Steufa-Z

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FG Köln - Urteil vom 13.12.1999 (1 K 5469/97)

Entschädigung auch bei einvernehmlicher Umstrukturierung ohne

Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem Vater V. (Erblasser), der verstarb. Am 22.11.1971 schloß der Erblasser mit der A-Versicherung (A) einen schriftlichen Vertrag über seine Anstellung als Leiter der Geschäftsstelle [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (18 K 816/96 AO)

Lohnsteuerabzugsbeträge; Prozesszinsen; Ausschluss der Vollverzinsung - Anspruch auf Änderung eines Zinsfestsetzungsbescheids bei...

Die Kläger wurden in den Streitjahren 1989 bis 1991 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Einkommensteuererklärungen 1989 und 1990 gab der Kläger Einnahmen aus einem Dienstverhältnis bei dem [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (8 K 1252/97)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell mit Wahlmöglichkeit und späterem Wechsel zu einer anderen Modellvariant...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres am 12. April 1999 verstorbenen Ehemannes ... ... Dieser hatte 1978 im Rahmen eines Bauherrnmodells ein Reihenhaus in Hamburg erworben. Am 22. November 1978 hatte er die Fa. C. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (18 K 1019/97 AO)

Umsatzsteuererstattung; Kontoangabe; Erfüllungswirkung; Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1989 - Überweisung der Umsatzsteuererstattung...

Die Klägerin tätigte ab 1988 umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistungen. In dem bei dem beklagten Finanzamt - im Folgenden: FA - eingereichten 'Fragebogen zur Anmeldung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit' [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (4 K 2057/96 VTa, EU)

Zigaretteneinfuhr; vorschriftswidriges Verbringen; Gestellungspflicht der Post; Kanarische Inseln; Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer...

Am . . . Oktober 1994 beschlagnahmten Beamte des Zollfahndungsamtes (ZFA) zehn Postpakete mit jeweils 10.000 Stück unversteuerter Zigaretten, die von den 'Kanarischen Inseln'/Spanien abgesandt und vom Postamt K der [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (8 K 2603/97)

Einkunftserzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell; Angabe einer falschen Norm für die Änderung eines bestandskräftigen...

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) für die Streitjahre 1983 bis 1988 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit sowie mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 10.12.1999 (3 K 1845/92)

Reichweite der Festsetzungsverjährung bei Zusammenveranlagung

Der Kläger und die Beigeladene sind seit 1985 geschieden. In den Jahren 1974 bis 1977 wurden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Jahre 1974, 1975 und 1977 ergingen Steuerfestsetzungen auf 0,00 DM [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (13 K 269/95)

Ausbau i.S. von § 10e EStG nur bei wesentlichem Bauaufwand - keine degressive Abschreibung bei nachträglicher Einfügung eines Arbeitszimmers...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger beziehen als Lehrkräfte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und wurden für die Streitjahre 1991 und 1992 zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (13 K 268/95)

Wesentlicher Bauaufwand als Voraussetzung eines Ausbaus nach § 10 e Abs. 2 EStG

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind verheiratete Eheleute und wurden für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger machten u. a. für den [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.1999 (11 K 69/99 E)

Abschlussgebühr eines Bausparvertrages nicht vom

Die Beteiligten streiten darüber, ob neben der Werbungskosten(WK)-Pauschale im Sinne des § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG die Abschlußkosten eines Bausparkassenvertrages als WK bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung [...]

FG München - 09.12.1999 (15 K 4568/96)

Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten

I. Streitig ist, ob der Vertrag der Klägerin mit ihrem Ehemann über die Zusage einer Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung vom 26.08.1985 steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin betrieb ab dem 01. Mai [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.12.1999 (II 351/98)

Rückzahlung von BAföG-Darlehen: Sonderausgabenabzug?

Der Kläger hatte zur Finanzierung seines Studiums gemäß Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 11.10.1990 ein zinsloses Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, das er vom 30.4.1994 an in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (3 K 47/95)

Streitig ist, ob die Behaltefrist für Forschungs- und Entwicklungs-Investitionen eingehalten wurde, obwohl die betroffenen Wirtschaftsgüter bei einer Ausgliederung auf eine Tochtergesellschaft der Klägerin übertragen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (3 K 256/95)

Streitig ist, inwieweit Zinsen den Gewinn mindern, die die Klägerin für einen von ihrem Alleingesellschafter aufgenommenen Bausparkredit gezahlt hat (§ 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz -KStG- i. V. m. § 4 Abs. 4 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (3 K 96/99)

Streitig ist die Haftung der Klägerin für die Rückforderung von Investitionszulage von einer in der Art. einer Besitzgesellschaft tätig gewesenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), in die die Klägerin nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.1999 (14 K 4540/96 E)

Grundlagenbescheid; fehlerhafte Auswertung; wiederholende Feststellung - Bindungswirkung des (Grundlagen-)Bescheides nach § 180 Abs....

Die Klägerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen 1986 und 1987 als Kommanditistin an der A KG (fortan: KG) beteiligt. Die Einkünfte der KG wurden gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a Abgabenordnung - AO - vom Finanzamt [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.1999 (15 K 1756/91)

Haftung des Eigentümers einer an ein Unternehmen überlassenen Sache für Unternehmenssteuern

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger als Miteigentümer eines betrieblich genutzten Grundstücks gemäß § 74 AO für Umsatzsteuerschulden einer Kommanditgesellschaft haftet, an der er beteiligt ist. Der Kläger war [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 09.12.1999 (7 K 3546/95)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren, ebenso wie in den Vorjahren, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder - aufgrund eines zwischenzeitlich eingetretenen Strukturwandels - [...]

FG München - Urteil vom 09.12.1999 (14 K 289/96)

Rückkehr von Istbesteuerung zur Sollbesteuerung; Umsatzsteuer 1992

I. Streitig ist, ob der Kläger im vorliegenden Klageverfahren noch für das Streitjahr 1992 von der Ist- zur Sollbesteuerung seiner Umsätze übergehen kann. Der Beklagte (Finanzamt -FA-) war im Umsatzsteuer (-USt-) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.1999 (3 K 62/99)

GmbH-Geschäftsführer, Sonderausgaben - Kürzung des Vorwegabzuges

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10 c Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Jahr 1993 [...]

FG Nürnberg - 08.12.1999 (III 149/98)

Kostenloses Nutzungsrecht zugunsten des Veräußerers

Eine Vermieterstellung des Grundstückerwerbers setzt voraus, dass er wirtschaftlicher Eigentümer geworden ist und Besitz, Nutzen und Lasten vom Veräußerer auf ihn übergegangen sind. Hiervon ist - wie im Streitfall - [...]

FG Köln - 08.12.1999 (11 K 3442/97)

Kfz-Überlassung: Zuzahlung zu den Anschaffungskosten

Die Kläger sind Eheleute, die von dem Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1994 als Organisationsdirektor bei der XY-Krankenversicherung Aktiengesellschaft (XY) in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.1999 (I 1242/97)

Veräußerungsgewinn bei selbst geschaffenem Praxiswert

Zwischen den Beteiligten ist die Berechnung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Steuerberater-Einzelpraxis an eine Steuerberater-GmbH streitig (§§ 16 Abs. 2, 18 Abs. 3 Einkommensteuergesetz i.d.F. vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.1999 (V 161/99)

Wohneigentumsförderung bei Übertragung zwischen Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger (Kl.) zustehenden Steuervergünstigung nach § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) strittig. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erzielt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.1999 (V 660/98)

Tarifermäßigung für Hinzurechnungsbeträge

Die Klägerin ist seit 1985 als Kommanditgesellschaft im Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und Betrieb des Frachtmotorschiffes 'A.'. Das Schiff fährt seit seiner Fertigstellung im [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.1999 (V 557/98)

Pflege-Pauschbetrag bei Zahlung von Pflegegeld

Die Kläger begehren bei der Einkommensteuer (ESt) 1996 u.a. die Berücksichtigung eines Pflege-Pauschbetrages gemäß § 33 b Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG). Im Streitjahr wurden die Kläger zusammen zur ESt veranlagt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.1999 (12 K 170/99)

Kindergeld

Streitig ist, ob im Rahmen der Kindergeldfestsetzung der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vom Beklagten (Bekl) zutreffend ermittelt wurde. Der am Juni 1976 geborene Sohn des Klägers [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.1999 (4 K 4070/98 Z)

Tarifierung von Soundkarten; Vorlagebeschluss; Zoll - EuGH-Vorlage zur Tarifierung von Soundkarten

I. Die Klägerin meldete im Rahmen des ihr bewilligten vereinfachten Verfahrens für den Abrechnungsmonat Juli 1997 unter anderem die Einfuhr sogenannter Soundkarten aus Taiwan zur Überführung in den zollrechtlich freien [...]

FG Köln - Beschluß vom 08.12.1999 (2 V 7278/99)

Reichweite des Bankgeheimnisses bei Steuerfahndungsprüfung

A. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Daten niederländischer Kunden der Antragstellerin - einer Bank - an die niederländische Finanzverwaltung. Die Antragstellerin ist eine A. mit Sitz in [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (1 K 1623/98)

Zuflusszeitpunkt einer als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandelnden Umsatztantieme beim beherrschenden GmbH-Gesellschafter; beherrschende...

I. Streitig ist, ob eine Umsatztantieme zu versteuern ist. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Ingenieur. Seit 1977 war er Geschäftsführer der Fa. [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (1 K 3087/98)

Ersetzung von Einkünften aus einem Einzelunternehmen durch Gewinn aus GbR-Beteiligung statt zusätzlicher Erfassung der Beteiligungseinkünfte...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf selbständig tätiger Unternehmensberater (gewerbliche Einkünfte) und freiberuflich tätiger Ingenieur [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 2076/99)

Ausbildungswilligkeit - Schulanmeldung

I. Der Sohn (geboren) war bei der KG Baustoffgroßhandel, vom 1. September 1992 bis 31. Juli 1995 zur Ausbildung zum Kaufmann für Groß- und Außenhandel und anschließend bis zum 31. Mai 1998, unterbrochen von der [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 835/96)

Keine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bei Überlassung der gesamten Wohnung

I. Der Kläger (Kl) ist körperbehindert (GdB 80 v.H.). Am 10. Mai 1990 erwarb er mit notariellem Kaufvertrag einen halben Miteigentumsanteil an dem Grundstück R verbunden mit dem Sondereigentum an sämtlichen [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 1846/98)

Billigkeitsmaßnahme im Falle der Weiterleitung von Kindergeld

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) das vom Beklagten (dem Arbeitsamt Passau, Familienkasse -AA-) zurückgeforderte Kindergeld für den Sohn Markus zu erstatten hat. Markus (geboren am 7. Oktober 1991) lebte bei seinen [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 3213/99)

Ausbildungswilligkeit - Schulanmeldung

I. Streitig ist, ob das Kind Andreas in den Monaten Juli und August 1998 nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist und deshalb die Einkünfte des Kindes Andreas in diesen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.1999 (13 K 333/95)

Pauschbetrag für Körperbehinderte

Streitig ist, ob die Kläger den Pauschbetrag für Körperbehinderte nach § 33 b EStG beanspruchen können. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Postbeamter im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.1999 (6 K 655/96)

Handelsvertreter, Bildung von Rückstellungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Rückstellung für eine Verpflichtung gegenüber einem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Gegenstand der 1946 gegründeten Klägerin ist die Zucht und [...]

FG Köln - 07.12.1999 (13 K 6191/95)

Gesellschafter-Gebäude: Baumaßnahmen auf Kosten der GmbH

Zwischen den Beteiligten ist im wesentlichen streitig, ob von der Klägerin getragene Kosten für den Einbau von Fenstern in einem von dem beherrschenden Gesellschafter angemieteten Gebäude als verdeckte [...]

FG Saarland - 07.12.1999 (1 K 41/98)

Abgrenzung privater und gewerblicher Wertpapiergeschäfte

Revision eingelegt (Az. beim BFH: III R 9/00 und III R 12/00) Für die Praxis: Im Streitfall blieben die Verluste aus den Wertpapiergeschäften des branchenfremden Klägers, der ohne räumliche und sachliche Organisation [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1999 (3 K 1526/92 E)

Einzelunternehmer; notwendiges Betriebsvermögen; GmbH-Anteil; Einkommensteuer 1987 - GmbH-Anteil eines Einzelunternehmers als notwendige...

Der Kläger ist als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung XY seit 1981 in Deutschland überwiegend für X-ländische Unternehmen als Unternehmensberater tätig. Der Kläger ermittelte den Gewinn des XY im Streitjahr und in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1999 (3 K 1527/92 G)

Einzelunternehmer; notwendiges Betriebsvermögen; GmbH-Anteil; Gewerbesteuer-Meßbetrag 1987 - GmbH-Anteil eines Einzelunternehmers...

Der Kläger ist als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung XY seit 1981 in Deutschland überwiegend für x-ländische Unternehmen als Unternehmensberater tätig. Der Kläger ermittelte den Gewinn des XY im Streitjahr und in [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.12.1999 (299054K 4)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für ein ohne behördliche Genehmigung betriebenes Seniorenheim; über 75-jährige Personen nicht automatisch...

Die Klägerin ist Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und erzielte in den Jahren 1991 bis 1994 Umsätze aus dem Betrieb eines gewerblichen Seniorenheimes. Streitig ist, ob sie für die aus dem Betrieb des [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.1999 (2 K 2402/96)

Feststellungslast für Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung einer Vorsteuervergütung auf 0 DM und die Rückforderung der bereits gewährten Vergütung für das Streitjahr 1992 im Zusammenhang mit Rechnungen der Firma [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 167/99)

Aufwendungen für einen PC mit Internetanschluss als Werbungskosten

Die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin (künftig: Klägerin) ist umsatzsteuerrechtlich Organträger der Firma A GmbH ... Diese betreibt u. a. einen Mischkohlehandel. Die A unterhielt seit Beginn der 70er Jahre [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 210/99)

Klagebegehren bei Klagen gegen Schätzungsbescheide; Fristverlängerungsanträge

Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1999, beim Finanzgericht am selben Tage eingegangen, hat die Klägerin Klage erhoben. Die Klageschrift enthielt den Antrag 'die mit Bescheid vom 17.3.1998 für den Besteuerungszeitraum 1996 [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 293/96)

Abgabenordnung; Korrektur eines nach einer Außenprüfung ergangenen Steuerbescheides

Die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin (künftig: Klägerin) ist umsatzsteuerrechtlich Organträger der Firma A. Diese betreibt u. a. einen Mischkohlehandel. Die A unterhielt seit Beginn der 70er Jahre geschäftliche [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 129/96)

Einschaltung von Drittpersonen ins Leitstungsverhältnis bei Ausbeinern

Die Klägerin, eine GmbH, ist ein Dienstleistungsbetrieb für Ausbein- und Zerlegearbeiten im Fleischerhandwerk und als Unternehmer umsatzsteuerpflichtig. Ihre Aufträge erhält die Klägerin von Fleischwarenfabriken, [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 130/99)

Abgabenordnung; Pfändungsschutz über die Pfändungsfreigrenzen hinaus

EFG 2000, 161 [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 200/96)

Einkommensteuer; Feststellung der Überschusserzielungsabsicht bei Mitgliedern der Investorengemeinschaft eines Golfclubs

Die Kläger waren in den Streitjahren 1990 bis 1993 zusammen mit den Beigeladenen Gesellschafter der im Jahr 1982 in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GdbR - gegründeten und im Jahr 1993 aufgelösten [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 323/98)

Schätzung des Innendienstes während laufender Fahndungsprüfung

Die Klägerin betreibt seit 1992 in einer sog. Hostessen-Wohnung einen bordellähnlichen Betrieb. Der Kläger ist ihr Ehemann. Die Umsätze und Gewinne der Klägerin wurden für die Streitjahre erstmals durch eine im März [...]