneinbringlich geworden ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus seiner Tätigkeit als [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 1579/07)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Multivisionsvorführungen

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001. Der Kläger betrieb in den Streitjahren die Konzertagentur 'B concerts & management'. Aufgrund einer durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 2345/06)

Ermittlung nicht abziehbarer Vorsteuer-Teilbeträge

I. Streitig ist, in welchem Umfang Vorsteuern zu berichtigen sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftszweck das Halten und Verwalten von Grundbesitz ist. Mit [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 4628/05)

Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung bei Fälschung des Zollstempels auf dem Ausfuhrnachweis

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 17. Juni 2002, 4. August 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2005 sowie der Änderungsbescheide vom 18. April und 17. Mai 2006 wird die Umsatzsteuer für [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2008 (14 K 166/07)

Keine Anerkennung eines elektronisch geführten Fahrtenbuchs, wenn nachträgliche Änderungen jederzeit möglich sind

I. Streitig ist die Höhe des vom Finanzamt (FA) angesetzten Kfz-Eigenverbrauchs. Der Kläger erzielt Umsätze als Immobilienmakler. Für das Streitjahr beantragte er mit Erklärung vom 2. Januar 2006 die Anerkennung von [...]
FG München - Beschluss vom 15.04.2008 (14 V 4225/07)

Vorsteuerabzug in der Investitionsphase

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuern im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Antragstellerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 21. Februar 1992 errichtete und am 15. Dezember 1992 ins [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2008 (14 K 2713/05)

Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten für Gebäude

I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern abziehen kann, die im Zusammenhang mit der Bauplanung, der Bebauung und dem Abriss zweier Gebäude stehen. Der Kläger ist Einzelunternehmer und betreibt ein Ingenieurbüro; ab [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 02.04.2008 (14 K 338/07)

Feststellungslast des Unternehmers für den Abzug von Vorsteuer

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuern. Der Kläger ist als freier Journalist unternehmerisch tätig. Nachdem er für das Streitjahr keine Steuererklärung abgegeben hatte, setzte das Finanzamt (FA) im [...]
FG München - Beschluss vom 17.03.2008 (14 V 3635/07)

Zuschätzungen von Umsätzen bei einer Prostituierten; Besteuerung als Kleinunternehmerin

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsätze der Antragstellerin in den Streitjahren zutreffend geschätzt hat bzw. ob sie mit ihren Umsätzen unter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 des [...]
FG München - Urteil vom 06.03.2008 (14 K 2352/06)

Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus dem Betrieb eines Steckerlfischstands. Der Kläger ... betrieb über [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2008 (14 K 4390/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung eines Pkw

I. Streitig ist die Eigenverbrauchsbesteuerung des Pkw des Klägers. Der Kläger erzielt steuerpflichtige Umsätze aus seiner Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt. Mit seiner Umsatzsteuererklärung für 2004 vom 25. [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2008 (3 K 5193/04)

Beweislast des Unternehmers für die Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen in Abhol- bzw. Versendungsfällen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen vorliegen. Der Kläger betreibt einen Handel mit [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2008 (14 K 2755/06)

Verlegung des Wassergewinnungsgebietes einer Gemeinde als umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch

I. Streitig ist, ob eine Zahlung des Straßenbauamts W an den Kläger als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger ist als Zweckverband eine [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2008 (14 K 2256/05)

Ort der Leistung bei Vermittlungsleistungen

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 26. April 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2005 wird die Umsatzsteuer 2001 auf einen Negativbetrag von 6.300,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG München - Urteil vom 07.01.2008 (14 K 3283/06)

Vorsteuerabzug eines Journalisten; Private Telefon- und Kfz-Nutzung

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2005. Der Kläger ist als Journalist unternehmerisch tätig. Für die Streitjahre erfolgte die Festsetzung der Umsatzsteuer wegen der Nichtabgabe von [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2007 (14 K 4267/05)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Steuerfestsetzung nach Durchführung einer betriebsnahen Veranlagung und einer Steuerfahndungsprüfung. Der Kläger war im Streitjahr als Gebäudereiniger unternehmerisch tätig. In seiner am 31. Oktober [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2007 (14 K 1722/06)

Wegfall des rechtlichen Grundes bei späterer Änderung der Bemessungsgrundlage

I. Streitig ist, ob der Rechtsgrund für die Verrechnung von Vorsteuerbeträgen auf die Umsatzsteuerschuld der Klägerin als Zessionarin i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) weggefallen ist. Die [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2007 (14 K 2253/ 05)

Vorsteuerberichtigung im Zusammenhang mit einem Bauprojekt

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Vorsteuerberichtigung im Zusammenhang mit einem Bauprojekt vornehmen durfte. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Groß- und Einzelhandel mit [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 4182/05)

Haftung des Geschäftsführers bei Abgabe falscher Steuererklärung

I. Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der T-GmbH in Anspruch genommen werden durfte. Der Kläger war seit 1. Juni 1995 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der T-GmbH. [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 4564/04)

Umsatzsteuer für Bordellumsätze

I. Streitig ist der Umfang der steuerpflichtigen Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit einem bordellartigen Betrieb. Die Klägerin betrieb in den Jahren 1995 und 1996 als Einzelunternehmerin in A den 'Saunaclub B'. [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 2074/05)

Vorsteuerabzug eines Schützenvereins aus Baukosten

I. Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Baukosten für die Errichtung einer Schießstandüberdachung zusteht. Bei der Klägerin handelt es sich um einen als gemeinnützig anerkannten Schützenverein. In [...]
FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 3679/05)

Ansässigkeit eines Unternehmers mit Wohnung in Deutschland und Büro in österreich

I. Streitig ist, ob der Kläger Umsätze aus der Gestellung von Personal an inländische Unternehmen in Deutschland zu versteuern hat. Nach den Ermittlungen des Hauptzollamts Finanzkontrolle Schwarzarbeit (nachfolgend: [...]
FG München - Urteil vom 19.07.2007 (14 K 2688/06)

Ort und Einheitlichkeit der Leistung bei Reisebetreuungsleistungen

I. Streitig ist, ob die vom Kläger erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist unter anderem als selbständiger Reiseleiter unternehmerisch tätig. Aufgrund einer für den Besteuerungszeitraum 1996 [...]
FG München - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 2891/04)

Kein Vorsteuerabzug bei sowohl privat genutztem als auch steuerfrei vermietetem Gebäude

I. Streitig ist, ob bei steuerfreier Vermietung eines Teils eines gemischt genutzten Gebäudes eine Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich der Herstellungskosten des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudeteils [...]
FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 4796/04)

Einfuhrabgaben bei ungenehmigtem Binnentransport

I. Streitig ist, ob die Klägerin wegen eines nicht genehmigten Binnentransportes für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen. Am 11. Mai 2002 wurde der [...]
FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 2378/05)

Pauschalierung des Eigenverbrauchs nach der amtlichen Richtsatzsammlung

I. Streitig ist die Höhe des Eigenverbrauchs. Der Kläger betreibt seit dem 1. Mai 2001 eine Speisewirtschaft. In seinem Haushalt leben neben seiner Ehefrau die beiden Kinder X, geboren 1994, und Y, geboren 1997. [...]
FG München - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 4114/04)

Zeitweise Gestellung exklusiver Fahrzeuge mit professionellem Chauffeur ist keine Beförderungsleistung

I. Streitig ist, ob die Klägerin nicht steuerbare Beförderungsleistungen im Ausland erbracht hat. Die Klägerin betreibt einen sog. Chauffeur- und Limousinen-Service. Ihre Serviceleistungen bestehen u. a. darin, den [...]
FG München - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 4127/06)

Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 21. Februar 1992 errichtete und am 15. Dezember 1992 ins Handelsregister [...]
FG München - Urteil vom 13.06.2007 (3 K 4881/03)

Leistungsort der Tätigkeit eines Personalberaters

I. Streitig ist der Leistungsort von der Klägerin erbrachter sog. Management- und Personalberatungsleistungen. Die Klägerin, eine GmbH, erbrachte in den Streitjahren durch ihren Geschäftsführer die vorgenannten [...]
FG München - Urteil vom 13.06.2007 (3 K 689/05)

Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für eingetragene Genossenschaften

I. Streitig ist die Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie bewirtschaftet ein ca. 23 ha großes Forstareal. Mit [...]
FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 891/04)

Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs, keine Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG

I. Streitig ist, ob Nutzungsentgelte, die aufgrund eines Kooperationsvertrages gezahlt worden sind, als steuerbare Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft in der Rechtsform [...]
FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 734/05)

Vorsteuerabzug bei privat genutzten Fahrzeugen

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Pkw. Der Kläger ist als Vermieter des Objekts S unternehmerisch tätig. Anlässlich einer für den Besteuerungszeitraum 1998 bis 2001 durchgeführten [...]
FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 4764/04)

Einfuhrabgaben bei Wiedereinfuhr eines im Drittland reparierten Pkw

I. Streitig ist, ob der Kläger wegen der Einfuhr seines im Ausland reparierten Pkw als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden durfte. Der Pkw des Klägers wurde in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 2002 in F [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 3923/04)

Ort der sonstigen Leistung; Vorübergehendes Ruhen der unternehmerischen Tätigkeit

I. Streitig ist, ob der Erlös aus einer Patentveräußerung im Jahr 1996 der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger war unternehmerisch als freier Erfinder tätig und erzielte Einnahmen aus der Überlassung von Patenten. Zum [...]
FG München - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 2171/06)

Irrtümliche Erfassung eines Umsatzes im Veranlagungsjahr

I. Streitig ist die Änderung des Umsatzsteuerbescheides 1995. Die Klägerin plant und errichtet als Bauträger Wohnbauten. In der am 23. Juli 1997 beim Finanzamt (FA) eingegangenen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1995 [...]
FG München - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 5094/04)

Vorsteuerabzug vor Beginn der unternehmerischen Tätigkeit

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Vorbereitungstätigkeiten eines Unternehmers. Für die Streitjahre wurde der Kläger aufgrund seiner abgegebenen Erklärungen für Unternehmensberatung zur Umsatzsteuer veranlagt. [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2007 (3 K 3891/03)

Überlassung eines Hotel-Appartements an die Hotel-Betriebsgeselschaft als unentgeltliche Wertabgabe

I. Streitig ist, ob eine Miteigentümergemeinschaft Umsatzsteuer aus der Überlassung ihres Hotelappartements schuldet. [...] und [...] waren Miteigentümer eines Appartements im Objekt 'L[...] [...]' in [...] im [...] [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 4895/04)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen mit dem Unternehmensgegenstand Fugen und Spachteln. Für das Streitjahr erfolgte die Festsetzung der [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 4111/04)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend GmbH). Gegenstand ihres Unternehmens ist Holz- und Bautenschutz. Für [...]