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BFH - Urteil vom 05.05.1992 (IX R 168/87)

Anwendbarkeit von § 21 a Abs. 7 S. 1 Nr. 2 EStG

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrugen diesem im Jahre 1982 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihr mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Der Kläger verpflichtete sich, seinen [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1992 (VI B 152/91)

Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) bezieht als angestellter Steuerberater Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielt er zusammen mit seiner Ehefrau aus der Vermietung von zwei [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (VI R 146/89)

Auflösung eines Zweihaushalts als Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hatten ihren gemeinsamen Hausstand am Arbeitsort des Klägers in B. Die Klägerin war im Streitjahr 1983 als Realschullehrerin in S tätig. Sie unterhielt dort einen zweiten [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (XI R 3/85)

Anschaffungskosten bei Erbenauseinandersetzung

Die Revisionsbeklagten sind die Erben nach der während des Klageverfahrens verstorbenen M und dem während des Revisionsverfahrens verstorbenen H. M und H waren verheiratet und wurden in den Streitjahren 1974 bis 1977 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (I R 21/90)

Tantiemenvereinbarung unter Vorbehalt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die am 20. Juni 1979 durch Umwandlung der K-OHG zum 1. Januar 1979 entstand. An der Klägerin waren bei Gründung H, F und E zu je 1/3 beteiligt. Alle drei [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (XI R 5/90)

Versagung der Zustimmung zur Revisionsrücknahme

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Jahre 1974 von ihren Eltern im Wege vorweggenommener Erbfolge ein gemischt genutztes Gebäude übertragen; sie leistete in diesem [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (I R 102/91)

Abzugsverbot gem. § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 ledig. Er hatte seinen einzigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1992 (I B 12/92)

Spontanauskünfte an die USA

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erbrachte 1981 Architektenleistungen an einen Auftraggeber in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er erzielte dadurch einen Gewinn von rd. 194.000 DM. [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1992 (V R 38/87)

Vorlagebeschluß zur Frage der Aufspaltung eines gemischtgenutzen Grundstücks

I. (Sachverhalt) Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gastwirt. Er betrieb sein Unternehmen auf einem eigenen bebauten Grundstück in B. In den Gebäuden befand sich eine Pension, ein Restaurant und eine [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1992 (IX R 130/86)

Umbaumaßnahmen als Ausbauten (§ 21 a Abs. 4 S. 5 EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 1982 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Wohnungseigentum in einem um 1900 erbauten Wohn- und Geschäftshaus für 105.000 DM. Das [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1992 (VII R 33/91)

Besteuerung von Einkünften des Erblassers nach dessen Tod

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 27. Februar 1980 verstorbenen Vaters. Über den Nachlaß wurde die Nachlaßverwaltung angeordnet und am 28. Januar 1985 ein Nachlaßkonkursverfahren [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1992 (VI R 105/89)

Werbungskosten durch Zwischenheimfahrten bei mehrwöchigen Dienstreichen

I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1986 als Zeitsoldat in S stationiert. Der örtliche Mittelpunkt seiner Lebensinteressen war in O verblieben. In der Zeit vom 17. Februar bis 28. März [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1992 (VI R 141/89)

Kosten für Fremdsprachenunterricht als Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1985 im Controlling eines Konzerns in L beschäftigt. Er nahm in der Zeit vom 25. November bis 6. Dezember 1985 an einem Sprachkurs für Spanisch teil. Er [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1992 (VI R 131/89)

Werbungskosten eines Flugingenieurs durch Erwerb einer Flugerlaubnis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1984 und 1985 Flugingenieur. Er gehörte zur Bordbesatzung eines Airbus A 300 B. Dieser Flugzeugtyp besitzt ein Drei-Mann-Cockpit, in dem zwei Piloten [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1992 (VIII B 49/90)

Revisionszulassung bei übersehen einer gesetzlichen Vorschrift

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin ist mit einer Beteiligung von 1,5 v.H. die X-KG, einziger Kommanditist ist H.X. Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1992 (IV R 42/90)

Bezug von Prozessvollmacht auf konkreten Rechtsstreit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat durch Schriftsatz vom 21. April 1987 durch seinen jetzigen Prozeßbevollmächtigten beim Finanzgericht (FG) München Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1977 erhoben. [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1992 (II R 40/88)

Berücksichtigung von im voraus beschlossener Gewinnausschützung bei Einheitsbewertung

I. Die Klägerin -eine GmbH- wurde mit Vertrag vom 10. Februar 1971 gegründet. Das Stammkapital betrug zunächst 20.000 DM. 1977 wurde das Kapital auf 1.800.000 DM erhöht, wovon A 1.600.000 DM und B 200.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1992 (IV R 27/91)

Betriebsausgabenabzug von Fortbildungsveranstaltungskosten

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen A und B (Klägerinnen) erzielten in den Streitjahren (1979 und 1980) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Zahnärzte. Sie [...]

BFH - 23.04.1992 (IV R 46/91)

Vertretung des Kindes bei Mietvertragsabschluss mit Vater

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Steuerberater, die durch [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1992 (III R 11/91)

Keine außergewöhnliche Belastung durch Eheschließung im Ausland

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger reiste anläßlich der Eheschließung mit der Klägerin, die seinerzeit sowjetische Staatsangehörige [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1992 (III R 96/88)

Aufwendungen für Hotelbesichtigung als vorweggenommene Betriebsausgaben

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum Jahre 1977 als Ingenieur nichtselbständig tätig. Während des Jahres 1977 erfuhr er, daß sein Arbeitsverhältnis aufgelöst werden sollte. Er bemühte sich deshalb [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1992 (III R 80/90)

Unterhaltsfreibetrag gem. § 33 a Abs. 1 EStG (1986)

I. Der seit 1984 verwitwete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer beschäftigt. In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1986 beantragte er [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1992 (VIII R 149/86)

Keine Vergünstigung für Organträger (§ 34 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine offene Handelsgesellschaft (im folgenden: OHG). Sie war Alleingesellschafterin und Organträgerin der Dr. S GmbH (im folgenden: GmbH). Zwischen den beiden [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1992 (VIII R 6/87)

Keine Werbungskosten durch Verzugszinsen aus verspäteter Pflichtteilsleistung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Stieftochter, Frau S, sind Miterbinnen nach dem im Jahre 1975 verstorbenen Ehemann der Klägerin. Frau S war hinsichtlich ihres Anteils als Vorerbin eingesetzt; [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1992 (III R 184/90)

Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wohnt in A; sie ist dort hauptamtliche Lehrkraft an einer Schule. Sie ist ledig und hat einen Sohn, der im Streitjahr 1984 zwei Jahre alt war. Bei der [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1992 (III R 142/90)

Zulagenrechtliche Gleichstellung von Anträgen gem. § 4 BimSchG und § 4b Abs. 2 S. 3 InvZulG 1982

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Gießerei. Sie beantragte am 22. Dezember 1981 beim Regierungspräsidenten in A die Genehmigung nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1992 (I R 160/90)

Übergang von stillen Reserven (§ 20 Abs. 1 UmwStG)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die miteinander verheiratet waren, gründeten mit Vertrag vom 21. Dezember 1979 die W-GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegen Bareinlage. Davon übernahmen der [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1992 (I R 128/88)

Keine Gewinnrealisierung bei Übergang von stillen Reserven (entgegen BMF-Schreiben vom 16.06.1978)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), M.M., ist Rechtsnachfolgerin ihres 1984 verstorbenen Ehemanns W.M. Dieser war Gesellschafter der W.M. GmbH, die 1977 mit einem Stammkapital von 20.000 DM gegen [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1992 (I R 162/90)

Keine Gewinnrealisierung bei Übergang von stillen Reserven (entgegen BMF-Schreiben vom 16.06.1978)

Vorinstanz: FG Köln, BB 1992, 1273 BB 1992, 1410 BFHE 165, 432 BFHE 167, 432 BStBl II 1992, 764 GmbHR 1992, 699 [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1992 (XI R 37/88)

Arbeitgeberanteile eines Kommanditisten als Vergütungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Gesellschafter zu 50 v.H. am Stammkapital der G-GmbH beteiligt. Den Gesellschaftsanteil in Höhe von 10.000 DM hatte er gegen Sacheinlage i.S. des § 20 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1992 (I R 126/90)

Spendenbeschluß einer Sparkasse zugunsten des Gewährträgers

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist der Beigeladene S mit einem Anteil von etwas mehr als 3 v.H. als Kommanditist beteiligt. S war in den Streitjahren 1977 und 1978 als Einzelprokurist für die KG [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1992 (XI R 34/88)

Silberhalogenide als Wirtschaftsgut eines Filmunkehrdienstes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Sparkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Ihr Gewährträger ist der Landkreis B (künftig: Gewährträger). Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1992 (VI R 113/88)

Ermittlung von KfZ-Kosten aus Dienstreisen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 nichtselbständig tätig. In seiner Einkommensteuererklärung machte er beruflich veranlaßte Fahrtkosten als Werbungskosten geltend. Er gab an, mit dem [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1992 (VIII R 59/89)

Rentenzahlungen als Abfindung für Erbverzicht sind wiederkehrende Bezüge (§ 22 EStG)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 1481 BB 1992, 2412 BFHE 165, 515 BFHE 167, 515 BStBl II 1992, 809 NJW 1992, 2912 [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1992 (VIII R 79/88)

Behandlung von Veräußerungsgewinnen gem. §§ 17, 18 AuslInvestmG verfassungsgemäß

BB 1992, 1630 BFHE 168, 111 BStBl II 1992, 786 [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1992 (VIII R 86/87)

Fremdvermietete Grundstücke als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) war geschäftsführender Gesellschafter der R-GmbH & Co. KG (KG), die seit 1980 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt wird. Weitere [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.1992 (VIII B 129/91)

Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer am 12. Januar 1988 verstorbenen Mutter. Die Verstorbene war für die Jahre 1983 bis 1987 antragsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt worden. Aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 01.04.1992 (II R 21/89)

Keine Relevanz von Teilungsanordnungen für Erbenbesteuerung

I. Der Nachlaß des im Jahre 1983 verstorbenen Erblassers bestand aus einem Hof i. S. der Höfeordnung (HöfeO; BGBl I 1976, 1933 ff.) sowie aus hoffreiem Vermögen. Zu dem hoffreien Vermögen gehörten drei bebaute [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1992 (IX R 175/87)

AfA gem. § 7 Abs. 5 EStG nur für bautechnisch neue Gebäude

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb 1983 durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung ein Grundstück, auf dem sich ein 1954 für den Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1992 (IX R 164/87)

Keine Werbungskosten durch Vorauszahlungen des Bauherren ohne Gegenleistung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vereinbarten im Jahre 1979 mit einem Bauunternehmer die Errichtung eines Zweifamilienhauses zu einem Festpreis von 309 000 DM. Der Werklohn sollte in Teilbeträgen jeweils [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1992 (IX R 245/87)

Relevanz von Einnahmen-Verteilungs-Abrede zwischen Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in gerader Linie miteinander verwandt die Klägerin zu 2 ist die Tochter, der Kläger zu 3 der Sohn des Klägers zu 1. Der Kläger zu 1 hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau [...]

BFH - 27.03.1992 (VI R 163/88)

Keine Vorteil durch rechtsirrtümlich geleistete Arbeitgeberanteile

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) arbeitete seit 1970 in der Massagepraxis ihres im Februar 1984 verstorbenen Ehemannes. Sie hatte vom 1. bis 19.Februar 1971 an einem Lehrgang teilgenommen und dabei nach [...]

BFH - 27.03.1992 (VI R 35/89)

Keine Vorteil durch rechtsirrtümlich geleistete Arbeitgeberanteile

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war von Mai 1981 bis Dezember des Streitjahres 1983 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der O-GmbH (im folgenden: GmbH). Zwischen der GmbH und der Klägerin bestand [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1992 (III B 547/90)

Anforderungen an Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 1552 BFHE 168, 17 BStBl II 1992, 842 [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1992 (VI R 145/89)

Geldwerter Vorteil durch Verzicht des Arbeitgebers auf Schadensersatzforderung

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1992, 1630 BFHE 168, 99 BStBl II 1992, 837 NJW 1993, 615 NZA 1993, 654 [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 34/91)

Begünstigung von nebenberuflich erteiltem Unterricht (§ 3 Nr. 26 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Arzt in einem als gemeinnützig anerkannten Krankenhaus tätig. Im Streitjahr 1989 unterrichtete er die Pflegeschüler der dem Krankenhaus angeschlossenen Pflegeschule. [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 50/91)

Fabrikations-dienende Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen

Streitig ist, ob die sachlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorliegen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die einzigen Gesellschafter der Firma X GmbH. Dieses Unternehmen bearbeitet mit [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 121/90)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 UstG)

I. Die im Jahre 1977 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in den Jahren 1978 und 1979 ein Gebäude in W, in dem sie die hotelmäßige Vermietung von Ferienappartements und die Vermietung von [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1992 (V R 16/88)

Einheitliche sonstige Leistung durch Rennservice für Autorennfahrer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte betreibt neben einem Gebrauchtwagenhandel ein Motorsportunternehmen. Er stellt Autorennfahrern Rennwagen mit komplettem Rennservice zur Bestreitung von Autorennen gegen Entgelt zur [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 74/90)

Schadensersatz von Steuerberater als steuerpflichtiger Ertrag

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten bilden eine Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die gewerbliche Einkünfte aus der Verpachtung von Grundstücken erzielt. In den [...]