Steufa-Z

Details ausblenden

FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2005 (IV 403/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren

Streitig ist die Zulässigkeit einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Mit Bescheid vom 14.01.1998 setzte das beklagte Finanzamt auf Antrag des A für das eigengenutzte Objekt X-Str. in Z Eigenheimzulage ab 1996 bis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2005 (8 K 247/01)

Keine Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags

Streitig ist, ob der Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag festzusetzen ist. Der Kläger erzielte aus seinem Anteil an einer GmbH im Veranlagungszeitraum 1998 Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2005 (IV 233/04)

Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 S. 2 AO nur, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Mineralölsteuer. Auf einem der Klägerin gehörenden Hof-Grundstück fanden am 27.9.2000 und am 13.12.2000 Überprüfungen durch die Mobile Kontrollgruppe des Beklagten statt. Am [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.12.2005 (6 U 951/04)

Vergütungsanspruch im Rahmen eines Dienstvertrages, wenn der Dienstberechtigte in Annahmeverzug gerät

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten aufgrund der mit diesen geschlossenen Steuerberaterverträge Zahlung der vereinbarten Vergütung für infolge Annahmeverzuges nicht geleistete Dienste, hilfsweise Schadensersatz [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.2005 (15 K 1555/05)

Nicht zugelassener Rechtsanwalt als Gewerbetreibender

Der Kläger erzielt Einkünfte aus juristischer Tätigkeit. Bis März 1999 war der Kläger als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Mit Schreiben vom 25.3.1999 beantragte der Kläger beim OLG Köln den Widerruf seiner [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2005 (IV 425/04)

Zu den Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG auch dann erfüllt sind, wenn die Klinik von einer Personengesellschaft mit Komplementär- GmbH betrieben wird, hinter denen jeweils [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.12.2005 (1 V 290/05)

Reisekosten bei Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten eines Arbeitnehmers

I. Die Antragstellerin erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2004 (hier bis 30. September 2004) als Software-Entwicklerin bei der Firma D in K Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit 1. Oktober 2004 ist die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 174/04)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin. Die Klägerin ist seit 22. April 1991 Geschäftsführerin der ... GmbH (GmbH). Zu weiteren Geschäftsführern sind [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 101/04)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Der Kläger (Kl.) wendet sich mit seiner Klage gegen die Inanspruchnahme als Haftender der Steuerschulden der GmbH. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kl. ist seit 1992 als kaufmännischer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 209/04)

Zahlungsaufforderung kein Realakt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Das Finanzamt betrieb gegen den Kläger das Vollstreckungsverfahren wegen offener Steuerschulden unter anderem aus Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2005 (3 K 1715/04 Kg)

Anspruch; Berechtigung

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) für ihre Tochter T... von September 2003 bis Januar 2004 Kindergeld zusteht. Die Klin. hat eine Tochter T. (geb. 07.01.1988) und einen Sohn S. (geb. am 31.03.1990). Der Vater der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2005 (5 K 3280/04 U)

Umsatzsteuerforderungen; Masseverbindlichkeit; Insolvenzverfahren; Fertigstellung; Endabrechnung; Bauwerk; Gemeinschuldner; Erfüllungsverlangen;...

Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - AG - 'F-Stadt' - Az.: '000 AA 1/01' - seit dem 1.5.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. 'C' GmbH & Co. KG - im Folgenden: Gemeinschuldnerin -, die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (1 K 2510/04)

Steuerliche Anerkennung von Vermögensübergabe- und Versorgungsverträgen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob eine steuerlich zu berücksichtigende dauernde Last vorliegt und ob die Voraussetzungen für eine Änderung [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2005 (1 K 6112/02 G)

Gewerbesteuerpflicht eines Architekten als Generalplaner

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht des Klägers für die Streitjahre 1996 bis 1999. Der Kläger ist Diplomingenieur und als Architekt tätig. Nach einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 1984 bis 1986 hatte der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2005 (3 K 417/02)

Nutzungsdauer; Zuckerrübenlieferrecht; immaterielles Wirtschaftgut; Abschreibung; Milchreferenzmenge - Nutzungsdauer für ein an den...

Streitig ist, ob aktivierte Zuckerrübenlieferrechte in den Streitjahren 1999 und 2000 linear abgeschrieben werden können. Der mittlerweile verstorbene Kläger hat im August 1991 Rübenlieferrechte mit Anschaffungskosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2005 (3 K 324/05)

Verspätungszuschlag; Erbschaftsteuererklärung; Ermessen - Verspätungszuschlag bei der Erbschaftsteuererklärung

Zwischen den Parteien ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages i. H. v. EUR 2.950 wegen verspäteter Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung im Streit. Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem am 09.06.2003 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2005 (3 K 237/04)

Eigenheimzulage; nachträgliche Änderung der Kinderzulage - Eigenheimzulage ab 2002 und nachträgliche Änderung der Kinderzulage

Zwischen den Parteien ist die Gewährung der Kinderzulage zur Eigenheimzulage für den am 26.06.1973 geboren Sohn S für die Jahre 2002 und 2003 im Streit. Die Kläger sind gemeinsam Eigentümer eines Einfamilienhauses, für [...]

FG München - Urteil vom 30.11.2005 (4 K 2708/05)

Beratungsstellenleiterin eines Lohnsteuerhilfevereins

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Eintragung einer weiteren Beratungsstelle der Klägerin - einem Lohnsteuerhilfeverein - abgelehnt hat, weil die vorgesehene Beratungsstellenleiterin 115 km von der neuen [...]

FG München - Beschluss vom 30.11.2005 (4 V 2054/05)

Begünstigtes Betriebsvermögen insgesamt

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob vor Anwendung des § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) positives Betriebsvermögen mit negativem Betriebsvermögen saldiert werden darf. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.11.2005 (2 K 2418/03)

Einheitsbewertung des Grundvermögens, Festsetzung des Grundsteuermessbetrages und Erhebung von Grundsteuer verfassungsgemäß; Bewertungsabschlag...

Der Kläger ist Rechtsnachfolger der Beigeladenen, von denen er das streitbefangene Grundstück Xxxxxxxxx zum 1. Februar 2001 erworben hat. Den Beigeladenen ist das Grundstück, welches sie im Wege vorweggenommener [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.11.2005 (2 K 2059/02)

Nachträgliche Umwandlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in eine vorzeitige Altersrente

Die am 7. Februar 1940 geborene Klägerin erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1998 sonstige Einkünfte nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz -EStG- aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Der Rentenanspruch wurde [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (1 K 1024/03)

Umsatzsteuer - Erstbescheid und Wahlrecht

Streitig ist die Höhe der abziehbaren Vorsteuerbeträge. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M-Weg ... in N. In den Jahren 1998 und 1999 hat er umfangreiche Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an dem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2005 (3 K 50316/03)

An Gesellschaft vermieteter PKW des Gesellschafters als Sonderbetriebsvermögen

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von zwei Pkw des Beigeladenen zum Sonderbetriebsvermögen der Klägerin. Die Klägerin war in den Streitjahren eine Sozietät sowie eine Bau-GbR. An ihr waren der Beigeladene sowie [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 1365/04)

Beschwer wegen Auswirkungen bei der Ausbildungsförderung

I. Der Kläger war in früheren Jahren als Arbeitnehmer bei der Fa. O GmbH, X, beschäftigt. Zwischen ihm und seinem ehemaligen Arbeitgeber kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Vergütung für zwei Erfindungen, die [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 2990/04)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides bei nachträglicher Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskoste...

I. Streitig ist die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid 1998 nachträglich geändert werden kann. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 356/03)

Liebhaberei; Vorläufige Nichtberücksichtigung der Verluste aus Land- und Forstwirtschaft; Ermessen

Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen als Ärzte in erheblichem Umfang Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seit 1991 betreiben die Kläger eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2005 (4 K 44/05)

Zur Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze aus der Tätigkeit eines Familien- und Einzelfallhelfers

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob der Kläger mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit als Familien- und Einzelfallhelfer steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt hat und zum anderen, ob der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2005 (13 K 189/02)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Altenteilsleistungen; Dauernde Last - Kein Abzug von als dauernde Last zu qualifizierenden Altenteilsleistungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für ihren Sohn S., geb. am 29.04.1976, Kindergeld für die Monate Juli bis Dezember 1999 zusteht. Der Sohn der Klägerin leistete bis zum 30. Juni 1999 Zivildienst. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.11.2005 (1 K 1195/03)

Grunderwerbsteuerliche Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Ehegatten als Erwerbern bei anschließender Veräußerung des Grundstücks...

Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit notariellem Vertrag vom 30. April 2001 jeweils einen halben Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch des Amtsgerichts Dr., Gemarkung G. Blatt bb, Flurstück Nr. A/1 bezeichneten [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 29.11.2005 (6 W 12/05)

Eintragung einer Rechtsanwaltspartnerschaft als Rechtsanwälte und Steuerberatung in das Partnerschaftsregister

I. Die Antragsteller sind Rechtsanwälte und miteinander in einer Partnerschaft nach dem PartGG verbunden. Sie sind im Partnerschaftsregister mit dem Namen 'J Rechtsanwälte' eingetragen. Mit Anmeldung vom 15.07.2004 [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 1140/04)

Zum Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung

I. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, erzielte in den Streitjahren 1999 und 2000 als selbständiger Kaminkehrermeister Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit den [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 836/04)

Zeitpunkt des Verlustes nach § 17 EStG

I. Streitig ist, ob ein Verlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2001 angefallen ist. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war Alleingesellschafter der 1996 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2005 (VII 143/05)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung auch bei voraussichtlich günstigem Prozessausgang

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle in der Y-Straße, in der sie Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt hat. Zuletzt meldete sie mit Spielgerätesteueranmeldung vom 12.1.2002, beim [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2005 (VII 157/05)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung auch bei voraussichtlich günstigem Prozessausgang

FG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2005 (II 226/05)

Haftung für Steuerschulden bei Steuerhinterziehung

I. Die Antragstellerin (Ast) ist durch zwei Haftungsbescheide vom 25.04.2005 für Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuerschulden nebst Solidaritätszuschlag, Zinsen und Säumniszuschläge der A GmbH i.L. für die Jahre 1997 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.11.2005 (1 K 1197/03)

Grunderwerbsteuerliche Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Ehegatten als Erwerbern bei anschließender Veräußerung an eine...

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben mit notariellem Vertrag vom 30. April 2001 jeweils einen halben Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch des Amtsgerichts D., Gemarkung G., Blatt A), Flurstück Nr. a) bezeichneten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2005 (4 K 248/00)

Vorsteueraufteilung nach Umsätzen bei teils steuerpflichtiger und teils steuerfreier Vermietung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Betriebsgebäudes angefallen sind, in abzugsfähige und nicht abzugsfähige [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2005 (13 K 51/02)

Geringfügige Beschäftigung; Vorwegabzug - Arbeitslohn aus geringfügiger Beschäftigung bei Kürzung des Vorwegabzugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Vorwegabzug im Rahmen der Berechnung der beschränkt abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen zu kürzen ist. Die Kläger sind Eheleute. In ihrer gemeinsamen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2005 (VII 150/05)

Ermittlung des Gewerbeertrages bei Tonnagebesteuerung

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (14 K 79/04)

Organschaft; Organisatorische Eingliederung

Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der A GmbH, als Organgesellschaft und der B GmbH, Berlin (B GmbH) als Organträgerin besteht, mit der Folge, dass Umsätze mit anderen [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2005 (10 K 1168/04)

Kindergeld mangels Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob Kindergeld mangels ernsthafter Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zu Recht zurückgefordert wurde. I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihre am 21. September 1982 geborene Tochter N Kindergeld. Im Sommer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2005 (VII 126/02)

Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einkommensteuerbescheide und begehrt isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung und hilfsweise Aufhebung der Steuerbescheide. Auf die Einkommensteuererklärungen der Klägerin, die [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.11.2005 (6 V 3715/05)

Einstufung eines Land Rover Geländewagens mit 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht als Mehrzweckfahrzeug

I. Der Antragsteller hält seit Mai 2000 einen Geländewagen vom Typ 'Land Rover'. Der Wagen hat einen Ottomotor (Hubraum 4.554 ccm) mit geregeltem Katalysator und einer Leistung von 218 PS/160 kWh bei einem zulässigen [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.11.2005 (9 K 8156/02)

VBL-Zuschlag auf Grund eines Wechsels in Gesellschafterstruktur kein Arbeitslohn

Streitig ist die Frage, ob Zahlungen der Klägerin als Arbeitgeberin an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Streitjahr 1998 in Höhe von insgesamt xxx DM Bestandteil des Arbeitslohns der bei der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2005 (1 K 5675/04 E)

Wohnungskosten als Kosten der Lebenshaltung

Streitig ist, ob Zahlungen für die Nutzung einer überlassenen Wohnung in den Streitjahren 2001 und 2002 Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Mit Notarvertrag vom 17. Dezember 1976 hat die Mutter [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.11.2005 (3 K 3165/01)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes

Der 1961 geborene Kläger, der als Triebfahrzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, ist geschieden. Er hat sechs Kinder, von denen das älteste die im Streitjahr 17-jährige xxxxxx (M) ist, die bei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2005 (II 305/04)

Verhältnis des Verlustvortrages zur Einkommensteuerveranlagung des Vortragsjahres

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Wie für die Vorjahre hatten sie auch für das Jahr 1994 eine Einkommensteuererklärung abgegeben (Eingang am 05.07.1996, Einkommensteuerakte - EStA - III Bl. 45 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2005 (II 258/04)

Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Umsatzsteuer durch den Beklagten für den Voranmeldungszeitraum Januar 1996. Die Klägerin betreibt ein Kreditinstitut. Rechtsvorgängerin der Klägerin war die Firma ... [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2005 (8 K 1197/03)

Qualifikation der Tätigkeit von Fotomodellen bei Werbefilmen

I. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin wegen nicht angemeldeter und abgeführter Lohnsteuer für ausländische Fotomodelle, die bei der Produktion von Werbespots in den Jahren 1996, 1997 und 1998 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2005 (12 K 6109/02 E)

Rückwirkendes Ereignis; Veränderung des Besteuerungstatbestands nach Ablauf des Veranlagungszeitraums; Sorgfaltswidrige Geltendmachung;...

Der Kläger erstrebt die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides mit dem Ziel der Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten auf eine GmbH-Beteiligung. Die Kläger waren mit Geschäftsanteilen [...]