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BFH - Urteil vom 12.12.2001 (XI R 56/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR, in der sich eine Rechtsanwältin und drei Rechtsanwälte zu gemeinsamer Berufsausübung zusammengeschlossen haben. Ihre Einnahmen stammen überwiegend aus [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2001 (XI R 68/00)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt (--FA--) berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 1995 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) zu ändern. Der im [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2001 (XI R 88/98)

Bevollmächtigung, Nachweis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat durch seinen Prozessbevollmächtigten (P) beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Einkommensteuer 1986 erhoben. Der Klage war eine auf P lautende, vom Kläger und seiner Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2001 (XI R 95/98)

Bevollmächtigung, Nachweis

[...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (IV B 135/00)

Revision; Einlegung durch juristische Person

Das Finanzgericht hat der Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) teilweise stattgegeben, weil die Klägerin als Hausverwalterin nicht gewerblich tätig gewesen sei und sie so auch umsatzsteuerlich nicht als [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (V B 81/00)

GmbH-Rechnung; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb bis zum Frühjahr 1994 ein Abbruchunternehmen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte im Anschluss an eine Außenprüfung nach § 164 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (V B 132/00)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2001 (XI R 89/98)

Bevollmächtigung, Nachweis

NJW 2002, 2200 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 73/01)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter der im November 1977 geborenen Tochter U. Diese befand sich in der Zeit von Januar 1999 bis zum 17. Juni 1999 in der Berufsausbildung zur Bürokauffrau. Daran [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 113/99)

Kindergeld; vermögenswirksame Leistungen als eigene Einkünfte

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines am 1. September 1979 geborenen Sohnes (S), der sich während der Jahre 1997 und 1998 in einer Berufsausbildung befand. Aus dem Ausbildungsverhältnis [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 58/98)

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die Immobilien erwirbt und veräußert. Kommanditisten mit Einlagen von je 500 000 DM sind K und Sch, Komplementärin ist die R-GmbH, an der K und [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 34/99)

Beseitigung einer Bodenkontamination; Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt eine chemische Reinigung mit Filialen in X und Umgebung. Der überwiegende Teil der Filialgrundstücke stand im Eigentum fremder Dritter und wurde von [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.2001 (VI B 214/00)

PKH; Kindergeld bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

Im Hauptverfahren vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) für ihre Tochter B Kindergeld für die Monate Mai 1998 bis einschließlich August 1999 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 23/01)

Die X-GmbH, deren Stammkapital ... Mio. DM betrug und an der AX als Alleingesellschafter beteiligt war, wurde durch Handelsregistereintrag vom Juli 1996 in die X-KG --die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)-- [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.2001 (VI R 16/00)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 108/99)

Kindergeld; Volljährigkeit; Berufsausbildung während des gesamten Kj

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seine am 4. Juni 1979 geborene Tochter, die sich das ganze Jahr 1997 in Ausbildung befand, bis Juni 1997 Kindergeld. Die Tochter hatte bis einschließlich Juni 1997 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 5/00)

Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes: Zu- und Abflussprinzip

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen 1971 geborenen Sohn (S), der als gelernter Bauzeichner ab 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb für die Fertigung von [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 19/01)

Zulässigkeit der Klage; ladungsfähige Anschrift

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte am 17. April 1996 für das nach seiner Erklärung im Februar 1996 geborene Kind Kindergeld. Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter und Revisionsbeklagter [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (I B 43/01)

Dauerschulden

Die --zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen (§ 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- Beschwerden sind unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr angenommenen Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (GrS 1/98)

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des BFH hat durch Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332) dem Großen Senat des [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (X B 41/01)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) führte und führt eine Vielzahl von Verfahren (über 50) vor dem 2. Senat des Finanzgerichts (FG). In dem mit Urteil vom ... entschiedenen Rechtsstreit wegen [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (XI B 31/00)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger aktivierte den Geschäftsanteil an der 1985 erworbenen X-GmbH mit den Anschaffungskosten von 250 000 DM in seinem [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (I B 94/01)

Grenzgänger i.S.d. DBA Fra

Die Beschwerde ist unbegründet. Einkünfte, die ein Grenzgänger aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, können gemäß Art. 13 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.2001 (III B 129/01)

FGO-Novelle: Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative, § [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.2001 (III B 3/01)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

I. Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, haben vor dem Finanzgericht (FG) eine Klage wegen Einkommensteuer 1987 und 1990 erhoben. Berichterstatter [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2001 (V R 6/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. April 1989 gründete er mit zwei weiteren Personen zum 1. Mai 1989 bis [...]

BFH - Beschluß vom 06.12.2001 (VII R 40/99; VII B 140/99)

1. Die mit Schriftsätzen vom 29. Oktober 2001 und vom 20. und 22. November 2001 erhobene erneute Gegenvorstellung des Klägers, Revisionsklägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Beschlüsse des Senats vom 25. [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2001 (VII R 120/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ in der Zeit vom 3. bis 17. (richtig wohl 12.) August 1994 insgesamt acht Sendungen mit Magermilchpulver bzw. Butter als Drittlandsware jeweils mit einem [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2001 (VII R 76/00)

Entstehung der Zollschuld; Abgabe von Schiffsbedarf

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Inhaberin eines privaten Zolllagers. Aus diesem meldete sie in der Zeit vom Dezember 1994 mit insgesamt acht Zollanmeldungen auf dem Vordruck 0733 Einheitspapier [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2001 (V R 23/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträgerin einer GmbH. Die GmbH erbrachte in den Streitjahren 1993 und 1994 gegenüber der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD), einer Behörde der Wasser- [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2001 (V R 43/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes (Schweine- und Milchviehwirtschaft). Er versteuert seine Umsätze nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2001 (VII R 101/01)

Einfuhrabgaben; Zuwiderhandlungen im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

[...]

BFH - Beschluß vom 06.12.2001 (V B 171/00)

Umsätze aus ambulanter Krankenpflege; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Krankenpfleger. Er betrieb in den Streitjahren einen ambulanten Hauspflege- und Betreuungsdienst und führte zusammen mit festen Mitarbeitern und Aushilfskräften [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2001 (VII R 100/00)

Einfuhrabgaben; Zuwiderhandlungen im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

[...]

BFH - Urteil vom 06.12.2001 (VII R 102/00)

Einfuhrabgaben; Zuwiderhandlungen im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

[...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (XI S 30/01)

Der Antragsteller erhebt Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 20. April 2000 XI S 10/99 (BFH/NV 2001, 166), mit dem sein Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (XI B 64/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war beherrschender Gesellschafter eines in Konkurs geratenen Bauunternehmens, einer GmbH und Co. KG (KG). In den Jahren 1987 bis 1992 erwarb er insgesamt 19 Wohneinheiten [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (VIII B 79/01)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (VII B 8/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Lohnsteuerhilfeverein. Er unterhält ca. 2000 Beratungsstellen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, davon eine im Zuständigkeitsbezirk des [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (IX B 85/01)

Neues Zulassungsrecht; Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vom 28. März 2001 (BGBl I, [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (IX B 70/01)

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Soweit sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf einen Verfahrensmangel berufen, entspricht ihre Rüge nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (VII B 47/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer zwischenzeitlich aufgelösten GmbH. Wegen Lohnsteuerrückständen der GmbH nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger mit [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (III S 1/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 18. November 1998 die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen, mit der er sich dagegen gewandt hatte, dass der Beklagte (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2001 (III R 83/97)

Berlin-Förderung; zulagenschädliche Betriebsverlegung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Kraftfahrzeughandel mit Reparaturbetrieb, der in den Streitjahren 1989 bis 1991 in Berlin (West) ansässig war. Mitte Juni 1992 verlegte die Klägerin den [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (III B 90/01)

Neues Zulassungsrecht; FGO-Novelle

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. 1. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der einmonatigen [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (III B 68/01)

Die Beschwerde ist zu verwerfen. 1. Nach § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) jeder Beteiligte --ausgenommen juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden-- durch [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (III B 76/01)

Einzahlungen auf betriebliche Konten; erhöhte Mitwirkungspflicht

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das Urteil des Finanzgerichts (FG) weiche von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Juli 1987 I R 284-286/83 (BFH/NV [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2001 (III R 31/00)

Außergewöhnliche Belastung; Prozesskosten für einen Familienrechtsstreit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 1996 betrug 78 736 DM. Der Kläger ist Vater von im Jahr 1992 geborenen Zwillingen. Nach [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2001 (IX R 70/98)

Mietwohngrundstück; Überschuss-Erzielungsabsicht; auf Dauer angelegte Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit notariellem Vertrag vom 14. Februar 1992 ein Grundstück, das sie mit einem im Kalenderjahr 1993 (Streitjahr) fertig gestellten und ab dem 1. Dezember 1993 [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2001 (III R 47/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, machten im Streitjahr 1997 für ihren am 18. September 1968 geborenen Sohn M Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 des [...]