Der Brexit und die Umsatzsteuer - Bye, bye, innergemeinschaftliche Lieferung, Reverse Charge & Co.?

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Der Inhalt auf dieser Seite:

1. Wegfall von Reverse Charge und der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem Brexit

2. Vereinfachungsregel bei Dreiecksgeschäften nicht mehr anwendbar

3. Verbringenstatbestände nach dem Brexit

4. Brexit und internationale Dienstleistungen

5. Zusammenfassende Meldung und Instrastat

6. Internationaler Versandhandel nach dem Brexit

7. Vorsteuervergütungsverfahren

8. » EXKURS: Praktische Aspekte zur Vorbereitung auf den Brexit unter umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten – jetzt hier komplett lesen in unserem kostenlosen Spezialreport Brexit!

 

1. Wegfall von Reverse Charge und der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem Brexit

Durch die europarechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 bis 37 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, sämtliche Formen von Zöllen oder ähnlichen Maßnahmen, die den freien Dienstleistungs- und Güterverkehr einschränken, zu unterlassen. Hierzu zählt auch die Umsatzsteuer.

Nach Art. 138 Abs. 1 der MwStSystRL sind unternehmerische Warenlieferungen von einem Staat der EU in einen anderen für den Lieferanten von der Umsatzsteuer befreit.

Das bekannte System der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs bei gleichzeitigem Abzug der hierfür geschuldeten Steuer entsprechend einer Vorsteuer über die sog. Reverse Charge hat die Kontrolle der innergemeinschaftlichen Güterströme im Fokus und nicht die Generierung von Besteuerungspotenzial.

Wenn Großbritannien dann nicht mehr an die harmonisierenden Regelungen der Mehrwert-Steuersystemrichtlinie gebunden ist, kann das Land sein Umsatzsteuergesetz beliebig gestalten, z.B. Befreiungstatbestände einführen oder abschaffen, Mehrwertsteuersätze beliebig festsetzen oder auch Ortsbestimmungen frei definieren.

Aus deutscher Perspektive bzw. aus Sicht eines EU-Unternehmens wird nach einem harten Brexit eine ehemals nach § 6a UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Großbritannien zu einer Ausfuhrlieferung nach § 6 UStG.

Zwar gilt auch für diese eine Befreiung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 1a UStG, jedoch sind ggf. die Nachweisanforderungen zur Erlangung der Steuerbefreiung strenger. Diese sind in den §§ 9 bis 11 UStDV geregelt, insbesondere ist die Einholung und Aufbewahrung eines Ausgangsvermerks im elektronischen Ausfuhrverfahren ATLAS notwendig.

Auf britischer Seite ist es dann auch möglich, dass, neben ggf. wieder zulässigen Zöllen, auch eine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird.

Entsprechendes gilt dann auch für Lieferungen von Großbritannien nach Deutschland. Ein im Ergebnis steuerfreier innergemeinschaftlicher Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. UStG für einen deutschen Empfänger der britischen Warenlieferung ist ohne den Überbau der EU-Regelungen nicht mehr möglich. Es gilt grundsätzlich die deutsche Einfuhrumsatzsteuer.

2. Vereinfachungsregel bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften nicht mehr anwendbar

Das umsatzsteuerliche, internationale Reihengeschäft gehört sicherlich zu den anspruchsvolleren Gebieten im grenzüberschreitenden Umsatzsteuerrecht.

Ein umsatzsteuerliches Reihengeschäft ist dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand der Lieferung vom Warenweg her direkt vom ersten Lieferer zum letzten Abnehmer gelangt.

Ein Streitpunkt ist hierbei die Zuordnung der sog. „bewegten Lieferung“ innerhalb der Lieferkette. Nur diese Lieferung kann im Ergebnis eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bzw. eine steuerfreie Ausfuhrlieferung sein.

Im Rahmen eines Reihengeschäfts kann es erforderlich werden, dass Lieferer sich in einem anderen Staat für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen müssen, weil dort eine steuerpflichtige Inlandslieferung ausgeführt wird.

Durch die Vereinfachungen des innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfts (§ 25b UStG; Abschn. 25b.1 Abs. 1ff. UStAE) können eine Steuerpflicht für den mittleren Unternehmer in der Lieferkette und die daran anschließende Registrierungspflichten verhindert werden.

Sein innergemeinschaftlicher Erwerb gilt dann als besteuert. Damit die Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts erfüllt sind, müssen die Teilnehmer insbesondere Unternehmen aus EU-Staaten sein, die in verschiedenen EU-Staaten zur Umsatzsteuer erfasst sind.

Bei einem Ausscheiden von Großbritannien aus der EU sind die Vereinfachungsregelungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts nicht mehr anwendbar.

Demnach bestehen für ein britisches Unternehmen nach dem Brexit zusätzliche Registrierungspflichten, ggf. kann auch hier Zoll eine Rolle spielen. Entsprechendes gilt auch für die anderen Teilnehmer des Reihengeschäfts, insbesondere als „mittlere Unternehmer“, auch hier können sich neue Registrierungspflichten ergeben.

3. Verbringenstatbestände nach dem Brexit

Ein innergemeinschaftliches Verbringen liegt vor, wenn ein Unternehmer einen Gegenstand seines Unternehmens aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaats zu seiner Verfügung in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats (Großbritannien als sog. Bestimmungsmitgliedstaat) befördert oder versendet und den Gegenstand im Bestimmungsmitgliedstaat nicht nur vorübergehend verwendet.

Der Unternehmer erbringt eine innergemeinschaftliche Lieferung an sich selbst. Dieser Vorgang wird künftig auch als Ausfuhrlieferung anzusehen sein und je nach Lieferrichtung Registrierungspflichten in Großbritannien für EU-Unternehmen oder eben für britische Unternehmen Registrierungspflichten in der EU zufolge haben.

Unter den Regelungen des innergemeinschaftlichen Verbringens gibt es großzügige Regelungen für eine nichtsteuerbare, lediglich vorübergehende Verbringung, z.B. für die Nutzung von Gegenständen auf Baustellen oder bei der Überlassung an internationale Arbeitsgemeinschaften. Hier ist die tatsächliche Dauer der Verwendung im anderen Staat unerheblich.

Nach einem Brexit ohne Übergangsregelungen würden auch diese Fälle ggf. in Deutschland zu einer Ausfuhr führen und ggf. in Großbritannien Erklärungs- und Registrierungspflichten auslösen.

4. Brexit und internationale Dienstleistungen

Bei Dienstleistungen zwischen Unternehmern mit Sitz in Deutschland und Großbritannien (§ 3a Abs. 2 Satz 1 UStG) wird die Prüfung der Unternehmereigenschaft der Geschäftspartners nicht mehr anhand der qualifizierten Bestätigung der Umsatzsteueridentifikationsnummer erfolgen können.

Hier würde es dann wohl darauf hinauslaufen, dass der jeweilige Unternehmer eine Bestätigung seiner örtlich zuständigen Finanzbehörde benötigt, dass er als Unternehmer steuerlich erfasst ist.

Auch würden die Sondertatbestände nach § 3a Abs. 4 UStG greifen, wenn die entsprechenden Dienstleistungen an Nicht-Unternehmer in Großbritannien ausgeführt werden.

Dies würde dazu führen, dass der Ort der sonstigen Leistung sich vom Sitzort des Leistungsempfängers zum Ort des Leistungsempfängers nach Großbritannien verlagern würde, das dann als umsatzsteuerliches Drittlandsgebiet angesehen würde. Dies würde z.B. für folgende Dienstleistungen gelten:

  • die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten;
  • Dienstleistungen im PR- und Werbebereich
  • die Leistungen der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Wirtschaftsprüfer,
  • Leistungen der Datenverarbeitung,
  • die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel.

Im Fall eines Austritts von Großbritannien aus der EU sollte dann auch geprüft werden, ob sich für den Dienstleistungserbringer weitere Themen im Hinblick auf eine steuerliche Registrierung und Steuererklärungspflichten ergeben.

5. Zusammenfassende Meldung und Instrastat

Wenn Großbritannien kein Teil der EU mehr sein wird, entfällt auch die Verpflichtung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Dienstleistungen nach § 18a UStG. Auch die Abgabe der Intrastat-Meldungen wird obsolet.

6. Internationaler Versandhandel nach dem Brexit

Nach den Regelungen des § 3c UStG verlagert sich der Ort der Lieferung im internationalen Versandhandel, insbesondere bei Lieferungen an Privatpersonen an den Ort des Empfängers. Es gelten außerdem bestimmte Lieferschwellen bis zu deren Überschreitung diese Regelung nicht angewandt wird. Die umsatzsteuerliche Versandhandelsregelung mit ihren Lieferschwellen ist innerhalb der EU harmonisiert, auch wenn die Staaten unterschiedliche Schwellen festgesetzt haben.

Nach einem Austritt von Großbritannien aus der EU ist die Regelung des § 3c UStG nicht mehr anwendbar, die Lieferungen an Privatpersonen werden als Ausfuhrlieferungen angesehen

7. Vorsteuervergütungsverfahren

Durch das Vorsteuervergütungsverfahren wird es einem ausländischen Unternehmer ermöglicht, sich die von einem Unternehmer in einem anderen Staat in Rechnung gestellte Vorsteuer erstatten zu lassen, auch wenn er im anderen Staat nicht für Zwecke der Umsatzsteuer registriert ist. Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Unternehmer aus Drittstaaten.

Für britische Unternehmen wird es jedoch nach einem EU-Austritt etwas schwieriger, sich deutsche Umsatzsteuer erstatten zu lassen: Für die Erstattungsanträge von EU-Unternehmen gilt als Frist für die Einreichung der Erstattungsanträge der 30.09 des jeweiligen Folgejahres.

Da ein britisches Unternehmen nach dem Ausstieg als Drittstaatunternehmen anzusehen ist, gilt für Erstattungsanträge die kürzere Frist zum 30.06. des jeweiligen Folgejahres, also lediglich nur noch sechs Monate.

8. Praktische Aspekte zur Vorbereitung auf den Brexit

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