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BFH - Urteil vom 29.07.1992 (I R 18/91)

Mündlich abgeschlossene entgeltliche Vereinbarung bei Dauerschuldverhältnissen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in der Rechtsform der GmbH betriebene Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Zwischen ihr und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1992 (I R 114/91)

Zugrundelegung von zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgütern für Rücklage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kaufte mit Vertrag vom 23. Dezember 1986 den von der Stillegung bedrohten Betrieb der Fa. ... KG (kurz: KG) zu einem [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1992 (I B 44/92)

Steuerpflichtige Leistung bei Verschmelzung durch Aufnahme ohne Kapitalerhöhung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital 4 Mio DM beträgt. Die an der Antragstellerin bestehenden Geschäftsanteile liegen im Vermögen der S-GbR, die vor dem 10. [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1992 (I R 28/92)

Übergang einer privaten Versorgungsrente bei OHG-Umwandlung

BFH - Urteil vom 29.07.1992 (I R 31/91)

Sonstiger Bezug bei Kapitalherabsetzung einer GmbH (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält eine Vertretung. Die zunächst daneben unterhaltene anderweitige Vertretung wurde zum 1. Juli 1981 auf eine andere Gesellschaft übertragen. Im Jahr 1971 war das [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1992 (VII R 84, 85/91)

Üblichkeit der Aufmachung eines Schaumweins

Vorinstanz: FG München, BFHE 169, 266 [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1992 (VII R 118/91)

Wohnmobil bis 2,8t und Kapazität bis 8 Personen ist PKW

I. Für den Kläger und Revisionskläger ist ein von dem beklagten und revisionsbeklagten Finanzamt als Personenkraftwagen (PKW) angesehenes Wohnmobil - zulässiges Gesamtgewicht 2.800 kg, sechs Sitzplätze (einschließlich [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.1992 (X B 12/91)

Der Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung liegt nicht vor. Denn das Finanzgericht hat mit zutreffenden Argumenten begründet, weshalb es die in Frage stehenden Beweisangebote nicht [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1992 (VI R 126/88)

Arbeitnehmereigenschaft von Stromablesern

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1975 bis 1980 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dabei bezog der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) zunächst nicht [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1992 (II R 69/88)

Berücksichtigung von Lizenzeinnahmen bei Ertragswert einer Saatzucht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Rosen- Baumschule, in der auf gepachteten Flächen Rosen gezüchtet und vermehrt werden. Er hatte den Betrieb -mit Ausnahme der Grundstücke sowie der Forderungen- [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1992 (IX R 14/89)

Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Ablösung eines Wohnungsrechts

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Alleinerbe seines im Juli 1980 verstorbenen Vaters. Zur Erbmasse gehörte ein mit einem Einfamilienhaus [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1992 (IX R 72/90)

Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Verhinderung der Wiedereintragung eines Vorbehaltsnießbrauchs

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war zu 1/4 Erbe seines im Jahre 1974 verstorbenen Vaters. Neben ihm waren an der zunächst ungeteilten [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1992 (VI R 12/91)

Werbungskosten durch Psychoanalyse bei Diplom-Psychologin

I. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Dipl.-Psychologin für die Durchführung einer Psychoanalyse als Fortbildungskosten abziehbar oder teilweise dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen und damit nicht [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1992 (VI R 125/88)

Verlustübernahme eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Jahre 1976 gemeinsam mit dem Kaufmann M die H GmbH (GmbH) gegründet. Das Stammkapital von zunächst 20.000 DM und später 50.000 DM wurde von den beiden Gründungsmitgliedern [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1992 (II R 59/90)

Finanzrechtsweg für Verzichtsverpflichtung auf festgestelltes Konkursvorrecht

I. Am 1. Oktober 1977 wurde über das Vermögen der B-GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Das beklagte Finanzamt (FA) meldete wegen von der Gemeinschuldnerin vor Konkurseröffnung erworbener Grundstücke nachzürhebende [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1992 (II R 24/88)

Vergleichswert-Zuschlag durch Errichtung zusätzlicher Wirtschaftsgebäude

I. Streitig ist, ob bei der Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zum Feststellungszeitpunkt 1. Januar 1979 wegen Überbestandes an Wirtschaftsgebäuden ein Zuschlag nach § 41 des [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1992 (X R 165/90)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes für Haushaltswaren gewesen. Er hatte sein Geschäft auf dem mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstück S Weg 14 [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1992 (II B 202/91)

Der Beschwerdeführer hat zunächst selbst mit Schreiben vom 3. Juni 1992 beantragt, ihm alle einschlägigen Akten sofort in Kopie zuzusenden. Nachdem die Geschäftsstelle des Senats ihn darauf hingewiesen hatte, daß vor [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1992 (VI R 19/91)

Werbungskosten durch Aufbaustudium Diplom-Wirtschaftsingenieur

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat im Streitjahr 1988 nach dem Studium an einer Fachhochschule den Grad eines Diplom- Ingenieurs erworben. Danach wurde er als Außendienst-Ingenieur bei einer [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1992 (XI R 5/91)

Tarifbegünstigung bei Umwandlung von Pensionsansprüchen in Abfindung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Oktober von 100.000 DM, seine beiden Kinder mit jeweils 30.000 DM beteiligt waren. Am 15. November 1980 vereinbarte die GmbH mit dem Kläger einen [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1992 (XI R 29/91)

Verlustrücktrag bei Zusammenveranlagung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Oktober 1985 alleiniger Geschäftsführer der 'F Lebensmittelhandelsgesellschaft mbH' in S, an der seit 1976 er selbst mit 40 % des Stammkapitals von 100.000 [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1992 (IV R 115/90)

Drittaufwand bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung durch Angehörige

A. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahr 1981 zu je 1/2 Anteil ein Grundstück, in dem sich die selbstgenutzte Familienwohnung befindet. Außerdem umfaßt das Gebäude Räume, die der [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1992 (IV R 7/91)

Definition von Aufwand (§ 3 Nr. 12 S. 2 EStG)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet. Ihm entstand im Jahre 1979 aus einer Beteiligung an einer KG ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 109.939 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1992 (IV R 116/90)

Darlegungspflichten bei Erlangung ingenieurmäßiger Kenntnisse

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb zunächst die mittlere Reife, studierte ein Semester Statik an einer Volkshochschule und besuchte in drei Semestern Abendkurse an der Maschinenbauschule in D. Eine [...]

BFH - Urteil vom 08.07.1992 (XI R 51/89)

Gewinnrealisierung durch Tausch von Mitunternehmeranteilen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist aus der früheren X-KG hervorgegangen, die sich mit Wellpappenproduktion befaßte und ihren Sitz in K und Betriebsstätten in K und S hatte. [...]

BFH - Urteil vom 08.07.1992 (XI R 50/89)

Bestimmung von rückständigen Urlaubsverpflichtungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Großhandel. Sie bildete in ihrer Bilanz eine Rückstellung für 914 rückständige Urlaubstage ihrer 137 Arbeitnehmer. Nach einer Außenprüfung setzte der [...]

BFH - Urteil vom 08.07.1992 (XI R 54/89)

Änderung des Steuerbescheids (§ 174 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 AO (1977))

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, an der die Beigeladene im Streitjahr 1972 kurzfristig mit 85 v.H. beteiligt war (ursprüngliche Kommanditbeteiligung von 15 v.H. zuzüglich eines ererbten [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 2/87)

Notwendiges Sonderbetriebsvermögen eines KG-Gesellschafters

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihr persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer M.R. bezog bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1970 eine Tätigkeitsvergütung. Ab diesem Zeitpunkt [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 24/90)

Anschaffungskosten bei kapitalersetzendem Darlehen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Die früheren persönlich haftenden Gesellschafter und späteren Kommanditisten H und R waren seit 1967 mit je 50 v. H. am Stammkapital [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 54/88)

Zurechnung einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG)

I. Streitig ist die Versteuerung eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Eltern der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) waren an der J-GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 36/90)

Zeitliche Anwendbarkeit der Änderung des § 15 Abs. 1 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihr persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer M. R. bezog bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1970 eine Tätigkeitsvergütung. Ab diesem [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1992 (IX B 169/91)

Keine Doppelbeanspruchung von degressiver AfA

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) errichtete im Jahre 1982 ein Gebäude, das er mit Betriebsaufgabe zum 31. Dezember 1982 in sein Privatvermögen überführte, um anschließend hiermit Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 70/88)

Gesellschaftsanteilsübertragung durch Verfügung

I. Streitig ist, ob das Ausscheiden eines Kommanditisten aus einer KG schenkungsteuerrechtliche Folgen hat, insbesondere ob § 7 Abs. 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 anzuwenden ist. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 12/90)

Tatbestandsmerkmale des § 7 Abs. 7 ErbStG

I. Streitig ist die Anwendung des § 7 Abs. 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974. Gesellschafter der KG waren der Kläger als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) und seine Schwester, Frau P, als [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 108/88)

Teilabtretung eines Gesellschaftsanteils an neu eintretenden Gesellschafter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist am 20. Dezember 1973 als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) in die A KG eingetreten. Zu diesem Zweck hat die persönlich haftende Gesellschafterin der [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 20/90)

Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 ErbStG (1974)

I. Streitig ist die Anwendung von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (I R 6/92)

Tätigkeitszurechnung einer ausländischen Gesellschaft gem. § 8 Abs. 1 AStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach schweizerischem Recht gegründete AG, die ihre Geschäftsleitung schon vor dem 1. Januar 1981 ins Inland verlegte. Einziger Aktionär der Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (I R 5/92)

Unanwendbarkeit von § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 auf verschleierte Sachgründung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betrieb bis Ende 1979 u. a. einen ...handel in Form eines Teilbetriebes. Zum 1. Januar 1980 wurde das Unternehmen der Klägerin in der [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (I R 78/91)

Tantiemenbemesung nach Gewinn gemäß GoB

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. In den Streitjahren 1981 bis 1984 war F alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Im Anstellungsvertrag vom 18. März 1981 vereinbarte er mit der [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 91/88)

Initiator der Wirtschaftsgutsgestaltung für Qualifikation als Betriebsgrundlage unerheblich

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt in der Hauptgeschäftsstraße (C-Straße) von M einen Einzelhandel mit Textilien. Sie wurde mit notariellem Vertrag vom 8.August 1978 gegründet. Am [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 8/91)

Unterbringung eines Legasthenikers als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG

I. Die ... 1968 geborene Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) leidet seit ihrer Geburt an Neurodermitis und Asthma. Nachdem sie bereits mehrere Asthmakuren auf Norderney und in Davos durchgeführt hatte, [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 83/91)

Unterbringung von asthmakrankem Kind als außergewöhnliche Belastung

BFH - Urteil vom 25.06.1992 (IV R 9/92)

SolZG ist verfassungsgemäß

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, den sie zuletzt verpachtet hatten. Mit Schreiben vom [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1992 (VII R 83/91)

Auslegung von § 4 a Abs. 3 S. 3 Milch-Mitverantwortungsabgabe-Verordnung

I. Im Revisionsverfahren ist nur noch streitig, ob der Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt -HZA-) vom 25. Februar 1988 rechtmäßig ist, mit dem das HZA die Gewährung eines Berichtigungsbetrages [...]

BFH - Beschluß vom 24.06.1992 (V R 151/84)

Vorabentscheidungsbeschluss Sechste EG-Richtlinie

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BB 1992, 1846 BB 1992, 2203 BFHE 168, 477 BFHE 168, 478 NJW 1993, 616 [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1992 (V R 60/88)

Umsatzsteuerfreie Leistung (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980))

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein privates Alten- und Pflegeheim, in dem früher etwa 13 bis 14 Personen untergebracht werden konnten. Zur Vermeidung einer Enteignung veräußerte [...]

BFH - 23.06.1992 (IX R 182/87)

Körperschaftssteuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften

I. Die drei Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gründeten 1973 im Fürstentum Liechtenstein die M-AG mit Sitz in M/Liechtenstein. Die M-AG ist eine Gesellschaft nach Art. 261 ff. des liechtensteinischen Personen- und [...]

BFH - 23.06.1992 (VI R 102/90)

Bewertung einer als Sachbezug gewährten Wohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als Einzelunternehmer die Verwaltung von Grundstücken. Er hatte im Jahre 1978 eine Hauswartin angestellt. Nach dem 'Hauswartdienstvertrag' wurde dem Hauswartehepaar [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1992 (I R 102/90)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 168, 545 [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1992 (R 182/87)

Körperschaftssteuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 168, 285 [...]