I. Die Klägerin, eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft, erwarb im Mai 1962 Grundstücke mit der erklärten Absicht, darauf innerhalb von fünf Jahren Kleinwohnungen zu errichten. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) [...]
I. Streitig ist, ob die beim Abschluß eines Bausparvertrags gezahlte Abschlußgebühr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig ist. Zur Finanzierung des Baus eines [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat den Antrag des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) abgelehnt, eine Wohnungsbauprämie für 1960 zu gewähren. Auf die Berufung vom 13. März 1962 sprach das [...]
I. Streitig ist, ob eine Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7b EStG auch von den Kosten für den Erwerb eines Rohbaues statthaft ist. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie erwarben im Jahre 1962 [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Ersterwerber seiner Eigentumswohnung die erhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7b Abs. 3 EStG beanspruchen kann. Durch Vertrag vom 3. Dezember 1965 [...]
I. Streitig ist, ob die dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Ersterwerber eines Eigenheims in den Veranlagungszeiträumen 1962 bis 1967 gewährte erhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7b Abs. 3 EStG [...]
I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Ersterwerber eines Eigenheims nach § 7b Abs. 3 EStG absetzungsbefugt sind. Die Kläger erwarben am 13. Januar 1964 von einer gemeinnützigen [...]
Der an die Eheleute gerichtete Beschluß des FG wurde mit Postzustellungs- urkunde (PZU) durch Übergabe an die Ehefrau in der Wohnung am 24. April 1972 zugestellt. Die Beschwerde hiergegen ging am 9. Mai 1972 beim FG [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ am 8. Mai 1967 beim Zollamt (ZA) X 6 Millionen Zigaretten zum Zollgutversand an das ZA Y abfertigen. Die Zigaretten wurden weder beim ZA Y noch bei einem anderen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde durch Urteil vom 13. April 1966, das am 23. Juni 1966 rechtskräftig wurde, von ihrem Ehemann geschieden. Bis zum 23. Juni 1966 unterhielten die Ehegatten eine [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt nach seinen Angaben in der Einkommensteuererklärung für 1967 seit dem 1. September 1967 von seiner Ehefrau getrennt. Die Einkommensteuererklärung für 1967 wurde lediglich [...]
I. Streitig ist, ob durch die Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft für die beiden stillen Gesellschafter ein Veräußerungsgewinn in Höhe ihrer negativen Kapitalkonten entstanden ist. 1. Der Kaufmann X, der [...]
I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für die Jahre 1959 bis 1961 mit seiner damaligen Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er hatte [...]
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wendet sich dagegen, daß ihr, nachdem ein zwischen ihr und dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) geführter Rechtsstreit und der [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965, ob bei der Ermittlung der nach § 34c Abs. 4 Satz 2 des EStG begünstigten ausländischen Einkünfte, das sind 50 v.H. der Einkünfte aus dem Betrieb [...]
I. Streitig ist in den Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellungen 1965, ob bei den negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb, die durch die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen auf Anzahlungen nach § 82f Abs. 4 [...]
I. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und Beschwerdegegner) hatte gegen den Kläger (Beschwerdeführer) auf Grund eines im notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag angegebenen Kaufpreises von 6.418,50 DM [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen zu 1 - im folgenden: AG genannt - und zu 2 - im folgenden: KG genannt - im streitigen Erhebungszeitraum (1967) im Verhältnis der Über- und Unterordnung [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine private Bausparkasse, bildete erstmals in der Bilanz zum 31. Dezember 1958 mit gewinnmindernder Wirkung für den Veranlagungszeitraum 1958 (Streitjahr) einen [...]
Das Finanzgericht (FG) hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine 10,5ha große Landwirtschaft. Außerdem betreibt er zusammen mit seiner Ehefrau ein Fuhrunternehmen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine bergrechtliche Gewerkschaft, betrieb früher ein Steinkohlenbergwerk, das im September 1962 stillgelegt wurde. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG. Sie betreibt die Synchronisation ausländischer Filme und Fernsehspiele. Für die Synchronisationsarbeiten verpflichtet sie Schauspieler und Rundfunksprecher. Streitig [...]
I. Die Kläger beteiligten sich in den Monaten Juni oder Juli 1965 mit je 100.000 DM als Kommanditisten an einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine Gesellschaft mit beschränkter [...]
I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind die Erben des am 17. Dezember 1967 verstorbenen P. (Steuerpflichtiger). Dieser war italienischer Staatsangehöriger. In den Streitjahren 1960 bis 1963 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war über sieben Jahre in der Finanzverwaltung zunächst als landwirtschaftlicher Betriebsprüfer, später als Großbetriebsprüfer angestellt. 1965 wurde er zur Dienstleistung an [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein eingetragener Verein, ist eine Personenvereinigung, deren satzungsmäßige Aufgabe darin besteht, ihren Mitgliedern Hilfe in Lohnsteuersachen zu leisten (§ 107a Abs. [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) und seine Ehefrau, mit der er im Streitjahr 1969 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde, waren in diesem Jahr beide erwerbstätig. Sie haben einen im Jahre 1962 [...]
I. Streitig ist die Zulässigkeit einer Vermögensabgabeberichtigungsveranlagung nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO. Der im Jahre 1963 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt vom Beklagten und [...]
I. Streitig ist die Berechnung der Berliner Steuerpräferenz, wenn neben positiven Einkünften aus Berlin (West) noch andere, und zwar negative Einkünfte vorliegen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten 1962 [...]
I. Streitig ist bei den Einkommensteuer-Veranlagungen 1963 bis 1965, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger), der als Steuerbevollmächtigter seinen Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit nach § 4 Abs. 3 EStG [...]
I. Streitig ist, ob anschaffungsnaher Aufwand nach Erwerb eines bebauten Grundstücks zum Teil als Erhaltungsaufwand zu behandeln ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1962 für 132.728 DM ein [...]
I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965 der Klägerin und Revisionsbeklagten, einer Schuhfabrik in der Rechtsform einer KG (Klägerin), ob für künftige Provisionsansprüche von Handelsvertretern [...]
I. Streitig ist, ob beim Wandel der Struktur einer Gärtnerei vom Gewerbebetrieb zum landwirtschaftlichen Betrieb die im Grund und Boden enthaltenen stillen Reserven unter dem Gesichtspunkt der Entnahme realisiert [...]
I. Streitig ist, ob die Übertragung von Teilen eines nachgelassenen forstwirtschaftlichen Betriebs vom Erben auf den Pflichtteilsberechtigten zur Gewinnrealisierung beim Erben führt. 1. Am 1. April 1962 verstarb die [...]
I. Streitig ist, ob der Verkauf eines Schiffes als steuerbegünstigte Betriebsveräußerung oder Teilbetriebsveräußerung zu behandeln ist. Die drei Klägerinnen und Revisionsklägerinnen zu 2-4 (im folgenden Klägerinnen) [...]
I. Streitig ist, ob die Ausgabe- und Auslosungskosten von Wandelschuldverschreibungen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte - eine AG - hatte im Jahre 1951 6 1/2 %ige [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb vom Eigentümer ein auf dem Grund und Boden eines Dritten befindliches Wochenendhaus. Nach der Feststellung des Finanzgerichts (FG) handelt es sich um ein Holzfertighaus [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine GmbH, nahm im Jahre 1961 einen Kredit zum Erwerb einer Schachtelbeteiligung auf. Die Zinsen für diesen Kredit und die Gewinnanteile aus der Schachtelbeteiligung entwickelten [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine GmbH, hielt im Streitjahr 1964 eine Schachtelbeteiligung an einer AG. Zum Erwerb dieser Beteiligung hatte sie einen Kredit in Höhe von 2,8 Millionen DM aufgenommen. Im [...]
I. Der Kläger, ein Landwirt, war Eigentümer eines ursprünglich rund 17ha großen Hofes. Der Hof war wegen Zersplitterung schwer zu bewirtschaften und wegen unmittelbarer Stadtnähe beengt. Der Kläger hatte deshalb im [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in der hier in Betracht kommenden Zeit vom Dezember 1962 bis September 1964 Organträger der X-GmbH in D. Diese betrieb auf dem dortigen Großmarkt [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine Holding-Gesellschaft mit der Aufgabe, einen ihr zugewiesenen Bestand an Aktien eines bestimmten Unternehmens - der I.-AG - zu erhalten und zu verwalten. Sie besaß am 31. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war aufgrund Erbvertrages Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1953 verstorbenen Ehemannes. Das Vormundschaftsgericht bestellte für die Tochter, das einzige Kind, einen [...]
I. 1. Die Klägerin schloß im April 1964 einen notariell beurkundeten 'Grundstücks- und Ferienhauskaufvertrag', wonach sie ein Grundstück erwarb. Bei Abschluß des Vertrages war es noch unbebaut. Der Besitz daran sollte [...]
I. Streitig ist die Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 7 GewStG sowie die Hinzurechnung der Teilwerte der überlassenen Lizenzrechte zum Gewerbekapital nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG. Die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine AG. An ihrem Grundkapital von 16Mio.DM war seit März 1961 die Beigeladene, ein holländisches Bankunternehmen, mit nominell 3.999.000 DM beteiligt. Ende des Jahres 1961 [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte, der bis zum 2. Januar 1963 mit seinen Eltern gemeinsam einen Damenfriseursalon in der Rechtsform einer GdbR betrieben hatte, übernahm von dem genannten Zeitpunkt ab das Unternehmen der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat als Steueranwärter in den Dienst der Finanzverwaltung und bestand am 27. September 1963 die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst. Bis zu seinem Ausscheiden aus der [...]
I. Nach der Entscheidung über einen Rechtsstreit zwischen der Beklagten und Revisionsklägerin (Beklagten) und dem Kläger und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt - HZA -) setzte das Finanzgericht (FG) durch Beschluß vom [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb einen Lebensmitteleinzelhandel. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) stellte den Einheitswert des gewerblichen Betriebs der Klägerin zum 1. Januar [...]