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BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VII R 8/06)

Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Oktober 2000 bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.12.2006 (II 1/04)

Fehlender buch- und belegmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Transporten und grenzüberschreitenden Beförderungsleistunge...

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass innergemeinschaftliche Transporte und grenzüberschreitende Beförderungsleistungen als umsatzsteuerfrei behandelt werden können. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (I B 67/06)

Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsansprüche

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Notwendigkeit einer Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.12.2006 (4 K 107/06)

Fiktion der fristgerechten Antragstellung von Stromsteuervergütung bei gewährter Wiedereinsetzung

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Stromsteuer. Mit Schreiben vom 14.2.2006 wandte sich die Klägerin an den Beklagten und bat um Mitteilung des Sachstandes hinsichtlich ihres Stromsteuervergütungsantrags für den [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VI R 59/02)

Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) studierte von 1993 bis 1997 Betriebswirtschaft. Die Entfernung von seinem Wohnort zur Universität betrug 120 Kilometer. Im Streitjahr 1996 erzielte er Einkünfte aus Vermietung [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05)

Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren einer...

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht der H. GmbH (im Folgenden: Zedentin) im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften in Anspruch. Die Zedentin erwarb nach einem - inhaltlich im Einzelnen streitigen - [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (IX R 33/05)

Wirtschaftliches Eigentum durch Anbau an Wohnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte Eigenheimzulage für den im Jahr 1999 fertiggestellten Anbau an das seit 1950 im Eigentum ihrer Großmutter stehende Wohnhaus, dessen Erdgeschoss diese und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2006 (VI 305/06)

Keine Bewilligung von Kindergeld bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob der Klägerin für das Jahr 2005 Kindergeld für das Kind T deswegen nicht zusteht, weil der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist. Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihre [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2006 (5 K 2078/03)

Einlage einer Forderung als gewillkürtes Betriebsvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger hinsichtlich einer zum 31. Dezember 1993 in sein Einzelunternehmen mit dem Nennwert eingelegten Forderung im Streitjahr 1995 eine Teilwertabschreibung in Höhe von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2006 (10 K 316/00)

Hinterziehungszinsen; Steuerverkürzung; Bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung; Unvollständige Gewinnermittlungen; Fachkunde -...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abgabenordnung (AO) und hierbei, ob durch die antragsgemäße Herabsetzung und Rückerstattung der Einkommensteuervorauszahlungen für [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2006 (IX B 88/06)

Notwendige Beiladung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Grundstücksgemeinschaft für das Streitjahr (1997) gesondert und einheitlich fest und gab den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2006 (5 K 1714/06)

Kindergeld bei fehlendem Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit von April 2005 bis April 2006 einen Anspruch auf Kindergeld für seine Tochter A hat. Die Tochter des Klägers A beendete im März 2005 ihre Schulausbildung. Mit Schreiben vom 18. [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.12.2006 (15 K 3799/04)

Steuerbefreiung für Bedienstete der Weltbank

I. Das Verfahren war nach § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss einzustellen, weil der Kläger die Klage mit Schriftsatz vom 10.12.2006 zurückgenommen hat. II. Zum Erlass dieses Beschlusses [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2006 (13 U 72/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallStammrecht eines übergegangenen SchadensersatzanspruchsEinrede der VerjährungBeginn der Verjährungsfris...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.3.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.12.2006 (4 K 3845/03)

Ausschüttungsfähiges Körperschaftsteuerguthaben für eine Vorabausschüttung - Körperschaftsteuerguthaben; Vorabausschüttung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob § 37 Körperschaftsteuergesetz 2002 (KStG) der Nutzung eines Körperschaftsteuerguthabens entgegensteht, das auf einer Ausschüttung eines Tochterunternehmens im laufenden [...]

FG München - Beschluss vom 18.12.2006 (13 K 1356/02)

Beseitigung der doppelten Rechtshängigkeit durch Verbindung der später erhobene Klage mit der früher erhobenen Klage zur gemeinsamen...

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Im Klageverfahren unter dem Aktenzeichen (Az.) 13 K 1356/02 war ursprünglich Streitgegenstand der geänderte Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 11. [...]

FG München - Beschluss vom 18.12.2006 (13 K 1042/04)

Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist in Fällen, in denen zwei Klagen bei ein und demselben Senat eines Finanzgerichts...

FG Köln - Urteil vom 18.12.2006 (7 K 1426/06)

Kosten für Besuchsfahrten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten des Klägers für Besuchsfahrten zu den bei der geschiedenen Ehefrau lebenden Kindern im Streitjahr 2003 als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind oder [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2006 (18 K 218/06 H)

Auswahl des Zustellungsadressaten; Einspruchsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablauf der Jahresfrist; Höhere Gewalt;...

Es ist streitig, ob dem Kläger gemäß § 110 der Abgabenordnung - AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und ob die Voraussetzungen für den Erlass des angegriffenen Haftungsbescheids vorliegen. Der [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2006 (IV B 8/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht ausreichend dargelegt. 1. Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.12.2006 (1 V 2181/06)

Private Kfz-Nutzung; Dienstwagen; Geldwerter Vorteil; Nutzungsverbot; Anscheinsbeweis - Vermutung für private Nutzung eines Dienstwagens...

Streitig ist zwischen den Beteiligten der Ansatz einer privaten Kfz-Nutzung als geldwerter Vorteil. Hilfsweise wird geltend gemacht, dass der geldwerte Vorteil der privaten Kfz-Nutzung nicht vom Antragsteller (AS), [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2006 (1 V 1502/06 A (U))

Vorsteuerabzug; Lieferkette; Identität; Rechnungsaussteller; Leistender Unternehmer; Aussetzung der Vollziehung; Tatsächliche Ungewissheit;...

Der Antragsteller betreibt in A-Stadt einen Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen. In seinen Umsatzsteuererklärungen 2003 und 2004 machte er in Rechnungen der B-GMBH über Fahrzeuglieferungen ausgewiesene [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2006 (VII 3/05)

Darlehensvertrag als verdeckte Kapitalanlage

Streitig ist, ob es sich bei zwei Darlehensverträgen über jeweils xxx. DM um verdeckte Kapitalanlagen handelt. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1992 und 1993 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2006 (V B 103/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorsteuerabzug, Teilleistungen, Divergenz

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung erteilt wurde. Im Jahr 1996 beauftragte der Kläger die M-GmbH mit dem Umbau und der [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2006 (V B 58/06)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betreibt u.a. die Vermietung von Grundstücken. Er erwarb 1995 ein Wohn- und Geschäftshaus, das er seinem Unternehmen zuordnete. Durch Vertrag vom 3. Oktober 1995 beauftragte [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2006 (VII B 289/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Erinnerungsführerin) gegen die Kostenrechnung der Gerichtskasse für ein gemeinsam mit ihrem Ehemann --über dessen Vermögen [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2006 (VIII B 346/04)

Löschung des Verfahrens in den Registern des BFH

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das klagabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Auf Anforderung der Geschäftsstelle des Senats teilte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2006 (II B 26/06)

GrESt: Anteilsvereinigung

I. Die B, die seinerzeit alleinige Aktionärin der X-AG war, verpflichtete sich mit Einbringungsvertrag vom 10. Juli 1997, 17,5 % ihrer Beteiligung als Sacheinlage im Wege der Kapitalerhöhung in die Klägerin und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2006 (1 K 3442/06 G)

Freiberufliche Tätigkeit; Moderation für Verkaufssender; Künstlerische Gestaltungshöhe; Schauspielerische Leistungen - Einordnung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Freiberuflerin (Künstlerin) i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - angesehen werden kann oder ob ihre Einkünfte der Gewerbesteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2006 (12 K 428/04 F)

Qualifizierung von Einkünften einer Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung als solche aus Vermietung...

Mit am 07.04.1998 notariell beurkundetem Vertrag gründeten die 'B' Verwaltungs GmbH, Herr 'B', Frau 'A' und Herr 'C' die Gesellschaft 'B' Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung. Zweck der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2006 (1 K 1824/05 Ki)

Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Halbeinkünfteverfahren; fiktive Einkommensteuer; Maßstabsteuer; Rechtsbehelfsinstanz;...

Die Beteiligten streiten über die Berechnung der Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin ist Mitglied der römisch-katholischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an. Die Eheleute wurden für das [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2006 (12 K 5349/04 G)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines selbständigen Beraters in Bank- und Finanzierungsfragen

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers (Kl.) als gewerblich zu beurteilen ist. Der Kl. betreibt in der Rechtsform einer Einzelfirma ein Unternehmen unter der Bezeichnung 'A'. Seinen Gewinn ermittelte er im [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2006 (VII B 7/06)

Kindergeld; Rückzahlungsanspruch der FK; unterlassene Vertagung

I. Aufgrund vollstreckbarer Forderungen u.a. der Bundesagentur für Arbeit wegen Rückforderung von Kindergeld betrieb der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2006 (IX ZR 92/05)

Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Die Beklagte hat zwei titulierte Forderungen gegen U. L. (fortan: Schuldner). Wegen dieser Forderungen pfändete sie am 11. April 2003 einen Pkw der Marke Audi. Zu diesem Zeitpunkt lebte der Schuldner mit der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (III R 64/05)

Betriebsaufspaltung; Beendigung durch Grundstücksveräußerung

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat seinen hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück A sowie die Grundstücke B und C in dem für einen gewerblichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (14 K 6996/03 E)

Grundstückskauf; Abgeltung eines Zinsvorteils; Darlehensübernahme; Zinsloses Wohnungsbauförderungs-Darlehen; Abgrenzung von Werbungs-...

Die Kläger wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 1996 machten die Kläger in Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie L-Straße 1 in A-Stadt - Nord [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2006 (II B 42/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Macht ein Beschwerdeführer als Grund für die Zulassung der Revision die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.12.2006 (6 U 243/06)

Zur Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags mit einer Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänder bei einem Immobilienerwerb im...

I. Die Kläger beteiligten sich im Jahre 2000 an einer im Bauträgermodell geplanten Modernisierung eines Wohngebäudekomplexes in B..., F... Allee .. und ... Hierzu boten sie der Beklagten zu 4. als [...]

OLG München - Beschluss vom 14.12.2006 (31 Wx 89/06)

Firmenbestandteil der GmbH & Co KG

I. Die beteiligte Gesellschaft, die J.-C. GV-Partner Großhandel SÜD GmbH & Co. KG, hat neben der Verlegung ihres Sitzes auch die Änderung ihrer Firma in 'R. GV-Partner GmbH & Co. KG' zur Eintragung in das [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (IX ZR 182/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Steuerberaters mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.12.2006 (1 K 178/04 (3))

Zulässigkeit einer Rückstellung für Abbruchkosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe in die Bilanz auf den 31.12.2000 eine Rückstellung für Abbruchkosten eingestellt werden darf. Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2006 (II B 53/06)

Bewertung: Nachweis des niedrigeren gemeinen Grundstückswerts

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte bei der Feststellung des nach § 12 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für die Erbschaftsteuer maßgebenden Grundstückwerts [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (IX ZR 158/04)

Anforderungen an die Individualisierung von Honoraransprüchen eines Steuerberaters in einem Mahnbescheid

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2006 (VIII B 108/05)

Verfahrensfehler; Verstoß gegen den Inhalt der Akten

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2006 (II B 23/06)

Ausschlussfrist nach § 79b FGO; rechtliches Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte mit Schreiben vom 20. Februar 2003 unter Hinweis auf Art. 19 Satz 2 des Einigungsvertrags die Aufhebung eines Erbschaftsteuer- und Vermögensteuerbescheids [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2006 (VI B 7/06)

NZB: Verfahrensmangel, Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den behaupteten Verfahrensfehler nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2006 (9 K 4120/06)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Weigerung des Finanzamts, BFH-Rechtsprechung anzuwenden; Entscheidung des Finanzgerichts;...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) den Erlass von Bescheiden über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31.12.1994 bis 31.12.1999 zu Recht abgelehnt hat. Der ledige Kläger hat nach [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (IV R 3/05)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Grundstückshandelsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Januar 1992 als X-GmbH & Co. KG gegründet und später in Y-GmbH & Co. umfirmiert. Unternehmensgegenstand war dem [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (IV R 57/05)

Außerordentliche Einkünfte eines Freiberuflers aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Diplom-Psychologe. Im Jahre 1993 sowie in den folgenden Jahren und [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (III R 24/06)

Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat eine im Jahr 1975 geborene Tochter, für die er Kindergeld erhielt. Am 1. Februar 2001 wurde die Tochter als Anwärterin in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt [...]