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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (2 K 338/97)

Vorsteuerabzug: Anforderungen an eine Rechnung

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin war oder ob sie nur als 'Strohmann' für ihren Vater aufgetreten ist, so dass die Umsätze diesem zuzurechnen sind. Die am 6. März 1972 geborene Klägerin hat mit Bescheid vom [...]

FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 1952/96)

Kein Erlass wegen § 6 ErbStG - Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO i. S. Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob eine Vorerbin aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO so zu besteuern ist, als wäre sie nur Nießbrauchsvermächtnisnehmerin geworden mit der Folge, daß die Klägerinnen (Kl) statt als Nacherben sofort [...]

FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 72/97)

Abtrennung von Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis

I. Streitig ist, ob eine Vorerbin so zu besteuern ist, als wäre sie nur Nießbrauchsvermächtnisnehmerin geworden mit der Folge, daß die Klägerinnen (Kl) statt als Nacherben sofort als Erben zu besteuern wären. Am 9. [...]

FG München - Urteil vom 24.11.1999 (13 K 563/95)

Übertragung der Kinderfreibeträge wegen nicht nachgewiesener Erfüllung der Unterhaltspflicht

I. Der Kläger wurde mit seiner zweiten Ehefrau für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In der ESt-Erklärung 1992 beantragte er für die Kinder Birgit Schmidt (B), Andrea Schmidt (A) und [...]

FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 2507/96)

Erbschaftssteuer: Voraussetzung eines Erbvergleichs; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

I. Streitig ist, ob ein im Rahmen eines Vergleichs an die Klägerin (Klin) bezahlter Geldbetrag zur Abgeltung aller etwaigen erbrechtlichen Ansprüche mit dem Nennwert oder aber mit dem anteiligen Einheitswert eines [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.1999 (3 K 1179/98 I)

Investitionszulage 1996

Mit Schreiben vom 24.09.1997 übersandte der Bevollmächtigte der Klägerin den von ihm vorbereiteten Investitionszulageantrag für das Kalenderjahr 1996. In dem Anschreiben wies der Bevollmächtigte die Klägerin darauf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.1999 (II 18/98)

Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung

Unter den Beteiligten ist streitig, ob für das Streitjahr 1994 der Kläger und die am 6.3.1995 von ihm geschiedene, im vorliegenden Rechtsstreit notwendig zum Verfahren beigeladene Ehefrau gemäß § 26 Abs. 1 EStG noch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.1999 (3 K 650/98 I, AO)

Investitionszulage 1992

Am 20.09.1993 übergab der von der Klägerin, einer GmbH & Co KG, beauftragte Herr - D - persönlich einer Sachbearbeiterin des Beklagten den Antrag der Klägerin auf Investitionszulage für das Kalenderjahr 1992. Nachdem [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.1999 (I 308/99)

Ausschlussfristen im Fragenkreis der sachlich-rechtlichen Vertretungsmacht

Umstritten ist der Zeitpunkt, an dem die Kraftfahrzeugsteuerpflicht geendet hat. Die Klägerin war Eigentümer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ. Der jährliche Besteuerungszeitraum begann am 13. Februar. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.1999 (I 32/97)

Rückforderung einer an den Steuerberater gezahlten Investitionszulage

Umstritten ist die Rückforderung eines als Investitionszulage ausgezahlten Betrages. Die Kläger betrieben eine - während des Klageverfahrens aufgelöste - Steuerberatungssozietät mit Sitz in .... Die Sozietät war in den [...]

FG Baden-Württemberg - 23.11.1999 (1 K 167/99)

Häuslicher PC mit Internetanschluss

Es entspricht - auch im Hinblick auf die hohen Kosten der Anschaffung und des Unterhalts eines Internetanschlusses - nicht der Lebenserfahrung, dass dieser Informationszugang im privaten Bereich des Steuerpflichtigen [...]

FG Münster - Urteil vom 23.11.1999 (15 K 641/98 U)

Verzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglicher Option zur Umsatzsteuer

I. Streitig ist, wie sich eine nachträglich erklärte Option zur Umsatzsteuerpflicht (§ 9 Umsatzsteuergesetz - UStG -) auf die Verzinsung nach § 233 a Abgabenordnung (AO) auswirkt. Der Kläger (Kl.) betrieb Land- und [...]

FG Brandenburg - 23.11.1999 (3 K 1011/98 E)

Werbungskostenabzug bei Umschulungskosten

Nach Ansicht des FG gibt es keinen entscheidenden sachlichen Grund, diejenigen, die bereits einen Beruf haben und sich in diesem Bereich weiter qualifizieren wollen, gegenüber denjenigen, die einen neuen Zweitberuf [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.1999 (3 K 1981/97 GE)

Einheitliches Vertragswerk beim Erwerb einer noch zu modernisierenden Eigentumswohnung

Der Kläger kaufte mit notariellem Vertrag vom 08.06.1995 (Urkundenrolle-Nr. V 4../1995 des Notars A. in L.) zwei dort näher bezeichnete Eigentumswohnungen auf den Grundstücken M.-Straße 5 und 15 in N.. zu einem [...]

FG Nürnberg - 19.11.1999 (IV 300/97)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Sachleistungsanspruch oder -verpflichtung, die zum Privatvermögen gehören, werden jeweils gesondert mit dem gemeinen Wert erfasst. Sie sind ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anzusetzen. Gehören [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1999 (9 K 128/94)

Umsatzsteuer 1990

Der 1949 geborene Kläger (Kl) ist von Beruf Techniker. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Juni 1990 kaufte der Kl von dem Landwirt und dessen Ehefrau den landwirtschaftlichen Betrieb der Eheleute in zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1999 (9 K 249/97)

Bewertung eines Übernahmerechts an einem Grundstück bei der Erbschaftsteuer

Am 26. Februar 1995 verstarb der am 5. Mai 1913 geborene und zuletzt in ... ... wohnhaft gewesene Fliesenleger ... (im folgenden: der Erblasser). Die Ehefrau des Erblassers ist am 19. Januar 1995 verstorben. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1999 (18 K 8117/98 Kg)

Kindergeld; Einkunftsgrenze; rückwirkendes Ereignis; Änderung der Verhältnisse - Änderung der Kindergeldfestsetzung wegen eines...

Der Kläger bezog Kindergeld für seine Tochter (geboren im Oktober 1976). Die Tochter begann im August 1996 eine dreijährige Ausbildung zur Hauswirtschafterin. Im September 1996 reichte der Kläger eine [...]

FG München - Urteil vom 19.11.1999 (13 K 2024/99)

Ermessensentscheidung bei Antrag auf hälftigen Erlass der Kirchensteuer im Zusammenhang mit der Erfassung eines tarifbegünstigten...

I. Der verheiratete Kläger war aufgrund der vom zuständigen Finanzamt mit den Konfessionsmerkmalen 'rk/rk' übermittelten Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1996 zusammen zur Kircheneinkommensteuer zu veranlagen. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.1999 (1 K 4685/96 E)

Bewertung der verdeckten Einlage einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) bei der Veranlagung der Kläger (Kl.) zur Einkommensteuer (ESt) des Jahres 1992 (Streitjahr) dem Grunde und der Höhe nach einen Veräußerungsgewinn gem. § 17 EStG zutreffend erfaßt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1999 (8 K 306/98)

Vorgehen der Finanzverwaltung bei der Kfz-Steuer-Neufestsetzung nach Steuersatz-Erhöhung verfassungskonform; Kfz-Steuererhöhung für...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für die Vergangenheit neu festzusetzen. Der Kläger ist seit dem 27. Mai 1994 Halter des unter dem amtlichen Kennzeichen zugelassenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 1182/98)

Investitionszulage; Tankstelle; Verpachtung - Investitionszulage bei verpachteten Tankstellen

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Investitionszulage. Streitig ist insbesondere, ob die von der Klägerin an Dritte überlassenen Tankstelleneinrichtungen Betriebsstätten der Klägerin darstellen. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 4573/97)

Angemessenheit; Geschäftsführergehalt; Gehaltsstrukturuntersuchung; Gesellschaftergeschäftsführer - Angemessenheit von Geschäftsführergehälter...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das in den Jahren 1993 und 1994 vom beherrschenden Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin bezogene Gesamtgehalt überhöht war und die Passivierung bzw. Auszahlung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 6280/97)

Anlagevermögen; Umlaufvermögen; Aktie; Kapitalbeteiligung - Abgrenzung Umlauf-/Anlagevermögen bei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich des An- und Verkaufs von Aktien durch die Klägerin die Steuervergünstigung des § 6b Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 1974 geltenden Fassung (EStG) [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (12 K 6121/97)

Fahrlehrer; Verpflegungsmehraufwand; Fahrtätigkeit - Verpflegungsmehraufwand wegen Fahrtätigkeit bei

Zwischen den Beteiligten herrscht im Rahmen der Zusammenveranlagung der miteinander verheirateten Kläger zur Einkommensteuer 1996 Streit, ob der als angestellter Fahrlehrer tätig gewesene Kläger eine Fahrtätigkeit [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 5476/97)

Teilwertabschreibung; Beteiligung; Sanierung; Konkurs; Kapitalzuführung - Teilwertabschreibung bei Kapitalerhöhung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wertansatz einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft auf 0,-- DM teilwertberichtigt werden kann, obwohl im selben Wirtschaftsjahr das Kapital dieser Gesellschaft [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 18.11.1999 (7 K 6035/94)

Allgemein erreichbare Preisnachlässe beim Immobilienerwerb kein

Die Beteiligten streiten, ob eine dem Kläger unter Hinweis auf sein Arbeitsverhältnis eingeräumte Befreiung von der Maklercourtage für einen Grundstücksverkauf der Einkommensteuer unterliegt. Die Kläger sind zusammen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.1999 (2 K 646/95)

Beschwer bei Einkommensteuerfestsetzung auf 0 DM

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid 1991 und/oder den Verlustfeststellungsbescheid ändern muß und ob dabei die Höhe des Veräußerungsverlustes der Klägerin aus einer liquidierten GmbH, deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.1999 (2 K 775/98)

Schlichte Änderung bei Antrag nach Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO)

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einem nach Ergehen eines Urteils und vor Ablauf der Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellten Antrag auf schlichte Änderung zu entsprechen. Die Klage [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 17.11.1999 (5 S 9/95 S)

Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung in der EG gegründeter Kapitalgesellschaften

I. Der Antragsteller gründete 1987 mit seiner Ehefrau nach spanischem Recht die spanische Aktiengesellschaft ' ' ( ). Die Gesellschaft wurde im Handelsregister von unter Band 887 Abteilung 3 a Buch 699 Blatt 8.412-a [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.11.1999 (6 K 1286/98)

Familienleistungsausgleich

Der Kläger hat eine am 05. März 1978 geborene Tochter A. ... Diese erzielte in der Zeit von April bis Dezember 1996 eigene Einkünfte und Bezüge in Höhe von DM 9.533,00. Der Beklagte setzte zunächst mit Bescheid vom 03. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.1999 (I 373/98)

Verpächterwahlrecht nach Betriebsaufspaltung?

Streitig ist, ob im Zeitpunkt der Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung zwangsläufig stille Reserven zu versteuern gewesen wären oder ob dem Kläger das sog. Verpächterwahlrecht zugestanden hat mit der Folge, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 285/99)

Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob eine Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährt werden kann. Die Klägerin (Klin) ist Gesellschafterin der Fa. An dieser Gesellschaft war sie ursprünglich zu 22 % beteiligt. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 118/99)

Einkommensteuer 1993

Der Kläger (Kl) ist von Beruf und wohnt mit seiner Ehefrau, der Klägerin (Klin), in. Seine praxis betreibt er in. In der gemeinsamen Einkommensteuer (ESt)-Erklärung der Kl für das Streitjahr ist in der Zeile 32 der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 428/98)

Einkommensteuer 1988

Streitig ist die Höhe der Einkünfte des Klägers (Kl) aus seiner Tätigkeit als Landwirt. In seinen gemeinsam mit seiner Ehefrau - der Klägerin (Klin) - für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1989 beim Beklagten (Bekl) [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 17.11.1999 (7 K 498/99)

Bestandskraft des Gewerbesteuermeßbescheides unter dem Vorbehalt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Nachholung einer Gewerbesteuerzerlegung, insbesondere über die Frage, ob die Abgabe einer erstmaligen Zerlegungserklärung der Beigeladenen zu 9. (A. GmbH) die Frist [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.11.1999 (3 K 2224/95 EW)

Gewährung des vstl./gewstl. Schachtelprivilegs bei Beteiligung an niederländischer KapGes

Streitig ist die Gewährung eines steuerlichen Schachtelprivilegs nach dem deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA D-NL). Die Klägerin (Klin.) ist eine zum AKonzern gehörende GmbH, die sich mit der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.1999 (6 K 3576/97 E)

Verkürzte KfZ-Nutzungsdauer bei hoher Fahrleistung

Streitig ist die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs zur Ermittlung der Reisekosten (Werbungskosten) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war im Streitjahr 1995 als Reisender nichtselbständig tätig. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.1999 (6 K 677/94)

Auskehrung einer durch Einlage entstandenen freien Rücklage, sonstige Leistungen i.S.v. § 41 Abs. 1 KStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Fall der Auflösung einer vor dem 31.12.1976 gebildeten freien Rücklage für den Rückzahlungsbetrag die Ausschüttungsbelastung gemäß §§ 27 ff Körperschaftsteuergesetz - KStG [...]

LG München II - Beschluß vom 11.11.1999 (5 Qs 12/99)

I. Soweit der Beschwerdeführer durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts München vom ... Az. ..., wegen zweier Vergehen der Vermögenssteuerhinterziehung betreffend die Veranlagungszeiträume 1991 sowie 1993/94 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.1999 (6 K 3075/98)

Mineralölsteuererstattung bei Zahlungsausfall

Die Klägerin beantragte am 26. November 1996 beim Beklagten die Erstattung von 52.030,58 DM Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls einer Warenempfängerin (Kundin). Sie fügte dem Antrag einen Beschluss des für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (14 K 174/94)

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 ist streitig, ob Darlehenszinsen in Höhe von 973 DM als Ausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Außerdem ist streitig, ob und mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (3 K 223/99)

Einkommensteuer 1991

Streitig ist, inwieweit Werbungskosten, die durch eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet veranlasst waren, steuerlich in vollem Umfang abziehbar sind. Der Kläger war Beamter der baden-württembergischen Steuerverwaltung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (3 K 164/95)

Streitig ist, inwieweit die Klägerin als Betreiberin eines Tanzlokals von den an ausländische Musikkapellen gezahlten Vergütungen Abzugssteuer nach § 50 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) hätte einbehalten müssen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1999 (11 K 4375/96 E)

Firmenfahrzeug; Ersatzleistung; Garagenmiete; Arbeitsohn; 1%- Pauschale - Ersatzleistung für Garagenmiete als Arbeitslohn; Abgeltung...

Der Kläger wurde in den Streitjahren 1990 bis 1992 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter für die GmbH wurde dem Kläger von der Arbeitgeberin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.1999 (7 K 75/98)

Keine Tarifbegünstigung von in zwei Veranlagungszeiträumen --wegen der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses-- geleisteten, unselbständigen...

Streitig ist, ob die an den Kläger geleisteten Abfindungszahlungen ermäßigt zu besteuern sind. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war [...]

FG Saarland - 10.11.1999 (1 K 183/99)

GmbH-Anteile und Darlehensforderungen als Sonderbetriebsvermögen II

Da von den Beteiligten im Streitfall offenkundig vertragliche Absprachen im Rahmen eines Gesamtkonzepts getroffen worden waren, lag es nahe, von einem Einfluss auf die Willensbildung der GmbH auszugehen und damit auf [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.11.1999 (9 K 261/99)

Gewerbesteuer verstößt nicht gegen EGV

Streitig ist, ob § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG gegen Vorschriften des GG oder des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG V) verstößt. Der Kläger (Kl) übt die gewerbliche Tätigkeit eines Schreiners [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.1999 (12 K 9/99)

Mit Fax übermittelte, nicht unterschriebene Klageschrift; Wiedereinsetzung bei Formfehler infolge Aufregung wegen baldigen Fristablaufs;...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Behandlung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit einer Lebensversicherungsanlage. Gegen die geänderten vorläufigen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.11.1999 (9 K 190/95)

Beginn des Dreijahreszeitraums für anschaffungsnahen Herstellungsaufwand

Streitig ist, ob Erhaltungsaufwendungen oder ein anschaffungsnaher Herstellungsaufwand vorliegt. Mit notariell am 26.02.1988 beurkundeten Erklärungen verpflichteten sich die Kläger (Kl), das Eigentum an dem in dem [...]