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FG München - Urteil vom 01.08.1996 (14 K 330/95)

Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen, gemischt genutzten PKW; Umsatzsteuer 1990

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsgeschäft unternehmerischer Tätigkeit der Umsatzsteuer (USt) unterliegt. Die Klägerin (Klin) betrieb im Streitjahr 1990 eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.07.1996 (2 K 276/94)

Streitig ist, ob ein Verlustrücktrag aus dem Jahre 1991 in das 2. Halbjahr 1990 gem. § 57 Abs. 4 EStG idF des Steueränderungsgesetzes 1991 iVm. § 10d Abs. 1 EStG (iVm. § 8 Abs. 1 KStG) gegen den Willen des [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1996 (XI R 78/95)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb einer Gaststätte. Dort führte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) von November 1992 bis Juli [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1996 (XI R 74/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtlich Organträger der Firma A-GmbH (A). Diese betreibt u.a. einen Mischkohlehandel. Die A unterhielt seit Beginn der 70er Jahre geschäftliche [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1996 (XI R 82/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Einrichtungsgeschäft. In den Jahren 1981 bis 1986 ließ sie sich von einem in Belgien wohnenden S in angebliche Reihen- und [...]

BFH - 31.07.1996 (III B 38/96)

Gewerblicher Grundstückshandel bei unterschiedlichen Nutzungsarten

Zu 4.: Das Fehlen einer Veräußerungsabsicht kann nur aufgrund besonderer Umstände anerkannt werden, wenn beispielsweise über die Objekte zunächst langfristige Mietverträge abgeschlossen worden sind und diese dadurch [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1996 (II B 4/96)

BFH/NV 1997, 29 ZEV 1997, 36 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.1996 (11 K 5348/92)

Vermögensübertragung; Versorgungsleistung; Negatives Betriebsvermögen; Generationenfolge; 50%-Regel - Vermögensübertragung gegen...

Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für Speisen, Getränke, Miete und Versicherungen, die er seinen Eltern aufgrund der Übertragung einer Gaststätte auf ihn schuldet, als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. [...]

LG Dresden - Urteil vom 26.07.1996 (7 O 87/96)

NJW-RR 1997, 242 [...]

LG Dresden - Urteil vom 26.07.1996 (7 O 0087/96)

Die Kläger begehren Rückzahlung eines bei der Beklagten nicht angefallenen Umsatzsteueranteiles. Die Parteien schlossen am 21.01.1994 in notarieller Form einen sogenannten Bauträgervertrag über die Errichtung und den [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1996 (V R 7/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Förderung des Fallschirmsports ist. Er veranstaltet Wettbewerbe, Vergleichsspringen, [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (I R 62/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1988 verheiratet. Ihr Ehemann (Kläger) war damals als kaufmännischer Angestellter bei einer inländischen Firma tätig. Sein Bruttoarbeitslohn betrug ... [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (I R 115/95)

I. Alleingesellschafter und von § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) befreiter Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war S. Er erhielt aufgrund eines mit der Klägerin am 24. [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (X R 119/92)

I. Auf Grund der im Januar 1991 eingereichten Einkommensteuererklärung für 1989 erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) am 27. März 1991 den Einkommensteuerbescheid gegenüber der Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (I R 74/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte seit November 1986 in A, einem Ortsteil der Gemeinde B, und war seitdem nichtselbständig in Basel/Schweiz tätig. Der Ortsmittelpunkt der Gemeinde B liegt innerhalb [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (I R 94/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, verleast bewegliche Sachen gegen gleichbleibende Leasingraten. Sie bleibt wirtschaftliche Eigentümerin der verleasten Sachen. Die über regelmäßig 10 Jahre [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (I R 41/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, war zusammen mit der X-AG zu je 50 % an der M-GmbH beteiligt. Zum Zweck der Beherrschung der M-GmbH schlossen sich die Klägerin und die X-AG zu einer [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (I R 35/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz bis Ende 1990 von der Körperschaftsteuer befreit war. Ihre Gesellschafter sind Gliedkörperschaften der [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (X R 167/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Vertrag vom 1. Februar 1991 (Notariat UR Nr. 103/1991) schenkte der Vater [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (X R 105/95)

Der im Jahre 1922 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem Jahre 1947 als Arbeiter bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt. Er erhielt in den Streitjahren 1989 bis 1992 eine Zusatzrente von der [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (X R 20/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind jeweils in zweiter Ehe miteinander verheiratet. Der Kläger hatte in erster Ehe mit seiner damaligen Ehefrau eine Eigentumswohnung gekauft und hierfür erhöhte [...]

OLG München - Beschluß vom 24.07.1996 (7 U 6319/95)

Ermächtigung des Vorstands einer AG zur Erhöhung des Grundkapitals

1. Der Kläger ist Aktionär der Beklagten. Er hat mit Haupt- und Hilfsanträgen einen Beschluß der Hauptversammlung der Beklagten vom 23.05.1995 angefochten, der mit mehr als 3/4 des vertretenen Gesellschaftskapitals [...]

BFH - 24.07.1996 (X R 139/93)

Veräußerung von Aktien-Optionsrechten

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der Deutschen Terminbörse und von anderen als Optionsscheine bezeichneten Finanzinstrumenten im Bereich der privaten [...]

BFH - 24.07.1996 (I R 113/95)

Betriebserwerb durch GmbH: Bewertung der Wirtschaftsgüter

Zu 1.: Nach Ansicht des BFH liegt in solch einem Fall eine Einlage des Gesellschafters in eine Kapitalgesellschaft vor. So hat er bereits entschieden (BFH vom 24.3.1987, BStBl II, 705), daß die mit dem Verkauf [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1996 (VII R 88/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co. KG (Gemeinschuldnerin). Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ wegen rückständiger [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1996 (VII B 42/96)

Nachdem Einsprüche des Antragstellers, Beschwerdeführers und Klägers (Antragsteller) gegen Steuerbescheide, die ihm gegenüber erlassen worden waren, im Ergebnis erfolgreich gewesen waren, beantragte er bei dem [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1996 (VI R 38/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Angestellter in einem Schwimmbad beschäftigt. In den Jahren 1988 und 1989 ließ er sich in einer anderen Stadt zum geprüften Schwimmmeister ausbilden. Der Lehrgang wurde [...]

BFH - 19.07.1996 (I B 29/95)

Anspruch auf Rückgewähr einer vGA

Eine einheitliche Behandlung der schuldrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Rückgewährungsansprüche als Einlagen i.S. des § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 5 EStG ist schon deshalb geboten, weil sich ein [...]

FG München - Urteil vom 17.07.1996 (4 K 2692/94)

DAR 1996, 508 [...]

BFH - 17.07.1996 (V B 23/96)

Steuerschuldner bei unberechtigtem Steuerausweis

Der Kläger hatte im Streitfall vergeblich vorgetragen, daß er durch einen Dritten (Hintermann) zur Erstellung der Rechnungen 'überredet' worden sei. Unerheblich war zudem, daß der Rechnungsempfänger und die in den [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1996 (IX R 34/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines vermieteten Wohnhauses. Im Streitjahr 1987 wandte er für den Ausbau des Dachgeschosses 168238,73 DM und für die Neueindeckung des Daches 43699,13 DM auf. [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.1996 (5 StR 343/96)

Der Senat merkt an: Die Art und Weise der Berechnung der hinterzogenen Steuern ist fehlerhaft. Insbesondere ist bei der Einkommensteuerhinterziehung regelmäßig eine Vergleichsberechnung erforderlich, die hier fehlt. [...]

BFH - 16.07.1996 (VII B 44/96)

Unbenannte Zuwendung im Vollstreckungsrecht

Die Klägerin hatte ein Grundstück mit Einfamilienhaus für DM 400.000 erworben. Die Finanzierung erfolgte u.a. durch ein Darlehen in Höhe von DM 152.000. Es wurde später durch Entnahmen des Ehemannes der Klägerin aus [...]

FG München - Urteil vom 16.07.1996 (16 K 3638/94)

Spendenhaftung einer Gemeinde bei sog. Durchlaufspenden; Haftung nach § 10 b IV EStG

I. Streitig ist, ob der Markt ... (Kläger), eine bayerische Gemeinde mit etwa 3000 Einwohnern, für in den Jahren 1990 bis 1992 zu Unrecht aus gestellte Spendenbestätigungen gemäß § 10 b Abs. 4 Satz 2 des [...]

FG München - Urteil vom 16.07.1996 (16 K 3683/94)

Durchlaufspendenverfahren: Amtshaftung nach Art. 34 GG i.V.m. § 10b Abs. 4 Sätze 2 und 3 für die Ausstellung falscher Spendenquittungen;...

BFH - Urteil vom 11.07.1996 (V R 18/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt eine Textildruckerei sowie den Handel mit bedruckten Stoffen. Im Kalenderjahr 1991 fand bei ihr eine Betriebsprüfung für die Jahre 1987 bis 1990 [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1996 (IV R 103/94)

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als GmbH & Co. KG eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, an der u.a. Frau A zu 13,34 v.H. als Kommanditistin beteiligt war. Sie war [...]

EuGH - Urteil vom 11.07.1996 (Rs C-306/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Gegenstände und Leistungen, die...

1 Die Cour administrative d' appel Lyon hat mit Urteil vom 26. Oktober 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 21. November 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 19 Absatz 2 der [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (I R 5/96)

I. Weil die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, für die Streitjahre 1993 und 1994 weder einen Jahresabschluß noch Steuererklärungen einreichte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (I R 108-109/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, ist Trägerkörperschaft der Gemeindewerke, eines Eigenbetriebs, der für die kommunale Wasserversorgung zuständig ist. Die Gemeindewerke berechnen für die [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (I R 84/95)

Zinsabschlag bei Genossenschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine seit dem 12. Mai 1992 in das Genossenschaftsregister eingetragene Agrargenossenschaft, die durch Umwandlung aus einer Landwirtschaftlichen [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (I R 4/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) besitzt die niederländische Staatsangehörigkeit. Im Streitjahr 1989 hatte er seinen einzigen Wohnsitz in den Niederlanden. Er war als Arbeitnehmer für einen Arbeitgeber mit [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (I R 83/95)

Besteuerung von Abfindungen nach den DBA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war von 1975 an als Seemann bei einer inländischen Reederei angestellt und arbeitete für diese auf [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (X R 72/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb zusammen mit seiner Lebensgefährtin durch notariellen Kaufvertrag vom 10. März 1989 je zur Hälfte ein Einfamilienhaus zu einem Kaufpreis von 275000 DM, das beide von [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (I R 12/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Wohnungsbau-GmbH, hatte für Bankdarlehen Bereitstellungszinsen gezahlt, die der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) als Dauerschuldentgelte i.S. [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (I R 132/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die seit dem 1. Januar 1985 das bis dahin von A betriebene Fuhr- und Abbruchunternehmen fortführte. Alleinige Anteilseigner der Klägerin waren 1984 und [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (II R 33/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb durch Kaufvertrag vom 29. Mai 1985 von der... GmbH (GmbH) ein Grundstück. Der Kaufpreis betrug 978850 DM. Zum Zeitpunkt [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (II R 32/94)

Keine mittelbare Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen

BFH/NV 1997, 28 ZEV 1996, 438 [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (X R 103/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin, seiner Ehefrau, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erwarb am 12. Juni 1979 als Gründungsgesellschafter einen Gesellschaftsanteil an der [...]

LG München I - Urteil vom 09.07.1996 (16 HKO 1621/96)

WM 1997, 259 [...]