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FG Thüringen - Urteil vom 01.12.2009 (3 K 921/07)

Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit von Mietforderungen aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen; Eigenkapital ersetzender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) abgelehnt hat, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2009 (4 K 17/09)

Zollrecht/Tabaksteuer: Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der Europäischen Union

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer. Am 06.03.2000 reiste der Kläger aus Litauen kommend mit dem Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen .../ Trailer ... in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Bei der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2009 (6 V 1426/09)

Anforderungen an Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft mit GmbH als Organgesellschaft

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde an den Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2178/07)

Behandlung einer Stretchlimousine bei der Kraftfahrzeugsteuer vor dem 1.5.2005 als anderes Fahrzeug und ab dem 1.5.2005 als Personenkraftwage...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als Pkw zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.11.2009 (L 1 KR 128/08)

Versteckter Lohn ist sozialversicherungspflichtig

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2009 (9 K 73/07)

Abrechnungsbescheid - Computerausdruck ausreichend?

Streitig ist die Wirksamkeit einer aus zwei getrennten Seiten bestehenden Abtretungsanzeige. Die Klägerin ist eine ...Bank. Am 5. Januar 2007 legte sie dem beklagten Finanzamt eine Anzeige über die Abtretung von [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2812/09 Kg)

Abzweigung von Kindergeld

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (FK) zu Recht einen Antrag der Klägerin (Klin.) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Einkommensteuergesetz (EStG) abgelehnt hat. Die Klin. ist die Stadt I (I). Diese [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2009 (7 V 143/09)

Zur Eintragung eines höheren Grundfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte 2009; AdV; Lohnsteuerermäßigung; Grundfreibetrag

Im Hauptsacheverfahren (7 K 142/09) ist streitig, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einen höheren Grundfreibetrag, als ihn das Gesetz vorsieht, auf der Lohnsteuerkarte 2009 einzutragen. Die Antragsteller sind [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2866/08 Kg)

Kindergeld für das Auslandskind eines nicht rentenversicherungspflichtigen Gewerbetreibenden polnischer Staatsangehörigkeit mit inländischem...

Streitig ist, ob für den Kläger (Kl.) Anspruch auf Kindergeld für sein in Polen lebendes Kind besteht. Der Kl. ist polnischer Staatsangehöriger. Aufgrund der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zunächst in S hat er [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2009 (4 K 1802/08 E)

Kosten eines persönlichkeitsbildenden Lehrgangs

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an verschiedenen Seminaren als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2009 (4 K 1195/09)

Serienmäßgier 7-sitziger Van ist kein Büromobil

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung des Fahrzeugs der Klägerin. Die Klägerin war vom 15. November 2004 bis zum 30. August 2009 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Hierbei [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2009 (10 Ko 862/09 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Anrechnung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Prozesskostenhilfe

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) festzusetzenden Vergütung. Der Erinnerungsführer hatte im Hinblick auf die Bewilligung von Kindergeld die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 27.11.2009 (3 Ko 1688/09)

Bei Ergehen eines Abhilfebescheids und übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung im finanzgerichtlichen Verfahren keine Terminsgebühr...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Erinnerungsführer auferlegt. 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Erinnerungsführer hatte unter dem Aktenzeichen 5 K [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2009 (I-23 U 37/09)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen unrichtiger steuerlicher Beratung im Rahmen eines mit einer Umwandlung verbundenen...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 12.2.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2009 (6 K 2324/08)

Verspätete Bezeichnung des Klagegegenstands; Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erhob gegen den Körperschaftsteuerbescheid für 2005 (mit Solidaritätszuschlag) vom 2. Januar 2008 in Gestalt der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 K 1320/08)

Getrennte Berechnung der Festsetzungsfrist für erstmalige Festsetzung und Änderung der Investitionszulage; regelmäßig keine Ablaufhemmung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betreibt den Erwerb und die Sanierung von Immobilien. Sie stellte am 30. Juli 2002 für 1999 und am 18. September [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (11 K 3053/06)

Zuwendungen einer GmbH an ihren mittelbar beteiligten Geschäftsführer ohne Wissen der übrigen Gesellschafter der die Beteiligung...

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die G GmbH i.G. für die Jahre 1997 und 1998 jeweils vom 11. August 2005 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (6 U 12/09)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Untersagung von Hilfeleistungen in Steuersachen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.1.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 139/08 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wie [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (14 K 4217/06)

Mitgliedsbeiträge eines Vereins als entgeltliche Leistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Zweck des Vereins ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.11.2009 (3 K 3807/04)

Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand bei einem Gebäude; Herstellungskosten; Erhaltungsaufwand; Walmdach; Satteldac...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten, die im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an einem zu Vermietungszwecken genutzten Haus entstanden sind, sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen oder als zeitanteilig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (13 K 522/06)

Mit Bleistift gefertigte Aufzeichnungen sind nicht ordnungsgemäß; erhöhte Mitwirkungspflicht und Schätzungsbefugnis bei ungeklärten...

Die Änderungsbescheide über Einkommensteuer für 1997 und 2000 und über den Gewerbesteuermessbetrag für 1997 und 2000 vom 25. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 28. Februar 2006 werden dahingehend [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2009 (4 K 688/09)

Aufwendungen eines Schwerbehinderten (Merkzeichen: aG) für die Ausstattung eines PKW mit einem Automatikgetriebe als außergewöhnliche...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Ausstattung eines Pkw mit einem Automatikgetriebe als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 K 405/05)

Mietkosten für auswärts studierendes Kind; Studium

Die Parteien streiten über die Frage, ob ein Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angefallen ist. Der Kläger vollendete im Streitjahr 2004 sein 22. Lebensjahr. Nachdem er im Jahre [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.11.2009 (6 V 2309/09)

Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung für Prostituierte bei Teilnahme am sog. Düsseldorfer Verfahren; Umsatzsteuervoranmeldung;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Prostituierte, die an dem sog. Düsseldorfer Vorauszahlungsverfahren teilgenommen haben. Der Antrag ist insoweit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 K 1827/07)

Keine Zugehörigkeit eines überwiegend mit dem Zerkleinern von Bauschuttabfällen befassten Baustoffrecycling-Unternehmens zum investitionszulagebegünstigten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gegenstand das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 K 89/06 (Ez))

Förderung von Baumaßnahmen an einer bestehenden Wohnung nach dem EigZulG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Eltern der Klägerin waren alleinige Eigentümer des in Kh., H.-Str., gelegenen Wohn- und Geschäftshauses. In dem Gebäude [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (12 U 2/09)

Anforderungen an die Form der Gebührenberechnung durch den Steuerberater

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Dezember 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 139/07, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (6 K 530/08)

Zurückweisung als Bevollmächtigte

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und in welchem Umfang der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Klägerin nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) zurückweisen durfte. Die Klägerin wurde am 15. Juli 2005 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (11 K 281/07)

Wertansatz für sog. Ackerquote; Unrichtigkeit der Bilanz; Wertansatz; Ackerquote; Teilwertabschreibung

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft in den Streitjahren 2004 und 2005 durch eine Teilwertabschreibung aufgrund des Wegfalls einer Prämienberechtigung für bestimmte [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (14 K 4775/06)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger als (Mit)Geschäftsführer der F Verwaltungs GmbH i. Ins. für rückständige Umsatzsteuern der F GmbH & Co. KG i. [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.11.2009 (3 K 3542/02)

Ermittlungen in der Jahresrohmiete zur Feststellung des Einheitswertes; Einheitswert; Gemischt genutztes Grundstück; Übliche Miete;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, auf welcher Grundlage der Einheitswert für ein gemischt genutztes Grundstück zu ermitteln ist. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (6 K 241/08)

Bezeichnung des Beklagten und des Klagegegenstandes; Zuschätzung gewerblicher Einkünfte

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 21. Februar 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (6 K 273/08)

Zurückweisung als Bevollmächtigte

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in Deutschland zur gewerbsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt ist. Die Klägerin wurde am 15. Juli 2005 als Kapitalgesellschaft britischen Rechts (Private Limited [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2009 (12 K 12120/09)

Vermögensverfall eines Steuerberaters; Gefährdung der Auftraggeberinteressen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde im Jahre 19xx zum Steuerbevollmächtigten und im Jahre 19xx zum Steuerberater bestellt. Insbesondere durch Immobiliengeschäfte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2009 (7 K 1213/07)

Generell kein Akteneinsichtsrecht des von einer Prüfung nach dem SchwarzArbG betroffenen Hauseigentümers zur Kenntniserlangung über...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße in M, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Am 22.02.2007 teilte ein Anrufer, von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2009 (5 K 102/07)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach dem sog. Zwei-Stufen-Modell

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn des Klägers aus der Veräußerung eines Teils seines Mitunternehmeranteils an einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis steuerbegünstigt ist, nachdem er unter Gründung einer [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 25.11.2009 (3 K 157/06)

Rückwirkende Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft bei Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

Fraglich ist, ob im Streitjahr 2005 eine ertragsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und einer Schwestergesellschaft bzw. nunmehr Muttergesellschaft als Organträgerin vorliegt. Streitig [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2009 (10 K 3738/08)

Anforderung an die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 85 % und der Beklagte zu 15 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2009 (5 K 193/08)

Werbungskosten oder Sonderausgaben - keine Abziehbarkeit von in 2004 und 2005 entstandenen Aufwendungen für das Erststudium als vorweggenommene...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit darstellen. Die Klägerin schloss 2004 mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 2368/05)

Keine Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung des Grundstücks von den Eltern an das Kind

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt Die Kläger sind Ehegatten. Der Rechtsstreit wird um die Gewährung von Eigenheimzulage ab dem Jahr 2004 geführt. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2009 (I 822/05)

Keine Einkünfteerzielungsabsicht beim Kauf von zwei unbebauten Grundstücken und Errichtung; Vermietung und Verkauf von zwei Objekten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger zwei Objekte mit Einkünfteerzielungsabsicht errichtet bzw. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 1028/08)

Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung nach Ablauf der Berichtigungsfrist des § 36 DMBilG

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2001 vom 21. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2008 wird dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 250/06)

Erstattung von im Organkreis zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer; kein Erlass aus sachliche Billigkeitsgründe...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsatzsteuerbeträge, die in den Jahren 1994 bis 1996 von der Klägerin an eine [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2009 (10 K 3260/08)

Fehlende Vermietungsabsicht bei Uneinigkeit zwischen den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft über die Verwendung des Objekts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin Vermietungsabsicht hatte. I. Die Klägerin (Klin) ist eine Erbengemeinschaft nach dem am 18. März 2002 [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2009 (3 K 2360/06)

Haftung des Betriebsübernehmers trotz sittenwidriger Übernahme des Vermögens des Veräußerers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme als Betriebsübernehmer. Die Klägerin ist die am 23. September 2004 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 25.11.2009 (7 K 143/08)

Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 verfassungswidrig?

A. Sach- und Streitstand Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen Grundlage, nämlich dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 2231/05)

Freiberufliche Einkünfte eines Krankenhaus-Chefarztes durch als erlaubte Nebentätigkeit ausgestaltetes stationäres Liquidationsrecht;...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 154/07)

Besteuerung von Stillhalterprämien in den Jahren 1997 und 1998; Saldierung von Fehlern bei der Änderung eines Steuerbescheids nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Steuerberater. Neben seinen Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit erklärte er in seiner Einkommensteuererklärung 1997 unter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (2 K 1433/09)

Zur Steuerfreiheit von Benzingutscheinen für Arbeitnehmer

Streitig ist, ob die Klägerin, ein Autohandelshaus in der Rechtsform der GmbH, einer Arbeitnehmerin steuerfreie Tankgutscheine zugewandt hat. Der Beklagte führte für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2007 bei der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2009 (11 K 1010/05 B)

Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer; Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei verpflichtender Bebauung im Rahmen der Erbbaurechtsbestellun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird [...]