Steufa-Z

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OLG Hamm - Urteil vom 24.06.1992 (8 U 82/92)

Pflichten mehrerer geschäftsführender Gesellschafter einer KG

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 13. März 1992 verkündete Urteil der VIII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.06.1992 (V 88/88)

Der Rechtsstreit geht um die steuerrechtliche Anerkennung einer Rückstellung für eine Pensionszusage an die im Betrieb beschäftigte Ehefrau des Betriebsinhabers. Der 1922 geborene Steuerpflichtige ... betreibt seit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.1992 (25 U 174/91)

Die Berufung des Beklagten ist begründet, die Anschlußberufung der Klägerin unbegründet. Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für einen Schadensersatzbegehren der Klägerin gegen den Beklagten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.1992 (4 K 1940/89)

Die Beteiligten streiten darüber, ob im vorliegenden Fall, in dem eine Betriebsaufspaltung mit einer zuvor durch Bargründung errichteten GmbH, an der die Ehefrau des Klägers und früheren Inhabers des Besitzunternehmens [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.06.1992 (1 Ss 119/91)

wistra 1993, 274 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.1992 (III 543/88)

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kl. ... einen Geldbetrag von seiner Schwiegermutter oder von seiner Ehefrau schenkweise erhalten und ob das Finanzamt (FA) zu Recht hierfür gegen den Kl. Schenkungsteuer [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 26.05.1992 (12 W 1344/92)

Erstattungsfähigkeit der seitens des Prozeßbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer

Die als Beschwerde zu behandelnde Erinnerung ist in der Sache ohne Erfolg, weil das Landgericht in seinem Kostenfestsetzungsbeschluß zu Recht Mehrwertsteuer auf die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1992 (6 K 258/89 AO)

Abrechnungsbescheid; Anrechnung; Körperschaftsteueranrechnung - Anrechnung der gesetzlichen Körperschaftsteuer auch bei unzutreffend...

Der Kläger ist beherrschender Gesellschafter der A (fortan: GmbH). Im Rahmen einer bei der GmbH durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer verdeckte Gewinnausschüttungen für das Jahr 1984 i. H. v. 520.414,00 DM [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.1992 (5 K 1972/91)

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist seit 1980 alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der ... GmbH. Vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB ist [...]

LG Ansbach - Beschluß vom 12.05.1992 (4 T 381/92)

MittBayNot 1992, 278 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.05.1992 (15 W 33/92)

Anspruch der Wohnungseigentümer auf offenen Ausweis von Umsatzsteueranteilen

Die Beteiligten zu 1) bis 26) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Eigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2) war bis Ende des Jahres 1989 zugleich Verwalterin der Anlage. Seit dem O1.O1.1990 ist Herr ... als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.1992 (12 U 172/91)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch Mieter wegen nicht geleisteter Renovierungsarbeiten

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Beklagte hat ihre in der am 11.04.1983 geschlossenen Zusatzvereinbarung zu § [...]

KG - Beschluß vom 07.05.1992 (2 Ss 33/92 - 4 Ws (B) 48/92)

wistra 1994, 36 [...]

AG Braunschweig - Beschluß vom 04.05.1992 (9 Cs 400 Js 46909/91)

wistra 1992, 234 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.1992 (6 K 387/89)

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine gewerbesteuerliche Organschaft im Sinn des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfüllt sind. streitbefangen sind die Gewerbesteuer(GewSt) [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.04.1992 (13 U 278/91)

»[Der Steuerbevollmächtigte der Kl. hatte] die ihm zugestellten Einspruchsentscheidungen nicht der Kl., sondern deren Ehemann zur Kenntnis gebracht. Dieses Verhalten stellte einen schuldhaften Verstoß gegen dessen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.1992 (V 272/88)

Die . . . (S GmbH) betrieb Textilhandel. Geschäftsführer und Gesellschafter der S GmbH waren die Eheleute X. Die S GmbH brauchte Kapital zur Expansion des Betriebes. Sie fand in dem Kaufmann K einen Geldgeber. K wollte [...]

LG Saarbrücken - 03.04.1992 (8 II 7/92)

»Der Angekl. hat sich der fortgesetzten Steuerhinterziehung schuldig gemacht, indem er das Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis ließ und dadurch Steuern über 885.208,- DM verkürzt hat (§ 370 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 02.04.1992 (12 W 9/92)

AGS 1993, 2 VersR 1993, 1249 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.1992 (III 225/88)

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Erwerbsvorgang der Kl. gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 5 Buchst. c bzw. d Grunderwerbsteuergesetz 1940 (GrEStG) befreit ist. Die Kl. war Eigentümerin der in H. belegenen Flurstücke 106/73 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.1992 (7 U 253/91)

Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerstem Schädel-Hirn-Trauma mit Einsetzen eines Palacos-Implantats, sechs Monate stationärer Krankenhausbehandlung...

1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 4. 10. 1991 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

BayObLG - Urteil vom 24.03.1992 (RReg 4 St 159/91)

Anklagesatz bei Steuerhinterziehung

I. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Würzburg erhob gegen den Angeklagten unter dem 7.3.1990 Anklage zum Schöffengericht bei dem Amtsgericht Würzburg. Der Anklagesatz lautete: 'Der Angeklagte betreibt seit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.03.1992 (V 317/88)

Die Klägerin zu 1, eine GmbH & Co KG, bestand im Streitjahr aus der persönlich haftenden und allein geschäftsführungsbefugten . . . GmbH als Komplementärin, diese vertreten durch den Geschäftsführer . . . , und den [...]

OLG München - Urteil vom 11.03.1992 (15 U 3792/91)

Verjährungsbeginn für Schadensersatz gegen Steuerberater

Der Kläger nimmt den inzwischen verstorbenen Ehemann der Beklagten aus schuldhafter Pflichtverletzung eines Steuerberatervertrags in Anspruch. Der Kläger betrieb eine Gärtnerei. Die Beklagte ist die Erbin des am [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.1992 (3 U 95/91 OLG)

Schadensersatz wegen eines OperationsfehlersBemessung von Verdienstausfall

Auf die Berufung der 3ekiagten wird das am 31.1.1991 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.1992 (5 K 544/86)

Die Klägerin ist eine durch den Zusammenschluß mehrerer Bauunternehmen gegründete Arbeitsgemeinschaft. Zu diesem Zweck beschäftigte sie verschiedene Subunternehmer, unter anderem die ... GmbH. Die ... GmbH erteilte der [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.02.1992 (1 K 115/91)

Der Kläger, ein Diplom-Ingenieur, und seine Ehefrau I. werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1988 hat der Kläger Zinsen für ein Darlehn gezahlt, das er zur Einlösung von [...]

OLG München - Beschluß vom 03.02.1992 (4 WF 16/92)

JurBüro 1992, 349 [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.01.1992 (6 U 111/91)

GRUR 1992, 408 wrp 1992, 503 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.1992 (26 U 65/90)

Einstellung gegenseitiger Forderungen der Gesellschafter bei der Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz einer BGB-Gesellschaft

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 14. November 1990 (Aktenzeichen: 1 0 108/89) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46.051,50 DM nebst 8 [...]

BayVerfGH - Entscheidung vom 27.01.1992 (Vf 7-VII-91)

VerfGH 46, 14 BayVBl 1993, 302 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.1992 (11 U 30/91)

Haftung des zukünftigen Geschäftsführers einer noch zu gründenden GmbHKaufpreisansprüche in der Anschaffung von Einrichtungsgegenstände...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Dezember 1990 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin, die im übrigen zurückgewiesen wird, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.1992 (12 UF 240/91)

Minderung des unterhaltsrechtlich bedeutsamen Einkommens infolge Steuerberatungskosten

FamRZ 1992, 1177 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.1992 (10 K 264/89)

Der Kläger ist von Beruf Metzgermeister. Er lebt mit seiner Ehefrau, die als Mitklägerin auftritt, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Oktober 1980 errichteten die [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.01.1992 (II 236/88 K)

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand lt. Gesellschaftsvertrag vom ... die ... Geschäftsführung von und die Beteiligung an ... schiffahrtstreibenden Unternehmen sowie ferner die Betätigung als [...]

FG Köln - 21.01.1992 (3 K 6024/90)

BB 1993, 203 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 78 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.01.1992 (8 U 295/90)

Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG wegen der Stellung von Sicherheiten für ein der Gesellschaft durch einen Dritten...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma ... Die Beklagte war Kommanditistin dieser Gesellschaft und nach dem Tode ihres Ehemannes im Jahres 1977 Geschäftsführerin der persönlich haftenden [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 07.01.1992 (8 W 274/91)

Vgl. dazu auch BFH BStBl 1990, II 584; OLG Nürnberg VersR 1992, 1372; OLG Hamburg JurBüro 1991, 225; 1991, 815. VersR 1993, 990 [...]