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FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1990 (16 K 139/86 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1990 (16 K 139/86 E)

Der Kläger begehrt den Abzug für den an seine Ehefrau gezahlten Arbeitslohn als Betriebsausgaben. Der Kläger und seine Ehefrau sind niederländische Staatsangehörige. Sie sind seit 1967 verheiratet und wohnten bis zum [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.1990 (XI K 66/87)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.1990 (XI K 66/87)

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Ehegatten-Unterarbeitsverhältnis als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1990 (III K 221/85)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1990 (III K 221/85)

I. Tatbestand: Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) als frühere Gesellschafter-Geschäftsführerin der Firma ... GmbH durch den Erwerb eines Grundstücks von dieser eine verdeckte Gewinnausschüttung bewirkt hat und sie [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.11.1990 (I 169/89)

FG Berlin - Urteil vom 08.11.1990 (I 169/89)

Die Kläger sind Erben nach dem am 28. Juni 1988 verstorbenen ... (Erblasser). Der Erblasser war mit einem Kommanditanteil in Höhe von ... DM an der... beteiligt und außerdem Mitglied des Beirats der Gesellschaft. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.10.1990 (I 279/86)

FG Hamburg - Urteil vom 04.10.1990 (I 279/86)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlung die der Kläger seiner Ehefrau für Aushilfstätigkeiten im Rahmen seiner . . . praxis geleistet hat, als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz i. d. F. vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.1990 (VI 410/89)

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.1990 (VI 410/89)

Streitig ist die Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Klägerin ist die Entwicklung und Herstellung elektronischer Geräte. Das Stammkapital in Höhe Von 50.000 DM [...]
FG München - Urteil vom 27.09.1990 (15 K 15211/87)

Stiller Gesellschafter bei fehlender Beteiligung am Geschäftswert des Unternehmens kein Mitunternehmer; Ablehnung der gesonderten...

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) im Jahre 1964 Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Ziff. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) des von ... betriebenen gewerblichen Unternehmens ...-Gerätebau war, und ob ihm daher im [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.09.1990 (1 K 58/89)

FG Saarland - Urteil vom 13.09.1990 (1 K 58/89)

Der Kläger erzielt seit März 1983 aus dem Betrieb, der in I... belegenen M...-Apotheke Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seine Ehefrau ist bereits seit zumindest 1977 Inhaberin der S...-Apotheke in H... . Die Eheleute [...]
FG Niedersachsen - 23.08.1990 (II 52/88)

FG Niedersachsen - 23.08.1990 (II 52/88)

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Inventar und anderen Wirtschaftsgütern eines freiberuflichen Betriebes an eine Kapitalgesellschaft nach den Grundsätzen über die [...]
FG Köln - Urteil vom 15.08.1990 (6 K 379/85)

Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer eines still Beteiligten nach DBA-Frankreich (1959)

Die Klägerin, eine französische Aktiengesellschaft, ist mehrheitlich am Stammkapital der Firma ... GmbH, D... - im folgenden GmbH genannt - beteiligt. Neben dieser Beteiligung besitzt die Klägerin eine typisch stille [...]
FG Münster - Urteil vom 07.08.1990 (VI 7384/88 E)

FG Münster - Urteil vom 07.08.1990 (VI 7384/88 E)

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger (nst.) Arbeit. Die Kläger (Kl.) sind zur Einkommensteuer (ESt) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.06.1990 (II 550/90)

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.1990 (II 550/90)

Der Kläger war seit der im Jahre 1982 erfolgten Gründung der (GmbH) deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter. Am 2.2.1989 beantragte die GmbH die Eröffnung des Konkursverfahrens. Nach rechtskräftiger [...]
FG Saarland - Urteil vom 28.03.1990 (1 K 199/88)

FG Saarland - Urteil vom 28.03.1990 (1 K 199/88)

Die Klägerin zu 1) (künftig: KG) ist eine Kommanditgesellschaft, die im Streitjahr 1986 ein Unternehmen betrieb, dessen Gegenstand die chemische und mechanische Verarbeitung von Granulaten war. Bei den übrigen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.1990 (VIII 577/89)

Grundfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit - Grundfreibetrag 1988 verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG. Mit Bescheid vom 07. 08. 1989 setzte das Finanzamt (FA) für die Kläger ein zu versteuerndes Einkommen von DM [...]
FG Niedersachsen - 18.01.1990 (VI 496/88)

FG Niedersachsen - 18.01.1990 (VI 496/88)

Streitig ist, ob von der Klägerin geleistete Direktversicherungsbeitragszahlungen für die Versorgung ihrer Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Unternehmensgegenstand der mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.01.1990 (7 K 5430/88)

Bekanntgabe; Zustellvertreter; Zusammenveranlagung; Ehegatten; Adressierung; Verfassungsmäßigkeit; Kinderfreibetrag; Grundfreibetrag...

Die Klage hat in keiner Hinsicht Erfolg. Die primäre Rüge der Kläger, der angefochtene Steuerbescheid sei aus den Gründen des o. a. FG-Urteils nicht wirksam bekannt gegeben worden, hält der Senat für abwegig. [...]