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FG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2010 (4 V 21/10)

Zweifel an der Entstehung von Zollschuld bei Pflichtverletzung nach Beendigung des Zollverfahrens

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darüber, ob eine vom Antragsgegner gewährte Aussetzung der Vollziehung (AdV) für einen Abgabenbescheid über Zoll-EU und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) im Hinblick auf die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2010 (3 K 97/09)

Vorschrift des § 5 VwZG verlangt keine Kennzeichnung der Dokumente

Die Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2001, weil sie meinen, es sei infolge verspäteter Bekanntgabe Festsetzungsverjährung eingetreten. I. 1. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 ist bei [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.09.2010 (4 K 77/09)

Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides. Die Klägerin führte im Jahre 1991 mit mehreren Ausfuhrsendungen lebende Rinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung nach Saudi-Arabien aus. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2010 (3 K 13/09)

Taxigewerbe: Schätzung und Benennungsverlangen

A. Die Beteiligten streiten bei einer im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Taxigewerbe des Klägers vorgenommenen Hinzuschätzung von Umsätzen über die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach, die Verwertbarkeit und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2010 (5 V 154/10)

Fortgeltung der Vorschriften über den beschränkten Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 a i.V.m. § 10 Abs. 4 EStG

I. Die Beteiligten streiten über den beschränkten Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3a i.V.m. § 10 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in der für das Streitjahr geltenden Fassung. Die ledige [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2010 (2 K 260/08)

Angehörigendarlehen

Streitig ist die Anerkennung von Angehörigen-Darlehensverträgen in den Jahren 1996 bis 1998. Die Klägerin, eine Personenhandelsgesellschaft, geht zurück auf das 1930 gegründete Einzelunternehmen, das mit Wirkung vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2010 (2 K 6/09)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß?

Die Klägerin stellt in Hamburg in Spielhallen Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 HmbSpVStG [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2010 (2 K 44/10)

Tonnagesteuer

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Ausscheiden eines Gesellschafters dem Gewinn nach § 5a Abs. 1 EStG anteilig hinzuzurechnende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2010 (3 K 97/10)

Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß

A. Streitig ist im Rahmen der Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags für eine Eigentumswohnung die Steuermesszahl; nämlich ob auf den Einheitswert die Messzahl von 3,5 von Tausend (--v. T.--) zugrunde zu legen ist [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2010 (5 V 146/08)

Nachkalkulation bei einem Taxenbetrieb

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Höhe der Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung für den Taxenbetrieb des Antragstellers. Der Antragsteller betreibt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2010 (5 V 129/08)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens

FG Hamburg - Urteil vom 22.07.2010 (2 K 106/09)

Rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch Änderung des Wertansatzes eine Wirtschaftsguts des Betriebsvermögen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zu ändern. Die Klägerin ist eine seit 1967 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.07.2010 (2 K 179/08)

Mitunternehmerische Beteiligung für logische Sekunde?

Streitig ist, ob die Klägerin an dem Feststellungsverfahren der A GmbH & Co KG, der Beigeladenen, zu beteiligen ist mit der Folge, dass ein vor ihr erzielter Veräußerungserlös unter die sog. Tonnagebesteuerung gem. § [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.07.2010 (4 V 126/10)

Stromsteuerbegünstigung für stromerzeugende Anlagen

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach § 9 des Stromsteuergesetzes. Die Antragstellerin betreibt ein Blockheizkraftwerk mit einer vorgeschalteten Biogasanlage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 52/10)

Fortwirkung von MinöSt-Erlaubnissen

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob eine Erlaubnis, die der Klägerin für die Verwendung von steuerfreien Luftfahrtbetriebsstoffen gemäß Mineralölsteuergesetz (MinöStG) erteilt worden war, in dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 5/10)

Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom. Mit Schreiben vom 21.06.2007 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme von Strom als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 220/09)

Steuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers bei nachträglichen Zahlungen aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts

Die Klägerin, die mit Mineralölprodukten handelt, begehrt vom Beklagten einen höheren Steuerentlastungsbetrag nach § 60 Energiesteuergesetz (EnergieStG). I. Die Klägerin hat einen Kunden regelmäßig mit Biodiesel [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 347/07)

Differenzierte Ausfuhrerstattung; Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten; Vorlegungsbeschluß zum EuGH

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma A GmbH. Sie wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung, die das beklagte Hauptzollamt der Firma A im Wege der Vorauszahlung gewährt hatte. Mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2010 (6 K 75/09)

Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Antrag auf Akteneinsicht durch den Insolvenzverwalter

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Akteneinsicht. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom ... 2008 (Az.: ...) wurde über das Vermögen der Firma A & Partner GmbH, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2010 (4 V 28/10)

Handelsübliche Qualität von Geflügelschlachtkörpern

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung mehrerer Sanktionsbescheide ohne Sicherheitsleistung. Mit diversen Ausfuhranmeldungen meldete die Antragstellerin im Zeitraum Dezember 2008 bis März 2009 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.07.2010 (6 K 193/09)

Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist der Erlass von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2005. Die Klägerin betreibt mehrere Automatenspielhallen. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit erwirtschaftete sie in den Jahren bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 8/10)

Abgabenordnung: Eidesstattliche Versicherung

A. Streitig ist die Rechtmäßigkeit zweier Aufforderungen zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der damit verbundenen Ladungen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. I. Der Kläger war alleiniger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 259/09)

Geschäftsführerhaftung

A. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Kläger als Geschäftsführer der A GmbH für deren Steuerschulden in Haftung genommen wurde. I. 1. Die durch Gesellschaftsvertrag vom 4. April 1979 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2010 (4 K 26/10)

Tarifierung eines Kraftfahrzeugs

Der Kläger wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Am 10.10.2008 meldete der Kläger - vertreten durch eine Zollagentur - einen aus den USA eingeführten Pkw Chevrolet Corvette C2 des Baujahrs 1965 mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2010 (4 K 275/09)

Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs gemäß § 53 Abs. 1 MinöStV

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin belieferte die Warenempfängerin im Rahmen eines Tankstellen-Lieferabkommens vom 02.04.1998 mit Kraftstoffen. In dem Abkommen firmierte die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2010 (5 K 79/08)

Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung von Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheiden 1990 - 1992 sowie um die Wahrung der Festsetzungsfrist. Der Kläger ist griechischer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2010 (5 K 380/09)

Zum Kindergeldanspruch eines für wenige Monate des Jahres in die Bundesrepublik Deutschland zur Arbeitsaufnahme bei einem Privatunternehmer...

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit ab Januar 2009. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner aus Venezuela stammenden Ehefrau, einer venezolanischen Staatsangehörigen, gegen Ende der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2010 (3 K 234/09)

Streitwert bei sukzessiven Begehren

Die Streitwertfestsetzung ergeht aufgrund § 63 Abs. 2 Satz 2 Alt. 3 GKG. A. Mit Schätzungsbescheid vom 20. Juli 2009 wurde die Einkommensteuer 2007 auf 101.741 EUR festgesetzt. Nach erfolglosem Vorverfahren und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2010 (3 V 62/10)

Keine Gewährung von AdV für Soli 2007

A. Die Antragsteller begehren Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Solidaritätszuschlages 2008 wegen Verfassungswidrigkeit. Die Antragsteller sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 25. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.06.2010 (5 K 71/08)

Beginn eines Gewerbebetriebs; Sonderabschreibungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte bei der Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb Sonderabschreibungen gemäß § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu Recht nicht berücksichtigt hat. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2010 (3 K 258/08)

vGA durch Geldwäsche; Zinseinnahmen aus verpfändeten Guthaben steuerpflichtig; vermögenssteuerliche Irrelevanz von Schulden, deren...

Die Beteiligten streiten - nach Klagrücknahme im Übrigen - noch um die Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1991 und um den Vermögensteuerbescheid auf den 1. Januar 1991. I. Die Kläger waren in den Streitjahren Eheleute [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2010 (2 K 200/08)

Verlustnutzung bei Unternehmerwechsel

Streitig ist, ob durch die Umwandlung einer unmittelbaren Beteiligung an der Klägerin in eine mittelbare die Unternehmeridentität i.S. von § 10a Satz 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der im Streitjahr 2006 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2010 (2 K 19/09)

Zur Unternehmereigenschaft nach dem Umsatzsteuergesetz

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin i.S. des Umsatzsteuergesetzes ist und deshalb eine Umsatzsteuerfestsetzung für 2005 durchzuführen ist. Die Klägerin, eine Publikumsgesellschaft, ist am ... 2005 in das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2010 (2 K 68/08)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

Die Klägerin wendet sich gegen die Hinzurechnung von Zinsaufwendungen als Dauerschuldzinsen bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 2001 bis 2005. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2010 (3 K 188/09)

Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitige Zustellung, deren Mangel erst nach Fristablauf geheilt wird

Nachdem die Kläger die Klage hinsichtlich der Bescheide für das Jahr 2000 zurück genommen haben, ist streitgegenständlich nur noch die Einkommensteuer für das Jahr 1999. Die Beteiligten streiten insoweit darüber, ob [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.2010 (3 K 24/10)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Grunderwerbsteuerbescheid nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) aufzuheben. - 1. Mit notariell beurkundetem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2010 (4 K 222/09)

Zusatztank nach LKW-Umbau

Der Kläger ist ein in Litauen lebender Kraftfahrer. Der Kläger wurde am 24. November 2006 mit seinem LKW-Zug durch Zollbeamte kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass das Fahrzeug zwei Tanks hatte. Der Beklagte erließ [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 263/09)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zwischen Januar 2002 und April 2004 meldete die Klägerin die Einfuhr von Fischfilets, frisch, gekühlt oder gefroren der Warennummer 0304 2035 00 0 zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 363/07)

Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die weitere Gewährung von Ausfuhrerstattung hat. Mit Ausfuhranmeldung von 08.11.2000 meldete die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 123/09)

Erfordernis der Vergleichslandermittlung vor Erlass einer Anti-Dumping-VO

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Antidumpingzoll-Verordnung für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Citrusfrüchte (Ware) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 137/08)

Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die weitere Gewährung von Ausfuhrerstattung hat. Mit Ausfuhranmeldung vom 20.10.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A - Zollamt B - 405 Kartons [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 189/08)

Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die weitere Gewährung von Ausfuhrerstattung hat. Die Klägerin beantragte am 09.06.2000 beim Hauptzollamt A - Zollamt B - die zollamtliche Überwachung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 134/08)

Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die weitere Gewährung von Ausfuhrerstattung hat. Mit Ausfuhranmeldung von 04.09.2006 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A - Zollamt B - 2.163 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 167/09)

Erlass von nacherhobenen Eingangsabgaben

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Am 21.6.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A gemeinsam mit 13 anderen Firmen der Unternehmensgruppe insgesamt 16.240 kg Butter der Codenummer 0405 1019 900 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.05.2010 (6 K 46/10)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Der Beklagte erteilte der Klägerin im Dezember 2007 eine verbindliche Auskunft i. S. d. § 89 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2010 (4 K 3/09)

Zur stillschweigenden Erteilung einer Empfangsvollmacht

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Abgabenbescheiden, deren Inhaltsadressat der Kläger ist. Konkret geht es um 10 Einfuhrfälle, für die in der Zeit vom 02. März bis 25. April 2005 durch das [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.04.2010 (3 K 234/09)

Weitergeltung der Beschränkung des negativen Progressionsvorbehalts durch § 2 a EStG

A. Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des Verlustausgleichsverbots aus § 2a EStG beim negativen Progressionsvorbehalt für aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreie Einkünfte gemäß § 32b Abs. 2 EStG für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 K 65/08)

Mantelkauf: überwiegend neues Betriebsvermögen bei innenfinanzierter Anschaffung von Umlaufvermögen; Branchenwechsel bei Holdinggesellschafte...

Zwischen den Beteiligten ist erstens streitig, ob die A GmbH (vormals B GmbH) Verluste, die vor einem vollständigen Gesellschafterwechsel entstanden sind, von später entstandenen Gewinnen abziehen kann, und zweitens, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2010 (3 K 3/09)

EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff Gestellung von Personal und zur Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüber Leistungserbringer und Leistungsempfänge...

I. Sachverhalt und Streitstand Die Beteiligten streiten wegen der Umsatzsteuerbarkeit um den Leistungsort von Personalgestellungen selbstständiger LKW-Fahrer ins Ausland. a) Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2005 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 K 18/10)

Schwimmkörper kein Gebäude auf fremdem Grund und Boden

A. Streitig ist, ob eine auf einem städtischen Gewässer schwimmende Anlage für die Einheitsbewertung zu grundsteuerlichen Zwecken als Gebäude auf fremden Grund und Boden anzusehen ist. I. 1. Die der Klägerin gehörende [...]