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BFH - Urteil vom 07.11.2000 (III R 7/97)

Bezeichnung der zulagenbegünstigten Wirtschaftsgüter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1992 in der Rechtsform einer GmbH den Verkauf, die Vermietung, die Montage und die Wartung von Erfassungsgeräten für Energie und Wasser sowie die [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (III R 81/97)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung; Kürzung des Gewerbeertrags

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Erben nach dem Unternehmer B sowie seiner Ehefrau S. Herr B war im Streitjahr zugleich alleiniger Geschäftsführer und zusammen mit seiner Ehefrau Gesellschafter der [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2000 (III K 1/98)

Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 7. November 1997 die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 23. Juli 1997 als [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (III R 19/98)

Investitionszulage: Anschaffung vor Betriebseröffnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) eröffnete am 13. Januar 1992 eine Zahnarztpraxis. Sowohl für die im Streitjahr 1992 als auch für die bereits im Jahre 1991, vor der Eröffnung ihrer Praxis, getätigten [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (II R 45/99)

EFH; Ertragswert- oder Sachwertverfahren?

I. Streitig ist, ob ein den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) zuzurechnendes Grundstück, das als Einfamilienhaus bewertet ist, im Sachwertverfahren zu bewerten ist. Die Sache befindet sich im II. Rechtszug. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (III R 79/97)

Werbungskostenpauschbetrag und Ausbildungsfreibetrag

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre 1973 geborene Tochter befand sich im Streitjahr (1993) bis einschließlich Juni in Berufsausbildung. Ihr [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (II R 51/99)

Grundstückskaufvertrag; Vertreter ohne Vertretungsmacht

BFH/NV 2001, 642 [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (III R 72/97)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte hat mit Schriftsatz vom 7. September 2000 die Klage zurückgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt) hat dazu mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2000 seine Einwilligung [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (V B 104/00)

USt; Deponiegebühren als durchlaufende Posten?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, das die Abwasserentsorgung von nicht an das Abwassernetz angeschlossenen Grundstücken zum Gegenstand hat. Im Streitjahr (1993) wurden die [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (VII R 40/99; VII R 140/99)

Mit Beschlüssen vom 25. November 1999 VII R 40/99 (BFH/NV 2000, 591) und VII B 140/99 (BFH/NV 2000, 589) hatte der Senat die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Revisionsklägers und [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (III B 46/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil deren Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes entspricht. [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (X B 98/00)

Das Rechtsmittel ist unabhängig davon unzulässig, ob es überhaupt fristgemäß begründet wurde, wogegen die bislang nicht überzeugend widerlegte Beweiskraft der Postzustellungsurkunde (§ 155 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 03.11.2000 (I B 98/00)

Kostenentscheidung zu Lasten des vollmachtlosen Vertreters

1. Die Beschwerdeführer erhoben im Mai 2000 im Namen einer Kapitalgesellschaft (Klägerin) mit Sitz und Geschäftsleitung in Polen Klage gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--). Mit Schreiben vom 10. [...]

BFH - Beschluß vom 03.11.2000 (XI 1/00)

1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit der eines beratenden Betriebswirts ähnlich ist, ist [...]

BFH - Beschluß vom 03.11.2000 (I B 49/00)

Divergenz

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Benennung eines Zahlungsempfängers gemäß § 160 der Abgabenordnung (AO 1977). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine 1977 [...]

BFH - Beschluß vom 03.11.2000 (I S 3/00)

AdV

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Benennung eines Zahlungsempfängers gemäß § 160 der Abgabenordnung (AO 1977). Die Antragstellerin [...]

BFH - Beschluß vom 03.11.2000 (XI B 1/00)

Divergenz; Einholung von Sachverständigengutachten

BFH/NV 2001, 593 [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (X B 86/00)

NZB; Verfahrensmangel

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die vom Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (X R 156/97)

Fortsetzungsfeststellungsklage; LSt-Ermäßigungsverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1992 eine sich über zwei Etagen erstreckende Eigentumswohnung für 465 000 DM. Das Obergeschoss (zwei Räume und Bad mit WC) bewohnte er selbst. Das Erdgeschoss [...]

BFH - Urteil vom 02.11.2000 (X R 17/00)

Übergehen von Beweisanträgen; Offenbarung in Verfahren Dritter

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (V B 105/00)

Befangenheitsgesuch nach Beendigung der Instanz; Rechtsschutzbedürfnis

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein Verein, erhob beim Finanzgericht (FG) Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1987 bis 1992 und beantragte zugleich, die Vollziehung der Bescheide [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (X B 50/00)

Konstante Versorgungsleistungen: Nachträgliche Vereinbarung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Von vornherein unbeachtlich in diesem Verfahren sind die Einwände, die [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (X B 124/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluss hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (IX B 95/00)

Vergebliche Planungskosten

Es kann offen bleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde nicht bereits deswegen unzulässig ist, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht hinreichend dargelegt hat, warum die steuerliche Behandlung [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (X B 39/00)

Mitwirkungspflicht

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg - teils, weil es nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils, weil die Verfahrensfehler, welche die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 31.10.2000 (VIII R 19/94)

Phasengleiche Bilanzierung bei Betriebsaufspaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- betrieb bis zum 31. Dezember 1985 ein Furnierwerk und eine Spankorbfabrik. Zum 1. Januar 1986 übertrug sie ihre gesamte Produktion auf eine neu gegründete [...]

BFH - Beschluß vom 31.10.2000 (VII B 240/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Das Rechtsmittel ist schon deshalb nicht statthaft, weil gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache eine Beschwerde nicht gegeben ist (§ 128 Abs. 4 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 31.10.2000 (IV B 1/00)

NZB; mangelnde Ladung zur mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde ist unzulässig. Zwar haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) angegeben, die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 11. Oktober 1999 sei ihnen und ihrem Prozessbevollmächtigten nicht zugegangen, so [...]

BFH - Urteil vom 31.10.2000 (VIII R 14/00)

Vorbehalt der Nachprüfung bei Feststellungsbescheiden

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesellschafter einer GmbH. Gemeinsam mit den beiden anderen Gesellschaftern der GmbH, den Beigeladenen, gründeten sie im Jahre 1991 die 'Gemeinschaft X-Aktien' zum Zweck des [...]

BFH - Urteil vom 31.10.2000 (VIII R 85/94)

Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen bei Personenunternehmen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger einer OHG. Diese hatte ihre Betriebsgrundstücke im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an eine GmbH verpachtet. Am Vermögen und am Gewinn der OHG waren W [...]

BFH - Urteil vom 31.10.2000 (VIII R 17/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- unterhielt bis zum 31. Dezember 1982 u.a. einen ...betrieb. Im Dezember 1982 beschlossen die Gesellschafter, mit Wirkung ab 1. Januar 1983 eine GmbH zu [...]

BFH - Urteil vom 31.10.2000 (VIII R 47/98)

Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens; eigenkapitalersetzendes Darlehen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger und zwei Mitgesellschafter (V und L) gründeten am 1. März 1989 die [...]

BFH - Beschluß vom 31.10.2000 (VII B 168/00)

Aufrechnung gegen Kostenerstattungsanspruch

I. Die Parteien streiten darum, ob eine seitens des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) erklärte Aufrechnung vom 8. Oktober 1997 wirksam und deshalb die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 1. [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2000 (X B 72/00)

Anordnung zur Bestellung eines Bevollmächtigten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1995 und 1996 Inhaber eines Gewerbebetriebs. Da er für diese Jahre --zunächst-- keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2000 (V B 89/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Feststellungsbescheid; Bindungswirkung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine nichtselbständig tätige Ärztin, errichtete im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft eine Eigentumswohnung, die im November 1982 bezugsfertig wurde und von der [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (V R 63/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt, den Tatbestand des in diesem Rechtsstreit ergangenen Urteils des Senats vom 28. Juni 2000 gemäß § 108 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) um bestimmte [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (IV S 6/00)

PKH für NZB

Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) beabsichtigen, eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 8. Juni 2000 zu erheben, mit dem ihre Klage auf Erlass von Aussetzungszinsen zur [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (V B 145/00)

Hinterziehungszinsen

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Hinterziehung u.a. von Umsatzsteuern seit 1970 Hinterziehungszinsen fest. Zur Sicherung der [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (VII B 275/00)

Verweisung des Rechtsstreits

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der vorläufigen Einstellung des [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (V B 102/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Komplementär einer KG und gleichzeitig Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in die KG eingegliedert war. [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (V R 16/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1992 bis 1994 eine Pension mit Gaststätte. Aufgrund eines 1989 mit dem Freistaat Bayern abgeschlossenen 'Kostenübernahmevertrages' verpflichtete [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (VII E 10/00)

Kostenansatz - Streitwertüberprüfung nach Streitwertfestsetzung

I. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 24. März 1999 3 K 2036/96 durch Beschluss vom 25. [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2000 (XI B 25/00)

Betriebsveräußerung nur bei Einstellung der Tätigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt u.a. nur in Betracht, wenn die vom [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (VIII B 77/00)

Hinterziehungszinsen bei Kapitaleinkünften

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 1 (Antragsteller zu 1) war bis 1988 mit der Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 3 (Antragstellerin zu 3) und ist seit 1992 mit der Antragstellerin und [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2000 (V R 10/00)

Leistungsaustausch bei Zahlungen der Gemeinde

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mittlerweile liquidierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts; ihre Gesellschafter waren der Architekt A und die B Bau GmbH (B-GmbH). Zweck der Gesellschaft sollte [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.2000 (X B 49/00)

Herstellung einer Wohnung i.S.v. § 10 e Abs. 1 EStG

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde mangels ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bereits unzulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Der [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.2000 (X B 66/00)

Objektverbrauch bei Ehegatten

1. Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde mangels ausreichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bereits unzulässig ist. Sie ist jedenfalls unbegründet, weil die als grundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage durch [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.2000 (VI B 116/00)

Kindergeld

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte beim Beklagten (Arbeitsamt --Familienkasse--) beantragt, ihm Kindergeld für ein Kind ab April 1996 zu gewähren. Die Familienkasse entsprach dem jedoch mit [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2000 (V R 12/00)

USt; Gebietskörperschaft als GmbH-Gesellschafter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Sie hat die Aufgabe, den Fremdenverkehr an der A zu fördern. Hauptgesellschafter der Klägerin sind die Landkreise B und C; zu den [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.2000 (VI B 68/00)

Kindergeld; Ausbildungsplatz

Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 24. Februar 1999 die Kindergeldfestsetzung ab Juni 1997 auf, weil die Tochter des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) im Mai 1997 das [...]