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FG München - Urteil vom 04.12.2002 (4 K 5122/01)

Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Vorläufigerklärung des Steuerbescheids in vollem Umfang; Kein Rechtsschutzbedürfnis...

Strittig ist, ob das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und das Bewertungsgesetz (BewG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 den vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2002 (II R 75/00)

Schenkungsteuer bei mittelbarer Grundstücksschenkung

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrug aufgrund notariell beurkundeten Vertrages vom 2. Oktober 1990 damals noch unbebaute Grundstücke ... in Miteigentum zu je 10 v.H. auf den Kläger und [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2002 (10 K 5858/98)

Abzug von Aufwendungen für Gebrauchskunst bei den Arbeitszimmerkosten

Zwischen den Beteiligten sind drei Punkte streitig: 1. Die Besteuerung von Pensionszahlungen aus einem us-amerikanischen Pensionsfonds (hierzu ist ein Revisionsverfahren bei dem Bundesfinanzhof unter dem Az.: VI R [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2002 (4 K 4985/01)

Doppelte Erfassung eines Sachverhalts bei der ESt und ErbSt

Streitig ist, ob der Kläger durch Anfechtung eines Abhilfebescheids (Aufhebung der festgesetzten Schenkungsteuer) erreichen kann, dass nach §174 Abs. 1 AO ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid aufgehoben werden [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.12.2002 (2 BvR 400/98)

Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung der steuerlichen Anerkennung doppelter Haushaltsführung

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen finanzgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2002 (IX R 24/00)

Geleistete Einlage i.S. des § 15a EStG bei Treuhandverhältnissen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist über die Treuhandkommanditistin A-GmbH (Beigeladene zu 2) an der B-KG (Beigeladene zu 1), einem geschlossenen Immobilienfonds, in der Rechtsform einer [...]

FG München - Beschluss vom 03.12.2002 (13 V 3938/02)

Verlustabzug; Abzugsbeschränkung bei laufendem Verlust und tarifbegünstigte Einkünfte; Einkommensteuer 2000

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) den Verlustrücktrag von 2001 auf das Streitjahr 2000 korrekt durchgeführt, insbesondere die Regelungen in § 2 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 10 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.12.2002 (5 V 644/02)

Antrag auf Aussetzung; Aufhebung der Vollziehung des Feststellungsbescheides für die Grunderwerbsteuer vom 30.11.2001

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27.06.2001 des Notars S - URNr. - erwarb der Antragsteller von der B GmbH Berlin - diese handelnd sowohl im eigenen Namen als auch für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.12.2002 (13 K 1271/99)

Änderung; Steuerbescheid; Rechtskraft; Urteil; neue Tatsache - Eingeschränkte Änderung von Steuerbescheiden nach Rechtskraft von...

Die Beteiligten streiten um eine von dem beklagten Finanzamt versagte Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen 1985 bis 1987. Die Kläger hatten mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 1.9.1992 Klage wegen [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2002 (IX B 150/02)

Abweichender Zinslauf nach § 233 a Abs. 2 a. AO; Anspruch auf rechtliches Gehör

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die abweichende Regelung für den Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a der Abgabenordnung (AO 1977) auch dann eingreift, wenn der Verlustabzug nach § 23 Abs. 3 Satz 9 des [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2002 (X B 26/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist begründet. 1. Es liegt ein von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2002 (L 18 KN 87/00)

Zuweisung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungEinstufung einer Beschäftigung als Techniker...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.10.2000 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 18.05.1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.12.2002 (7 K 576/00)

Vorwegabzug; Sonderausgaben; Zukunftssicherungsleistung; Arbeitnehmer; Freier Mitarbeiter; Freies Mitarbeiterverhältnis; Sozialversicherungspflichtiges...

Die Klägerin war bis zum 30.09.1996 als angestellte Fachärztin für Radiologie bei der radiologischen Gemeinschaftspraxis Dres. med. G, H, M tätig. Mit Wirkung zum 01.10.1996 schlossen die Gemeinschaftspraxis und die [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2002 (VIII B 106/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Wird geltend gemacht, das Finanzgericht (FG) habe durch eine unterlassene [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2002 (IX B 126/02)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Gerichtsbescheid vom 10. Juni 2002 ab, ohne die Revision zuzulassen. Gegen den am 14. Juni 2002 zugestellten Gerichtsbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2002 (VIII B 77/02)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2002 (IX R 14/00)

Drittaufwand; Schuldzinsen nach Schuldbeitritt

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb im Jahr 1978 ein Zweifamilienhaus nebst Praxisräumen. Die Praxisräume nutzte der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2002 (1 K 119/00)

Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung; Gegenstand des Verfahrens; Einkommensteuer 1997 und 1998

Streitig ist, ob ein freiwilliges soziales Jahr die Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt. Die Kläger haben im Streitjahr Zusammenveranlagung gewählt. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2002 (VII B 147/02)

Einfuhrabgaben, Erstattung oder Erlass

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ durch einen ihrer Fahrer im August 1997 einen Container mit Nichtgemeinschaftswaren aus der Freizone in Bremen nach Hamburg transportieren. Dabei unterließ es der [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2002 (IX R 64/99)

Anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Gebäudewert

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin bekam 1991 von ihrer Mutter ein Grundstück geschenkt, das 1919 mit einem Wohnhaus bebaut und seitdem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2002 (3 K 508/00)

Außergewöhnliche Belastung; Ehegatte; Zwangsläufigkeit; Eheliche Beistandspflicht - Außergewöhnliche Belastung bei Aufwendungen...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Zahlungen des Klägers in Höhe von 30.000 DM auf Altschulden der Klägerin aus erster Ehe als außergewöhnliche Belastungen im Streitjahr 1996 zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2002 (VII B 5/02)

Ersatzzustellung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit eines von ihm abgegebenen Verzeichnisses über sein Vermögen mit [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2002 (IX R 71/00)

Anschaffungskosten; Standarderhöhung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1999 und 2000 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Im Juli 1996 erwarb der Kläger ein Dreifamilienhaus mit einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.12.2002 (8 K 1025/91)

Gewerblicher Grundstückshandel; Private Vermögensverwaltung; Gesellschaft; Zwischenschaltung; BGB-Gesellschaft; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein gewerblicher Grundstückshandel gegeben ist. Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit folgender Sachverhalt zugrunde: Die miteinander verwandten bzw. verschwägerten Kläger sind [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2002 (IX B 135/02)

NZB: Darlegungsanforderungen an Zulassungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig und gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. 1. Die [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2002 (II ZR 101/02)

Leistung der Einlageschuld zur freier Verfügung der Geschäftsführung bei Rückfluß als Darlehen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Dezember 1998 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen einer GmbH. Sie wurde von den beiden Beklagten, die auch ihre je einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer waren, am [...]

FG München - Beschluss vom 02.12.2002 (14 V 3486/02)

Aussetzung der Vollziehung wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten;...

I. Im Hauptsacheverfahren 14 K 3488/02 ist der teilweise Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten streitig. Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt ein Baumanagementunternehmen und bewirtet nach ihren [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2002 (VII B 203/02)

Vorschriftswidriges Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist verantwortlicher Schiffsführer des Großseglers 'X'. Nachdem das Schiff in Polen aus- und umgebaut worden war, wurde es vom Kläger in das Zollgebiet der Gemeinschaft [...]

FG München - Beschluss vom 02.12.2002 (1 V 2055/02)

Nachweispflicht eines Anwalts hinsichtlich behaupteter Treuhandverhältnisse im Zusammenhang mit Einkünften aus Kapitalvermögen;...

I. Der geschiedene Antragsteller erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelt seinen Gewinn durch Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz. Streitig ist im [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.12.2002 (3 V 3053/02)

Grundsteuerfreiheit; öffentlicher Verkehr; Tiefgarage; Parkhaus; Parkplatz; Flughafen - Keine Grundsteuerfreiheit für Parkraum im...

Die Antragstellerin ist die Eigentümerin des Geländes, auf dem der Flughafen betrieben wird. Der Antragsgegner (das Finanzamt) hat den Einheitswert für diese wirtschaftliche Einheit (soweit er zur Festsetzung der [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 2049/99)

Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Tätigkeit; Katalogberufe; ähnlicher Beruf: EDV-Beratung-...

I. Der Kläger, der als selbständiger Berater im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung tätig war und ist, reichte am 20. Juni 1995 eine Gewerbesteuererklärung für 1993 ein. In dieser Erklärung war als Art. des [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 5026/99)

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb; sog. Liebhaberei; Einkommensteuer 1992 (Untätigkeitsklage)

(Teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Beide Eheleute erzielten im [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 4240/00)

Unzulässigkeit mangels Beschwer; Unzulässigkeit mangels Durchführung eines außergerichtlichen Vorverfahrens; Verspätungszuschlag...

I. In den Bescheiden über den Gewerbesteuermessbetrag (GewStMB) 1993 setzte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) keinen Verspätungszuschlag gegen den Kläger fest. In Verbindung mit dem GewStMB-Bescheid 1994 vom 4. [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 61/02)

Unfallkosten anlässlich einer Privatfahrt keine Werbungskosten und keine außergewöhnlichen Belastungen; Einkommensteuer 1998

I. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Sie ist als Sekretärin halbtags an der Universität P. (P) beschäftigt. Sie erlitt am 19. Februar [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (V B 148/02)

Vorsteuerabzug; Absicht der steuerpflichtigen Verwendung der Eingangsumsätze

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Streitjahr 1997 bei einem Werbeunternehmen nichtselbständig tätig. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung machte sie bei den hieraus erzielten Einkünften [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (V B 96/02)

NZB: Vorsteuerabzug; Identität von Rechnungsaussteller und tatsächlich Leistendem

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) handelt mit Mobiltelefonen. Durch eine Steuerprüfung wurde dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bekannt, dass ein Lieferant der Klägerin unter der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (IX B 69/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Es bleibt dahingestellt, ob die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (VIII B 127/02)

Grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte Vertragsauslegung

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 5356/99)

Zahlung einer mit der Vermittlung eines Studienplatzes (Medizin) in vertraglichem Zusammenhang stehenden Vertragsstrafe als Ausbildungskosten;...

I. Strittig ist die Berücksichtigung einer Vertragsstrafe i.H.v. 100.000 DM nebst der für die Finanzierung der Strafe aufgewendeten Schuldzinsen i.H.v. 4.567,17 DM (= 104.567 DM) als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 1209/02)

Verfassungsmäßigkeit der Kirchensteuer; Grenzen der individuellen Religionsfreiheit; Individuelle Religionsfreiheit (Art. 4 Abs....

I. Die katholische Klägerin wurde mit geändertem Kirchensteuerbescheid vom 20. August 2001 zur Kirchensteuer (KiSt) veranlagt (Höhe der Schuld: 121,30 DM). Gegen den ursprünglichen Bescheid vom 17. Juli 2001 (Schuld [...]

FG München - Beschluss vom 29.11.2002 (4 V 3829/02)

Minderung des Bodenrichtwerts durch eine Erhaltungssatzung; Feststellung des Grundstückswertes zum 05.02.2001

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Höhe des für ein bebautes Grundstück festgestellten Bedarfswertes. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die von den Beteiligten eingereichten [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (15 K 5278/99)

Eigenheimzulage für die Herstellung einer (neuen) Wohnung; Eigenheimzulage ab 1998

Streitig ist, ob dem Kläger aufgrund der Baumaßnahmen an seinem eigengenutzten Wohngebäude der Fördergrundbetrag für die Herstellung einer neuen Wohnung zuzüglich der ökologischen Förderung gemäß § 9 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (V B 119/02)

Vorsteuerabzug, Leistungsbeschreibung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb nach seinen Angaben in den Streitjahren 1994 und 1995 einen Handel mit hochwertigen Uhren verschiedener Hersteller. Er machte in den Streitjahren Vorsteuerbeträge von [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (V B 118/01)

NZB: Verfahrensmangel, Nichtmitteilung von Besteuerungsunterlagen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Ihr Gesellschaftszweck besteht in dem Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden in Y, in der Betreibung des Hotels Y und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2002 (L 13 KG 51/02)

Anspruch auf KindergeldKeine Anwendung der Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen...

Der Beschluss vom 06.12.1996 bleibt aufrechterhalten. Die Entscheidung des Senates hängt weiterhin von der Gültigkeit des § 1 Abs. 3 BKGG in der Fassung des Gesetzes vom 21.12.1993 (a.F.) ab. In diesem Falle hätte der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2002 (11 K 504/00)

Haftungsbescheid; Drittwirkung; Steuerfestsetzung; Anteilige Tilgung; Säumniszuschlag; Lohnsteuer-Nachforderung - Drittwirkung der...

Streitig ist, ob die Kläger für rückständige Lohnsteuern, Verspätungs- und Säumniszuschläge der GmbH 1 sowie der GmbH 2 haften. Der Kläger ist seit 1991 Geschäftsführer der GmbH 1 und seit 1993 Geschäftsführer der GmbH [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.11.2002 (13 V 3363/02)

Sonderausgaben; Aussetzung der Vollziehung; Vorwegabzug; Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit; Berechtigtes Interesse Verfassungsmäßigkeit...

Die Antragsteller werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide bezogen im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar - die Antragstellerin als kaufmännische Angestellte in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 839/01)

Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten (Sonder-)Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von gewillkürtem Sonderbetriebsvermögen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1997. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 1617/00)

Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen; Ermittlungspflicht; Körperschaftsteuer 1995 und 1996 und Gewerbesteuermeßbetrag...

Streitig sind auf Grund einer Betriebsprüfung vorgenommene Änderungen der Körperschaftsteuer-und der Gewerbesteuermessbetragsbescheide für die Jahre 1995 und 1996. An der Klägerin, einer mit Gesellschaftsvertrag vom 1. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (5 K 2388/01)

Geänderter Haftungsbescheid als Gegenstand des Verfahrens; Heilung eines rechtswidrigen Haftungsbescheids; Haftung des Geschäftsführers...

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid in der Fassung des Änderungsbescheides vom 13.08.2002, mit dem er für Lohnsteuern, Lohnkirchensteuern und Säumniszuschläge der entrichtungspflichtigen B. GmbH in Höhe [...]