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FG München - Beschluss vom 23.12.2010 (14 V 3641/10)

Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt unternehmerisch [...]

FG München - Beschluss vom 21.12.2010 (4 V 3049/10)

Maßgebliche Fassung des Baugesetzbuchs (BauGB) für die Ableitungsbefugnis nach § 145 Abs. 3 S. 4 BewG; Besteuerungszeitpunkt ist...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Mit Vertrag vom 2. Mai 2008 übertrug Herr T. (Schenker) das Grundstück in U. FlNrn. ... [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 2771/07)

Rückwirkender Beitritt in Lohnsteuerhilfeverein

1. Der Bescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2006, durch den der Kläger zur Änderung seiner Satzung und seiner Beitragsordnung verpflichtet worden ist und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 2. Juli 2007 [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2010 (7 K 1593/09)

Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus Werbung bei Motorsportveranstaltungen; Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin für Abzugsteuern nach § 50 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2010 (7 K 2662/09)

Auslegung von gegen einen Nullbescheid gerichteten Rechtsbehelfen; kein Verlust beim Anteilseigner durch Kapitalherabsetzung; Europarechtswidrigkeit...

1. Die Feststellung des Einkommens im Körperschaftsteuerbescheid für 2000 vom 16. August 2007 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2009 wird dahin geändert, dass das Einkommen mit ./. 4.758.749 DM [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2010 (13 K 1724/07)

Anteil an der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II des Kommanditisten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Veräußerung des Geschäftsanteils des Klägers an der Komplementärin der Beigeladenen (R KG) eine Veräußerung von [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2010 (13 K 524/08)

Beurteilung der Tätigkeit eines Systemanalytikers als ingenieursähnliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger einen Gewerbebetrieb betreibt. I. Der Kläger absolvierte nach seinem Abitur [… in Bayern …] ein [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2010 (8 K 3940/09)

Erwerb eines bebauten Grundstücks in Abbruchabsicht

1. Die Einkommensteuer 2005 wird auf 167.617 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten im Hauptpunkt über den Abzug von [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2010 (14 K 2836/09)

Aufhebung von Schätzungsbescheiden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Aufhebung ergangener Schätzungsbescheide für die Umsatzsteuer der Jahre 2005 und 2006 zu Recht [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2010 (14 K 498/10)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, wenn keine ordnungsgemäße Buchführung vorliegt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für 2005. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Beratung, Betreuung, [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2010 (14 K 2826/09)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid vom 29. September 2008. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist das [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2010 (14 K 3962/09)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2010 (6 K 3192/07)

Zeitpunkt der Teilwertabschreibung von Aufgeldern börsennotierter festverzinslicher Wertpapiere; Rückstellung für zukünftige Kosten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin im Veranlagungszeitraum ... (Streitjahr) eine Teilwertabschreibung auf [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.12.2010 (10 K 2054/08)

Dauer des Kindergeldanspruchs bei Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter des am ....08.1987 geborenen M. M brach ein Ausbildungsverhältnis bei der Fa. G ab. Von 16.01.2007 bis [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2010 (5 K 1914/10)

Kindergeld Mitwirkungspflicht Nachweis der Voraussetzungen eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der verheiratete Kläger ist Pole und Vater des Kindes P., geb. am 11. April 1988. Die Ehefrau des Klägers und sein Sohn leben in Polen. [...]

FG München - Urteil vom 01.12.2010 (3 K 1286/07)

Gleichstellung einer Entnahme mit einer unbewegten Lieferung; Ort der Entnahme; Entnahme von Gegenständen ist keine steuerfreie Ausfuhrlieferung,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entnahme eines Kraftfahrzeugs als Ausfuhrlieferung steuerfrei [...]

FG München - Urteil vom 01.12.2010 (3 K 2723/09)

Erlass eines erneuten Haftungsbescheids nach gerichtlicher Aufhebung nur bei Nichteintritt der Zahlungsverjährung

1. Der Haftungsbescheid vom 16. April 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 4. August 2009 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 30.11.2010 (13 K 1150/07)

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen beim Erwerb von Zwischenscheinen (vorläufige Bescheinigungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an der J. Holding AG (J.). I. Die Kläger sind Ehegatten, die [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2010 (8 K 1108/09)

Gewinnerzielungsabsicht bei nebenberuflicher Schriftstellerei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger der Schriftstellerei mit Gewinnerzielungsabsicht nachgeht. Der 1952 geborene Kläger wird vom Beklagten – dem [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2010 (14 K 2374/09)

Vorsteuerabzug eines Landwirts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus geltend machen kann. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.11.2010 (10 K 1431/08)

Rechtsschutzwahrende Auslegung eines Vorgehens gegen die Einspruchsentscheidung gegenüber der Behörde; keine abweichende Bestimmung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter des am ....03.1988 geborenen M. Die Beklagte (die Familienkasse - FK -) gewährte der Klägerin bis [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2010 (4 K 1790/10)

Kein Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen bei Schenkung des variablen Kapitalkontos eines Kommanditisten an Nichtgesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auf die schenkweise Übertragung des positiven Kapitalkontos an einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten, der nicht [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2010 (8 K 858/08)

Besteuerungsrecht für eine nach Wegzug des Arbeitnehmers nach österreich ausgezahlte Abfindung

1. Die Einkommensteuer für 2006 und der Solidaritätszuschlag 2006 werden unter Abänderung der Steuerbescheide vom 05. Oktober 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. April 2008 auf ... EUR bzw. [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2010 (14 K 763/08)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

1. Der Abrechnungsbescheid vom 17. Januar 2007 und die Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2010 (14 K 3999/07)

Zollwertminderung wegen Lieferverzug

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Preisminderungen wegen Lieferverzug bei der Ermittlung des Zollwerts eingeführter [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2010 (3 K 76/07)

Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unberechtigter Pfändung; kein Finanzrechtsweg für Prüfung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer am 12. September 2006 beim Kläger vollzogenen Pfändungsmaßnahme. Der Kläger betreibt einen [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2010 (6 K 2523/08)

Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Kreditmittel aus unechten Provisions-Factoringverträgen und ein Stornorückbehalt [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2010 (5 K 3123/09)

Konkurrenz zwischen Kindergeldansprüchen verschiedener Mitgliedstaaten der EU

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist Versorgungsempfänger der Bayerischen Ärzteversorgung und Vater des Kindes A, geb. am 24. März 1985. Seit der Scheidung der [...]

FG München - Beschluss vom 08.11.2010 (14 K 1233/09)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Duldungsbescheid des Finanzamts (FA) vom 11. Dezember 2008. Der Vater der Antragstellerin O betrieb einen Paketzustellungsdienst. [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2010 (14 K 2855/07)

Kein Anspruch auf Aktenvernichtung beim FA; Recht des Steuerpflichtigen auf informationelle Selbstbestimmung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin stand als Beamtin im Dienst des Beklagten und war zuletzt beim Finanzamt Z eingesetzt. Ihr Beamtenverhältnis endete durch [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2010 (14 K 2094/09)

Antrag auf Erlass von Steuerschulden

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Finanzamts (FA) vom 11. April 2006, mit dem sein Antrag auf Erlass von Steuern und Säumniszuschlägen abgelehnt worden ist. Der [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2010 (2 K 655/10)

Kein Nachweis der Investitionsabsicht beim Investitionsabzugsbetrag

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheids vom 16. November 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Januar 2010 wird die Einkommensteuer für 2007 auf 19.812 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Beschluss vom 25.10.2010 (14 V 2475/10)

Landwirtschaftliche Dienstleistungen für andere Landwirte

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 1999 vom 10. März 2010 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 3.870,48 EUR ausgesetzt. 2. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2000 vom 10. März 2010 [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2010 (7 K 1396/08)

Kein Passivierungsaufschub für auch aus einem künftigen Liquidationsüberschuss zu bedienende Darlehensverbindlichkeit

1. Die angefochtenen Änderungsbescheide vom 31. Januar 2006 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 20. März 2008 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2010 (7 K 1793/08)

Kein Mantelkauf bei Einstieg von Investoren in eine neu gegründete Kapitalgesellschaft ohne Branchenwechsel

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2001, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001, der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2010 (5 K 3492/09)

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kindergeldberechtigten bei Auslandseinsatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der mit einer Spanierin verheiratete Kläger ist Vater der Kinder L, geb. am 21. Juli 2000, und N, geb. am 28. September 2001. Er lebte mit [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2010 (5 K 42/08)

Berufliche Veranlassung der Reiseaufwendungen zur Besteigung der Seven Summits bei einem Unternehmensberater

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde in den Streitjahren 2002 und 2003 vom Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Unternehmensberater [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2010 (10 K 3172/09)

Kindergeld; keine Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge und zur Privathaftpflicht-, Hausrats- und Rechtsschutzversicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ....04.1964 geborenen B. B ist seit Geburt schwerbehindert. Gemäß Schwerbehindertenausweis vom [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2010 (3 K 2192/07)

Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Vorsteuerbeträgen bei einer Bürogemeinschaft (Kostengemeinschaft)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden dem Kläger auferlegt. I. Streitig ist, ob bei einer Kostengemeinschaft Vorsteuerbeträge [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2010 (9 K 3804/08)

Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei verdeckter Einlage eines Aktienoptionsrechts in eine Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewertung eines Vorteils aus der Gewährung einer Aktienoption im [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2010 (9 K 2830/10)

Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger werden beim Finanzamt (FA) B (Beklagter) zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit Abtretungsvertrag vom 17. August 1995 wurde die [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2010 (9 K 2227/09)

Ausschließlich aus pädagogischen Gründen entstandene Heimkosten eines Adoptivkinds keine außergewöhnlichen Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Parteien streiten um die Anerkennung von Heimkosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG München - Beschluss vom 19.10.2010 (14 V 2886/10)

Haftung eines Geschäftsführers für Verspätungszuschläge und Zinsen der GmbH

1. Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 21. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2010 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München in Höhe von [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2010 (13 K 2802/08)

Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Kursverluste bei einem Fremdwährungsdarlehen und Bürokosten als Betriebsausgaben abgezogen werden können. I. Der in [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 1121/07)

Keine Stromsteuerfreiheit für während der Revision eines Kraftwerks verbrauchten Strom

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Stromsteuer geworden ist. Die Klägerin betreibt mehrere X-kraftwerke (X), in denen sie [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 188/10)

Absehen von der Nacherhebung des Antidumpingzolls für Fahrradteile aus China

1. Unter Aufhebung des Steuerbescheids vom 6. November 2002 sowie Änderung der Steuerbescheide vom 17. Mai 2001 und 3. Januar 2002 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2004 wird die [...]

FG München - Beschluss vom 14.10.2010 (14 V 2289/10)

Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines Gebäudes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten darüber, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Vorsteuern aus der Herstellung eines Gebäudes [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 3419/08)

Stromsteuerentlastung für keramische Waren bei Herstellung von Graphitelektroden für Lichtbogenöfen der Stahlindustrie

1. Das HZA wird verpflichtet unter Aufhebung der Verfügung vom 4. Dezember 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 24. September 2008, der Klägerin Stromsteuer i.H.v. ... EUR für den Zeitraum August bis Dezember 2006 [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2010 (15 K 3677/08)

Keine gesonderte Berücksichtigung der Entschädigung eines Land- und Forstwirts aus einer Brandschadensversicherung beim Durchschnittssatzgewinn...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 31. Januar 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe geändert, dass neben den bereits berücksichtigten laufenden [...]

FG München - Urteil vom 06.10.2010 (10 K 4036/08)

Keine Erstreckung der Zurückweisung wegen unerlaubter Hilfe in Steuersachen auf Empfangsvollmacht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 6 % und der Kläger zu 94 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf durch [...]