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BFH - Urteil vom 10.11.1998 (I R 49/97)

Kapitalabfindung bei einer Pensionszusage

I. Die im Dezember 1985 in der Rechtsform der GmbH gegründete (und zwischenzeitlich aufgelöste) Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erteilte am 23. Dezember 1986 ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1998 (VI B 125/98)

Kindergeldauszahlung bei mehreren Berechtigten

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Vater von zwei 1982 und 1986 geborenen Kindern, die zunächst im Haushalt seiner von ihm geschiedenen früheren Ehefrau lebten. Seit Oktober 1996 leben die [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1998 (III B 63/98)

Fehlerhafte Beweiswürdigung; verzichtbare Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Beschwerdefrist keine Verfahrensmängel [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1998 (V R 67/97)

Ehrenamtliche Richter; nichtvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer der P-GmbH, die mit Gold handelte. Die P-GmbH hatte aus Rechnungen des inzwischen verstorbenen S und weiterer Personen (A, B und C) Umsatzsteuern in Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1998 (V B 55/98)

Leistungsfeststellung als Voraussetzung für Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) stellt Wäsche her und handelt mit Textilien und Zubehör. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) setzte gegen sie im Anschluß an eine bei ihr [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1998 (VI B 220/98)

PKH-Ablehnung; Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe durch das Finanzgericht (FG) nicht statthaft, wenn die zugehörige [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1998 (V R 45/96)

Milchquote; Einbringung in GbR

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von den Eheleuten A durch privatschriftlichen Gesellschaftsvertrag vom 31. August 1989 gegründet wurde. Der [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1998 (V R 20/98)

Steuersatz für Speisen und Getränke

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in gepachteten Räumen eine Gaststätte. Verpächter der Räume war der Trägerverein des Hauses, der sich das Recht vorbehielt, den zu den gepachteten Räumen gehörenden [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1998 (V R 81/97)

Die Überlassung einer Milchquote gegen Entgelt

I. Streitig ist, ob auf die Überlassung einer Milchreferenzmenge der allgemeine Steuersatz (§ 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1980/1991 --künftig UStG--) anzuwenden ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (XI S 12/98)

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

Der Senat hat mit Beschluß vom 18. August 1998 die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom 10. Juni 1998 gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen, da die Klägerin nicht [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (V B 70/98)

Steuervergütung; Antragsfrist

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein gemeinnütziger Verein-- hatte nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in den Jahren 1993 bis 1994 Anträge auf Steuervergütung gemäß § 4a des [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (VIII B 30/98)

Verfassungsmäßige Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Vorinstanz hat die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1998 (IV R 32/98)

Kein Freibetrag bei Ergänzungsabfindungen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) leben als Ehegatten in Gütergemeinschaft und wurden im Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie unterhalten einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (XI B 41/98)

Wesentliche Betriebsgrundlage

Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung sind nicht gegeben. 1. Das Finanzgericht ist von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht abgewichen. Entgegen der Auffassung des Klägers [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (VIII B 74/98)

Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei Übernahmegewinn?

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist durch Formwechsel zum 31. Dezember 1995 von einer GmbH in eine GmbH & Co. KG umgewandelt worden. Sie beantragte, für den auf A entfallenden [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (I R 90/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristenkontrollbuch und Ausgangskontrolle

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) legten gegen das ihnen am 8. August 1997 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) am 21. August 1997 Revision ein. Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 1997, eingegangen beim [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1998 (IV R 32/98)

Kein Freibetrag bei Ergänzungsabfindungen

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (VI B 185/96)

Bindungswirkung gem. § 351 AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist sie unbegründet. Die [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (VIII B 18/98)

Kumulative Urteilsbegründung; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat zu Recht ausgeführt, daß das Finanzgericht (FG) seine klageabweisende Entscheidung auf zwei eigenständige, jeweils für sich [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1998 (X R 140/95)

Vorkostenabzug bei Darlehensumwidmung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.Sie schlossen am 23. Dezember 1986 einen notariellen Kaufvertrag über ein bebautes Grundstück, das sie zu eigenen Wohn- zwecken [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IV R 74/97)

Wiederaufnahme des Verfahrens; zuständiges Gericht

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Restitutionsklage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) abgewiesen. Die Restitutionsklage (§ 580 der Zivilprozeßordnung --ZPO-- i.V.m. § 134 der [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (VI E 4/98)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) durch Urteil vom 17. Februar 1997 ab. Hiergegen legten der Erinnerungsführer und seine Ehefrau, obgleich diese am [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IX S 7/98)

Vorlage an das BVerfG

1. Die Antragsteller begehrten für den Veranlagungszeitraum 1995 eine Zulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) in Höhe von 5 000 DM, da sich die ursprünglich beantragten Steuerbegünstigungen nach § 10e des [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1998 (X R 159/95)

Erbauseinandersetzung gegen Ausgleichszahlung; Berücksichtigung nachträglicher HK für eigengenutzte Wohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und ihre Miterbin waren 'in Erbengemeinschaft' als Eigentümerinnen eines Einfamilienhauses im [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (X R 29/95)

Zulassungsfreie Revision; neben der NZB eingelegte Revision

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, die zwei (1979 und 1985 geborene) minderjährige Kinder haben. Die Kläger, die beide Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IV B 146/97)

Änderung von Steuerbescheiden: Rückwirkendes Ereignis

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für klärungsbedürftig gehaltene [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (X B 102/97)

1. Die Beschwerde des Beklagten, Beschwerdegegners und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist begründet. Die Entscheidung ergeht (insoweit) nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IV B 30/98)

Betriebsfest in zeitlichem Zusammenhang mit Gründergeburtstag

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Dem Streitfall liegt keine Rechtsfrage von [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (VI E 5/98)

Streitwert; NZB; Revision

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IV B 136/98)

Einfache Nachfolgeklausel mit Teilungsanordnung

Der am 19. März 1987 verstorbene Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war einer der beiden Kommanditisten einer GmbH & Co. KG (KG). Einziger Mitkommanditist war sein Bruder. Der Gesellschaftsvertrag [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IV S 5/98)

Wiederaufnahme des Verfahrens; zuständiges Gericht

[...]

BFH - Beschluß vom 03.11.1998 (I B 6/98)

Verlagerung von Einkaufsrabatten in das Besitzunternehmen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- ist ein Handelsunternehmen. Sie belieferte u.a. in den Jahren 1987 und 1988 (Streitjahre) Einzelhändler mit einem von ihr zusammengestellten [...]

BFH - Beschluß vom 03.11.1998 (I B 58/98)

Beschwer; Stattgabe der Klage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte aus der Vermietung von Ferienwohnungen in der Schweiz der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1972 ein [...]

BFH - Urteil vom 03.11.1998 (VII R 81/97)

Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Rahmen des ihr für Maisglutenfeed, Rückstände von der Maisstärkegewinnung der Unterpos. 2303 10 19 der Kombinierten Nomenklatur (KN), bewilligten [...]

BFH - Urteil vom 03.11.1998 (VII R 87/97)

Ausgleichsabgabe für getrocknete Weintrauben

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte im April 1994 über die mit ihm verbundene Firma X 144 000 kg kalifornische Sultanas (getrocknete Weintrauben der Unterposition 0806 20 92 der Kombinierten Nomenklatur [...]

BFH - Urteil vom 03.11.1998 (VII R 52/98)

Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Nachweis der Vollmacht

I. Namens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob der jetzige Prozeßbevollmächtigte Klage gegen die Bescheide vom ... September 1996, mit denen der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.1998 (VII B 148/98)

Mahnung als Voraussetzung für eine Vollstreckung

Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 13. Mai 1997 pfändete der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Abgaben die gegenwärtigen und künftigen Ansprüche der Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.1998 (VII B 205/98)

Auslegung von Willenserklärungen; Einspruch - Antrag auf Vollstreckungsschutz

In den Gründen der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) u.a. erkannt, daß die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Klage hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens unzulässig sei, [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1998 (VI B 202/97)

Beschwerde gegen Kostenentscheidung

Das Finanzgericht (FG) hatte zunächst die Kosten des Klageverfahrens dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1/3, dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu 2/3 auferlegt, nachdem die Beteiligten den [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1998 (III B 24/98)

Vertretungszwang; unwirksame Prozesshandlung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben sich innerhalb der Beschwerdefrist weder durch einen [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1998 (III B 56/98)

Prozessvollmacht; Verletzung des Rechts auf Gehör

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist im Ergebnis unbegründet. 1. Der Prozeßvertreter hat zwar für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren keine besondere [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1998 (III B 58/98)

Prozessvollmacht; Verletzung des Rechts auf Gehör

NVwZ 2000, 720 [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1998 (III B 57/98)

Prozessvollmacht; Verletzung des Rechts auf Gehör

[...]

BFH - Urteil vom 29.10.1998 (XI R 58/97)

Veräußerungsgründe beim gewerblichen Grundstückshandel

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als selbständiger Versicherungskaufmann gewerblich tätig. Im Jahr 1983 erwarb er ein unbebautes Grundstück. Unmittelbar nach dem Erwerb begann er mit der Errichtung [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (X B 119/98)

Schätzung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Die Beschwerde, mit welcher der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 364b der Abgabenordnung (AO 1977) geltend macht, hat keinen [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1998 (XI R 63/97)

Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei außerordentlichen Einkünften

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erhielt im Streitjahr einen Bruttoarbeitslohn von 50 655 DM sowie eine [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1998 (XI R 80/97)

Gewerbliche Betätigung bei Wertpapiergeschäften

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG (KG) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Beginn des Streitjahres 1990 erwarb er --im Hinblick auf die Öffnung [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (X E 8/98)

Kostenrechnung; Erinnerung

I. Mit Beschluß vom 27. März 1998 hatte der Senat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1998 (XI R 25/98)

Anbringen der Klage beim FA [§ 47 Abs. 2 FGO]

I. Der Kläger und Revisionskläger und seine Ehefrau (die Kläger) betrieben einen ambulanten Blumenhandel. Die Ehefrau des Klägers ist im August 1997 verstorben. Der Kläger ist ihr Rechtsnachfolger. Die Kläger reichten [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (V B 38/98)

Lieferzeitpunkt bei Sicherungsübereignung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der X-KG (im folgenden KG), die mit Kraftfahrzeugen handelte. Aufgrund eines Händlervertrages waren der KG von der Y-AG (im folgenden [...]