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FG Sachsen - Beschluß vom 18.12.1992 (1 V 7/92)

EFG 1993, 164 [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 17.12.1992 (1 V 6/92)

EFG 1993, 134 [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.12.1992 (II 134/90 K)

Die Beteiligten streiten um die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit der Aufgabe eines Erbbaurechts unter gleichzeitiger Veräußerung des belasteten Grundstücks an einen Dritten. Die Klägerin war Eigentümerin des damals [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.1992 (I 211/88)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren durch Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer sogenannten Betriebsaufspaltung einen stehenden Gewerbebetrieb unterhielt und damit der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1992 (2 K 35/88)

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 75 Abgabenordnung (AO) wegen Betriebsübernahme vorliegen. Der Einzelunternehmer ... unterhielt in ... einen Handels- sowie Montagebetrieb für Bauelemente. [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.1992 (4 K 1284/92)

Qualifizierung von Überstundenvergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Parteien streiten um die Qualifizierung von Überstundenvergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Betrieb einer Druckerei zum Gegenstand hat. Alleiniger [...]

FG Baden-Württemberg - Vorbescheid vom 27.11.1992 (3 K 332/89)

Ermittlung der Tantieme aus dem Jahresüberschuß

Streitig ist das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen. Die Klägerin (Klin. ) ist eine in 1982 errichtete GmbH mit Sitz in ... . Gegenstand ihres Unternehmens ist der Ankauf, Verkauf und die Vermittlung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.1992 (6 K 38/90)

Steitig ist die Höhe einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung an den Geschäftsführer der ehemaligen Firma . . . Mit Gesellschaftsvertrag vom . . . wurde die Firma . . . gegründet und am . . . im [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.11.1992 (1 K 254/92)

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Möbelbeschlägen aus Metall ist (Bl. 4 Vertr.). Gesellschafter zu jeweils 1/4 sind die Eheleute [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.1992 (2 K 17/92)

EFG 1993, 191 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.1992 (2 K 18/92)

EFG 1993, 170 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.1992 (15 K 1327/92 E)

Abschaffung des sog. Besucherfreibetrages verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Abschaffung des sogenannten Besucherfreibetrages gemäß § 33 a Abs. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) 1987 a.F. durch Art. 1 Nr. 29 b Steuerreformgesetz 1990 (Bundessteuerblatt - BStBl - I 1988, 224, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.1992 (2 (3) K 319/82)

Im Ausland bei der Mutter lebendes Kind als Pflegekind; Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit; Einkommensteuer 1981

Streitig ist das Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses. Der Kläger (Kl.), ein katholischer Geistlicher, ist im Schuldienst des Landes Baden-Württemberg tätig und unterrichtet am ... in ..., wo er eine Wohnung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.1992 (I 117/89)

Streitig ist, inwieweit die von der Klägerin an Mitarbeiter gezahlten Jahresabschluß-Gratifikationen ('Abschluß-Boni'/'Sonderprämien') die Höhe der Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Einkommensteuergesetz (EStG) - im [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.10.1992 (4 K 5015/89)

Die Parteien streiten um die Qualifizierung einer als Arbeitslohn an die Gesellschafter-Geschäftsführerin gezahlten Umsatztantieme von 2 % des Unternehmensumsatzes als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.1992 (XI 259/89)

Streitig ist, ob von der Klägerin durch Lohnsteuer-Haftungsbescheid Lohnsteuern nachgefordert werden können, weil sie Tantiemen und Zuschüsse zu Zukunftssicherungsleistungen an Arbeitnehmer gezahlt hat, ohne dafür [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.09.1992 (1 K 367/91)

Die Klägerin, die Maschinen und Geräte für die Hütten- und Recycling-Industrie vertreibt, wurde mit notariellem Vertrag vom 16. November 1981 mit einem Stammkapital von 50.000 DM errichtet. Gesellschafter sind mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.09.1992 (1 K 26/91)

EFG 1993, 107 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.1992 (2 K 2957/89)

Die Kläger sind Gesellschafter der ... sowie Gesellschafter der ... (künftig: GmbH), beide mit Sitz in ... Gleichzeitig sind sie Geschäftsführer der GmbH. Wegen der identischen Beteiligungsverhältnisse liegt zwischen [...]

FG Sachsen - 03.09.1992 (2 K 11/92)

Streitig ist, ob dem Kläger eine einmalige Steuerbefreiung von 10.000,- DM für das Jahr 1990 zu gewähren ist. Der Kläger betreibt in W - ein Transportunternehmen. Er hat am 01. September 1990 eine Zweigniederlassung [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.1992 (2 K 5892/88 E)

Streitig ist der Zufluß von Tantiemezahlungen. Der Kläger (Kl.) ist zu 50 v. H. Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Firma ... GmbH (nachfolgend: GmbH), die einen Malerbetrieb unterhält. Weitere [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.1992 (II 94/91)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin im Wege der Haftung für den Zufluß und die Besteuerung von Arbeitslohn ihres Gesellschafter-Geschäftsführers . . . K . . . im Jahre 1988 in Anspruch genommen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1992 (6 K 474/88)

Streitig ist die Frage, ob Umsatzrückvergütungen, die die Klägerin an ihre Kunden leistet, insoweit verdeckte Gewinnausschüttungen sind, als die Rückvergütungen an der Gesellschafterin der Klägerin nahestehende [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 07.08.1992 (1 V 2/92)

EFG 1992, 683 [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.07.1992 (4 K 4094/86)

Die Klägerin betrieb einen Handel mit fotografischen, elektrischen und elektronischen Artikeln. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom . . . gegründet und hatte ihren Sitz seit dem . . . 7 in . . .Das Stammkapital [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.1992 (III 311/89)

Streitig ist, ob ein Grundstückskaufvertrag i.S. des § 16 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz 1983 (GrEStG) rückgängig gemacht wurde mit der Folge, daß keine Grunderwerbsteuer zu erheben ist. Mit notariellem Vertrag vom 23. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.1992 (III 397/91)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein im Zusammenhang mit der Bestellung eines Erbbaurechts geschlossener Bauvertrag grunderwerbsteuerlich einen einheitlichen Leistungsgegenstand betrifft. Durch notariellen [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 21.07.1992 (2 K 25/91)

EFG 1992, 626 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.1992 (6 V 3/92)

I. Streitig ist, ob im Fall einer Betriebsaufspaltung die Grundsätze einer korrespondierenden Bilanzierung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft anzuwenden sind. Die Antragstellerin (Astin) ist eine . . . Vor ihrer [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.1992 (6 V 3/92)

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.1992 (9 K 251/87 E)

Kinderfreibetrag 1985; Existenzminimum - Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages im Jahre 1985

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Bei der Veranlagung des Streitjahres (1985) wurde 1 Kind steuerlich berücksichtigt. Der Kläger ist . . ., die Klägerin, die sich seit dem 5. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.06.1992 (V 88/88)

Der Rechtsstreit geht um die steuerrechtliche Anerkennung einer Rückstellung für eine Pensionszusage an die im Betrieb beschäftigte Ehefrau des Betriebsinhabers. Der 1922 geborene Steuerpflichtige ... betreibt seit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.1992 (4 K 1940/89)

Die Beteiligten streiten darüber, ob im vorliegenden Fall, in dem eine Betriebsaufspaltung mit einer zuvor durch Bargründung errichteten GmbH, an der die Ehefrau des Klägers und früheren Inhabers des Besitzunternehmens [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.1992 (III 543/88)

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kl. ... einen Geldbetrag von seiner Schwiegermutter oder von seiner Ehefrau schenkweise erhalten und ob das Finanzamt (FA) zu Recht hierfür gegen den Kl. Schenkungsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1992 (6 K 258/89 AO)

Abrechnungsbescheid; Anrechnung; Körperschaftsteueranrechnung - Anrechnung der gesetzlichen Körperschaftsteuer auch bei unzutreffend...

Der Kläger ist beherrschender Gesellschafter der A (fortan: GmbH). Im Rahmen einer bei der GmbH durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer verdeckte Gewinnausschüttungen für das Jahr 1984 i. H. v. 520.414,00 DM [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.1992 (5 K 1972/91)

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist seit 1980 alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der ... GmbH. Vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.1992 (6 K 387/89)

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine gewerbesteuerliche Organschaft im Sinn des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfüllt sind. streitbefangen sind die Gewerbesteuer(GewSt) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.1992 (V 272/88)

Die . . . (S GmbH) betrieb Textilhandel. Geschäftsführer und Gesellschafter der S GmbH waren die Eheleute X. Die S GmbH brauchte Kapital zur Expansion des Betriebes. Sie fand in dem Kaufmann K einen Geldgeber. K wollte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.1992 (III 225/88)

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Erwerbsvorgang der Kl. gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 5 Buchst. c bzw. d Grunderwerbsteuergesetz 1940 (GrEStG) befreit ist. Die Kl. war Eigentümerin der in H. belegenen Flurstücke 106/73 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.03.1992 (V 317/88)

Die Klägerin zu 1, eine GmbH & Co KG, bestand im Streitjahr aus der persönlich haftenden und allein geschäftsführungsbefugten . . . GmbH als Komplementärin, diese vertreten durch den Geschäftsführer . . . , und den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.1992 (5 K 544/86)

Die Klägerin ist eine durch den Zusammenschluß mehrerer Bauunternehmen gegründete Arbeitsgemeinschaft. Zu diesem Zweck beschäftigte sie verschiedene Subunternehmer, unter anderem die ... GmbH. Die ... GmbH erteilte der [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.02.1992 (1 K 115/91)

Der Kläger, ein Diplom-Ingenieur, und seine Ehefrau I. werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1988 hat der Kläger Zinsen für ein Darlehn gezahlt, das er zur Einlösung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.1992 (10 K 264/89)

Der Kläger ist von Beruf Metzgermeister. Er lebt mit seiner Ehefrau, die als Mitklägerin auftritt, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Oktober 1980 errichteten die [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.01.1992 (II 236/88 K)

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand lt. Gesellschaftsvertrag vom ... die ... Geschäftsführung von und die Beteiligung an ... schiffahrtstreibenden Unternehmen sowie ferner die Betätigung als [...]

FG Köln - 21.01.1992 (3 K 6024/90)

BB 1993, 203 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 78 [...]