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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 23.12.2010 (1 K 4861/08)

Zeitpunkt und Höhe der Einkommensbesteuerung des von der Bank vorfinanzierten Insolvenzgelds

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt Insolvenzgeld (§§ 183 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III -) im Falle der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2010 (2 K 1413/07)

Keine steuerliche Berücksichtigung vergeblicher Veräußerungskosten von im Privatvermögen gehaltener Beteiligung an einer Aktiengesellschaft...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit fehlgeschlagener Veräußerungskosten einer im Privatvermögen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2010 (5 K 419/08)

Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsdträger für behindertes volljähriges Kind Ermessensentscheidung der Familienkass...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2007 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Abzweigung in der Einspruchsentscheidung nicht rückwirkend ab [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2010 (6 K 1465/09)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung eines Berufsverbandes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob die Klägerin als steuerfreier Berufsverband nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG anerkannt werden kann. Die Klägerin ist ein rechtsfähiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2010 (11 K 2218/08)

Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG auch bei zivilrechtlicher Unwirksamkeit der Anteilsübertragung; Einspruch grundsätzlich keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe beim Kläger ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG entstanden ist. Die Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (5 K 119/07)

Mittelpunkt der beruflichen Betätigung eines Technischen Aufsichtsbeamten Kürzung der Werbungskosten für häusliches Arbeitszimmer...

Der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 1. Februar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2007 wird abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (5 K 2852/07)

Schulgeldzahlungen an Schweizer Privatschule sind in den VZ 2002 und 2003 nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der im Jahre 1983 geborene Sohn A der Kläger (Kl) besuchte in den Streitjahren die privat finanzierte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (10 K 43/10)

Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger Geldvermögen verzinslich angelegt haben und ob das beklagte Finanzamt zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (10 K 2352/10)

Kosten für Besuchsfahrten zu Kindern sind keine außergewöhnliche Belastungen; Anrechnung des Anspruchs auf ausländisches Kindergeld...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Besuchsfahrten zur Tochter C des Klägers als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2010 (14 K 456/07)

Umsätze eines schienengebundenen Fahrgeschäfts unterliegen dem Regelsteuersatz keine Personenbeförderung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10b...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt zwei technische Anlagen, eine Sesselbahn und ein schienengebundenes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2010 (3 K 273/07)

Einkommensbesteuerung der Arbeitgeberanteile an einer Schweizer Pensionskasse und an eine Stiftung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1997-2001 (Streitjahre) zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2010 (2 K 139/05)

Überentnahme bei Betrieb eines Fitnessstudios und einer Krankengymnastikpraxis; steuerschädliche Verwendung einer Lebensversicherung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2010 (2 K 1529/10)

Zulassung als Syndikussteuerberater und nebenberufliche Tätigkeit als Steuerberater

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beruf als Steuerberater allein durch eine Angestelltentätigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2010 (11 K 47/07)

Keine Umdeutung einer Klage in Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Voraussetzung der Befreiung von Einfuhrumsatzsteuer nach § 5...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem Einfuhrumsatzsteuer gegen den Kläger festgesetzt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2010 (10 K 1768/10)

Pauschaler Werbungskostenabzug für Fahrtkosten; keine Anwendung des für öffentlich Bedienstete gewährten pauschalen Kilometersatzes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Eintragung von Werbungskosten als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2010 (10 V 3325/10)

Art und Weise der Akteneinsicht; keine Übersendung von Akten in die Büroräume des Bevollmächtigten

Dem Antragsteller wird Akteneinsicht in der Weise gewährt, dass er die Akten bei der Geschäftsstelle des Finanzgerichts oder eines Gerichts oder einer Behörde seiner Wahl unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2010 (3 K 2555/09)

Rückstellung für die Kosten einer Betriebsprüfung bei Großbetrieben

1. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 18. Februar 2009 sowie der Gewerbesteuermessbetragsbescheid vom 18. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2009 werden ersatzlos aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2010 (14 K 86/06)

Keine Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei der Übernahme von Verbindlichkeiten einer aufgelösten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger (Kl) waren Gesellschafter der mit Vertrag vom 2. Oktober 1979 errichteten Firma ... A [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2010 (9 K 321/07)

Vorsteuerabzug bei mehrfacher Lieferung des selben Gegenstandes

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2007 wird der Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 27. Oktober 2006 (St.-Nr.) dahin geändert, dass die Umsatzsteuer um ... DM (... EUR) gemindert und auf ... DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2010 (1 K 3016/08)

Umsatzsteuerpflicht bei e-bay-Verkäufen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2010 (10 K 776/10)

Beweislast für die fristgemäße Einlegung des Einspruchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Einspruch der Klägerin fristgemäß eingelegt worden ist und ob ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2010 (10 K 3944/08)

Eigenheimzulage für die Beteiligung an einer Genossenschaft; Aufhebung der Eigenheimzulage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage für einen Geschäftsanteil an der X [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2010 (5 K 5356/08)

Einheitlicher Gunderwerbsteuervorgang auch bei wesentlicher Modifizierung des erst 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (Klin) erwarb von der Y-AG mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Februar 2004 das Flurstück [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2010 (14 K 5903/08)

Vorsatz bei Hinterziehung von Umsatzsteuer; Zurechnung von Umsätzen bei Strohmanngeschäften; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger (Kl), ein Mechaniker, meldete am 2. Dezember 1997 bei der Gemeinde X das Gewerbe G an und am 8. März 2003 wieder ab. ... Er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2010 (6 K 4460/08)

Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für ein über 25-jähriges Kind kein Anspruch auf Kindergeld oder Beweislastumkehr...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Soweit der Kläger Kindergeld für Juni 2008 begehrt, wird die Revision zugelassen. Der verheiratete Kläger war früher als Lehrer tätig und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2010 (13 KO 1170/10)

Keine zusätzliche Verfahrensgebühr bei Wiederaufnahme des Verfahrens; keine Erledigungsgebühr ohne anwaltliche Mitwirkung an der...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Die gerichtlichen Auslagen trägt die Erinnerungsführerin. I. Die Erinnerungsführerin war [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2010 (2 K 5606/08)

Umfang der Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG, die ohne Hinweis auf das Prüfungsrecht des FA...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 4. Mai 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2007 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2010 (2 K 2073/09)

Fremdvergleich beim Erwerb einer Immobilie durch nahe Angehörige (Ehegatten)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig sind der Werbungskostenabzug von Schuldzinsen und die Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2010 (4 K 289/06)

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei kreditfinanziertem...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Schuldzinsen für den Erwerb von Aktien als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen sind. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2010 (14 K 1469/10)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen an Schweizer Privatschulen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger (Kl) machten in ihrer Einkommen(ESt)-Erklärung 2004 u.a. Aufwendungen für den Besuch der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2010 (1 K 2195/10)

Pauschale Besteuerung der Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; keine Einzelbewertung der Fahrten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der geldwerte Vorteil des Klägers aus der privaten Nutzung des ihm von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2010 (1 K 332/09)

Die Berechnungsformel des § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Vereinbarkeit der Vorschrift über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.07.2010 (10 K 4686/09)

Kurkosten sind i. d. R. keine Werbungskosten sondern außergewöhnliche Belastungen: Kosten für ein Tonfeldstudio sind keine Werbungskosten,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kurkosten in Höhe von 1909,50 Euro und die Aufwendungen für das Tonfeldstudio in Höhe von 1.500 Euro im Rahmen der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 37/07)

Schenkungssteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts unter Zwischenschaltung eines Grantors Trust unter...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 2. Juni 2006 für den Erwerb vom 2. Dezember 1999 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2007 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 38/07)

Schenkungssteuerliche Behandlung eines Grantors Trust unter Geltung des ErbStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 1. Juni 2006 für den Erwerb vom 2. Oktober 2000 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 206/06)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts nach dem ErbStG in der Fassung bis zum 04.03.199...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 30. September 2005 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 27. September 2006 werden dahin geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 8.070,18 EUR herabgesetzt wird. 2. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 14/07)

Nichtigkeit von getrennter Festsetzung der Einkommsteuer bei gleichzeitig bestehender Zusammenveranlagung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei Ehegatten die aufgrund getrennter Veranlagung erlassenen neuen Einkommensteuerbescheide [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (3 K 173/07)

Langjährige Finanzierungsdauer eines im Umlaufvermögen geführten Immobilienprojekts begründet keine Dauerschuld nach § 8 Nr. 1...

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2004 vom 2. Dezember 2008 wird insofern geändert, als die darin erfassten Entgelte für Dauerschulden von 716.799 EUR um einen Betrag von 478.013 EUR auf einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2010 (10 K 5647/08)

Änderung Einkommensteuerbescheid trotz falscher Rechtsgrundlage; Voraussetzung der Bildung einer Ansparrücklage bei Betriebsgründung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen und die Anerkennung einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2010 (5 K 1084/08)

Berechnung des geldwerten Vorteils bei Jahreswagen

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 vom 15. November 2006, für 2001 vom 15. November 2006, für 2002 vom 15. November 2006, für 2003 vom 19. Oktober 2004, für 2004 vom 22. Dezember 2005 und für 2005 vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2010 (10 K 3286/09)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer inländischen Betriebsstätte durch eine ausländische Kapitalgesellschaft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer inländischen Zweigniederlassung in X dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2010 (13 K 136/07)

Nach der Veräußerung einer Immobilie gezahlte Schuldzinsen sind keine nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, inwieweit nach der Veräußerung einer Immobilie gezahlte Schuldzinsen als nachträgliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 721/07)

Invalidenrente aus privater Unfallversicherung ist als abgekürzte Leibrente einkommensteuerpflichtig

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Steuerpflicht einer Invaliditätsrente aus einer privaten Unfallversicherung. Die Klägerin ist seit 2002 an multipler Sklerose [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 4176/09)

Völkerrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern und Verspätungszuschlägen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darum, ob Zwangsgelder und Verspätungszuschläge von deutschen Finanzbehörden in völkerrechtlich zulässiger Weise auch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2010 (6 K 97/07)

Keine Gewinnerzielungsabsicht eines Reiki-Lebensberaters bei strukturellen Verlusten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1999 bis 2004 als sog. Reiki-Lebensberater mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2010 (14 K 4977/08)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Schätzungsbescheid; keine Terminverlegung wegen Erkrankung des Prokuristen, wenn...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wurde am 17. Februar 2005 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts (private company limited by shares - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2010 (11 K 120/06)

Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung; Vorliegen einer Betriebsstörung nach § 2 Abs. 5 PBefG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Klägerin ist ein Busunternehmen mit Sitz in der Türkei. Sie ist - gemeinsam mit der ebenfalls in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2010 (4 K 1511/09)

Zeitpunkt es Beginns der Bertiebsprüfung; Keine vierwöchige Vorbereitungsfrist vor der Betriebsprüfung eines konzernangehörigen...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 24. Oktober 2007 rechtmäßig ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2010 (6 K 4384/08)

Keine passive Rechnungsabgrenzung bei erwartetem Abgangsverlust

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP). Die [...]