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BFH - 17.01.1973 (I R 204/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine AG, deren Aktien nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in Ungarn nach dem Kriege durch den Staat enteignet worden sind. Sie wird mit ihrem in der Bundesrepublik [...]

BFH - 17.01.1973 (I R 46/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin - eine GmbH - ist seit dem 1. Juli 1962 Komplementärin der gleichnamigen, am 1. Juli 1962 gegründeten GmbH & Co. KG; ihre Gesellschafter sind als Kommanditisten an der KG [...]

BFH - 17.01.1973 (II R 26/69)

I. Der Kläger (und Revisionsbeklagte) betreibt eine Fleischwarenfabrik, außerdem anderenorts eine Landwirtschaft mit Pferdezucht. Letztere umfaßt an einem dritten Platz ein Trabergestüt mit Rennstall. Zur Beförderung [...]

BFH - 17.01.1973 (II R 53/68)

I. Die Klägerin (und Revisionsbeklagte), eine KG, befördert die von ihr erworbene Rohmilch von den Milchsammelstellen der Milchlieferungs- genossenschaften ihres Einzugsgebiets in ihre Molkerei und verwendet hierfür [...]

BFH - 17.01.1973 (I R 17/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger 2 und Revisionsbeklagte 1 (Kläger) betreibt ein Speditionsunternehmen. Mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1961 erwarb er die Speditionsfirma B-KG zu einem Kaufpreis von 165.000 [...]

BFH - 16.01.1973 (VIII R 96/70)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) aus dem Verkauf seines im Privatvermögen geführten Grundstückes R. Einkünfte aus einem Spekulationsgeschäft im Sinne von § 23 EStG gehabt hat. Das als [...]

BFH - 16.01.1973 (VIII R 52/69)

I. Streitig ist, ob für den gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) geltend gemachten Einkommensteueranspruch 1959 die zehnjährige Verjährungsfrist galt, weil er sich insoweit einer vorsätzlichen Steuerverkürzung [...]

BFH - 16.01.1973 (VIII R 104/69)

I. Es ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die über den Betrag von 150.000 DM hinausgehenden Herstellungskosten seines eigengenutzten Einfamilienhauses Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 [...]

BFH - 15.01.1973 (VIII R 14/72)

Das Teilurteil des Finanzgerichts (FG) vom 20. Juli 1971 wurde dem Rechtsanwalt Dr. H., lt. Empfangsbekenntnis am 25. September 1971, zugestellt. Hiergegen legte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in einem an den [...]

BFH - 12.01.1973 (III R 85/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in X seit 1951 ein Knabengymnasium mit angeschlossenem Internat im Geist des katholischen Bildungsideals. Diese Schule ist eine private Ersatzschule, die staatlich [...]

BFH - 12.01.1973 (VI R 255/68)

I. 1. Der beklagte Evangelische Stadtkirchenverband hat von der durch § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Nordrhein-Westfalen (KiStG) vom 30. April 1962 (GVBl NW 1962, 223 BStBl [...]

BFH - 12.01.1973 (III R 28/72)

I. Streitig ist, ob dem Revisionskläger (Kläger und Abgabenpflichtiger - im folgenden Kläger genannt -) die Vermögensabgabe-Vierteljahresbeträge für die Zeit vom 1. Januar 1966 bis 31. Dezember 1968 wegen [...]

BFH - 12.01.1973 (VI R 207/71)

I. Die 1885 geborene Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) lebt seit 1964 in einem Altersheim. Sie hatte im Streitjahr 1969 eigene Einkünfte von 3.057 DM. Der Kläger zahlte zu den Unterbringungskosten einen [...]

BFH - 12.01.1973 (III R 30/72)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) gaben im April 1958 unter anderem jeder für sich auf getrennten Erklärungsvordrucken Vermögenserklärungen auf den 1. Januar 1956 ab. Die Klägerin erklärte in der Spalte IV [...]

BFH - 11.01.1973 (V R 3/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist am 20. April 1969 gegründet worden und hat ihre Geschäfte im Oktober 1969 aufgenommen. Gegenstand der Gesellschaft ist nach ihrem Gesellschaftsvertrage der An- und [...]

BFH - 10.01.1973 (II B 20/72)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, und die Witwe W bildeten zunächst eine offene Handelsgesellschaft. Am 14. November 1964 starb Frau W und wurde von ihren beiden [...]

BFH - 10.01.1973 (I R 114/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger) ist Komplementär der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (KG), einer Teilzahlungsbank. Die KG bilanzierte seit ihrer Gründung im Jahre 1955 mehrere unbebaute Grundstücke, [...]

BFH - 10.01.1973 (I R 119/70)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, gewährte ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern für den nicht verbrauchten Urlaub des Streitjahres 1963 Abfindungen in Geld. Der Beklagte und [...]

BFH - 09.01.1973 (VII R 77/70)

I. Gegen die vom HZA sodann am 13. Oktober 1966 erlassene Ablehnungsverfügung erhob die Klägerin vergeblich Beschwerde. Auf ihre Klage hin hob das Finanzgericht (FG) die Verfügung des HZA vom 13. Oktober 1966 und die [...]