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FG Hamburg - 11.06.1996 (II 133/94)

TATBESTAND: Die Klägerin und der Beklagte (das Finanzamt --FA--) streiten über die gewerbeertragsteuerliche Berücksichtigung einer gewinnabführungsbedingten Teilwertabschreibung auf eine Gesellschaftsbeteiligung [...]

BFH - 11.06.1996 (I B 60/95)

Haftung mehrerer GmbH-Geschäftsführer

Zu 2.: Ein Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine ihm dem Steuergläubiger obliegenden Pflichten auch dann, wenn er sich durch die Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise (etwa durch Entnahme [...]

BFH - 11.06.1996 (I B 33/95)

Gesellschafterdarlehen an ausländische Personengesellschaften und wechselkursbedingte Gewinnminderungen

Mit Urteil vom 31.5.1995 (BStBl. II, 683) hat der BFH zwar entschieden, daß wechselkursbedingte zusätzliche Zinserträge bei der inländischen Gesellschaft, die sich atypisch still an einer US-Corporation beteiligte, als [...]

BFH - 07.06.1996 (X B 111/95)

Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel

Die bloße Behauptung des Steuerpflichtigen, er habe die Objekte nicht veräußern, sondern langfristig durch Vermietung nutzen wollen, reicht für eine Erschütterung des Beweisanzeichens allerdings nicht aus. Die innere [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.06.1996 (13 U 273/95)

Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz durch Sterberatungsgesellschaft

Der Tenor der Entscheidung lautet: Der Bekl. wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten und im [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1996 (X R 234/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichten die von ihrem Steuerberater angefertigte Einkommensteuererklärung für 1989 am 6. September 1990 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Mit [...]

BFH - 05.06.1996 (I B 105/95)

Eindeutigkeit einer Pensionszusage

Im Streitfall bestanden Widersprüche hinsichtlich des Sachverhalts, die der Kapitalgesellschaft bzw. dem die Kapitalgesellschaft beherrschenden Gesellschafter und dessen Ehefrau Gestaltungsspielräume eröffneten, die [...]

BFH - 05.06.1996 (I B 113/96)

Vorliegen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft

Die Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers nach Art einer bloßen Geschäftsabteilung schließt jedoch ein gewisses Maß wirtschaftlicher Selbständigkeit der Organgesellschaft nicht aus [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1996 (IX R 59/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit seiner verstorbenen Ehefrau zu gleichen Teilen Miteigentümer eines Grundstücks in D. Im Jahre 1984 übertrug er seinen Anteil unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf seine [...]

BGH - Urteil vom 04.06.1996 (IX ZR 246/95)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen fehlerhafter Beratung

Die Kläger betreiben seit 1988 eine tierärztliche Gemeinschaftspraxis. Zugleich führen sie eine Abgabestelle für Arzneimittel. Der beklagte Steuerbevollmächtigte wurde von ihnen beauftragt, sie in steuerlichen Dingen [...]

BFH - 04.06.1996 (IX R 37/94)

Zeitnahe Aufhebung eines eingeräumten Nutzungsrechts

Zwar handelt es sich bei der Einräumung und Ablösung des Nutzungsrechts an einem Grundstück in der Regel um zwei getrennte, auf selbständigen Willensentscheidungen der Beteiligten beruhende Rechtsgeschäfte, die [...]

BFH - 04.06.1996 (IX R 84/94)

Anschaffungskosten eines Zweifamilienhauses bei vorbehaltenem Wohnungsrecht

Die Einräumung eines Wohnungsrechts zugunsten des Veräußerers ist keine Gegenleistung des Erwerbers für die Übertragung eines Grundstücks; vielmehr mindert das Wohnungsrecht von vornherein den Wert des übertragenen [...]

BFH - 04.06.1996 (IX R 70/94)

Zinsersparnis als Werbungskosten

Der durch ein zinsloses Arbeitgeberdarlehen zufließende - steuerpflichtige - Nutzungsvorteil besteht in der Möglichkeit, über die Darlehensvaluta zu verfügen und mit ihr wirtschaftlich zu arbeiten. Wird dieser [...]

BFH - 03.06.1996 (III B 23/95)

Mißbrauch einer allgemeinen Prozeßvollmacht

Im Streitfall hatte der Kläger seinem Berater eine Vollmacht erteilt, die diesen zur Vertretung vor allen Gerichten, Finanzämtern, Steuer- und sonstigen Behörden ermächtigte. Die Annahme eines Vollmachtsmißbrauches sah [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.06.1996 (7 B 117.96)

Kirchensteuerrecht: Ehemaliges DDR-Recht ais irrevisibles Landesrecht

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, daß sie Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten, ihr diese Rechtsstellung im Land Berlin zu verleihen. Das [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1996 (V R 2/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Opernsängerin. Seit 1978 lebt und arbeitet sie in Europa. Ab 1982 übernahm sie in stetig steigendem Ausmaß mit Hilfe einer für sie tätigen Agentur [...]

BFH - 30.05.1996 (V R 4/95 und V R 5/95)

Unternehmereigenschaft bei Mietgrundstücksveräußerung

Auch die Berufung auf das EuGH-Urteil vom 29.2.1996 - Rs. C-110/94 - hatte keinen Erfolg. Danach kommt zwar ein Vorsteuerabzug unter bestimmten Voraussetzungen sogar in Betracht, wenn die vom Steuerpflichtigen [...]

BFH - 30.05.1996 (V R 26/93)

Nachhaltige Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers

Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit als Testamentsvollstrecker richtet sich nicht allein nach der Höhe des Nachlaßwerts, sondern auch nach dem für die Auseinandersetzung erforderlichen Arbeitsaufwand und dessen [...]

BFH - Urteil vom 29.05.1996 (III R 49/93)

I. Für die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute mit vier Kindern, wurde für das Jahr 1988 (Streitjahr) ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchgeführt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) [...]

BFH - Urteil vom 29.05.1996 (I R 167/94)

Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, zu deren Gesellschaftsvermögen seit dem 28. Dezember 1981 eine 100 v.H.-Beteiligung am gezeichneten Kapital der [...]

BFH - Urteil vom 29.05.1996 (I R 118/93)

Zum Anspruch auf Rückgewähr von verdeckter Gewinnausschüttung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer in den Streitjahren 1985 und 1986 F war. § 13 der Satzung der Klägerin in der damals geltenden Fassung [...]

BFH - 29.05.1996 (I B 118/95)

Vergütungen ohne Nachweis der Leistung als vGA

Zu 1.: Der insoweit begründete Anscheinsbeweis wird nicht durch die unbewiesene Behauptung widerlegt, der zeitliche Aufwand der Gesellschafter sei über Jahre hinweg gleich hoch gewesen. Ein ordentlicher und [...]

BFH - 29.05.1996 (I R 15/94)

Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden

Bei der Anwendung des ertragsteuerlichen Schachtelprivilegs für nach einem DBA steuerbefreite Schachteldividenden war in jüngster Zeit zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung häufig streitig, ob nach [...]

BFH - 29.05.1996 (III R 86/95)

Außergewöhnliche Belastungen infolge Todes des Ehemannes

Die Zusammenveranlagung nach § 26 b EStG hat zur Folge, daß die Ehegatten nach Ermittlung und Zusammenrechnung ihrer Einkünfte gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben [...]

BFH - 29.05.1996 (I R 70/95)

VGA: Gesellschafter-Geschäftsführer als Subunternehmer

Zu 2.: Die Entscheidung hängt wesentlich von der personellen und sachlichen Ausstattung der GmbH sowie von den Risiken ab, die mit der Durchführung des Auftrags verbunden sind. Verfügt die GmbH über kein eigenes [...]

BFH - Urteil vom 29.05.1996 (I R 21/95)

Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1987 und 1988 mit 65,92 v.H. am gezeichneten Kapital der C-SA, einer nach französischem Recht gegründeten [...]

FG München - Urteil vom 24.05.1996 (8 K 3591/94)

Keine Anwendung der lohnsteuerlichen Freigrenze für Betriebsveranstaltungen auf zweitägige Betriebsausflüge; Haftung für Lohnsteuer...

Die Klägerin (Klin) führt jährlich Betriebsausflüge durch. Diese beginnen regelmäßig freitags, wobei tagsüber öffentliche Einrichtungen oder Sehenswürdigkeiten besichtigt werden. An eine Personalversammlung am Abend [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.05.1996 (2 K 22/95)

Mit dem, unter Mithilfe eines steuerlichen Beraters gefertigten Investitionszulagenantrag, der am 29.September 1993 beim Finanzamt einging, begehrte der Kläger eine Zulage in Höhe von ... DM. Anläßlich der Beantwortung [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1996 (IV R 87/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin --KG--) betrieb eine Bauunternehmung, ursprünglich in der Rechtsform der OHG, ab 1963 in der Rechtsform der KG. Komplementär der KG war nach dem Gesellschaftsvertrag in der [...]

EuGH - Urteil vom 23.05.1996 (Rs C-331/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Räumlicher Geltungsbereich -...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 13. Dezember 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

BFH - 23.05.1996 (V R 54/95)

Milchquoteneinbringung in eine GbR

Der für eine Leistung 'gegen Entgelt' (Leistungsaustausch) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorausgesetzte unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang wird durch die Sacheinlage hergestellt (vgl. auch BFH vom 8.11.1995, BStBl [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.1996 (8 (2) Sa 1326/95)

Wirksamkeit der in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich übernommenen Verpflichtung zur Erteilung einer Arbeitsbescheinigung bestimmten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Hagen vom 13.06.1995 - 4 Ca 144/95 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte nach Beendigung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.05.1996 (1 BvR 744/88)

Verfassungswidrigkeit landesrechtlicher Vorschriften über das Werbeverbot von Apothekern

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Werbeverboten für Apotheker. I. 1. Den Apotheken als Betriebsstätten ist gesetzlich die Aufgabe zugewiesen, die ordnungsgemäße [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.1996 (2 K 3127/94 E)

Aufwendungen eines Bierbrauingenieurs (Dipl.-Ing. TU) für ein Aufbaustudium zum Dipl.-Wirtschaftsingenieur (FH) als Fortbildungskoste...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Aufbaustudium zum Dipl.-Wirtschaftsingenieur (FH) bei der Einkommensteuer-(ESt-)Veranlagung 1992 im Wege des Verlustabzuges nach § 10 d Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.05.1996 (20 W 121/96)

Bezeichnung und Partner in einer Firma einer neugegründeten GmbH

Die zulässige weitere Beschwerde der in Gründung befindlichen Gesellschaft hat in der Sache Erfolg. Der Senat ist im Gegensatz zum Landgericht und zu der beteiligten Industrie- und Handelskammer mit dem Amtsgericht der [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.05.1996 (1 BvR 21/96)

Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

I. 1. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) verlangt von der Beschwerdeführerin, die ein Transport- und Transportvermittlungsunternehmen betreibt, die (Nach-) Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.1996 (2 UF 285/95)

Vereinbarung - Auslegung - Anpassung - Abänderung - Aufrechnung Erstattung - Realsplitting

Mit der Berufung erstrebt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Er beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Berufung. Sie hat im Rahmen [...]

BFH - 15.05.1996 (X R 99/92)

Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten

Zu 1.: Im Streitfall scheiterte die steuerliche Anerkennung bereits daran, daß der Ehemann (Kläger) die vereinbarte Miete nur teilweise bezahlt hatte, der Vertrag also nicht wie vereinbart durchgeführt wurde. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.1996 (VI 770/95)

Zwischen den Parteien ist streitig, wie die aus ausländischen Betriebsstätten stammenden Einkünfte in den Streitjahren bei der Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals gemäß § 47 KStG zu behandeln sind. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 09.05.1996 (7 RAr 36/95)

Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines Vorschußbescheides

I. Streitig ist die Zahlung von höherem Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Januar 1993. Der Kläger war bis 31. Dezember 1992 als technischer Angestellter bei der Firma L. G. S. & Söhne GmbH & Co. KG (Zeitungsdruck) in [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 64/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG (KG), betreibt ein Handelsgeschäft. Kommanditisten waren im Streitjahr W.X., dessen Ehefrau B.X. und die gemeinsamen Kinder G.X. und I.X. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (V R 118/92)

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betriebene A-Mast in den Streitjahren (1979 bis 1982) infolge Strukturwandels vom Wirtschaftsjahr 1979/1980 an als gewerblich anzusehen ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 74/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann ist selbständiger Architekt. Gemeinsam erwarben die Kläger im September 1979 ein Grundstück in S. Auf diesem Grundstück begannen sie, ein [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (V R 62/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) berechnete in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1990 einen Unterschiedsbetrag (zwischen der zu entrichtenden Steuer und dem Vorauszahlungssoll) zu ihren [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (III R 224/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren die Berücksichtigung von Prozeßkosten und wegen der Finanzierung solcher Kosten angefallener Schuldzinsen als außergewöhnliche Belastungen. Diese Aufwendungen sind dem [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 77/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Mit notariellem Vertrag vom... März 1989 übertrug der Kläger im Wege der [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 75/93)

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit von § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, erwirtschaftete im Jahre 1985 einen Verlust, an dem auch die [...]

BFH - 09.05.1996 (III B 180/95)

Prozeßkosten für vermögensrechtliche Auseinandersetzung

Anders als bei einem Scheidungsprozeß und einem Verfahren über das Sorgerecht für die ehelichen Kinder (vgl. BFH vom 2.10.1981, BStBl II 1982, 116), besteht bei der Durchführung einer vermögensrechtlichen [...]

BFH - 09.05.1996 (IV B 59/95)

Einspruchsbegründung gegen Schätzungsbescheid

Nach Auffassung des BFH besteht kein Zweifel, daß auch derjenige Steuerpflichtige, der keine Steuererklärung abgibt, mit der Vorlage anderer Unterlagen je nach den Umständen des Einzelfalles zumindest einen Teilerfolg [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.05.1996 (27 U 81/95)

Pauschalierungsabrede für Steuerberatungshonorar ist grundsätzlich formbedürftig

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagten keine Vergütung wegen deren steuerlicher Beratung zu, da diese mit der Zahlung der [...]