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BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 102/07)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung im Fall einer Überschreitung des Grenzbetrags durch die Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgrund...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seine Tochter (T) bis einschließlich 2000 Kindergeld. Nach dem Abitur begann T im August 2000 eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Mit Schreiben vom [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 93/07)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung aufgrund einer Überschreitung des Grenzbetrages; Ausdrückliche zeitliche...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seinen Sohn (S), der eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolvierte, im Jahr 2000 Kindergeld. Mit Bescheid vom 4. Februar 2002 hob die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (VIII B 162/09)

Erforderlichkeit von Angaben zu Art und Dauer einer Krankheit für die Verlegung der mündlichen Verhandlung aufgrund schwerwiegender...

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, denn [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (III B 253/08)

Zuordnung einer Tätigkeit zum gewerblichen Grundstückshandel anhand der lediglich indiziellen Bedeutung der Drei-Objekt-Grenze in...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und Herr B erwarben durch notariellen Vertrag vom 19. April 1993 ein unbebautes Grundstück zum Preis [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 67/07)

Anspruch auf erneute Entscheidung über einen bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch des ursprünglich Berechtigten aufgrund...

I. Die Beigeladene erhielt für ihre 1981 geborene Tochter, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), bis einschließlich Dezember 2002 Kindergeld. Die Klägerin absolvierte nach ihrer Schulausbildung von August 2001 [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 85/07)

Änderung eines die Zahlung von Kindergeld ablehnenden oder die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheides; Zeitliche Geltungsdauer...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog im Jahr 2004 Kindergeld für ihren Sohn D, der eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolvierte. Im März 2005 übermittelte sie der Beklagten, [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (III R 97/07)

Zurückweisung der Revision als unbegründet

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon mit [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 110/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 1978 für die X-GmbH (Unternehmer) als Handelsvertreterin tätig. Ihren Gewinn ermittelte sie durch Betriebsvermögensvergleich. Am 15. Mai 1985 errichtete sie die [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (14 K 4775/06)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger als (Mit)Geschäftsführer der F Verwaltungs GmbH i. Ins. für rückständige Umsatzsteuern der F GmbH & Co. KG i. [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 84/07)

Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld aufgrund fehlender Ausbildungswilligkeit des Kindes; Nachweis der Ausbildungswilligkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine 1985 geborene Tochter (T), die im Juni 2005 ihr Abitur bestanden und sich anschließend um einen Studienplatz für Medizin beworben hatte, zunächst Kindergeld. [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.11.2009 (3 K 3542/02)

Ermittlungen in der Jahresrohmiete zur Feststellung des Einheitswertes; Einheitswert; Gemischt genutztes Grundstück; Übliche Miete;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, auf welcher Grundlage der Einheitswert für ein gemischt genutztes Grundstück zu ermitteln ist. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (6 K 241/08)

Bezeichnung des Beklagten und des Klagegegenstandes; Zuschätzung gewerblicher Einkünfte

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 21. Februar 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (6 K 273/08)

Zurückweisung als Bevollmächtigte

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in Deutschland zur gewerbsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt ist. Die Klägerin wurde am 15. Juli 2005 als Kapitalgesellschaft britischen Rechts (Private Limited [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (I R 18/08)

Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags nach einer Sitzverlegung in Verbindung mit einer Änderung des Unternehmensgegenstands...

I. Streitig ist die Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages für das Streitjahr 1986 nach einer Sitzverlegung in Verbindung mit einer Änderung des Unternehmensgegenstandes des Gewerbebetriebes im [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (X R 28/05)

I. Der jetzige Insolvenzschuldner und frühere Kläger und Revisionskläger (X) war in den Jahren 1995 bis zum 4. September des streitigen Erhebungszeitraumes 1997 (Streitjahr) neben einem Mitgesellschafter hälftig an [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (II B 105/09)

Straßenverkehrsrechtliche Zulassung als einen das Finanzamt und Gerichte bindenden Grundlagenbescheid i.S.d. Abgabenordnung (AO)

I. Auf den Namen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist seit dem 30. Juli 2008 ein PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... zugelassen. Die Zulassung erfolgte durch das Straßenverkehrsamt ..., welches die für die [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (II B 94/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde im Fall einer unzuverlässigen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, für welches mit Bescheid vom 30. März 2007 rückwirkend Kraftfahrzeugsteuer nach Maßgabe des Gewichts und der Schadstoffemission festgesetzt [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (X B 209/08)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache mit der Frage Ist ein Finanzamt nur dann außerhalb einer Außenprüfung an...

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da das Vorbringen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den in § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Erfordernissen an die Darlegung eines [...]

BGH - Teilurteil vom 25.11.2009 (IV ZR 70/05)

Verjährungseinrede bei einer Gesamtschuld

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 9. Februar 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten zu 1, 2 und 4 das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (I R 9/09)

Erfassung erfolgsunabhängiger Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG). Er betreibt eine sog. substitutive Krankenversicherung, also eine Krankenversicherung, die an die Stelle der [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (I R 72/08)

Beteiligung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Anteile an einer KG zu Buchwerten in eine GmbH eingebracht werden konnten. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihre Komplementärin war im Streitjahr (2001) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2009 (12 K 12120/09)

Vermögensverfall eines Steuerberaters; Gefährdung der Auftraggeberinteressen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde im Jahre 19xx zum Steuerbevollmächtigten und im Jahre 19xx zum Steuerberater bestellt. Insbesondere durch Immobiliengeschäfte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2009 (7 K 1213/07)

Generell kein Akteneinsichtsrecht des von einer Prüfung nach dem SchwarzArbG betroffenen Hauseigentümers zur Kenntniserlangung über...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße in M, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Am 22.02.2007 teilte ein Anrufer, von [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 25.11.2009 (3 K 157/06)

Rückwirkende Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft bei Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

Fraglich ist, ob im Streitjahr 2005 eine ertragsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und einer Schwestergesellschaft bzw. nunmehr Muttergesellschaft als Organträgerin vorliegt. Streitig [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2009 (10 K 3738/08)

Anforderung an die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 85 % und der Beklagte zu 15 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (VI B 139/08)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision aufgrund der bloßen Behauptung einer grundsätzlichen Bedeutung der Streitsach...

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung erfüllt nicht die gesetzlichen Darlegungsanforderungen nach § [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (V B 31/09)

Abführung der Umsatzsteuer eines Prostituiertenlohns; Zurechnung einer Leistung der unmittelbar handelnden Prostituierten oder den...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2009 (5 K 193/08)

Werbungskosten oder Sonderausgaben - keine Abziehbarkeit von in 2004 und 2005 entstandenen Aufwendungen für das Erststudium als vorweggenommene...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit darstellen. Die Klägerin schloss 2004 mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 2368/05)

Keine Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung des Grundstücks von den Eltern an das Kind

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt Die Kläger sind Ehegatten. Der Rechtsstreit wird um die Gewährung von Eigenheimzulage ab dem Jahr 2004 geführt. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2009 (I 822/05)

Keine Einkünfteerzielungsabsicht beim Kauf von zwei unbebauten Grundstücken und Errichtung; Vermietung und Verkauf von zwei Objekten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger zwei Objekte mit Einkünfteerzielungsabsicht errichtet bzw. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 1028/08)

Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung nach Ablauf der Berichtigungsfrist des § 36 DMBilG

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2001 vom 21. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2008 wird dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 250/06)

Erstattung von im Organkreis zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer; kein Erlass aus sachliche Billigkeitsgründe...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsatzsteuerbeträge, die in den Jahren 1994 bis 1996 von der Klägerin an eine [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (X R 27/05)

Steuerrückstellung durch einen Gesellschafter an einer GbR für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund drohender Inanspruchnahme aus...

I. Der jetzige Insolvenzschuldner und frühere Kläger und Revisionskläger (P) war in den Jahren 1995 bis zum 4. September des Streitjahres 1997 neben einem Mitgesellschafter hälftig an einer GbR beteiligt, die einen [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2009 (10 K 3260/08)

Fehlende Vermietungsabsicht bei Uneinigkeit zwischen den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft über die Verwendung des Objekts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin Vermietungsabsicht hatte. I. Die Klägerin (Klin) ist eine Erbengemeinschaft nach dem am 18. März 2002 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 25.11.2009 (7 K 143/08)

Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 verfassungswidrig?

A. Sach- und Streitstand Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen Grundlage, nämlich dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (VI B 97/09)

Aus einem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer als steuerfreie Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 Einkommensteuergesetz...

Die Beschwerde ist bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit zumindest unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung, auf den die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre Beschwerde wohl in erster Linie [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 2231/05)

Freiberufliche Einkünfte eines Krankenhaus-Chefarztes durch als erlaubte Nebentätigkeit ausgestaltetes stationäres Liquidationsrecht;...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 154/07)

Besteuerung von Stillhalterprämien in den Jahren 1997 und 1998; Saldierung von Fehlern bei der Änderung eines Steuerbescheids nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Steuerberater. Neben seinen Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit erklärte er in seiner Einkommensteuererklärung 1997 unter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (2 K 1433/09)

Zur Steuerfreiheit von Benzingutscheinen für Arbeitnehmer

Streitig ist, ob die Klägerin, ein Autohandelshaus in der Rechtsform der GmbH, einer Arbeitnehmerin steuerfreie Tankgutscheine zugewandt hat. Der Beklagte führte für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2007 bei der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2009 (11 K 1010/05 B)

Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer; Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei verpflichtender Bebauung im Rahmen der Erbbaurechtsbestellun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (2 K 1432/09)

Zur Steuerfreiheit von Benzingutscheinen für Arbeitnehmer

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Arbeitnehmern steuerfreie Tankgutscheine zugewandt hat. Der Beklagte führte für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2007 bei der Klägerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Laut [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 664/08)

Keine Zurechnung der Aufwendungen des nichtehelichen Lebenspartners für erwerbsbedingten Betreuungsaufwand

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger Aufwendungen seiner Lebenspartnerin im Kalenderjahr 2006 für eine [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (X R 23/09)

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe oder Veräußerung eines Teilbetriebs; Notwendige Kriterien für das Vorliegen eines...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb in den Jahren 1993 bis 1997 drei Grundstücke, auf denen er drei Windkraftanlagen errichtet hat. Diese gingen am 15. Dezember 1994, am 15. Januar 1996 und am 30. [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2009 (3 K 2360/06)

Haftung des Betriebsübernehmers trotz sittenwidriger Übernahme des Vermögens des Veräußerers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme als Betriebsübernehmer. Die Klägerin ist die am 23. September 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2009 (5 K 102/07)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach dem sog. Zwei-Stufen-Modell

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn des Klägers aus der Veräußerung eines Teils seines Mitunternehmeranteils an einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis steuerbegünstigt ist, nachdem er unter Gründung einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2009 (2 K 702/2007)

Zur Haftung gemäß § 74 AO bei Zugehörigkeit des einem Unternehmen dienenden Gegenstandes (Erbbaurecht) zu einem Gesamthandsvermöge...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Kläger als Eigentümer i.S.v. § 74 AO für Umsatzsteuerschulden der Firma A in Anspruch genommen hat. Der Kläger war mit einem Gesellschaftsanteil von 50 % als Kommanditist an [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2009 (II S 21/09 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei nicht bestehender Erfolgsaussicht

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. 1. Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2009 (VIII R 30/06)

Maßgeblichkeit der Spezialregelung im Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften für eine Besteuerung des bei der Veräußerung von...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine verstorbene Ehefrau wurden für das Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben in der Zeit vom 19. Februar 1998 bis zum 12. März 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2009 (VII B 223/08)

Nichteinbeziehung von in Österreich beschlagnahmten Akten als Verstoß gegen die Verpflichtung des Gerichts zur Sichtung aller verfügbaren...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bot über ein Internet-Auktionshaus im Zeitraum vom 10. Februar bis zum 20. Oktober 2005 Kaffee an, den sie an Privatkunden in Deutschland verkaufte. Den bei [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2009 (X B 142/08)

Annahme eines Zulassungsgrundes für eine Revision bei einer Berufung auf ein angebliches Fehlverhalten einer Finanzbehörde bei einer...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ [...]

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