Verwaltung | Eintrag 600 bis 650 - Steuerportal Seniorenberatung

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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.10.2009 (S 2137.1.1-4/2 St32/ St33)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 11. Oktober 2007 - IV R 52/04 -(BStBl 2009 II S. 705) entschieden, dass eine beim Verkauf von Neuwagen eingegangene Rückkaufsverpflichtung zu einem verbindlich festgesetzten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2009 (S 2290.1.1-2/2 St32/St33)

Inhaltsübersicht Tz. I. Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne 1. Begünstigte Einkunftsarten 1 - 2 2. Begünstigter Gewinn bei beschränkter Steuerpflicht 3 3. Veräußerungsgewinne 4 - 6 4. Antragstellung 7 a) [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2009 (IV C 5 -S 2378/09/10004)

Das Ausstellungsschreiben für die Lohnsteuerbescheinigungen 2010 vom 26. August 2009 (IV C 5 - S 2378/09/10002, DOK 2009/0176253, BStBl 2009 I S. 902) weist darauf hin, dass kraft Gesetzes das Bundesministerium der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.11.2009 (S 2334 A - 9 - 201)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2009 (IV C 4 - S 2285/07/0005)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Ländergruppeneinteilung mit Wirkung ab 1. Januar 2010 überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Gegenüber der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.2009 (S 3806 A - 16 - St 131)

Nach H 17 (1) ErbStH „Unentgeltliche Übertragung eines bebauten Grundstücks nach Errichtung eines Gebäudes durch den Beschenkten” soll die Bereicherung in solchen Fällen nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.10.2009 (VI 353 - S 3812a - 001)

Zur Überbrückung eines Einbruchs bei Auftragseingängen haben viele Unternehmen in den vergangenen Monaten Kurzarbeit angeordnet und hierfür Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Deshalb wurde die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.10.2009 (S 7100 - 611 - StO 171)

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der grenzüberschreitenden Überlassung eines Gegenstandes im Leasing-Verfahren (Cross-Border-Leasing) ergibt sich aus Abschn. 25 Abs. 4 Satz 4 UStR. Die grenzüberschreitende Überlassung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.10.2009 (S 7100 - 619 - StO 171)

Für die umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen bei Beendigung eines Leasingvertrages kommt der zivilrechtlichen Einordnung der Zahlung als Schadenersatz lediglich Indizwirkung zu. Hat der Leasingnehmer eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.10.2009 (S 2230 - 152 - St 212)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt Folgendes: Nach dem BFH-Urteil vom 16.10.2008 (IV R 1/06) handelt es sich bei einem entgeltlich erworbenen, betriebsgebundenen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.08.2009 (S 7200 - 214 - St 244)

Mit dem Ziel der Reduzierung der EU-Quotenproduktion wurde zusammen mit der Reform der Zuckermarktordnung die Einführung eines Umstrukturierungsfonds beschlossen. Hierdurch wird dem Zuckerhersteller die Möglichkeit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.08.2009 (InvZ 1460 - 2 - St 221)

Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in dem o. g. Urteil entschieden, dass die Änderungssperre gemäß § 173 Abs. 2 AO selbst dann gilt, wenn Subventionsbetrug in Bezug auf Investitionszulage vorliegt. Die in [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2009 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: In Abschnitt I Nummer 1 und in Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe c des BMF-Schreibens vom 1. April 2009 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2009 (IV B 8 - S 7229/07/10002)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) im [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.2009 (IV C 6 - S 2177/07/10004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.2009 (IV B 4 - S 1301-RUSS/07/10002)

In der Frage des Besteuerungsrechts der Gehälter der aus Deutschland entsandten Mitarbeiter der deutsch-russischen Auslandshandelskammer ist mit dem Ministerium der Finanzen der Russischen Föderation am 22. Oktober [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2009 (IV B 8 - S 7410/08/10002)

Mit Urteil vom 16. April 2008 - XI R 73/07 - hat der BFH entschieden, dass § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG, wonach Gewerbebetriebe kraft Rechtsform die für Land- und Forstwirte geltende Durchschnittssatzbesteuerung nicht in [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2009 (IV C 5 - S 2334/09/10011)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2009 (IV B 9 - S 7359/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Regelungen der § 18 Abs. 9, § 18g und § 27 Abs. 14 UStG sowie §§ 59, 61 und 61a UStDV zum [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2009 (IV B 8 - S 7105/09/10003)

Mit Urteil vom 29. Januar 2009 - V R 67/07 -Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht.hat der BFH entschieden, dass die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 27.11.2009 (G 1422 A - 30 - 204)

Die Inanspruchnahme der Sonderregelung des § 19 GewStDV setzt bei Finanzdienstleistungsunternehmen (hier: Leasing- und Factoringunternehmen) nach § 19 Absatz 3 Nummer 4 GewStDV voraus, dass sie nachweislich [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 15.07.2009 (52 - S 2442 - 003/09)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen-, Lohn- oder Kapitalertragsteuer von den Finanzämtern verwaltet und von den Arbeitgebern oder von den Kapitalertragsteuerabzugsverpflichteten erhoben werden, gelten [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 25.11.2009 (53 - S 3812a - 003/09)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. August 2008 (II R 7/07, BStBl 2008 II S. 982) entschieden, dass Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.11.2009 (S 2221 - 384 - StO 235)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Gesetzgeber eine Neuordnung des Sonderausgabenabzugs von Vorsorgeaufwendungen bis zum 1. Januar 2010 aufgegeben. Die Vorgabe wurde durch das Gesetz zur verbesserten [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 04.11.2009 (51 - S 0224 - 002/09)

Mit dem rechtskräftigen und damit als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid vom 14. Juli 2009 - VIII R 22/08 - hat der BFH der Revision gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20. Mai 2008 - 1 K 46/07 - stattgegeben [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.11.2009 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2008 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 30.11.2009 (S 3820-1#001 2009/26517)

Nach § 14 Abs. 1 ErbStG sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile bei der Besteuerung des aktuellen Letzterwerbs unter Anrechnung der Steuer für den Vorerwerb [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.11.2009 (S 2137 - 135 - StO 221/StO 222)

Ergänzend zur Bezugsverfügung weise ich auf Folgendes hin: Die Bezugsverfügung gilt nicht nur für die Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, sondern auch für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG. H 5.7 (1) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 1978a. 1.1-2/9 St31/St32)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich der Bewertung von Pensionsrückstellungen bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.08.2009 (S 6031 A - St 35 3)

Das BMF hat mit dem Bezugsschreiben folgendes mitgeteilt: Am 1. August 2009 ist als Alternative zur derzeitigen befristeten Steuerbefreiung nach § 3c KraftStG eine Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 2284.1.1-2/2 St32/St33)

Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines PKW gehören zu den Anschaffungskosten des PKW, da die Aufwendungen geleistet werden, um den PKW in einen für den behinderten Menschen betriebsbereiten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.11.2009 (S 0186.2.1-2/2 St31)

Krankenhausapotheken von steuerbegünstigten Krankenhäusern, die auch andere (steuerbegünstigte) Krankenhäuser beliefern, unterhalten damit, wegen der vorhandenen Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken, einen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.11.2009 (akt. Kurzinfo KSt 4/2004)

Werden Fondsanteile an in- und ausländischen Investmentfonds im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft gehalten, so stellt sich bei einer Wertminderung die [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.2009 (IV C 5 - S 2361/09/10004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der nach § 51 Absatz 4 Nummer 1a EStG aufzustellende geänderte Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2009 (IV B 5 - S 2118-a/07/10011)

Mit Urteil vom 28. Februar 2008 hat der EuGH in der Rechtssache C-293/06 „Deutsche Shell” Folgendes entschieden: Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2009 (IV B 9 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6223 AUD Brasilien 1 EUR = 2,5777 BRL [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2334. 1.1-6/8 St32/St33)

Auf Bund-Länderebene wurden von den Lohnsteuer-Referatsleitern des Bundes und der Länder in der Sitzung LSt III/2009 Top 4 ergänzende Fragen zum BMF-Schreiben vom 13.07.2009 ( BStBl. I S. 771; abgedruckt als Karte 1.1 [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2009 (IV A 3 -S 0338/07/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. April 2009 (BStBl 2009 I S. 510), die durch Abschnitt III des BMF-Schreibens vom 23. [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 11.11.2002 (S 2120 A - 98 - II B 1a)

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Preisgeldern ist durch das BMF-Schreiben vom 23.12.2002, IV A 5 - S 2121 - 8/02 I in Abänderung des BMF-Schreibens vom 5.9.1996, IV B 1 - S 2121 - 34/96, neu geregelt [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2009 (IV C 7 - S 2706/07/10006)

Der BFH hat im Urteil vom 29. Oktober 2008 (I R 51/07), BStBl 2009 II S…,Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt. zum Betrieb eines Krematoriums zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2009 (IV B 9 - S 7117/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Rz. 14 und 21 des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 (2009/0580334) - (BStBl I S. [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2009 (IV C 5 - S 2347/09/10002)

Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) vom 7. März 2009 (BGBl. I Seite 451, BStBl I Seite 436) hat die lohnsteuerliche Behandlung der [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.2009 (IV C 5 - S 2352/0)

Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 5. März 2009 - VI R 23/07 und VI R 58/06 - (BStBl 2009 II Seiten … und …) seine ständige Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen geändert. Die [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2009 (IV A 4 - S 1547/0)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich nachstehend die für das Jahr 2010 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.12.2009 (L 6000 - 11-4)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft und Häfen als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 1. Jan. 2010 beibehalten. Danach betragen die [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2009 (IV C 5 - S 2367/09/10002)

Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 ( BGBl. 2009 I S. 1959, BStBl I S. 782) wird der Abzug von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.12.2009 (S 7410.1.1 - 4/2 St34)

„Urlaub auf dem Bauernhof”: Seit 2007 keine Durchschnittssatzbesteuerung mehr möglich Eine Überprüfung von pauschalierenden Land- und Forstwirten, die „Urlaub auf dem Bauernhof” anbieten, hat ergeben, dass ein nicht [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.12.2009 (S 1961/9 - St 126)

In der Anlage übersendet die OFD die mit dem o. g. BMF-Schreiben bekannt gegebenen Antragsvordrucke für die Wohnungsbauprämie 2009 mit der Bitte um Kenntnisnahme; die Vordruckmuster werden in Kürze im BStBl Teil I [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2009 (IV B 6 - S 7068/07/10001-01)

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2010 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Ziffer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 28. November 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2009 (IV B 2 - S 1301-USA/07/10004)

Anliegend übersende ich die am 1. Oktober 2009 mit der amerikanischen Steuerbehörde auf der Grundlage des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 3 des [...]