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BFH - Urteil vom 14.11.2000 (VII R 83/99)

Zolltarifsache

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) im Mai 1998 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für ein 'Silhouette-Kissen' und [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2000 (VII R 85/99)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verlangt von dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) die Auszahlung durch zwei noch nicht bestandskräftige Bescheide des HZA festgesetzter [...]

BFH - Beschluß vom 14.11.2000 (IV B 156/99)

Katalogberuf des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG; Autodidakt

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und war daher zurückzuweisen. Soweit die Rügen der [...]

BFH - Beschluß vom 14.11.2000 (III B 13/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Rüge mangelnder Sachaufklärung durch das Finanzgericht --FG-- (§ 76 Abs. 1 FGO) [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2000 (VI R 76/00)

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf

Der im Jahre 1974 geborene Sohn (S) der verheirateten und zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) studierte im Streitjahr 1996. Für sein Studium erwarb S Fachbücher für insgesamt 681 DM. Im Streitjahr [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.2000 (III B 73/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.2000 (IX B 94/00)

PKH

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) und dessen Ehefrau begehren im Hauptsacheverfahren vor dem Finanzgericht (FG) die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen bei den Einkünften aus Vermietung [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.2000 (III B 38/00)

Legasthenie als Krankheit; grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Beschwerdebegründung genügt den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht. 1. [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2000 (IV R 60/99)

Veräußerungsfreibetrag bei Aufgabe eines Restbetriebs

Der im Streitjahr (1994) 68 Jahre alte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt einen verpachteten landwirtschaftlichen und einen selbstbewirtschafteten forstwirtschaftlichen (Teil-)Betrieb. Mit notariell [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2000 (IV R 18/00)

Wechsel der Gewinnermittlungsart

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1988) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war als Zahnarzt selbständig tätig. Von der Praxiseröffnung im Jahr 1980 bis zum [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (I S 6/00)

PKH-Antrag einer juristischen Person; Computerfax

Die Antragstellerin hat gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) mittels Computerfax Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Das Computerfax weist ihren Geschäftsführer als Urheber [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (VI B 11/99)

Berichtigung von Tatbestand und Sitzungsprotokoll

Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 30. November 1998 5 K 5162/92 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Protokollberichtigung und -ergänzung sowie auf Tatbestandsberichtigung [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (VII B 101/00)

Entstehung der Zollschuld

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) überließ der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 13. August 1997 Umzugsgut zur vorübergehenden Verwahrung, das zuvor im externen gemeinschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (VII B 93/00)

Entstehung der Zollschuld

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in ihrem Betrieb in M im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren als zugelassene Empfängerin eine Sendung mit Teilen und Zubehör für Instrumente zum Regeln der [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (I S 9/00)

AdV

Die Antragstellerin hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Gleichzeitig hat sie die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angefochtenen Bescheide bis zur [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (VII B 236/00)

Steuerberater, Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2000 (IV R 45/99)

Einlage eines Pkw

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der (am 7. März 1935 geborene) Kläger war bis zum 30. Juni 1990 Mitglied des Vorstands der X AG (AG). Als [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2000 (I B 108/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift entspricht nicht den Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (XI B 107/99)

Klageerhebung, Bedingung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nur wegen einer klärungsbedürftigen und im Revisionsverfahren klärbaren Frage in Betracht. Die als grundsätzlich bedeutsam i.S. des [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (II B 175/99)

Erstattungsanspruch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie sein Bruder waren durch Testament vom 20. Februar 1976 zu je 1/2 als Vorerben ihres 1981 verstorbenen Onkels (Erblasser) eingesetzt worden. Der Erblasser hatte außerdem [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (II R 81/99)

I. Mit Urteil vom 29. September 1999 wies das Finanzgericht (FG) eine Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) mit der er beantragt hatte, einen ihm gegenüber ergangenen Abrechnungsbescheid dahin zu ändern, dass [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2000 (XI R 47/99)

Die Revision ist unzulässig und gemäß § 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zu verwerfen. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2000 (IV R 1/00)

Nicht ordnungsgemäße Ladung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Arzt (Psychotherapeut) selbständig tätig und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (II R 55/98)

Grunderwerbsteuer bei Auftragserwerb

I. Zur Firmengruppe der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem Bankunternehmen, gehörte im Jahr 1991 die A-GmbH. Diese wiederum war Komplementärin der A-KG (KG), zu deren Kommanditisten mehrere Regionalbanken [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (I R 37/99)

Restwertforfaitierung bei Leasingverträgen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betätigt sich als Leasinggeberin. Sie forfaitiert an eine Bank sowohl die künftigen Leasingraten als auch die ihr nach Ausübung eines entsprechenden [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (XI B 38/00)

Divergenz; Verfahrensmangel

1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die grundsätzliche Bedeutung der Sache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht ausreichend dargelegt. Nach ständiger [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (II R 64/98)

Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Mit Vertrag vom 5. Dezember 1995 erwarb sie ein Grundstück, um --ihrem Gesellschaftszweck entsprechend-- dort ein [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (I B 6/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X-GmbH (X). Diese hatte ihrem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer F in den Jahren 1990 bis 1993 (Streitjahre) außer einem [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (X S 5/00)

PKH-Antrag

I. In dem Hauptsacheverfahren wegen Zinsen zur Einkommensteuer 1983 hat das Finanzgericht (FG) die Klage mit Urteil vom 7. April 2000 abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Mit Schreiben vom 20. April 2000, [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (X B 115/00)

PKH

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte im September 1999, ihm für die Durchführung des beim Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahrens wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1996 [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (I R 6/96)

Die Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs mit Beschluss vom 9. September 1998 I R 6/96 (BFHE 187, 215) in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 17. November 1999 (BB 2000, 25) wird zurückgenommen. BFHE [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (I B 59/00)

Haftungsschuldner, Ermessensbegründung

Die Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) annimmt, fehlt es bereits an einer den [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (V B 72/00)

Pflegekosten i.S.v. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betrieb im Streitjahr (1997) ein Kurzzeitpflegeheim, in dem sie pflegebedürftige Menschen für kurze Zeiträume (meist 4 Wochen, zum Teil auch mehrfach im [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (I R 6/96)

Keine Rückstellung für Abfallentsorgung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt Lacke und Lackfarben für industrielle Verarbeiter her. In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1989 wies sie eine Rückstellung für rückständige Entsorgung von Wachs, [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (I B 48/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Zwar verletzt ein Finanzgericht das rechtliche Gehör, wenn es irrtümlich von der Widersprüchlichkeit eines Vortrages ausgeht und dem Kläger nicht auf den für ihn nicht ohne weiteres [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (II R 37/98)

Grundstücke im Beitrittsgebiet; vermögenssteuerrechtliche Behandlung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie die Beigeladenen zu 1 bis 7 sind in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer mehrerer Grundstücke im Beitrittsgebiet. Im Rahmen der Erklärung zur gesonderten [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (I R 70/99)

Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Pensionszusagen deshalb als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind, weil der Eintritt des Versorgungsfalles unter bestimmten Umständen zur Überschuldung der [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (I R 2/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gemeinde, bei der die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1, die O, im Februar 1990 ein Transportgewerbe angemeldet hatte und in deren Bereich die O im [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (I R 1/00)

Eintritt der Zerlegungssperre

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (I R 10/98)

Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb in den Streitjahren 1989 bis 1992 die Herstellung, die Einfuhr und den Vertrieb von Mischfutter, insbesondere [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (III R 23/98)

Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Realsplitting

I. Der --im Juli 1985-- geschiedene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch Urteil des Familiengerichts A vom 13. Mai 1987, das vom Oberlandesgericht (OLG) B mit Urteil vom März 1988 bestätigt worden ist, [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (VIII R 27/98)

§ 6 b-Rücklage bei Mitunternehmerschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an deren Gewinn und Vermögen S als persönlich haftender Gesellschafter und seine Schwester K als Kommanditistin mit einer Festkapitaleinlage von jeweils 50 [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (VIII R 16/97)

Minderjährige Kinder als Kommanditisten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1984 Gesellschafter der im Jahre 1973 gegründeten W-KG (Beigeladene oder KG). Persönlich haftende Gesellschafter waren der Kläger zu 1 und sein im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (V R 49/99)

Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt als Alleininhaber und alleiniger Konzessionsträger eine Gaststätte in gepachteten Räumen. Den zugrunde liegenden Pachtvertrag vom 15. Dezember 1982 unterzeichneten [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (VII R 46/98)

Einreihung von sog. Controllern (Netz-Steuereinheiten)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ in der Zeit vom 18. September 1992 bis 9. März 1993 zahlreiche Netz-Steuereinheiten IBM 3174 (Controller) mit unterschiedlicher Ausstattung und Typenbezeichnung mit [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2000 (II B 4/00)

Grunderwerbsteuer: Herabsetzung der Gegenleistung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 24. Oktober 1980 zu einem Kaufpreis von ... DM ein Grundstück in B. Der Verkauf erfolgte nach § 3 Abs. 2 des Vertrags [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2000 (II S 11/00)

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hat durch Bescheid vom 26. August 1988 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 1995 gegen die Antragstellerin Grunderwerbsteuer in Höhe von ... DM festgesetzt. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (VII R 24/00)

Aus den Einkommensteuerveranlagungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihres Ehemannes für die Jahre 1992 bis 1994 sowie aus festgesetzten Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, Kirchensteuer und [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (IIR 51/99)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. Dezember 1996 verkaufte eine aus drei Personen bestehende Erbengemeinschaft ein Grundstück an den Kläger und Revisionskläger (Kläger). Der Kaufpreis betrug ... DM. Zwei [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2000 (II R 83/99)

Revisionsbegründung

I. Am 13. Dezember 1996 schloss der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit einer Stadt einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein Grundstück. Die Stadt wurde dabei von einer Mitarbeiterin ohne Vertretungsmacht [...]