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FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 99/00)

Nutzung eines steuerbefreiten Anhängers unter Erhebung eines unzureichend erhöhten Anhängerzuschlags

Die Klägerin, ein Transportunternehmen, unterhielt in den Streitjahren 1992 bis 1995 neben ihrer S'er Hauptniederlassung in W eine Nebenstelle (Bl. 21). Auf eine entsprechende Anfrage des Beklagten teilte sie mit [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.12.2000 (3 K 3669/97)

Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden

Der Kläger ist Kaufmann und in vielfältiger Weise auf dem Immobiliensektor tätig. Er ist an einer Vielzahl von Gesellschaften maßgebend beteiligt, die in großer Zahl umfangreichen Grundbesitz verwalten und veräußern. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2000 (5 K 67/00)

Rechtsanwaltsleistung; Notarleistung; Unternehmer; Umsatzsteuerpflicht - Die Leistungen eines Rechtsanwalts und Notars unterliegen...

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar. Außerdem betätigt er sich als Komponist und Textdichter. Für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar erteilte er seinen Mandanten Rechnungen mit gesondertem Ausweis der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2000 (6 K 1023/99)

Begriff der gesetzlich unterhaltsberechtigten

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen an im Ausland (Türkei) lebende Angehörige, mit denen der Kläger weder verheiratet noch in gerader Linie verwandt ist. Der Kläger ist [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2000 (2 K 188/97 F)

Bezugsobjekte der Totalgewinnprognose

Streitig ist, ob der Produktions- und Handelsbetrieb einer Glasmanufaktur wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht als sog. steuerlich irrelevante Liebhaberei zu qualifizieren ist. Die X - GmbH & Co. KG, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2000 (5 K 558/99)

Umsatzsteuer-Pauschalbesteuerung; Hähnchenmaststall; Landwirtschaftliche Hilfstätigkeit; Umsatzsteuer-Befreiung; Vorsteuerabzug -...

Streitig ist, ob die Umsätze aus der Vermietung eines Hähnchenmaststalles der Durchschnittsbesteuerung gemäß § 24 UStG eines bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zuzurechnen sind oder auf sie die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 1004/98)

1. Aufzeichnungspflichten bei Bewirtungskosten eines Rechtsanwalts; 2. Aufwendungen für ein Studium der Numismatik als Werbungskosten...

Streitig sind der Abzug von Aufwendungen des Klägers für Bewirtungen und Geschenke in Höhe von 3.703,09 DM netto und der Abzug von Kosten für die Teilnahme an einem Studium Generale der Klägerin in Höhe von 1.020,00 [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2000 (10 K 5371/99 E)

Zum Vorliegen einer Entschädigung i.S des § 24 Nr. 1 EStG

Zu entscheiden ist, inwieweit eine bei Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 15.05.1989, der bis zum 30.04.1994 befristet war, mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2000 (5 K 1843/99)

Ansparabschreibung; Rücklage; Existenzgründer; Betriebseröffnung; Gewerbeanmeldung; Immobilie; Investitionsabsicht; Mistelverkauf...

Die gemeinsam veranlagten Kläger erzielten im Streitjahr 1997 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; der Kläger erklärte dabei Einnahmen in Höhe von ...,-- DM als Bankangestellter, die Klägerin in Höhe von [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 5536/99)

Verhältnis Grundfreibetrag § 32a EStG und Progressionsvorbehalt § 32b EStG ab 1996

I. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Sekretärin. Sie war verwitwet und ist nach Wiederverheiratung geschieden. Im Streitjahr 1998 bezog sie eine Witwenrente in Höhe von brutto 17.540 DM. Zeitweise bezog sie Einkünfte [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.12.2000 (1 K 71/00)

Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Betätigung eines Vertriebsleiters...

I. Nach Durchführung einer Lohnsteueraußenprüfung beim früheren Arbeitgeber des Klägers erließ der Beklagte am 8. Dezember 1994 einen Lohnsteuernachforderungsbescheid gegenüber dem Kläger. Der hiergegen eingelegte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2000 (III 1121/00)

Verfassungsmäßigkeit des überperiodischen Verlustausgleichsverbots bei Spekulationsgeschäften nach § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F...

Umstritten ist, ob die Regelung des § 23 Abs. 3 Sätze 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997, wonach Verluste aus Spekulationsgeschäften nur bis zur Höhe des [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2000 (13 K 360/99)

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 1998 teil. Im schriftlichen Teil erzielte er folgende Ergebnisse: Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete: Note 5 Ertragssteuern: Note 4 Buchführung und Bilanzwesen: [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 3701/99)

Keine offenbare Unrichtigkeit, falls nicht steuerbare Kapitalzuflüsse als steuerpflichtige Einnahmen behandelt werden.

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1992 war der Kl Gesellschafter der X GmbH (im Folgenden GmbH). Am 5.3.1992 beschlossen die Gesellschafter eine [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 5389/98)

Filmverwertungsrechte als inländische Einkünfte i.S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG; Abgrenzung zwischen zeitlich begrenzter Rechtsüberlassung...

Die Klägerin betreibt unter dem Namen 'A.' einen Einzelhandel mit Filmverwertungsrechten. Zu diesem Zweck erwirbt sie von in- und ausländischen Unternehmen Filmverwertungsrechte. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 3874/97)

Entstehung der Einfuhrabgaben bei fälschlicher Wahl des Zollverfahrens für eine zur Ausbesserung eingeführte Kamera mit Zubehör...

I. Streitig ist, ob die Klägerin Abgabenschuldnerin für eine zur Ausbesserung eingeführte Kamera mit Zubehör geworden ist. Die Klägerin meldete am 17. Januar 1997, vertreten durch die Spedition ... GmbH, eine aus den [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 2805/99)

Zum Nachweis einer nahezu ausschließlich mit der Erzielung von Einkünften in Zusammenhang stehenden Nutzung eines Arbeitszimmers;...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet, haben zwei Kinder und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnen in einer Eigentumswohnung in ..., die nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung (Anlage FW) [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 4898/99)

Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Betätigung eines Vertriebsleiters...

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kosten für ein häusliches Büro als Werbungskosten im Zusammenhang mit den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Die Kläger sind Ehegatten, die für [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (4 K 2804/95)

Klage eines Dritten gegen die Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 5 i.V.m....

I. Streitig ist, ob in einem Testament ein Vorausvermächtnis oder aber lediglich eine Teilungsanordnung angeordnet worden ist. Der am 05.11.1989 ... verstorbene X wurde aufgrund testamentarischer Erbfolge (notarielles [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2000 (5 K 22/99)

Maßgeblichkeit des sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs für die Steuerfreiheit von Zukunftssicherungsleistungen eines...

Die Klägerin (Klin) ist eine in ... ansässige Steuerberatungsgesellschaft, an der folgende Personen beteiligt sind: 1. ... zu 25 v.H. 2. ... zu 25 v.H. (Ehefrau von Ziffer 1) 3. ... zu 25 v.H. 4. ... zu 25 v.H. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2000 (2 K 2501/98 BG)

Bewertung eines ehemaligen Militärflughafens als unbebautes Grundstück

Die Klägerin war im Streitjahr Eigentümerin eines in den Gemeinden M...., N... und O... belegenen Grundstücks, das vor dem 3. Oktober 1990 von der Nationalen Volksarmee der DDR und danach von der Bundeswehr als [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 2875/97)

Keine Vergütung bei Vermischung von Altöl mit Gasöl; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer für nachweislich versteuerte Anteile in Gemischen aus leichtem Heizöl und anderem Gasöl erstattet werden kann. Die Klägerin betreibt einen Heizölhandel. Am 5. Dezember 1996 wurde [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 2982/97)

Ermäßigte Einführabgaben für Basmati-Reis; Zoll

I. Streitig ist, ob der vom Kläger eingeführte Reis als 'Basmati-Reis' einer ermäßigten Einfuhrabschöpfung unterliegt. Der Kläger meldete am 30. Mai 1996 beim Hauptzollamt ... ..., Abfertigungsstelle Umschlagbahnhof [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 4127/97)

Entstehung der Einführabgaben und Abgabenschuldner bei Kabotage-Verstoß; Zoll

I. Streitig ist, ob für eingeführte Beförderungsmittel, mit denen Binnentransporte durchgeführt worden sind, Eingangsabgaben entstanden sind. Am 15. Dezember 1993 wurde ein auf die Klägerin zugelassener Lkw mit [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 1213/00)

Umfang eines Einspruchs gegen einen Vermögensteuer-Neuveranlagungsbescheid

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Literaturagent. Er ist jugoslawischer Staatsangehöriger und mit Frau Dr. ... verheiratet. Beide wohnten 1991 (Streitjahr) nicht in Deutschland. In München besitzen sie zwei [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 3574/97)

Abgabenentstehung für Luftfahrzeuge; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Abgabenschuldner eines eingeführten Luftfahrzeuges ist. Überprüfungen von Flugplätzen durch das Zollfahndungsamt M. im Jahr 1994 ergaben, daß das auf dem besonderen Landeplatz [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 5275/97)

Abgabenentstehung für nichtwiedergestellte Waren im gemeinsamen Versandverfahren; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte -HZA- von der Klägerin zu Recht für in sieben gemeinsamen Versandverfahren aus der Schweiz eingeführte Textilerzeugnisse Einfuhrabgaben (Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer) angefordert hat, [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 5316/97)

Milchgarantiemengen-Abgabe auf überlieferte Milch; Milch-Garantiemengenabgabe

I. Streitig ist, ob die Milch-Garantiemengenabgabe für überlieferte Milch im Milchwirtschaftsjahr 1996/1997 rechtmäßig ist. Der Kläger liefert Milch an die O. unter der Erzeugernummer 7702 ab. Im Milchwirtschaftsjahr [...]

FG Niedersachsen - 13.12.2000 (9 K 130/94)

Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels

Mit dem ersten Verkauf wird nach Meinung des FG dokumentiert, dass die die Grundstücke betreffenden Aktivitäten nicht auf Substanzerwerb und Fruchtziehung, sondern auf Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (III 226/1999)

Erledigung eines Einspruchsverfahrens im Rahmen einer Schlussbesprechung

Streitig ist die Änderung eines Feststellungsbescheids im Rahmen eines Einspruchsverfahrens. Der Kläger und der Beigeladene waren Gesellschafter der schweizerischen 'A & B' (Ges. bürgerlichen Rechts - GbR -), die auf [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2000 (13 K 8304/98 Kfz)

Höhere Besteuerung von Dieselfahrzeugen geringeren Hubraums gegenüber Benzinfahrzeugen oder Dieselfahrzeugen größeren Hubraums...

Streitig ist, ob § 9 Abs. 1 Nr. 2, Buchst. e, Doppelbuchstabe aa KraftStG in der Fassung des Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (KraftStÄndG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2000 (2 K 1664/98)

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der GmbH als Unternehmensberater oder unselbständiges...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahren 1993 und 1994 von der F. GmbH Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen bezogen hat. Die F. GmbH war mit Vertrag vom 13. Juni 1979 zunächst unter der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (11 K 61/97)

Widerruf der Bestellung des Steuerberaters wegen arglistiger Täuschung bei der Bestellung; Rücknahme der Bestellung als Steuerberater...

Der Rat der Stadt B. erteilte dem Beigeladenen am 23. Mai 1990 aufgrund der 'Anordnung über die Zulassung zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit als Helfer in Steuersachen und die Registrierung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2000 (VI 154/99)

Einkünfte aus Prostitution; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Streitig sind Schätzungsbescheide, die nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung ergangen sind. Die Klägerin ist gelernte Krankenpflegehelferin und war als Prostituierte tätig. Sie gehört zu den [...]

LG Hagen - Beschluss vom 12.12.2000 (4 O 34/00)

Umsatzsteuer bei unterschiedlicher Vorsteuerabzugsberechtigung

JurBüro 2001, 369 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.12.2000 (IV 802/00)

Investitionszulage für Mercedes-Benz 212 D Sprinter

Umstritten ist, ob der Kläger für seinen Mercedes-Benz Sprinter Investitionszulage beanspruchen kann oder ob das Fahrzeug dem § 2 Satz 2 Nr. 3 des Investitionszulagengesetzes 1996 (InvZulG 1996) unterfällt. Der Kläger [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.12.2000 (7 K 7333/98)

Kein Werbungskostenabzug bei neben der Vermietungsabsicht positiv feststellbarer Verkaufsabsicht einer Immobilie

Der Kläger zu 1, Herr A., war zu Anfang der 90er Jahre mittels verschiedener Beteiligungen an Gesellschaften in der Baubranche tätig. Der Kläger zu 2, Herr B., war Rechtsanwalt und Steuerberater. Beide gründeten mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2000 (12 K 129/96)

Zonenrandförderung; Auflösende Bedingung; Behaltensdauer; Grundlagenbescheid; Widerrufsverfügung; Rechtsschutzbedürfnis; Verwaltungsakt;...

Die Klage ist unzulässig, weil für sie kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Nach § 3 Abs. 1 ZRFG kann bei Steuerpflichtigen, die in einer gewerblichen Betriebsstätte im Zonenrandgebiet Investitionen vornehmen, im [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2000 (12 K 6234/98)

Wirtshausrangelei; Schadenersatz; Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Schmerzensgeld; Zivilprozess; Anwaltskosten. - Schadensersatzleistungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von dem Kläger geleistete Schadensersatzzahlung sowie Anwaltskosten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für das Streitjahr 1996 als außergewöhnliche [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2000 (I 342/99)

Bewertung einer bestrittenen Forderung

Streitig ist die Bewertung einer Forderung zum Bilanzstichtag 31. 12. 1994. Die Klägerin war im Jahr 1994 als Handelsvertreterin für die Firma W. H. GmbH & Co. tätig. Mit Wirkung zum 31. 8. 1994 kündigte sie den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (3 K 63/97)

Bewertung eines besonders ausgestatteten Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren

Streitig ist die Höhe des Einheitswerts für ein Zweifamilienhaus zum 1.1.1995, insbesondere die Anwendung des Sachwertverfahrens sowohl unter sachlichen als auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (§ 76 Abs. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2000 (3 K 618/99 I, AO)

Gewährung einer Investitionszulage auf ein vollständig angezahltes Wirtschaftsgut; kein sog. Null-Antrag im Jahr der Anschaffung;...

Der Kläger hatte seinen Wohnsitz am 09.11.1989 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Er betreibt seit dem Jahre 1990 ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Straßenbau und Straßenmarkierungsarbeiten sind. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2000 (6 K 8964/98 K, G, U, F)

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung ; Steuerfahndung; Auswertungsfrist bei Betriebsprüfung; Verwirkung - Begrenzung des Auswertungszeitraums...

Streitig ist sowohl die Frage, ob der Eintritt der Festsetzungs-/Feststellungsverjährung dem Erlass von Änderungsbescheiden entgegensteht, als auch der Umfang der vom Beklagten vorgenommenen steuererhöhenden [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2000 (13 K 5746/00)

Probezeit vor Erteilung der Pensionszusage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die etwa ein Jahr nach Gründung der Klägerin erteilte Pensionszusage zu Gunsten der beiden zu 75 vH und 25 vH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zu verdeckten [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.12.2000 (7 K 5122/99)

Nichtbeachtung der Berichtigungsmöglichkeit nach Art. 2 ZustG zum DBA-österreich beim Ergehen eines Änderungsbescheides; Rückwirkende...

I. Streitig ist, ob die nach dem Änderungsabkommen zum DBA-österreich geltende Steuerbefreiung für Dividendeneinkünfte auf die Veranlagung des Streitjahres rückwirkend anzuwenden ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2000 (13 K 4866/97)

Weinvertrieb als Liebhaberei; Einkommensteuer 1992, 1993

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 und 1993 u. a. mit Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit als Diplom-Ingenieur zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Jahren 1984 [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2000 (13 V 4212/00)

Beschränkung des sofort ausgleichs- und abzugsfähigen Verlusts nach § 15a Abs.1 EStG für einen Treugeber-Kommanditisten; Begriff...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3719/00, ob § 15 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit seiner Beschränkung des sofort abziehbaren Verlustes auf den Streitfall anwendbar ist. Wegen des [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2000 (13 K 5156/97)

Vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer 1992, 1993, 1994

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 bis 1994 u. a. mit den Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit als Anästhesist zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1981 [...]

FG Hamburg - 12.12.2000 (VI 42/99)

Das FG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil die Steuerbefreiung von Zinsen für das einer deutschen Mitunternehmerschaft gewährte Darlehen, welches von dieser in ihrer US-amerikanischen [...]

FG Köln - 12.12.2000 (7 K 4488/94)

Das FG schließt sich mit seiner restriktiven Anwendung der Auslegung des § 49 Abs. 2 EStG an, die in der Literatur vorherrschend ist (vgl. z. B. Lüdicke in Lademann/Söffing/Brockhoff, EStG § 49 Rn. 852; Clausen in [...]