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FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (8 K 802/03 E)

Art und Weise der Korrektur einer überhöhten AfA nach § 7 Abs. 4 EStG und § 4 Abs. 3 FördG

Zu entscheiden ist, ob überhöhte Absetzungen für Abnutzungen (AfA), die bis zum Veranlagungszeitraum 2000 einschließlich in bestandskräftigen Veranlagungen berücksichtigt worden sind, über eine Korrektur des [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (8 K 1236/02 E)

Behinderungsbedingte Einrichtungen als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) es zu Recht abgelehnt hat, Aufwendungen für die nachträgliche Errichtung eines Außenaufzuges bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1999 als außergewöhnliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2005 (16 K 20238/03)

Land- und Forstwirtschaft; Weichende Erben; Abfindung; Freibetrag - Freibetrag für weichende Erben

Streitig ist die Frage, ob ein Freibetrag nach § 14 a Abs. 4 EStG im Zusammenhang mit der Abfindung weichender Erben zu gewähren ist. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2005 (16 K 20544/02)

Reinvestitionrücklage; Mittelbare Grundstücksschenkung - Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Rücklagen nach § 6b EStG

Streitig ist die Frage, ob das Rechtsinstitut der sogenannten mittelbaren Grundstücksschenkungen auch bei Rücklagen gemäß § 6 b Abs. 3 EStG zur Anwendung kommt. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 2984/03)

Verpachtete Verkaufsstellen eines Backwarenproduzenten; Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom; Rückwirkende Zurücknahm...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht die der Klägerin erteilte Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom teilweise zurückgenommen hat. Die Klägerin stellt Backwaren her und [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.12.2005 (4 K 15/05 (2))

Erstattung von Stromsteuer für die Jahre 2000 bis 2002; Spitzenausgleich; Berücksichtigung von Mitarbeitern, die im Rahmen von Umstrukturierungen...

Die Klägerin begehrt für die Jahre 2000 bis 2002 eine höhere Erstattung von Stromsteuer. Die Klägerin ist eine GmbH, die Stahl produziert. Sie wurde vor dem 1. Januar 1998 gegründet. Mit Wirkung zum 1. Januar 2000 [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (3 K 6936/01 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerfestsetzung gegen die Beschenkte bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker. Streitig ist darüber hinaus die Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkungen [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (3 K 6935/01 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerfestsetzung gegen den Beschenkten bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker. Streitig ist darüber hinaus die Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2005 (5 K 4960/04 U)

Steuerfreie heilberufliche Tätigkeit; Rechnungsberichtigung; Zusammenfassung mehrer Steuerbeträge - Management-Coaching - keine steuerfreie...

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerpflicht der vom Kläger im Jahr 1998 an die Firma 'E' AG - im Folgenden: 'E' AG - erbrachten Beratungsleistungen streitig. Der Kläger, ein ausgebildeter Diplom-Pädagoge mit [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2005 (8 LB 50/03)

Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft - Außendarstellung; Berufsordnung; Bestandsschutz; Geschäftspapier; Gesellschafter; Logo;...

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Hannover und Mitglied der Beklagten, streitet um die berufsrechtliche Zulässigkeit eines von ihr zur Außendarstellung verwendeten Logos sowie der Angabe ihres [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 36/03)

Haftung für Steuerschulden nach § 419 BGB alte Fassung bei Übernahme eines Grundstücks vom Ehegatten

I. Die Klägerin erhielt im März 1992 von ihrem Ehemann dessen teilweise zum Betriebsvermögen gehörende Grundstück ... Straße 3 in B. mit notariellem Vertrag übertragen. Nachdem der Beklagte (das Finanzamt) hiervon im [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2005 (4 K 3695/03)

Wohnrecht als Teil der Gegenleistung bei Zwangsversteigerung

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht bei einem Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren die bestehen bleibenden Grundstücksbelastungen in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2005 (7 K 2342/04 E)

Gewinnauswirkung der Umsatzsteuer bei nach § 24 UStG pauschalierendem Landwirt - Private Kfz-Nutzung; 1 %-Regelung; Gewinnauswirkung;...

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Umsätze versteuerte er nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die private Nutzung seines betrieblichen KFZ, das er vor 1999 angeschafft hatte, [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2005 (5 K 5762/04)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung des von den Klägern mit ihrer Tochter abgeschlossenen Mietverhältnisses. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben eine Tochter, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 55/04)

Körperliche Gestellung von Erstattungswaren bei der Ausgangszollstelle

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin beantragte am 2.6.2003 beim Hauptzollamt A die zollamtliche Überwachung der Ausfuhr von 19.996,1 kg Cheddar Käse nach Tunesien. Eine [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2005 (IV 148/02)

Unangemessenheit des Erwerbs eines weiteren Oberklassefahrzeugs bei einem kleineren Bauelementehandel mit niedrigen Gewinnen

Streitig ist, ob die Aufwendungen für einen Mercedes 420 i. H. v. 160.988,50 DM (brutto) neben einem geleasten BMW der Reihe 7 (nomineller Kaupreis ca. 128.000 DM brutto) für den Betrieb des Klägers i. H. der Hälfte [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 6384/03 E)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob in den Streitjahren 1999 und 2000 die sogen. 1%-Regelung anzuwenden ist. Der ledige Kläger (Kl.) wird beim beklagten Finanzamt (FA) S zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er erzielt als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2005 (5 K 182/04)

Umsatzsteuerbefreiung; Unterhaltungsgerät; Fun-Games; Glücksspiel - Keine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb sog. Fun-Games

Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Unterhaltungsgeräten (sog. Fun-Games). Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2005 (2 K 637/98)

Gewerbesteuer; Verlustvortrag; Mehrmütterorganschaft - Verlustvortrag bei Wegfall einer Mehrmütter-Organschaft

Die Beteiligten streiten, ob der Gewerbeertrag der Organgesellschaft der Klägerin für den Erhebungszeitraum 1992 (Streitjahr) um einen vorgetragenen Gewerbeverlust aus den Vorjahren zu kürzen ist. Die Klägerin hatte [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2005 (4 K 1599/03)

Anteilsvereinigung bei der Grunderwerbsteuer (GrESt)

I. Streitig ist, ob eine Anteilsvereinigung i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt. Die ... GmbH (K u. T-GmbH) ist Eigentümerin der Grundstücke in W., ...str. 18 a, 18 b und 20. Die Anteile [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2005 (IV 589/02)

Einkommensteuerliche Behandlung der Fördermittel, die ein von seinem Arbeitgeber für berufliche Fortbildungsmaßnahmen freigestellter...

Umstritten ist, ob der Kläger Fördermittel für berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen, für die er von seinem Arbeitgeber freigestellt worden war, der Einkommensteuer unterwerfen muss. Der Kläger ist Angestellter in [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 2303/05)

Liebhaberei bei Vercharterung eines auch privat genutzten Flugzeugs

I. Streitig ist, ob der Kläger ein Flugzeugcharter-Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat und erzielte Verluste bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ansetzen darf. Der Kläger wird für die Streitjahre [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 1447/04)

Kein doppelter Haushalt nach Tod der Ehefrau mit erwachsener Tochter; Würdigung der Gesamtumstände; Nachweispflichten

I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen aus doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen kann. Der Kläger wurde in den Streitjahren 2001 und 2002 bei dem Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 2020/04)

Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Einkommensteuerveranlagung für 1997 abgelehnt hat. Für den Kläger ist für das Jahr 1996 eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden. Der Bescheid vom 2. Januar 1998 [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2005 (4 K 2154/05)

Einstufung eines sogenannten Quads bei der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt)

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. I. Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Bei dem Fahrzeug handelt es [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 4038/03)

Arbeitgeberbegriff im Sinne des Art. 15 Abs. 2 DBA USA

I. Streitig ist, ob auf Auslandsaufenthalte entfallende Teile des Bruttoarbeitslohns von der Besteuerung freizustellen sind. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2005 (10 K 5715/04 F)

Termingeschäft: Verfall eines befristeten Optionsrechts

Streitig ist, ob ein Termingeschäft im Sinne von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auch bei Verfall wertlos gewordener Kaufoptionen vorliegt. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 135/04)

Erhebung von Branntweinsteuer bei nicht nachgewiesener Ausfuhr aus der Freizone des Hamburger Hafens

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Branntweinsteuer. Die Klägerin betreibt in österreich einen Getränkegroßhandel und in diesem Zusammenhang ein Steuerlager. Mit drei begleitenden Verwaltungsdokumenten vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 113/04)

Abgrenzung zwischen Muffen der KN Pos. 7307 und Muttern der KN Pos. 7318 bei der Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Am 3.11.1999 überführte die Klägerin eine Sendung von 28 Paletten verschiedener Schrauben, Muttern, Unterlegscheiben und ähnlichem aus Stahl mit Ursprung in Indien in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 265/03)

Erstattungssatz zum Zeitpunkt des Lizenzantrages und Anwendung für das Land in das tatsächlich ausgeführt wird

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von Ausfuhrerstattungen. Die Klägerin führte nach dem 1.7.1995 unter Vorlage diverser Ausfuhranmeldungen lebende Rinder der Marktordnungswarenlistennummer 0102 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2005 (3 V 24/05)

Wohnwirtschaftliches Handeln der Genossenschaft als Voraussetzung für den Eigenheimzulagenanspruch der Genossen

I. Streitig ist im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, ob die Antragstellerin die Voraussetzungen erfüllt, an die das Eigenheimzulagegesetz - EigZulG - die Förderung gemäß § 17 knüpft. 1. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 1940/04)

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorweggenommenen Werbungskosten Der Übergang von wirtschaftlichem Eigentum...

Streitig ist die Höhe des Behinderten-Pauschbetrages und in 1999, ob ein Veräußerungsgewinn angefallen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat Einkünfte aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2005 (2 K 115/04)

Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt die Zinshinzurechnungen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) für die Streitjahre in der zutreffenden Höhe vorgenommen hat. Dem Rechtsstreit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2005 (2 K 220/01)

Erbin eines verstorbenen Künstlers erzielt durch Veräußerung des künstlerischen Nachlasses nachträgliche Einkünfte aus künstlerischer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit vorliegen. Der Kläger ist der Sohn und Erbe der im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen ursprünglichen Klägerin B. Diese war die [...]

FG Köln - Urteil vom 06.12.2005 (9 K 1935/03)

Bestimmtheit des Erbschaftsteuerbescheids

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen von Vereinsvorsitzenden bzw. Managern des Vereins an die Spieler der 1. Fußballmannschaft des Vereins freigebige Zuwendungen an den Verein darstellen. Bei dem Kläger, [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2005 (2 K 3452/05)

Keine Anwendung der Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG auf Grundstücksentnahmen vor dem 1.1.1999

I. Der Kläger erhielt mit notariellem Vertrag vom 29.12.1993 von seinen Eltern ein Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Das Grundstück war bis zur Übertragung Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2005 (VII 291/04)

Zusätzliche erstmalige Beschwer mit der Einspruchsentscheidung, Verlustfeststellung

Die Klägerin begehrt die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2001. Die Klägerin ist eine im März 1999 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.12.2005 (1 V 282/05)

Teilwertabschreibung wegen dauernder Wertminderung beim Erwerb von Bauerwartungsland

I. Die Antragstellerin wurde im Jahre 1996 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet. Gegenstand des Unternehmens sind die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene und [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.12.2005 (3 K 77/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum

Streitig ist, ob der Grundsteuer (GrSt)-Messbetrag für ein eigengenutztes Einfamilienhaus wegen Verfassungswidrigkeit (übermäßige Sollertrags-Besteuerung) aufgehoben werden muss (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 Grundsteuergesetz - [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2005 (10 K 1613/04)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Vertrauensschutz

Streitig ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung aufgrund der Höhe der eigenen Einkünfte/Bezüge des Kindes aufheben und einen Rückforderungsanspruch geltend machen durfte. I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihr am [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.12.2005 (11 V 280/04)

Haftungsbescheid; Festsetzungsfrist - Haftungsbescheid und Verlängerung der Festsetzungsfrist

I. Streitig ist die Haftung des Antragstellers nach §§ 34,35 i.V.m. § 69 Abgabenordnung - AO - bzw. § 71 AO. Nachdem der verheiratete Antragsteller 1992 und 1993 mit einem Dritten einen Gebrauchtwarenhandel [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.12.2005 (6 K 3576/00)

Gärtnerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Umsatzsteuer; Schädlicher Zukauf - Schädlicher Zukauf bei der Besteuerung landwirtschaftlicher...

Klägerin (Klin.) ist die (ehemalige) Gesellschaft Bürgerlichen Rechts A (vormals B), vertreten durch die ehemaligen Gesellschafter C und D . Die Gesellschafter betrieben in den Streitjahren 1993-1995 die 'Blumen D GbR' [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2005 (1 K 1516/05)

Wiederaufnahmeklage nach Ergehen einer abweisenden Nichtzulassungsbeschwerdeentscheidung des BFH

I. Streitig ist, ob im Wege einer Wiederaufnahmeklage das Urteil des Finanzgerichts vom 12. August 2004 im Verfahren 1 K 4183/03 aufzuheben und in eine neue Verhandlung einzutreten ist. Der Kläger (Kl) ist ehemaliger [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2005 (1 K 1588/05)

Feststellung der Verletzung des Steuergeheimnisses

I. Streitig ist, ob der Beklagte das Steuergeheimnis verletzt hat. Der Kl ist ehemaliger Finanzbeamter, der in den Streitjahren 1997-1999 Versorgungsbezüge erhielt. Mit Urteil vom 12. August 2004 im Verfahren 1 K [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.12.2005 (1 K 141/02)

Arbeitsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Rechtswissenschaften studierenden Sohn

Der mit seiner Frau zusammenveranlagte Kläger ist Hochschulprofessor und betreibt eine auf Umweltrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, sein Sohn studiert seit 1993 in Rechtswissenschaften. Nachdem der Beklagte [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.12.2005 (1 K 359/00)

Steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses

Die Beteiligten streiten darum, ob das Finanzamt einen bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin entstandenen und an die Klägerin abgeführten Gewinn zu Recht bei der Rechtsvorgängerin als verdeckte Gewinnausschüttung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.12.2005 (5 K 1232/04)

Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 bei Nutzung einer von einer GbR errichteten Wohnung durch einen GbR-Gesellschafter...

Herr Henryk A. und Frau Rebecca B., geborene C. (vormals Rebecca A.) waren als Gesellschafter mit jeweils 50 v.H. an der Klägerin beteiligt. Die Klägerin erwarb im Jahre 1995 das bebaute Grundstück L.-str 35/36 in M. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 623/01)

Ausscheiden von Kommanditisten gegen eine unter dem Buchwert ihres Kapitalkontos liegende Abfindung; Veräußerungsgewinn der übernehmenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beigeladenen zu 4 - 11 ihre Kommanditanteile entgeltlich übertragen haben und der Beklagte deshalb zu Recht Veräußerungsgewinne und Veräußerungsverluste in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2005 (11 K 127/03)

Kapitalvermögen; Mehrbetrag aus Rückzahlung stiller Einlage; Besonderes Entgelt - Mehrbetrag aus der Rückzahlung einer stillen Einlage...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei Auflösung einer stillen Gesellschaft das über die Einlage hinaus gezahlte Aufgeld im Jahre 2000 als steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen zu erfassen ist. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2005 (II 268/03)

Zur Auslegung der 6. EG-Richtlinie hinsichtlich der Übernahme von Verbindlichkeiten

I. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Klägerin. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum Herbst des Jahres 1999 einen Handel mit Textilien, [...]