Verwaltung | Eintrag 600 bis 650 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.1997 (S 2338 A)

Nach § 6 Abs. 1 Trennungsgeldverordnung (TGV) wird Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort auch nach Ablauf von drei Monaten als Fahrtkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1996 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 3. 1. 1996 S 2341 (BStBl 1996 I S. 20; NWB DokSt Rz. 6/96) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2332 A)

Die steuerliche Behandlung der Zuschüsse der Werkstätten für Behinderte zu den Fahrtkosten und Mittagessen ist mit den für LSt-Fragen zuständigen Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörtert [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2000 (S 2323 A)

Durch das Arbeitsteilzeitgesetz würde AN ab Vollendung des 55. Lebensjahres die Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand gegeben. Das laufende Einkommen der AN wird dabei zum einen durch [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.1999 (S 2290)

Die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Behandlung des in 1998 gezahlten steuerfreien Teils einer Abfindung führte zu folgendem Ergebnis: In Erwartung der durch den Entwurf eines StEntlG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2337 A)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder können die an Geschäftsführer von kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten pauschalen Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.1999 (S 2342)

Das Land NdSachsen verleiht ein Stipendium am Zentralinstitut für Kunstgeschichte in München. Das Stipendium beträgt monatlich 1 500 DM. Nach den bis zum 31.12.1998 geltenden Vergaberichtlinien (RdErl. d. Nds. KultM v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.1996 (S 2337 A)

Die ehrenamtlichen Helfer des Deutschen Roten Kreuzes und der anderen im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen sind auch weiterhin als AN zu behandeln. Dies bedeutet, daß wie bisher eine Pauschalierung der LSt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.1997 (S 2248 Aübernommen von OFD Frankfurt/M.)

I. Das 4. Sozialgesetzbuch - SGB IV - beinhaltet gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung. So bestimmt § 29 Abs. 1 SGB IV, daß die Träger der Sozialversicherung (Versicherungsträger) rechtsfähige KöR mit [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 08.06.1995 (S 2332)

Der BFH hat in dem noch nicht veröffentlichten Urt. v. 21. 10. 1994 VI R 12/94 (vgl. Anl.) für die VZ bis einschließlich 1992 entschieden, daß ein Zinszuschuß des ArbG i. S. des § 52 Abs. 2 j EStG (jetzt § 52 Abs. 2 b [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1994 (S 2342)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder vertritt der BdF zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ArbG-Leistung zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird (§ 3 Nr. 33, 34, § 3 Nr. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.06.2001 (S 2340)

Bei der rückwirkenden Bewilligung von Altersteilzeit im sog. Blockmodell ist folgende Fallgestaltung aufgetreten: Beispiel (verkürzte Darstellung ohne Sonderzuwendungen mit gerundeten Beträgen): Einem Beamten mit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.06.1997 (S 2337)

Die nach dem Gesetz über die Entschädidung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen i. d. F. vom 29. 11. 1978 (GVBl S. 2214), geändert u. a. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 01.11.1995 (S 2370 A)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 ist der ESt-Tarif grundlegend umgestaltet worden (§ 32a Abs. 1 EStG i. d. F. des JStG 1996). In den Fällen, in denen das FA auf Antrag des ArbG die Erhebung der LSt mit einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.1998 (S 2372 A)

Die Arbeitslohngrenzen für die Pauschalierung der LSt bei Teilzeitbeschäftigten nach § 40a Abs. 2 und 4 EStG richten sich seit 1993 - Änderung durch das StMBG - nach der Bezugsgröße i. S. des § 18 Abs. 1 SGB IV. Diese [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.07.2001 (S 2221)

Übt ein Stpfl. seinen sogenannten „630-DM-Job” aus und wird der Arbeitslohn aus diesem Arbeitsverhältnis nach § 3 Nr. 39 EStG steuerfrei belassen, dann scheidet eine Berücksichtigung der diesbezüglichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.09.1997 (S 2337)

„Die Aufwandsentschädigungen (Kleidergeld) für hauptamtliche Standesbeamte können … nicht nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei belassen werden. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG kommt schon deshalb nicht in [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 10.02.1997 (S 2332)

Soweit die vom Bundeseisenbahnvermögen (BEV) aufgebrachten Zuschüsse die Zukunftssicherung von Mitarbeitern der DB AG betreffen, handelt es sich um Lohnzahlungen eines Dritten, die vom ArbG (DB AG) dem LSt-Abzug zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.03.1999 (S 2373)

Bei der Pauschalbesteuerung von Direktversicherungsbeiträgen und Zuwendungen des ArbG an Pensionskassen vervielfältigt sich die Pauschalierungsgrenze, wenn die ArbG-Leistungen aus Anlaß der Beendigung des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.09.2001 (S 2333)

ArbG-Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 03.01.2000 (S 2333)

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.02.1996 (S 2334)

Der geldwerte Vorteil bei unentgeltlicher Überlassung eines Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist monatlich für jeden km der einfachen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,03 v. H. des [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 17.10.1995 (S 2373)

Nach dem in Abschn. 129 Abs. 3 LStR zitierten BFH-Urt. v. 9. 11. 1990 (BStBl 1991 II S. 189) ist eine Versicherung, bei der das typische Todesfallwagnis und - bereits bei Vertragsabschluß - das Rentenwagnis [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.11.1999 (S 2342)

Der den Freibetrag nach § 3 Nr. 10 EStG übersteigende Teil des Übergangsgeldes gehört zum stpfl. Arbeitslohn i. S. des § 19 EStG; ggf. kommt § 34 EStG zur Anwendung. Das Übergangsgeld stellt keinen Versorgungsbezug i. [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.1997 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 27. 12. 1996 S 2341 (BStBl 1996 I S. 113 = NWB DokSt Rz. 2/97) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: Land ab Kaufkraftzuschlag [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2000 (S 2351 A)

Zu der Fragem, ob AN, die ein betriebliches Kfz ihres ArbG auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzen, bei den Werbungskosten eine größere Entfernung ansetzen dürfen als bei der Versteuerung des [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (S 2334)

Zur Bewertung der Preisvorteile beim Erwerb eines Kfz, die AN aufgrund eines Rahmenabkommens von einem Dritten aus der Automobilbranche eingeräumt werden, hat das BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.04.2000 (S 2121)

Die von Ihnen aufgeworfene Frage, ob für Ärzte, die nebenberuflich im Coronar-Sport im Auftrag gemeinnütziger Sportvereine tätig werden, § 3 Nr. 26 EStG angewendet werden kann, ist zwischen den obersten FinBeh des [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.1997 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 27. 12. 1997 S 2341 1/97 (BStBl 1997 I S. 113) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die Steuerbefreiung [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.2000 (S 2334)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO v. 7.11.2000 (BGBl I S. 1500) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 2001 festgesetzt worden. Im Kj 2001 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung einer [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.12.1996 (S 2334)

Vom Deutschen Reisebüroverband war die Auffassung vertreten worden, daß verbilligte Reisen, die einem Reisebüro als Zusatzprovision für seine Vermittlungstätigkeit zufließen und die das Reisebüro an seine AN [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.08.2000 (S 2333 A)

Bei der rückwirkenden Bewilligung von Altersteilzeit im sog. Blockmodell ist die folgende Fallgestaltung aufgetreten: Einem Beamten mit einem Monatslohn von 5 000 DM wurde im Jahr 02 rückwirkend zum 1.11.01 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.02.1999 (S 2334)

Mahlzeiten, die der ArbG arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte werden für jedes [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 11.08.2000 (S 2248)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD bezüglich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Bezügen aus öffentlichen Kassen an Bereitschaftspflegefamilien auf folgendes hin: Gem. § 3 Nr. 11 EStG bleiben Bezüge aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2002 (S 2334)

(Mahlzeiten, die der ArbG arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugs-VO zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2000 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 29.12.1999 S 2341 (BStBl 2000 I S. 73; NWB DokSt Rz. 11/00) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.1996 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 3. 1. 1996 S 2341 (BStBl 1996 I S. 20; NWB DokSt Rz. 6/96) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: Land ab Kaufkraftzuschlag v. [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.1997 (S 2334)

Vorteile aus der unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Überlassung von Sachbezügen, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem üblichen Endpreis bewertet werden, sind nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG nicht als Arbeitslohn zu [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1996 (- 320/96)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1996 v. 6.12.1996 (BGBl I S. 1863) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1997 festgesetzt worden. Ab 1.1.1997 ist hiernach die unentgeltliche [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.09.1995 (S 2332)

Der BFH hat in dem bisher nicht veröffentlichten Urt. v. 21. 10. 1994 IV R 12/94 für die VZ bis einschließlich 1992 entschieden, daß ein Zinszuschuß des ArbG i. S. des § 52 Abs. 2j EStG (jetzt § 52 Abs. 2b EStG) i. V. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.02.1996 (S 2354)

I. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V. hat hier nachgefragt, inwiefern die steuerlichen Änderungen durch das Jahressteuergesetz 1996 und die LStR 1996 Auswirkungen auf die auf Grund des Tarifvertrages [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.01.1999 (S 2334)

Mit dem Bezugserl. wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.12.2000 (S 2334)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren AN unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die unter [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.03.1996 (S 2333 A)

Die OFD bittet zu beachten, daß nach § 10 Abs. 1 SVG der ehemaligen DDR Selbständige, die ihre Tätigkeit vor dem 1. 8. 1991 aufgenommen hatten, in der Rentenversicherung versicherungspflichtig waren. Die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.08.1996 (S 2370)

1. Der Solidaritätszuschlag ist aus Vereinfachungsgründen bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dem zu versteuernden Betrag nicht hinzuzurechnen. Entsprechendes gilt für die KiSt. [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 28.01.1997 (S 2334 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der steuerlichen Erfassung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem zur Verfügung gestellten Dienst-Kfz nach der individuellen Nutzungswertmethode die kürzeste [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 12.01.2000 (S 2334 A)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugsverordnung v. 20.12.1999 (BGBl I S. 2482) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 2000 festgesetzt worden. Dementsprechend sind die Werte für die unentgeltliche oder [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 30.12.1996 (S 2370 A/)

Für die o. a. Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost wurden folgende Sachbezugswerte bzw. Pauschsteuersätze für den Freistaat Thüringen ermittelt. A. Werte für das Kalenderjahr 1995 I. Bundesantalt für Post und [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 20.05.1998 (S 2450)

Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in den Fällen der LSt-Pauschalierung nach den §§ 40, 40a und 40b EStG stets die ungekürzte pauschale LSt (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 SolZG i. V. mit § 15a Abs. 2a EStG). Die [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.1995 (S 2370)

Die obersten FinBeh der Länder haben den Anträgen v. 14. 11. 1994 inzwischen zugestimmt. Danach können die Prämien des Verkaufswettbewerbs zur Förderung des Investment-Sparens und des Verkaufswettbewerbs zur [...]