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FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 66/07)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren; insolvenzrechtliches Begründetsein des Erstattungsanspruchs bei erneuter Vorsteuerkorrektur nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Verrechnung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs mit Steuerrückständen der Gemeinschuldnerin. Mit Beschluss des [...]
FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 3602/06)

Entstehung von Einfuhrabgaben aufgrund eines falschen Verfahrenscodes in der Ausfuhranmeldung; Einfuhrumsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrabgaben geworden ist. Der Kläger handelt mit Gebrauchtwagen und ist seit ... Inhaber [...]
FG München - Urteil vom 14.10.2009 (14 K 3435/06)

Verbindungsverbot bei nach Deutschland eingeführten Arzneimittel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht vom Kläger nach Deutschland eingeführte Waren als Arzneimittel eingestuft und [...]
FG München - Urteil vom 14.10.2009 (14 K 1115/08)

Kein ermäßigter Steuersatz bei Umsätzen eines Saunabetriebs, wenn diese Leistungen Teil eines Gesamtpakets sind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Jahren 2001 bis 2003 erbrachten Umsätze im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Sauna dem [...]
FG München - Beschluss vom 26.08.2009 (3 V 1503/09)

Nachweis eines Reihengeschäftes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Klageverfahren unter anderem die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen an einen niederländische [...]
FG München - Beschluss vom 20.08.2009 (14 V 521/09)

Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch bei fehlendem Buch- und Belegnachweis; Ernstliche Zweifel an der Versagung der...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2004 vom 26. Juli 2006 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 26. Februar 2007 wird i.H.v. ... EUR ausgesetzt. 2. Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2009 (14 K 595/08)

Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines Scheunendaches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines Scheunendaches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Die [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2009 (14 K 1164/07)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Holzschuppens im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Holzschuppens im Zusammenhang mit der Installierung einer Photovoltaikanlage. Der [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2009 (14 K 4469/06)

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung; gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2001 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer 2001 auf 8.180,67 EUR herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 92 %, der Kläger zu 8 %. 3. [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2009 (14 K 4020/06)

In Versendungsfällen ohne Vorlage von weißen Speditionsbescheinigungen oder ordnungsgemäß ausgefüllten CMR-Frachtbriefen grundsätzlich...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 27. September 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2006 wird die Umsatzsteuer 2003 auf einen Negativbetrag von 28.825,95 EUR festgesetzt. Im Übrigen [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2009 (14 K 4671/06)

Unentgeltliche Zuwendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2003. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist Buch- und Offsetdruck. Bis Ende 2002 [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 95/06)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen für nicht in Anspruch genommene Flugtickets, sog. unflown revenue; Abgrenzung von Leistungsaustausch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen für Flugtickets, die von den Kunden der [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 1929/08)

Entstehen von Einfuhrabgaben bei Überfliegen der Gemeinschaftsgrenze in der Absicht, das Flugzeug in der Gemeinschaft zu verkaufe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Einfuhrabgaben geworden ist. Die Klägerin, die bis zum [...]
FG München - Urteil vom 17.06.2009 (3 K 223/06)

Steuerschuld für gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer bei sog. Innenumsätzen zwischen Organgesellschaft und Organträger (entgegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Klägerin als Organgesellschaft in das Unternehmen des Zweckverbands A (ZV) eingegliedert ist. Die Klägerin, eine [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 3176/06)

Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen, die der Betreiber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt (TBA) von einem Zweckverband zur Deckung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Zahlungen des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung A (nachfolgend: Zweckverband) [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 335/07)

Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren über einen anderen Mitgliedstaa...

1. Unter Änderung des Steuerbescheids vom 13. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2007 wird die Einfuhrumsatzsteuer auf 133,50 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2009 (14 K 4321/06)

Vorsteuerabzug aus Rückvergütungen einer Genossenschaft an ihre Mitglieder

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 14. Juli 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 04. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf einen Negativbetrag von 138.958,22 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2009 (14 K 4844/06)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 28. November 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 05. Dezember 2006 werden die Haftungsforderungen für Säumniszuschläge von 19.765 EUR aufgehoben und die Haftungsschuld [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2009 (14 K 167/07)

Trotz ertragsteuerlicher Mitunternehmerstellung umsatzsteuerlich keine selbstständige Tätigkeit eines geschäftsführenden Komplementärs...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 vom 30. Mai 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2006 wird die Umsatzsteuer 2004 auf 790,- herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2009 (14 K 4909/06)

Schätzung bei fehlenden Aufzeichnungen über die Entnahme von Gegenständen durch den Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Die Kläger sind im Lebensmitteleinzelhandel unternehmerisch tätig. Abweichend von der [...]
FG München - Beschluss vom 06.04.2009 (14 V 4005/08)

Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Anerkennung der Lieferung von fünf Fahrzeugen im Jahr 2002 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Die [...]
FG München - Beschluss vom 04.04.2009 (14 V 29/09)

Vorsteuerabzug aus Sanierungskosten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006. Der Antragsteller ist als Vermieter und Gastronom [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2009 (11 K 2523/05)

Anerkennung von Forbildungs- und Bewerbungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten...

1. Unter Änderung der Änderungsbescheide jeweils vom 10. Juni 2005 bezüglich der Einkommensteuer 1996 und 1997 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2005 wird die Einkommensteuer für 1996 auf [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 740/08)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen sowie Kosten aus dem privaten Lebensbereich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Die Klägerin war im Streitjahr als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 4535/06)

Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnungen über nicht ausgeführte Leistungen

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1994. Die am 21. Juni 1918 geborene Klägerin meldete zum 1. Januar 1994 bei der Stadt D eine [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 3886/06)

Billigkeitserlass rückständiger Einkommen- und Umsatzsteuern sowie Säumniszuschläge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag des Klägers auf Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer einschließlich Nebenleistungen zu [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 4678/06)

Billigkeitserlass einer mit Haftungsbescheid bestandskräftig festgesetzter Haftungsschuld aus sachlichen Gründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Antrag des Klägers auf Erlass von Haftungsschulden abgelehnt hat. Im Rahmen einer [...]
FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3723/08)

Gewerbesteuerpflicht eines Kfz-Gutachters; Schätzung der Umsatzsteuer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als selbstständiger Kfz-Gutachter tätig und wurde in den Streitjahren vom Antragsgegner (dem Finanzamt) zur [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 4531/06)

Ablehnungsbescheid auf Vergabe einer Steuernummer; Rechtsnatur der Umsatzsteuernachschau

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 9. August 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2006 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu erteilen. Die [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 4956/06)

Klage auf Erteilung einer Steuernummer

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 9. August 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2006 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu erteilen. 2. Der [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 4924/06)

Nachweispflichten bei innergemeinschaftlicher Lieferung; Vorsteuerabzug bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfestsetzung der Jahre 2002 bis 2004. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom [...]
FG München - Beschluss vom 17.02.2009 (14 V 3741/08)

Umsätze aus der Durchführung von Seminaren im Zusammenhang mit Persönlichkeits- und Weiterbildungstraining

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die von der Antragstellerin in den Streitjahren erzielten Umsätze steuerfrei sind. Die Antragstellerin hat eine [...]
FG München - Beschluss vom 10.02.2009 (14 V 3396/08)

Vorraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller ist im Kfz-Handel unternehmerisch tätig. Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung für die Jahre 2001 und 2002 kam [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4178/06)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach dem Übergang von der Regelversteuerung zur Kleinunternehmerschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG nach dem Übergang von der Regelversteuerung zur [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4218/06)

Klage gegen Anordnung einer Umsatzsteuersonderprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung angeordnet hat. Gegenstand des Unternehmens der Kläger ist [...]
FG München - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 3141/05)

Veräußerung von Beteiligungen bei Holding-AG nicht umsatzsteuerbar; Höhe des Vorsteuerabzugs für nur zum Teil für das Unternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft. Satzungsgemäßer Gegenstand ihres [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2093/08)

Vorsteuerabzug bei Verlust der Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus dem Betrieb einer [...]
FG München - Beschluss vom 20.01.2009 (14 V 3223/08)

Umsätze im Zusammenhang mit dem Recycling kieferorthopädischer Produkte

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2002 vom 14. September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird in Höhe von 5.063,48 EUR und die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2003 vom 14. September 2007 [...]
FG München - Beschluss vom 13.01.2009 (14 S 4536/06)

Steuerschuld gem. § 14 Abs. 3 UStG bei Rechnung über eine später nicht ausgeführte Leistung

I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1994. Die am 21. Juni 1918 geborene Antragstellerin meldete zum 1. Januar 1994 bei der Stadt G die gewerbliche Tätigkeit XY Verlag an. Im [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3387/05)

Umsätze aus Musiktherapie und Neurolinguistischem Programmieren

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Jahren 1996 bis 2001 erzielten Umsätze steuerfrei sind. Die Klägerin tätigte in den Streitjahren Umsätze als Musiktherapeutin und aus Kursveranstaltungen zum Thema [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 2137/07)

Konsequenzen einer vorschriftswidrigen Einfuhr von Schnmuck ins Gemeinschaftsgebiet; Nachweis eines Heiratsguts, Voraussetzungen für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrabgaben geworden ist. Am 23. Mai 2006 oder kurz davor führte der Kläger gemeinsam mit [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2008 (12 K 2255/07)

Kindergeld für geduldete Ausländer; Erfüllung der Dreijahresfrist nur bei ununterbrochenem mindestens dreijährigem Aufenthalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2007 Kindergeld für ihren Sohn R (geboren am [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2008 (14 K 1781/08)

Vorsteuerabzug aus vor dem 1.1.2004 abgeschlossenen Mietverträgen auch ohne Angabe der Steuernummer möglich; Mietvertrag als Rechnun...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 19. April und 31. August 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2008 wird die Umsatzsteuer für 2000 auf ... EUR, 2001 auf ... EUR, 2002 auf ... EUR, 2003 auf [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 325/06)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und den laufenden Kosten eines Pkws

I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger im Rahmen seines Unternehmens Vorsteuern aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Fahrzeugs geltend machen kann. Der Kläger betreibt die Montage und Wartung [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 2276/06)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und den laufenden Kosten eines Pkws

I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Fahrzeugs geltend machen kann. Der Kläger war in den Streitjahren neben seiner nichtselbständigen Arbeit [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3117/07)

Nichtigkeit der festgesetzten Umsatzsteuer wegen Verfassungswidrigkeit des Umsatzsteuergesetzes

I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer sowie Vollstreckungsmaßnahmen. Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um eine mit Vertrag vom 4. November 2002 gegründete GmbH (nachfolgend: E), Geschäftsführer ist der [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3837/06)

Unselbstständiges Warenlager im Inland keine inländische Betriebsstätte; Keine notwendige Beiladung des Rechnungsausstellers zum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin über eine Betriebsstätte in Deutschland verfügt hat. Die Klägerin, die mit pharmazeutischen Produkten [...]
FG München - Beschluss vom 25.11.2008 (14 V 3463/08)

Feststellung der Nichtigkeit eines Prüfungsberichts

I. Die Antragstellerin begehrt die Nichtigerklärung der Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 sowie das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Antragstellerin ist eine im Jahr 2004 gegründete GmbH. [...]
FG München - Beschluss vom 14.11.2008 (14 K 740/08)

Vorsteuerabzug nur bei Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen

Der Antrag wird abgelehnt. I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2005. Die Antragstellerin war im Streitjahr als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2008 (3 K 3427/03)

Umfang des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen Vereins; Steuerbarkeit der Zuschüsse für einen in der Forschung tätigen Verein...

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs in den Streitjahren (1994 bis 2000). Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Er ist als gemeinnützige Körperschaft im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) anerkannt. Der [...]