Steufa-Z

Details ausblenden

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (5 K 1605/04)

Rückforderung einer ohne rechtlichen Grund an den Insolvenzverwalter zurückgezahlten Steuer

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Gesellschafter und Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin war der Beigeladene. Zwischen der Insolvenzschuldnerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2007 (1 K 197/04)

Umsatzsteuerfreiheit von hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen

Streitig ist, ob die von der Klägerin erbrachten und von dieser als 'Familienpflege' bezeichneten Leistungen umsatzsteuerbefreit sind. Die Klägerin betreibt seit 1996 ein Unternehmen, das zunächst als [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2007 (VII R 18/06)

Einfluss von hypothetischen Kausalverläufen auf die Geschäftsführerhaftung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war gemeinsam mit einem Mitgeschäftsführer allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH. Beide Geschäftsführer beantragten am 15. Juli 2002 die Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2007 (I B 90/07)

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Honorar für einen Auftritt als Musiker zu Recht der Abzugsbesteuerung nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterlegen hat und ob ein [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2007 (VIII R 53/05)

Veräußerung von Indexzertifikaten mit Garantiezusage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb am 28. Mai 1998 100 Euro-Zertifikate im Nominalwert von 1 000 US-Dollar für 975 US-Dollar je Stück. Verfallstag war der 17. Juni 2002. Zu diesem Zeitpunkt hatte [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2007 (VII R 37/06)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Gesellschafterin einer GbR mit Haftungsbescheid für deren Umsatzsteuerschulden in Anspruch. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (5 K 1821/05 C)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Grundstücksgemeinschaft aus von einem Miteigentümer in Auftrag gegebenen Bauleistungen

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Eheleuten A und B. Die Gemeinschaft ist Eigentümerin eines unter Denkmalschutz stehenden, barocken Wohn- und Geschäftshauses aus dem 18. Jahrhundert, [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2007 (VIII R 14/05)

I. Streitig ist der Abzug eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie von Zinsen für ein Refinanzierungsdarlehen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG als [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2007 (15 K 2776/05 U)

Steuerpflicht und Steuersatz für Lieferung von ungeschnittenen Euro- und DM-Banknotenbögen und Schreddergeld

Streitig ist, ob die Lieferung von ungeschnittenen Euro- und DM-Banknotenbögen sowie von sogenanntem Schreddergeld als steuerfreie Umsätze zu qualifizieren und hilfsweise, ob sie mit dem ermäßigten Steuersatz zu [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.12.2007 (12 K 19/04)

Wegzugsbesteuerung im Rahmen eines weiteren Arbeitsverhältnisses nach DBA-Schweiz

Der Kläger war bis zu seinem Wegzug in die Schweiz zum 01. April 2001 in der Bundesrepublik Deutschland ansässig und hier auch unbeschränkt steuerpflichtig (danach Grenzgängereigenschaft, vgl. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2007 (L 5 KR 274/06)

Künstlersozialkasse: Bescheide müssen Höhe und Grund der Verpflichtung beinhalten

Streitig ist, ob die Klägerin abgabepflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ist. Die Klägerin ist eine in N. niedergelassene Aktiengesellschaft mit dem handelsregisterlich eingetragenen [...]

KG - Urteil vom 04.12.2007 (7 U 77/07)

Durchgriffshaftung bei GmbH Gesellschaftern bei Einsatz eines Strohmannes

I. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 23. November 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2007 (VIII B 28/07)

Die Beschwerde ist nicht zulässig. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend machen, wird damit kein Zulassungsgrund i.S. des § [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2007 (II S 11/07)

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die geltend gemachten Gründe ergeben nicht, dass das Gericht den Anspruch des Klägers, Revisionsklägers und Rügeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher [...]

FG München - Urteil vom 03.12.2007 (10 K 932/07)

Kindergeld: Kein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Zahlungsempfänger

I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ...11.1979 geborenen S. Mit Formblattschreiben vom 12.11.2004 beantragte die Klin für S Kindergeld, mit Schreiben vom 13.02.2005 die Zahlung des Kindergelds auf das Konto [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2007 (16 K 458/05 E,G,U)

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung durch Selbstanzeige; Strafverfolgungsverjährung; Berichtigungserfordernis; Griffweise Schätzung;...

Unstreitig ist, dass die auf 10 Jahre verlängerten Festsetzungsfristen für die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag 1987 (Streitjahr) regulär zum 31. Dezember 1998 abgelaufen wären. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2007 (6 K 363/05)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung eines Ehepaares in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastung; Altersentlastungsbetrag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welchem Umfang Aufwendungen für die Unterbringung im Wohnstift bei Ehegatten als außergewöhnliche Belastungen (agB) [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.12.2007 (2 K 1096/07)

Kosten bei Klagerücknahme nach unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung

Die Kosten des nach Klagerücknahme durch Beschluss vom 6. März 2007 eingestellten Verfahrens waren nach § 137 Satz 2 FGO dem Beklagten aufzuerlegen. Nach § 144 FGO war über die Kosten (nachträglich) eine Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2007 (VI S 22/05)

Zuständigkeit des Urkundsbeamten des FG für die Kostenfestsetzung im erstmaligen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vor dem...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) legte am 1. September 2005 beim Bundesfinanzhof (BFH) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) vom 27. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2007 (1 K 157/03)

Einheitswert; Wertmindernde Umstände - Keine Einheitswertminderung durch eine Mobilfunkanlage

Die Parteien streiten über einen Abschlag vom Einheitswert wegen einer Strahlungseinwirkung von einer Mobilfunkanlage. Der Kläger erwarb im Jahre 1999 das bebaute Grundstück...und richtete darin nach Abschluss von [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (IV B 162/06)

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von zwei Darlehensverträgen sowie der Abzug von Reisekosten als Betriebsausgaben. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Am Stammkapital der [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (III B 111/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2007 (6 K 125/05)

Zur künstlerischen Tätigkeit eines Film-Editors

Streitig ist, ob der Kläger als Film-Editor künstlerisch und damit freiberuflich, oder aber gewerblich tätig ist. Der Kläger ist als Film-Editor in den Bereichen Filmschnitt, Werbung und Trailerschnitt selbständig [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (III S 20/07 (PKH))

I. Die Klage des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Kläger) gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung blieb ohne Erfolg. Gegen das Urteil des Finanzgerichts, das die Revision zugelassen hat, legte der [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (V B 58/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2003 als Unternehmensberater tätig und betrieb daneben ein Inkassobüro. Die Ehefrau des Klägers war Geschäftsführerin einer Handwerksfirma. Nachdem der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2007 (12 K 2172/06 AO)

Aufrechnung; Konkurseröffnung; Vorsteuererstattungsanspruch - Voraussetzungen einer zulässigen Aufrechnung eines Gläubigers außerhalb...

Streitig ist, ob das Finanzamt im Konkursverfahren gegen einen Vorsteuererstattungsanspruch des Konkursverwalters aufrechnen kann. Der Kläger ist Konkursverwalter über der Vermögen der 'A' GmbH. Bis zur Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (III B 26/07)

agB: Krankenversicherungsbeiträge für Kinder

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Ihre beiden volljährigen Kinder waren im Jahr 1996 (Streitjahr) zu 80 v.H. und 100 v.H. schwerbehindert. In der [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (V B 205/06)

USt: Nachweis der unternehmerischen Nutzung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2002 als Unternehmensberater tätig und betrieb daneben ein Inkassobüro. Die Ehefrau des Klägers war Geschäftsführerin einer Handwerksfirma. Der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 30.11.2007 (V ZR 284/06)

Pflichten des Verkäufers einer Immobilie aufgrund eines gesondert zustande gekommenen Beratungsvertrages; Schadensmindernde Berücksichtigung...

Die Beklagte zu 1, deren Komplementär der Beklagte zu 2 ist, kauft Altwohnbestände an und veräußert diese nach Durchführung von Renovierungsmaßnahmen als Wohnungseigentum weiter. Im Jahr 1997 erwarben der Kläger und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2007 (1 K 266/06)

Kindergeldfestsetzung bei Rücknahme der Klage gegen vorangegangenen Aufhebungsbescheid

I. Mit Bescheid vom 15. August 2002 setzte die Beklagte zugunsten der Klägerin für deren zu diesem Zeitpunkt nahezu 58 Jahre altes Kind rückwirkend Kindergeld ab 01. Juli 1997 fest. Die Festsetzung erfolgte nach [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2007 (2 V 2116/07)

Keine Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet. Der Antrag der anwaltlich vertretenen Kläger auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung ist auch hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (V E 1/07)

I. Mit Beschluss vom 7. Januar 2005 (V B 191/04) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (III B 108/07)

Kindergeld; nachträgliche Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Sohn, welcher sich vom 1. August 2002 bis 24. Juni 2004 in Ausbildung zum Industriekaufmann befand. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2007 (2 AZR 724/06)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Zulässigkeit der Einführung von tatverstärkenden Tatsachen in einen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2006 - 3 Sa 861/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2007 (IV R 82/05)

Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Bilanzänderung; Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsaufspaltung mit lediglich mittelbarer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist infolge einer während des Klageverfahrens vorgenommenen Verschmelzung Rechtsnachfolgerin ihrer vormaligen Schwestergesellschaft, der I GmbH & Co. KG (I-KG). Diese [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2007 (4 Ko 542/07)

Berechnung der an den beigeordneten Bevollmächtigten auszuzahlenden Vergütung bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilf...

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung der Vergütung der durch Prozesskostenhilfebeschluss als Prozessbevollmächtigte beigeordneten Erinnerungsführer gegen die Staatskasse. Die Erinnerungsführer reichten im [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2007 (IV R 62/05)

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Inkassotätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist auf dem Gebiet der Wirtschaftsberatung, des Inkassos und des Marketings tätig. An ihr ist als Komplementär Herr N und als Kommanditistin mit einer (nicht [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2007 (IV R 73/02)

Aktivierung eines Übernahmeverlustes; Bilanzaufstockung eines nach § 7 Abs. 1 EStG abzuschreibenden Wirtschaftsgutes; Beklagtenwechsel...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die X-KG-- betreibt ein Schifffahrtsunternehmen. Sie ist aufgrund Gesellschafterbeschlusses vom 11. Juni 1996 gemäß § 14 des Umwandlungssteuergesetzes vom 28. Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (III S 30/06 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hat zwei in den Jahren 1993 und 1995 geborene Töchter. Die Töchter leben im Haushalt der Mutter --von welcher der Kläger seit 1996 getrennt lebt und im März 2001 geschieden [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2007 (2 AZR 724/06)

Verdachtskündigung

FG Köln - Urteil vom 29.11.2007 (15 K 2532/06)

Schulgeldzahlungen an englische Schule in 2003 u.U. weder als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Die Beteiligten streiten noch um die Frage, ob eine Schulgeldzahlung an eine englische Schule im Streitjahr 2003 als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen ist. Die Kläger gaben zunächst keine [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (VII B 68/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BGH - Urteil vom 29.11.2007 (IX ZR 165/05)

Anfechtbarkeit von einen an eine Bank abgetretenen Vergütungsanspruch auslösenden Leistungen an die Kunden des Insolvenzschuldner...

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 2. August 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der m. AG (fortan: Schuldnerin). Er war auf den Insolvenzantrag der Schuldnerin vom 4. Juli 2002 am 5. Juli 2002 [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2007 (14 K 4316/04)

Fehlende Anhörung zu Wiedereinsetzungsgründen; keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Anwalts

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer iHv. 11.698,73 EUR in Anspruch genommen wurde. Nach den Ermittlungen des LKA nahm der Kläger Gemälde, die in den Jahren 1999 und 2000 ohne [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (VII B 59/07)

I. Im März 2000 beantragte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beim Zollamt (ZA) in Amsterdam die Eröffnung von externen gemeinschaftlichen Versandverfahren für zwei Sendungen mit Kunstwerken. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2007 (IV R 49/05)

Pensionspferdehaltung bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht durch den Grundbetrag abgegolten

I. Streitig ist, ob Gewinne aus der Pensionspferdehaltung nach § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) vom 24. März 1999 [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2007 (14 K 1722/06)

Wegfall des rechtlichen Grundes bei späterer Änderung der Bemessungsgrundlage

I. Streitig ist, ob der Rechtsgrund für die Verrechnung von Vorsteuerbeträgen auf die Umsatzsteuerschuld der Klägerin als Zessionarin i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) weggefallen ist. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2007 (6 K 1713/06)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Scheinfirmen unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 28.06.2007 Rs. C-73/06 Planzer

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin, die E-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn E, Vorsteuern aus Rechnungen der F-GmbH geltend machen kann, denen angeblich Lieferungen von PKW der [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2007 (IV R 81/05)

Behandlung von Investitionszuschüssen bei Einnahmenüberschussrechnung

I. Frau S. und Herr B. sind Beteiligte der S/B GbR (GbR), der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die GbR erzielt gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung einer Ferienanlage und ermittelt ihren Gewinn nach § 4 [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (VII B 24/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im zweiten Halbjahr 1995 mit mehreren Ausfuhranmeldungen Rinder (Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000) in die Türkei ausgeführt. Ab 1. Juli 1995 war der [...]