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FG München - Urteil vom 07.12.1999 (16 K 666/98)

Beginn der Abschreibung auf den eingebrachten Praxiswert bei Gründung einer Steuerberater-Sozietät

I. Streitig ist, ob der Kläger bereits im Jahr 1991 mit der Abschreibung eines entgeltlich erworbenen 'Praxiswerts' beginnen kann. Im Juli 1991 verstarb der Rechtsanwalt und Steuerberater (R). Alleinerbin war die [...]

FG München - Urteil vom 07.12.1999 (16 K 2314/97)

Keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Erwerb und Verkauf eines Waldgrundstücks innerhalb von fünf Tagen

I. Gesellschafter der / Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) waren der Kläger und seine Mutter, die Klägerin. Streitig ist, ob für die GbR einkommensteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.12.1999 (2 K 2274/95)

Zuwendungen an eine Unterstützungskasse gemäß § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Einkommensteuergesetz können gemäß § 4d Abs....

Streitig ist, ob für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse gemäß § 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) eine Rückstellung gebildet werden darf. Die Kläger waren im Streitjahr 1992 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.1999 (6 K 5022/99 S)

Sammelauskunftsersuchen gegenüber Banken wegen Ermittlung von

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Abgabenordnung in Verbindung mit § 93 Abgabenordnung gestützten Sammel-Auskunftsersuchens. Aufgrund eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.1999 (6 K 6491/96 E)

Einkunftserzielung als Voraussetzung für den Abzug von

Streitig ist, ob nach einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte für die eigengenutzte Wohnung Schuldzinsen, die auf Darlehen beruhen, die für die Anschaffung und den Ausbau des [...]

FG München - Urteil vom 07.12.1999 (12 K 4737/99)

Treuhandverhältnis an Kommanditanteil: Einwendungen gegen die Höhe des Beteiligungsergebnisses durch Treugeber; keine Beiladung anderer...

Streitig ist in sachlicher Hinsicht, in welcher Höhe im Jahr der Beendigung eines Treuhandverhältnisses an einem Kommanditanteil das Beteiligungsergebnis zu bestimmen ist; verfahrensrechtlich ist streitig, ob der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.1999 (14 K 37/94)

Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung nach § 13 a EStG

Streitig ist, ob aufgrund einer Betriebsaufgabe ein Aufgabegewinn zu versteuern ist und ob Einkünfte aus der Verpachtung von landwirtschaftlich genutzten Flächen und einer Milchquote Einkünfte aus Land- und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.1999 (III 254/99)

Eigenheimzulage bei Erwerb vom Ehegatten

Der Kläger begehrt vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) die Gewährung von Eigenheimzulage für ein von seiner Ehefrau erworbenes Wohnhaus. Der Kläger ist seit dem ... Februar 1999 verheiratet mit Frau A. Mit notariellem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1999 (10 K 639/93 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Betriebsvermögen/Privatvermögen; Einkommensteuer 1984, 1986 bis 1988 - Abgrenzung Betriebsvermögen/Privatvermögen...

... b) Die Mieteinnahmen in Höhe von 4.413,60 DM, die der Kläger im Jahr 1986 aus der Vermietung der beiden Wohnungen Nr. 8 und Nr. 11 bezogen hat, waren jedoch nicht in die Ermittlung des Gewinns des gewerblichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.12.1999 (6 K 2154/93)

Verlustabzug; Liebhaberei; Verlustentstehungsjahr - Verlustabzug

(auszugsweise, nur Einkommensteuer ) Der als Zahnarzt tätige Kläger begehrt mit seiner Klage die Erhöhung von Verlusten aus seiner Nebentätigkeit (Import/Export), die seit 14 Jahren zu Verlusten geführt hat. Die Klage [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.1999 (2 K 592/98)

Übertragung des halben Kinderfreibetrags an Kindesmutter; Verrechnung des Kindergeldes bei Abzug von Kinderfreibeträgen

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen. Die Klägerin ist geschieden. Ihre beiden Kinder Mandy und Manuela ... geb. 1979 und 1980, leben in ihrem Haushalt und werden von ihr betreut und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1999 (13 K 2117/99 E)

Gewinnerzielungsabsicht; Rechtsanwalt mit Kleinstumsätzen; außergewöhnliche Belastungen; Angehörigenbesuche im Altersheim; Besuchsfahrten...

I. Die Kläger wurden durch Bescheid vom 12.12.1999 für das Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist, ob der Kläger mit Einkunftserzielungsabsicht als Rechtsanwalt tätig war und ob [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1999 (13 K 8452/97 E)

Gewinnerzielungsabsicht; Rechtsanwalt mit Kleinstumsätzen; Hauptberufliche Tätigkeit - Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Tätigkeit...

I. Die Kläger wurden zuletzt durch Bescheid vom 12.9.1997 für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist, ob der Kläger mit Einkunftserzielungsabsicht als Rechtsanwalt tätig war. Der Kläger [...]

FG Berlin - 02.12.1999 (4 K 4107/99)

Frei verkäufliche Arzneimittel als außergewöhnliche Belastung

Der Nachweis der erforderlichen Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit kann allerdings ausnahmsweise durch namentliche Bezeichnung der Medikamente in einer fachärztlichen Pauschalverordnung erbracht werden, wenn wegen der [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.12.1999 (11 K 136/99)

Erlass; Ermessensfehler; persönlicher Billigkeitsgrund; wirtschaftliche Existenz; Gefährdung - Erlass wegen Gefährdung der wirtschaftlichen...

In dem Rechtsstreit geht es um die Frage ob das Finanzamt bei der Ablehnung eines Antrags der Kläger auf Erlaß von Steuern und steuerlichen Nebenabgaben ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Die Kläger sind [...]

FG München - Beschluss vom 01.12.1999 (13 K 3177/93)

Recht eines Konkursverwalters auf Einsicht der Akten des von zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam betriebenen, aber infolge des...

I. Streitig ist, ob Zahlungen eines Dritten, nämlich des Bruders des Klägers, an die Klägerin als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) der Einkommensteuer unterliegen. Die Kläger sind zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1999 (4 K 3624/97 Erb)

Schätzung des steuerpflichtigen Erwerbs nach vergeblicher Aufforderung zur Erbschaftsteuererklärung

Der am 24.01.1992 verstorbene ... (Erblasser) bestimmte in seinem Testament vom 03.01.1990, daß seine nicht berufstätige Ehefrau eine monatliche Rente von 5.000 DM und seinen Anteil in Höhe eines halben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.1999 (V 102/96)

Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Der Kläger ist Zahnarzt. Im Streitjahr war er nichtselbständig an einem Krankenhaus tätig. Er ist seit [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.12.1999 (14 K 90/99)

Aufwendungen für Empfang nach Antrittsvorlesung einer Professorin

Streitig ist die Berücksichtigung von Bewirtungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin war im Streitjahr an der Universität K beschäftigt und bezog aus ihrer Tätigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.1999 (9 K 360/99)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte bei mehreren Miterben; Bekanntgabe des Grundbesitzwert-Feststellungsbescheids...

Am 11. August 1996 verstarb die zuletzt in F... wohnhafte und am 7. März 1902 geborene B... J... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Nach dem gemeinschaftlichen Erbschein des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.1999 (5 K 299/99)

Körperschaftsteuer 1981 bis 1984

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) - bei der Abzinsung von Forderungen aus unterverzinslich gewährten Darlehen von einem über liegenden Marktzins ausgehen (1), - wegen des jeweils am Jahresanfang erfolgten Versands [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1999 (4 K 2514/96 Z)

Produktionserstattung; Stärke; Arzneiware; Lebensmittel; prophylaktische Zwecke - Herstellung von Arzneiware

Das beklagte Hauptzollamt - seinerzeit noch unter der Bezeichnung Hauptzollamt - erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 8. April 1991 einen Erlaubnisschein für die Verwendung von Marktordnungswaren. Hiermit wurde der [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.1999 (13 K 3418/93)

Fremdmittelzuführung anstelle von Deklaration als Eigenmittel als

Gegenstand des Unternehmens der 1977 durch Einschaltung der A. AG in B. gegründeten Klägerin ist die Entwicklung, die Konstruktion und der Vertrieb von ... und ... in Verbindung mit Stahl und Leichtmetall. Es handelt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.1999 (6 K 256/96)

Gemeindliches Energieversorgungsunternehmen, Technologiezentrum in Form einer Organschaft

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer Organschaft. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die seit ihrer Gründung im Jahre 1980 in C ein Unternehmen zur Versorgung mit [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.11.1999 (14 K 307/96)

Umsatzsteuer: Ermäßigter oder voller Steuersatz für den Betreiber eines Schwimmbadkiosks?

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die Abgabe von Speisen und Getränken durch einen Schwimmbadkiosk dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegt. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.1999 (1 K 197/99)

Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eines Urteils

Streitig ist, ob ein Verlust aus Gewerbebetrieb aus dem Jahre 1988 in das Jahr 1993 vorzutragen ist. Der Kläger hat am 31. Dezember 1988 bei der Gemeinde E zum selben Datum einen Handelsbetrieb wegen [...]

FG München - Urteil vom 30.11.1999 (13 K 2108/94)

Zur Entstehung eines Veräußerungsgewinns bei Übertragung eines KG-Anteils mit Nichtausgleich des negativen Kapitalkontos

I. Mit not. Vertrag vom 16. Februar 1987 (Bl. 5-8 FG-Akte) übertrug die Mutter (M) des Klägers auf ihn unentgeltlich (s. Abschn. IV des Vertrags) den Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG (KG) mit dem Nominalwert [...]

FG München - Urteil vom 30.11.1999 (13 K 2977/99)

Heranziehung zur Kirchensteuer bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern nach dem Verhältnis der im Gesamtbetrag der Einkünfte enthaltenen...

I. Der Kläger ist Partner einer glaubensverschiedenen Ehe, d.h. er gehört der römisch-katholischen (rk) Kirche an, seine Ehefrau ist konfessionslos (gehört keiner umlageerhebenden Religionsgemeinschaft an - vd -). Für [...]

FG München - Urteil vom 30.11.1999 (2 K 5292/97)

Schuldzinsen zur Finanzierung einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung als vorweggenommene Werbungskosten

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen als vorweggenommene Werbungskosten für künftige Renteneinkünfte. I. Der Kläger schloß zur Ergänzung seiner Altersversorgung eine private Leibrentenversicherung mit einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.1999 (12 K 69/96)

Erneuerung Hafenanlage; Abgrenzung Herstellungskosten; Erhaltungsaufwendungen - Abgrenzung von Herstellungskosten zu sofort abziehbaren...

Die Klägerin ist Eigentümerin des A-Hafens in X. Der Sporthafen wurde von dem Großvater der Klägerin in den Jahren 1931 bis 1971 aufgebaut. Zu DDR-Zeiten hatte der Hafen seine wirtschaftliche Grundlage verloren. Ende [...]

FG Sachsen - 29.11.1999 (2 K 80/98)

Werbungskostenabzug auch bei steuerfreier Aufwandsentschädigung

Revision eingelegt Für die Praxis: Der Kläger erhielt neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 18.000 DM gemäß § 3 Nr. 12 EStG. Das Finanzamt gewährte lediglich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1999 (3 K 3520/96 GE)

einheitlicher Vertragsgegenstand; bebautes Grundstück; GrESt; Grunderwerbsteuer - Grundstück i. S. d. Grunderwerbsteuerrechts

Die Kläger erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27.09.1993 von der Firma A (Inhaber Herr A) und der A-GmbH je zur Hälfte zwei Grundstücksparzellen und Miteigentumsanteile an zwei weiteren [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.1999 (2 K 80/98)

Die Beteiligten streiten über die Verrechnung von steuerfrei gewährter Aufwandsentschädigung mit Werbungskosten. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Streitjahr 1994 erzielten sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.1999 (XII 343/96)

Wechsel der Gewinnermittlungsart; Übergangsgewinn; Betriebsveräußerung; Gewinnkorrektur - Verteilung des Übergangsgewinns bei Wechsel...

Der Kläger betrieb bis zum 30. Juni 1988 als Steuerberater eine Einzelpraxis. Den Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Zum 1. Juli 1988 gründete der Kläger mit dem Steuerberater ... eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.1999 (9 K 1349/96)

Sonderabschreibung; eigengenutzter Wohnraum; Fertighaus; Bauherr; Werkvertrag; Folgeobjekt; Kinderermäßigung - Berücksichtigung...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Klägerin Steuervergünstigungen nach §§ 10 e und 34 f Einkommensteuergesetz nach der im Streitjahr maßgebenden Fassung (EStG) zustehen. Die Klägerin ist die Alleinerbin des [...]

FG München - Urteil vom 29.11.1999 (4 K 4210/95)

Änderung des Kraftfahrzeugsteuerbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Abs. 3 StVZO

Streitig ist, ob die Besteuerung eines Kraftfahrzeug(Kfz)-Anhängers nach dem zulässigen Gesamtgewicht erhöht werden darf, wenn das Finanzamt von einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Abs. 3 StVZO nachträglich erfährt (§ [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.11.1999 (2 K 80/98 u.a.)

Steuerfreie Aufwandsentschädigung für Tätigkeiten im Beitrittsgebiet; Einkommensteuer 1994

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1999 (18 K 3056/96 E)

Umzugskosten; Lärmbelästigung; außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1994 - Umzugskosten als außergewöhnliche Belastun...

Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Lehrerin. Sie bewohnte bis Dezember 1994 die Wohnung ,A'-Str. . . . in . . . Zum . . . Dezember 1994 verzog sie in die Wohnung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.11.1999 (7 K 3313/97)

Abfindung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist die Behandlung einer Abfindung an einen Gesellschafter der Klägerin anläßlich der Aufhebung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG München - Urteil vom 26.11.1999 (13 K 1091/99)

Jahreswagenverkauf durch Arbeitnehmer eines Kfz-Herstellers kein Gewerbebtrieb; Mietverhältnis zwischen den Partnern einer eheähnlichen...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. 1. Streitjahre 1992 - 1994 Der Kläger bezog Einkünfte aus Gewerbebetrieb (nur 1993 und 1994), aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.1999 (4 K 2014/98 E, P, F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei vorübergehender Vermietung vor Selbstnutzung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eine Einkunftserzielungsabsicht hatte. Der Kläger war in den Streitjahren Finanzbeamter, vom August 1991 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.1999 (4 K 2313/98 Z)

Zollrecht

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung einer Vakuum-Isolierflasche aus Edelstahl. Bei der einzutarifierenden Ware handelt es sich um eine Vakuum-Isolierflasche aus Edelstahl, doppelwandig, welche ein Vakuum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.1999 (14 K 183/96)

Einkommensteuer 1989 und 1990

Streitig ist die Höhe des Schuldzinsenabzugs nach der Veräußerung eines teils betrieblich und teils privat genutzten Grundstückes mit aufstehendem Gebäude, dessen ursprüngliche Anschaffungs- und Herstellungskosten mit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.11.1999 (12 V 26/99)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Antrag auf Festsetzung einer negativen Umsatzsteuerschuld; Ende der Unternehmereigenschaft hinsichtlich...

I. Zur Durchführung der Landesgartenschau im Jahr in wurde von der Antragstellerin (Astin) und der Fördergesellschaft mbH die Landesgartenschau GmbH (im folgenden: GmbH) mit einem Stammkapital in Höhe von DM 100.000 [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.1999 (3 K 4198/98)

Pflegekind; pädagogischer Mehrbedarf; Pflegegeld - Berücksichtigung von Pflegekindern bei erhöhten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab dem 1.8.1997 einen Anspruch auf Kindergeld für ein zur Pflege in den Familienhaushalt aufgenommenes minderjähriges Kind hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (3 K 31/99)

Streitig ist, ob zwischen zwei Ausbildungsabschnitten erzielte Einkünfte des Kindes zum Wegfall der Kindergeldanspruchsberechtigung führen. Die am 5. September 1974 geborene Tochter A der Klägerin befand sich von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (2 K 265/96)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996

Streitig ist, ob § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1996 geltenden Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 vom 11. Oktober 1995 (BStBl I 438 ff., 448) hinsichtlich der Höhe [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1999 (5 K 7297/95 U)

Umsatzsteuer 1993; Vorsteuerabzug; Treuhänder; steuerfreie Grundstückslieferung; Verwendung von Eingangsumsätzen; wirtschaftliche...

Streitig ist der Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers aus Bauleistungen für ein von ihm teilweise treuhänderisch gehaltenes gewerbliches Vermietungsobjekt. Der Kläger erwarb aufgrund eines notariellen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1999 (9 K 2985/97 H (L))

Arbeitslohn; Erstattung; Paketzustellservice; Verwarnungsgeld; betriebliches Interesse; Haftung (Lohnsteuer) 1990 bis 1993 - Kein überwiegendes...

Die Klägerin betreibt einen ,privaten' Paketzustelldienst. Nach den Feststellungen einer für den Zeitraum 1.10.1988 bis 31.12.1992 durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung übernahm die Klägerin im Prüfungszeitraum für [...]

FG Nürnberg - 24.11.1999 (V 854/97)

Vermächtniserfüllung an Familienfremde keine dauernde Last

Handelt es sich - wie im Streitfall - nicht um zugunsten eines möglichen Versorgungsberechtigten vorbehaltene Erträge, kommt ein Sonderausgabenabzug nicht in Betracht, weil der Kläger als mit einem Untervermächtnis [...]