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FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2010 (3 K 936/05 Kg)

Prozesskostenhilfe: Aufhebung eines Aufhebungsbeschlusses; Änderung der Verhältnisse

Der Beschluss vom 26. Juli 2010 über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wird aufgehoben. I. Die Antragstellerin führte unter dem damaligen Aktenzeichen 18 K 936/05 Kg ein Klageverfahren wegen Kindergeld beim [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 1695/10 VE)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG; Steuersatz für die Verwendung von Toluol als Heizstoff; Richtlinienkonforme...

Die von der Klägerin für die Monate Januar 2008 bis Juni 2010 abgegebenen Steueranmeldungen werden aufgehoben, soweit die Energiesteuer unter Anwendung eines höheren Steuersatzes als 25 EUR je 1.000 kg Toluol ermittelt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (15 K 2784/09 F)

Ergänzungsbilanz: Passiver Ausgleichsposten aus dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils; Gewinnerhöhende Auflösung gegen spätere...

Die Bescheide vom 13. Oktober 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2003 und über die gesonderte und einheitliche Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 219/10 VE)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG; Richtlinienkonforme Auslegung; Testbenzin; Heizstoff; Thermische Oberflächenbeschichtung;...

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 01.12.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2009 und der Steuerbescheid des Beklagten vom 07.12.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.12.2009 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 2656/10 VE)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG; Steuersatz für die Verwendung von Toluol als Heizstoff und Herstellung...

Die Steueranmeldung vom 12. Februar 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2010 wird aufgehoben, soweit die Energiesteuer unter Anwendung eines höheren Steuersatzes als 25 EUR je 1.000 kg Toluol [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2010 (3 K 3356/08 F)

Rückstellung für dem Grunde nach ungewisse Verbindlichkeiten; Abgrenzung zu rechtlich bestehenden Verbindlichkeiten; Rückstellung;...

Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 20.04.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2008 wird dahingehend geändert, dass die zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2010 (7 K 3230/09 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer um f EUR (=a EUR x 3,5%). Die Klägerin blieb im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2010 (7 K 3228/09 GE)

Grunderwerbsteuer: Unterschiedsbetrag aufgrund Befriedigungsfiktion nach § 114a ZVG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage; Grundpfandrechtsgläubige...

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (13 K 1214/06 E)

Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA; Ruhegehaltszahlungen; Persönlich haftender...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist US-amerikanischer Staatsbürger. Er verfügte im Streitjahr 1999 über einen Wohnsitz in den USA. Während [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (13 K 4432/08 AO)

Einbringungsgewinn gem. § 17 EStG: Einlage einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung zu Anschaffungskosten; Einbringungsgewinn;...

1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin zu 1) ihr Wahlrecht aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 bei Einbringung der Anteile an der EA GmbH in ihrer Eröffnungsbilanz dahingehend ausgeübt hat, dass diese mit dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2010 (1 K 2621/07 U)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Nicht erbrachter Belegnachweis; Nachweis der Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG; Sachaufklärungspflich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin zu 2.) (im Folgenden: Klägerin) ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marken BMW und Mini. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2010 (8 K 3349/06 E)

Halbabzugsverbot für Einbringungsverluste gem. § 20 UmwStG; Halbabzugsverbot; Einbringungsverluste; Fingierter Veräußerungspreis;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für das Jahr 2003 ein Einbringungsverlust und für das Jahr 2002 Schuldzinsen, die im Zusammenhang [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2010 (12 K 4518/08 E)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen, in dem die vereinbarte Miethöhe unter dem Vorbehalt einer Anerkennung durch das Finanzamt...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages. Mit Vertrag vom 1.3.2001 vermieteten die Kläger eine 51,23 m2 große Wohnung im Mehrfamilienhaus Z-Str in Z-Stadt an ihren Sohn. In § 3 Nr. 1 des hier wegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2010 (12 K 135/07 E,F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten von Optionen. Im Rahmen der Einkommensteuererklärungen für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2010 (1 K 4104/08 U)

Die Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 vom 20.03.2008 sowie die Einspruchsentscheidung vom 26.09.2008 (hinsichtlich der Streitjahre 2003 und 2004) werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2010 (1 K 1914/10 U)

Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung; Berufsbetreuerin; Einrichtung mit sozialem Charakter; Privilegierung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausführt. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2010 (14 K 3386/08 V)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung des Feststellungsbescheides über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2010 (14 K 3372/08 V)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung der Feststellungsbescheide über den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 1574/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Der Kläger ist städtischer Beamter und als Feuerwehrmann nichtselbständig tätig. Zu seinen Aufgaben gehören u.a. 24stündige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2010 (15 K 931/09 F)

Einbringung eines Einzelunternehmens in KG; Buchwertfortführung gem. § 24 UmwStG bei Mischentgelt; Einbringung; Einzelunternehmen;...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Einkünften 2003 vom 22. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Februar 2009 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2003 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2010 (13 K 7534/04 F)

Nichtigkeit einer Empfangsvollmacht gem. § 183 AO - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Nichtigkeit; Empfangsvollmacht; Rechtsberatungsgesetz;...

Es wird festgestellt, dass die geänderten Feststellungsbescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Bauträgergemeinschaft „Q“, „M-Stadt“, „X-Straße 1 u.3 / B-Straße 2“ für 1998 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2010 (1 K 1245/09 U)

Vorsteuerabzug bei Nebeneinanderbestehen von Regelbesteuerung und Vorsteuerpauschalierung innerhalb eines Unternehmens; Vorsteuerabzug;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung weiterer Vorsteuerbeträge im Rahmen seines gewerblichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2010 (4 K 1775/10 Erb)

Klageerhebung durch fremdsprachige Klageschrift - Übersetzung nach Ablauf der Klagefrist; Klageerhebung; Fremdsprachige Klageschrift;...

Unter Änderung der Erbschaftsteuerbescheide vom 27. April 2009/ 18. Juni 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. April 2010 wird die Erbschaftsteuer auf 12.223.- EUR herabgesetzt. Im Übrigen w Im übrigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2010 (6 K 3643/09 F)

Unter Änderung der angefochtenen Feststellungsbescheide zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2009 wird der Bestand des steuerlichen Einlagekontos [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2010 (12 K 135/07 E,F)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Optionsprämien bei Verfall der Option

Die Beteiligten streiten um die steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten von Optionen. Im Rahmen der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 und 2001 machte der Kläger Verluste bei den Einkünften [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2010 (16 K 4643/09 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob aufgrund der erst im Jahre 2004 gestellten Anträge für die Streitjahre 1995 und 1996 noch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2010 (16 K 4489/08 E,G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Abgrenzung zum landwirtschaftlichen Hilfsgeschäft; Gewerblicher Grundstückshandel; Landwirtschaftliches...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Der Kläger betreibt eine Landwirtschaft und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2010 (6 K 2138/08 K)

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art; Kommunaler Kindergarten; Betrieb gewerblicher Art; Hoheitsbetrieb; Nachhaltige...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 10.12.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 20.05.2008 werden aufgehoben Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2010 (6 K 13/08 K)

Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer; Begriff der Zinsen i.S. des DBA-Brasilien; Fiktive Quellensteuer; Zinsen; Brasilien;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt Bankgeschäfte. Im Rahmen einer für die Jahre 1989 bis 1993 durchgeführten Außenprüfung durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2010 (10 K 1301/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei Entsendung ins Inland für weniger als 12 Monate; Polnischer Staatsbürger;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und der Vater des am 31. März 2003 geborenen 'A' sowie der am 12. Juni [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2010 (3 K 1342/09 E)

Beteiligung an ausländischer Kapitalgesellschaft ohne Einkünfteerzielungsabsicht - Kapitalanlage i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG...

Strittig ist, ob der Kläger durch die unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks in Spanien zu Wohnzwecken, das ihm von einer spanischen Kapitalgesellschaft überlassen wurde, an der er beteiligt ist, verdeckte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2010 (3 K 1347/09 E)

Beteiligung an ausländischer Kapitalgesellschaft ohne Einkünfteerzielungsabsicht - Zuordnung eines Liebhabereibetriebs zur außerbetrieblichen...

Strittig ist, ob die Kläger durch die unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks in Spanien zu Wohnzwecken, das ihnen von einer spanischen Kapitalgesellschaft überlassen wurde, an der sie beteiligt waren, eine verdeckte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2010 (3 K 1239/09 E)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks in Spanien zu Wohnzwecken; Verdeckte Gewinnausschüttung;...

Der Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 28. Januar 2009 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 4. März 2009 dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf den Betrag festgesetzt wird, der sich bei Minderung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2010 (1 K 4206/08 U)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Spielervermittlern; Transfer und Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern; Vorsteuerabzug;...

Die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 jeweils vom 23.07.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.10.2008 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 1.967.912,34 EUR (2000) und 2.714.948,64 EUR [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2010 (11 K 3637/09 F)

Übergang des vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Anwachsung auf Körperschaft; Vortragsfähiger...

Der Bescheid auf den 31. Dezember 2003 über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes vom 29. August 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2009 wird dahingehend abgeändert, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2010 (11 K 1712/08 BG)

Bezugsfertigkeit eines Bürogebäudes im Zusammenhang mit der Alterswertminderung nach § 146 Abs. 4 BewG; Alterswertminderung; Bezugsfertigkeit;...

Der Feststellungsbescheid vom 14. November 2007 zum Feststellungszeitpunkt 3. August 2005 sowie der Änderungsbescheid vom 7. Januar 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. April 2008 wird dahingehend [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2010 (7 K 3319/08 GE)

Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters innerhalb von fünf Jahren kein steuerbarer Gesellschafterwechsel; Grunderwerbsteuer;...

Die Grunderwerbsteuerfestsetzung in Form des Bescheides vom 23.09.2009 wird aufgehoben Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Die Revision [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2010 (11 K 2909/09 E)

Tarifermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld; Aufstockungsbeträge; Transferkurzarbeitergeld;...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 19. Mai 2008 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 27. August 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2009 wird dahingehend abgeändert, dass die Einnahmen des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2010 (4 K 885/10 AO)

Erstattung entrichteter Einfuhrumsatzsteuer; Prozesszinsen; Erstattung Einfuhrumsatzsteuer; Zinsanspruch; Vorsteuerabzug; Zinsschade...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 19. Januar 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2010 verpflichtet, 158.651,50 EUR Prozesszinsen zu Gunsten der Klägerin festzusetzen. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2010 (17 K 3758/09 EZ)

Eigenheimzulage: Vorfinanzierung der Genossenschaftseinlage durch verbundenes Unternehmen; Vorfinanzierung; Genossenschaftseinlage;...

Die Bescheide über die Aufhebung der Eigenheimzulage vom 04.06.2009 für die Jahre 2005 bis 2009 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist 1971 geboren, von Beruf ........ Er und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 1324/10 F)

Spekulationsgewinn: Anzuwendendes Recht bei Veräußerung im Jahr 1997 und Zufluss im Jahr 2000; Erhöhung der Abfindung gemäß §...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der zu je 50 % die Geschwister 'B' und 'C' beteiligt sind. Die Klägerin erwarb am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2010 (15 K 2712/10 E)

Altersentlastungsbetrag: Nichtberücksichtigung durch Steuerabzug abgegoltener Kapitalerträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Gewährung des Altersentlastungsbetrages gemäß § 24a des Einkommensteuergesetzes –EStG-. Die Kläger sind zur [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2010 (15 Ko 2438/10 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten RA; Anwendung des § 15a RVG auf Altfälle; Prozesskostenhilfe;...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Erinnerungsführer trägt die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten. Streitig ist, ob auf die nach dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1295/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Streitig ist, ob sie zu Recht durch den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1298/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die während der Dauer des Klageverfahrens durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1297/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Am fand anlässlich des Firmenjubiläums der 'A'-AG in 'B' eine Betriebsveranstaltung statt, an der Arbeitnehmer der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1294/09 L)

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme einer Arbeitgeberin durch Lohnsteuernachforderungsbescheide; Zuwendungen; Betriebsveranstaltung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Streitig ist, ob sie zu Recht durch den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2010 (5 K 1818/08 U)

Steuerbarkeit der Abgabe von Hotelschecks mit Preisvergünstigung; Hotelschecks; Preisvergünstigung; Leistungsgegenstand; Leistungsaustausch;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, deren Erwerb den Kunden der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 3718/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Tätigkeit als selbständiger Fliesenleger im Inland; Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Antragsteller, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im November 2007 Kindergeld für seine Kinder 'E' (geboren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 3048/08 Kg)

Anspruch eines unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Saisonarbeiters mit Familienwohnsitz in Polen auf deutsches Kindergeld; Kindergeld;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, arbeitete vom 26.03. bis zum 11.07.2007 als [...]