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FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2002 (VII 335/00)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger wurde mit Urkunde vom 09.03.1982 zum Steuerberater bestellt. Nach einer Mitteilung des Finanzamts A. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (23 U 259/01)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 202/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 102 [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 3/01)

Unentgeltliche Betriebsübertragung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Bauunternehmer tätig. Er hatte in 1985 auf einem eigenen 1 764 qm großen Grundstück eine 307 qm große Lagerhalle errichtet. Der Kläger nutzte die mit [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 54/00)

Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte während einer Betriebsprüfung im Jahre 1996 --u.a. für Umsatzsteuer 1993-- auf die Steuerfreiheit für eine 1993 ausgeführte Grundstückslieferung verzichtet. Er erteilte [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (VII R 27/02)

Verfahren nach Einwendungen gegen Steuerberaterprüfung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) streitet mit der Beklagten und Revisionsklägerin (der Finanzbehörde) um die Bewertung seiner Leistungen im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1995, und zwar um die [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2002 (IX B 131/02)

EigZul; Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG; Förderung von Neubauten

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben im Februar 1998 ein bebautes Grundstück. Ein Vorvoreigentümer hatte 1960 darauf ein Gebäude errichtet, in dem sich ebenerdig eine Autoreparaturwerkstatt befand, darüber [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2002 (IX B 184/02)

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft und daher durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs.3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Beschwerde gegen die Entscheidung des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.11.2002 (5 K 320/97)

Herstellungskosten von Milchkühen als Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage 1993/1994

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Herstellungskosten von Milchkühen als Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage 1993/1994 streitig. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft, die aus der [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 6/02)

USt, Darlehensvergabe durch Treuhänder

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sparkasse, ist im Streitjahr 1998 im Rahmen von Kreditvergaben treuhänderisch für die ... Landestreuhandstelle für das Wohnungswesen ... Landesbank Girozentrale [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (VII R 41/01)

Haftung des Konkursverwalters bei Umsatzsteuer-Option

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im November 1995 als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin bestellt. Im Laufe des Konkursverfahrens veräußerte der Kläger einen Teil des Grundbesitzes der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2002 (VII 265/99)

Vermietete Eigentumswohnung in Seniorenwohnanlage dient Wohnzwekken

Streitig ist, ob eine vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnanlage für sog. betreutes Wohnen 'Wohnzwecken' i. S. der §§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 a, 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 diente, d. h. bei der Ermittlung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2002 (IV 566/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist

Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist zu gewähren ist und mit welchem Ertragsanteil eine Erwerbsunfähigkeitsrente der Einkommensteuer unterliegt. Der am X.X.1963 [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2002 (V B 126/02)

NZB: umsatzsteuerrechtliche Organschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) befasst sich als Kommanditgesellschaft mit dem Erwerb und der Verwaltung von gewerblich genutzten Grundstücken sowie der Verwaltung von Beteiligungen an anderen [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 51/01)

Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Beteiligungs KG, hatte von der Stadt B (Stadt) durch Kaufvertrag vom 14. Dezember 1990 ein Baugrundstück erworben. Sie hatte sich in § 6 des Kaufvertrages [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2002 (V R 70/01)

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Großen Senat des BFH durch Beschluss vom 17. September 2002 IX R 68/98 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 'Verlängert sich die Dreitagesfrist zwischen [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2002 (XI B 12-14/00)

Liebhaberei, grundsätzliche Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind in den Streitjahren 1996, 1997 und 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Kläger erzielte aus seiner früheren Tätigkeit als Beamter Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (III R 1/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Anteilsveräußerungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1993 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2002 (XI B 140/00)

Aussetzung des FG-Verfahrens

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Verhandlung in ihrer Klagesache wegen Einkommensteuer 1993 bis 1995 (13 K 6928/98 E) bis zur Erledigung der beim Senat [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (III R 4/00)

Investitionszulage für Sende- und Übertragungswagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Fernsehsender in B (Fördergebiet). Im Streitjahr 1992 (Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. September 1992 bis 31. Dezember 1992) schaffte sie u.a. drei [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 18/01)

Leistungsaustausch zwischen Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, wurde durch Vertrag vom 10. Dezember 1991 mit dem Zweck gegründet, auf dem ihr von einem der Gesellschafter unentgeltlich zur Verfügung gestellten Grundstück [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.11.2002 (III 1123/99)

Gerichtliche Überprüfung der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Nach erfolglosen Versuchen 1993 und 1995 nahm die Klägerin im Jahr 1998 erneut an der Steuerberaterprüfung teil. In den schriftlichen Arbeiten erzielte sie folgende Bewertung: 1. Verfahrensrecht und andere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (15 K 5219/98 E)

Kein Abzug von lebenslänglichen Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Übertragung von Geld- oder Wertpapiervermögen - Sonderausgabenabzug;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen der Klägerin an ihre Mutter als dauernde Lasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz - EStG - anzuerkennen sind. Der Vater der Klägerin war [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 2548/02)

Hausmüllbeseitigung und dessen Deponierung als Hoheitsbetrieb; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob die Klägerin die ihr von der Stadt P. als früherem Betreiber der Deponie Z. zusätzlich zu der erhobenen Deponiegebühr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 567/99)

Vorsteuerabzug nur aus von anderem Unternehmer erteilter Rechnung; Abfallentsorgung; Deponiekosten als durchlaufender Posten; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Klägerin die von der Stadt P. als früherem Betreiber der Deponie Z. zusätzlich zu der erhobenen Deponiegebühr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann und ob die Klägerin die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (5 K 256/97)

Unternehmereigenschaft einer Arbeitsförderungsgesellschaft; Abgrenzung von Entgelt und echtem Zuschuss; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern bei der Umsatzsteuer 1993. Die Klägerin ist eine Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS), deren alleiniger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (4 K 4314/00 AO)

Abrechnung; Einkommensteuer-Vorauszahlungen; Erstattungsberechtigter; Zusammenveranlagung; Ehegatte; Güterstand; Zahlungszeitpunkt;...

Der Kläger begehrt die vollständige Berücksichtigung von Einkommensteuervorauszahlungen zur Einkommensteuer 1996 und 1997 vom Beklagten. Der Kläger beantragte beim Beklagten zunächst die Zusammenveranlagung gemäß §§ [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2002 (VII 301/00)

Versteuerung des unter dem Grundfreibetrag liegenden Einkommens durch Einbeziehung steuerfreier Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt...

Die Kläger wenden sich gegen die steuerliche Erfassung ihres unterhalb des Grundfreibetrages liegenden zu versteuernden Einkommens im Rahmen des Progressionsvorbehalts. Mit geändertem Einkommensteuer(ESt)Bescheid 1998 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.11.2002 (I 898/00)

Hinreichende Bezeichnung der einzelnen Bestandteile einer Ladeneinrichtung in einem Investitionszulagenantrag; Keine Wiedereinsetzung...

Streitig ist die Höhe der zu gewährenden Investitionszulage; es geht dabei insbesondere um die Frage, ob der Kläger in seinem Antrag innerhalb der Antragsfrist bestimmte Wirtschaftsgüter hinreichend genau bezeichnet [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2002 (3 K 1383/99)

Besteuerung des Erwerbs aufgrund einheitlichen Vertragswerks in mehreren Teilbescheiden unzulässig; Voraussetzungen des Besteuerungstatbestands...

Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit der Einbeziehung von Kosten für die Errichtung eines Gebäudes in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Die Firma B&E GmbH war Eigentümerin nachfolgender [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2002 (X R 53/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung von weniger als vier Objekten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ...-Meister. Sein früheres Einzelunternehmen (Handel mit ...) hat er seit 1982 an die Firma A-GmbH & Co KG verpachtet, bei der er leitender Angestellter ist. Außerdem ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.11.2002 (7 K 3165/99)

Gemeinschaftliches Versandverfahren; Luftverkehr; Zollschuld; Umladung; Rückschein; Verlust; Gestellung; Kombinierter Straßen-/Luftverkehr;...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der...GmbH, ..., die von dem mit Ablauf des 31.12.2001 aufgehobenen Hauptzollamt (HZA)...auf Zahlung der Eingangsabgaben aufgrund eines nicht erledigten externen gemeinschaftlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.11.2002 (7 K 3166/99)

Zollschuld; T 1-Verfahren; Gestellung; Flughafen; Versandschein; kombinierter Straßen-/Luftverkehr - Nichtgestellung der Ware bei...

FG München - Urteil vom 27.11.2002 (9 K 2333/02)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides wegen Rechtsprechungsänderung

Der Kläger ist bosnischer Staatsangehöriger und Vater der Kinder L. (geb. am 3. Dezember 1996) und M. (geb. am 6. Februar 2000). Er hält sich als sog. Bürgerkriegsflüchtling aufgrund einer Duldung bzw. [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.2002 (5 StR 127/02)

Entziehen von Nicht-Gemeinschaftsware aus zollamtlicher Überwachung [Zigarettenschmuggel]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Eingangsabgaben (richtig: wegen gewerbsmäßigen Schmuggels) in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Revision [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.11.2002 (2 BvR 483/00)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Stipendiums an einen Angehörigen

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2002 (X B 108/02)

Urteilsergänzung; Umdeutung eines Beschlusses in ein Urteil

I. Auf Grund einer Prüfung der Steuerfahndung hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Jahre 1979 bis 1984 ergangenen [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2002 (X R 37/01)

Streitgenossen, Nachweis der Bevollmächtigung

I. Die Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer H und Kollegen erhoben mit Schriftsatz vom 16. Juni 1999 für die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihren Ehemann gegen die Einkommensteuerbescheide [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2002 (X B 87/02)

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1979 bzw. die Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 1979 und 1980 betrifft. Da das Finanzgericht [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2002 (2 K 99/02)

Hohes Alter und geringes Einkommen keine Billigkeitsgründe bei fehlender Auswirkung eines Erlasses auf wirtschaftliche Existenz

Der Kläger begehrt mit seiner Klage den Erlass seiner Steuerrückstände. Der 1925 geborene Kläger ist verheiratet und Rentner. Er lebt überwiegend in Schleswig-Holstein, wohnt dort mietfrei und trägt lediglich die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (16 K 1189/01 F)

Mehrmütterorganschaft; Konsortium; Organträger; Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit -...

Die Klägerinnen - die Gesellschafterinnen des Konsortiums 'Z GmbH' (Z Gesellschaft bürgerlichen Rechts) - begehren im Wege der Untätigkeitsklage, ihnen mit einer einheitlichen und gesonderten Feststellung Verluste der [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2002 (XI B 140/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob der begrenzte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 des [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.11.2002 (6 K 6388/00)

Übertragung eines Anspruchs auf Rückübertragung nach dem VermG als Anschaffung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Grundstücks einen steuerbaren Spekulationsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz -EStG- (in der im [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2002 (VIII B 179/02)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG). In diesem Verfahren wird er von Rechtsanwalt W und von einer Steuerberatungsgesellschaft (S) vertreten. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2002 (7 K 559/99 F)

Anforderungen an die Annahme von Sonderbetriebsvermögen II

Streitig ist, ob Betriebsgrundstücke, die im Eigentum des Gesellschafters der Klägerin (Klin.) stehen, der die Gebäude an andere Personengesellschaften vermietet, mit denen die Klin. unmittelbar bzw. mittelbar in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2002 (2 K 128/02)

Nachträgliche Beseitigung eines wirtschaftlichen Ereignisses als rückwirkendes Ereignis

Der Kläger (Kl.) begehrt mit seiner Klage, dass die für die Monate Mai und Dezember 1993 abgegebenen berichtigten Lohnsteuer(LSt)-Anmeldungen dergestalt geändert werden, dass die ursprünglich angemeldeten Beträge [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2002 (2 K 148/00)

1. Zur Umqualifizierung der Einkünfte aus Vermögensverwaltung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft auf der Ebene des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob in den USA erzielte Erträge nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) USA der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind. Die Klägerin war Komplementärin der Firma ... GmbH & Co. KG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (16 K 7592/99 E, G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Nachhaltigkeit - Veräußerung von 4 Baulandparzellen an einen einzigen Erwerber...

A. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 1993 (Streitjahr) veranlagt wurden und gemeinschaftlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen, und zwar seit dem 1.7.1986 in der Form der [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2002 (XI B 115/00)

NZB: Verfahrensmangel, Verstoß gegen den Inhalt der Akten

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen. Die Umsätze setzte das FA mit 100 000 DM um rd. 1/3 höher an als die mit 76 603 DM vorangemeldeten; die angegebene [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2002 (X R 17/01)

Zugang der Einspruchsentscheidung; Richtigkeit des Postaufgabedatums

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1994 als selbständiger Unternehmensberater tätig. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer 1994 am 21. November [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2002 (XI B 108/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob der begrenzte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 des [...]