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FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2010 (16 K 303/10)

Wechsel von der Ist- zur Sollversteuerung; Istversteuerung; Sollversteuerung

Streitig ist die Frage, ob der Kläger für das Streitjahre 2006 seine Umsätze nach vereinnahmten oder vereinbarten Entgelten versteuert und welche Konsequenzen ein nachträglicher Verzicht auf die Gestattung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2010 (12 K 414/08)

Zahlung von Differenz-Kindergeld zum niederländischen Kinderbijslag für ein minderjähriges Kind; Kindergeld; Differenz-Kindergeld;...

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung ab April 2005 sowie die hierauf gestützte Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum April 2005 bis Juni 2007. Die Klägerin, die die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2010 (15 K 458/07)

Zu den Voraussetzungen der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Zur Anwendung des § 32a KStG; Insolvenztabelle; Betriebseinnahmen;...

Streitgegenstand war zunächst allein die Frage, ob die gegenüber M erlassenen geänderten Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2003 vom xx. Dezember 2006 (1999, 2000 und 2002), xx. Dezember 2006 (2001) bzw. xx. März 2007 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2010 (6 K 12146/08)

Verrechenbarer Verlust gemäß § 15a EStG; Verrechenbarer Verlust; Gesonderte Feststellung

Die Beteiligten streiten über die Höhe der verrechenbaren Verluste im Rahmen der Anwendung des § 15 a des Einkommensteuergesetztes (EStG). Die Klägerin zu 1. betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2010 (9 K 299/08)

Nicht ausgleichsfähige Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung; Verlust; Gewerbliche Tierzucht; Tierhaltung

Streitig ist die Umqualifizierung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung in ausgleichsfähige gewerbliche Verluste bei Beendigung der gewerblichen Tierhaltung im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2010 (2 K 295/08)

Abfärbewirkung - Abfärbewirkung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 1, 2. Alternative Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist eine im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2010 (3 K 227/10)

Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen. Der Kläger und seine Ehefrau waren Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbH), deren Anteile sie im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2010 (3 K 251/08)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; ortsübliche Miete bei möbliert vermieteter Wohnung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen den Klägern und ihrer Tochter. Die Kläger, die in den Streitjahren als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2010 (7 K 137/10)

Au Pair-Aufenthalt: Kind ohne Ausbildungsplatz nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG; Kindergeldaufhebung; Kindergeldrückforderung

Streitig ist, ob die Tochter der Klägerin auf Grund eines Au Pair Aufenthaltes als Kind in Ausbildung oder ob sie als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden kann. Die Klägerin bezog für ihre am ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (5 K 387/07)

Umsatzsteuerpflichtige Zimmervermietung an Prostituierte

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Umsätze aus der Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig sind (§ 4 Nr. 12 Satz 2 Umsatzsteuergesetz – UStG –) und ob die gegenüber den Prostituierten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (5 K 224/09)

Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich; Leistungsaustausch; Leasing; Minderwertausgleich

Streitig ist, ob die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende der Vertragslaufzeit steuerpflichtiges Entgelt für die Nutzungsüberlassung darstellt und sich die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (11 K 202/07)

Lohnsteuer auf Sonderzahlungen für Dezember 1998; Lohnsteuer; Sonderzahlungen; Arbeitslohn; Zusatzversorgungskasse

Streitig ist, ob Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Für ihre Arbeitnehmer gilt das Tarifrecht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (5 K 140/09)

Umsätze im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Heißgetränken durch Automaten; Umsatzsteuer; Heißgetränk; Automat

Streitig ist die Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Heißgetränken durch Automaten. Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Gewerbetreibender Dienstleister für die Firma X tätig, [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.12.2010 (13 V 239/10)

Steuerklasse; Arbeitnehmer in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antraggegners zur Änderung der Lohnsteuerkarte. Der Antragsteller ist im Jahr 2008 mit seinem Lebenspartner eine eingetragene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2010 (16 K 29/10)

Aufsichtsratsvergütungen für ein Aufsichtsratsmitglied einer Volksbank sind umsatzsteuerbar; Aufsichtsratsvergütung; Volksbank;...

Streitig ist die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsrat einer Volksbank umsatzsteuerbar ist. Der Kläger ist mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage seit dem Jahr 2004 unternehmerisch tätig. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2010 (5 V 366/10)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer; Steuerbefreiung; Berufsbetreuer

Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Befreiung ihrer Umsätze aus Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2010 (8 K 347/09)

Tonnagebesteuerung und Erträge aus Festgeldanlagen; Tonnagebesteuerung; Hinzurechnung; Festgelderträgen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Erträge aus Festgeldanlagen neben der Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gesondert zu versteuern sind. Der Kläger ist Liquidator der Partenreederei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2010 (1 K 343/06)

Tonnagebesteuerung - Übergang zur Tonnagebesteuerung und Fremdwährungsverbindlichkeiten

Die Parteien streiten über die Höhe des gesondert und einheitlich festzustellenden Unterschiedsbetrages beim Übergang zur Tonnagebesteuerung nach §§ 180 I Nr. 2 a AO, 5 a IV EStG. Die Klägerin wurde im Jahre 1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2010 (6 K 240/09)

Hinzurechnung von Glücksspielabgaben nach § 8 Nr. 1 f GewStG

In dem Verfahren ist streitig, ob die von der Klägerin nach § 13 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes vom 17. Dezember 2007 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt - NdsGVBl - 2007, 756 - NGlüSpG -) [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.11.2010 (10 V 309/10)

Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften; AdV; Ehegattensplitting; Eingetragene Lebenspartnerschaft

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT BESCHLUSS vom 09.11.2010 Az.: 10 V 309/10 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin als Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2010 (15 K 261/09)

Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes; Korrektur; Fehlerhafter Bilanzansatz

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Bilanzierungsfehler im Rahmen der Veräußerung eines Teilbetriebs zulasten der Kläger bei der Bestimmung des Buchwerts der veräußerten Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2010 (12 K 266/09)

Zum Begriff des privaten Veräußerungsgeschäftes hinsichtlich eines Grundstücks

Streitig ist der steuerliche Ansatz aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 20. Mai 1997 die mit zwei [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.2010 (6 V 229/10)

Anforderungen an eine außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach § 8b Abs. 3 KStG; AdV; Außerbilanzielle Hinzurechnung;...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, die aufgrund von Feststellungen einer Außenprüfung ergangen sind. Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung einer [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.10.2010 (3 K 124/09)

Restschuldbefreiung für Steuerverbindlichkeiten wegen Einkünften aus verpfändetem Vermögen; Restschuldbefreiung; Steuerverbindlichkeiten;...

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageverfahrens. In der Hauptsache begehrt er den Erlass der Einkommensteuer 2005. Der Kläger übernahm im Jahr 2000 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2010 (5 K 65/08)

Zu den Voraussetzungen der sog. Zweifelsregelung gem. § 13b Abs. 4 Satz 3 UStG

Streitig ist die Anwendung des § 13 b UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner). Die Klägerin reichte am 25.2.2005 beim Beklagten (Finanzamt – FA –) einen „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ausländischer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2010 (11 K 274/09)

Lohnsteuer-Haftung - Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte den Kläger als Entleiher ausländischer Arbeitnehmer nach § 42d Abs. 6 EStG in Anspruch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2010 (16 K 216/10)

Umsatzsteuer 2007: Option zur Regelbesteuerung

Der Kläger war seit dem 1.7.2004 mit dem Handel mit Telekommunikationszubehör und Frankatourware unternehmerisch tätig. Gegenüber dem Beklagten gab er im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung vom 21.7.2004 an, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2010 (16 K 154/09)

Zur Schätzung erzielter Entgelte für Dienstleistungen; Schätzung; Umsätze; Bordellbetrieb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe die Klägerin in den Streitjahren Umsätze aus ihrer Tätigkeit in einem Bordell erzielt hat. Die Klägerin ist ledig und Mutter einer Tochter. Sie erhielt in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2010 (16 K 219/10)

Steuerfreie Verpachtung eines Grundstücks mit aufstehenden Obstbäumen; Umsatzsteuer; Steuerfreie Verpachtung; Grundstück; Obstbäum...

Der Kläger war mit einem gewerblichen Gartenpflegebetrieb und einem Obstanbaugebiet unternehmerisch tätig. Mit Vertrag vom 08.04.2001 verpachtete er die Grundstücke seines Obstanbaubetriebes einschließlich der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2010 (9 K 199/08)

Eigenheimzulage: Unentgeltliche Weiternutzung einer Immobilie durch die bisherige Eigentümerin

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage ab 2006. Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 2005 erwarb der Kläger von seiner Mutter ein Einfamilienhaus in U. Bis zum Eigentumsübergang nutzte die Mutter des [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.10.2010 (5 V 304/10)

Zuwendungen von Wettbewerbspreisen an selbstständige Berater; AdV; Tauschähnlicher Umsatz

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Ansatz von Umsätzen aus Zuwendungen von Wettbewerbspreisen an selbständige Beraterinnen als tauschähnliche Umsätze. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2010 (11 K 279/09)

Keine Aussetzungszinsen bei Lohnsteuerhaftungsbescheid; Lohnsteuerhaftung; Aussetzungszinsen; Lohnsteuerhaftungsbescheid

Streitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Der Beklagte (das Finanzamt - FA) erließ im Jahre 1997 gegen die Klägerin im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung einen auf § 42d Abs. 1 Nr. 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2010 (11 K 84/08)

Voraussetzungen für die Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 EStG bei Einschiffsgesellschaften - Einschiffsgesellschaft...

Streitig ist die Anwendung des § 41a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin betreibt das im deutschen Seeschiffsregister (Nr. __ - Amtsgericht __) eingetragene Frachtmotorschiff (Containerschiff) MS 'W' [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2010 (6 K 64/07)

Zur Verfassungsmäßigkeit von § 34 Abs. 7 Satz 3, 4 KStG

Streitig ist eine mögliche Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.V.m. § 8b Abs. 2 KStG a.F. oder ein Verstoß dieser Vorschriften gegen EU-Recht. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2010 (2 K 222/08)

Zur Zurechnung der Kenntnis einer Behörde bei § 82 InsO; Zurechnung; Kenntnis; Behörde; Insolvenz

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt dazu verpflichtet ist, die an den Insolvenzschuldner bereits ausgekehrten Einkommensteuern 2003 und 2004 erneut, und zwar an den Kläger als im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2010 (12 K 478/08: 12 K 479/08)

Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des JStG 2007; Zeitlicher Anwendungsbereich; Pflichtveranlagun...

Strittig ist, ob der Kläger für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003, in denen er im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. In keinem der Jahre bezog [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2010 (16 K 295/09)

Keine Verwirkung der Steuerfestsetzung bei Grundlagenbescheiden; Verwirkung; Steuerfestsetzung; Grundlagenbescheid

Die Klägerin betrieb eine Ballettschule. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1972 - 1992 unterwarf sie die Umsätze dem Regelsteuersatz. Bescheinigungen der zuständigen Landesbehörde im Sinne des in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2010 (16 K 72/10)

Umsatzsteuer: Steuersatz für sog. levitiertes Wasser

Streitig ist die Frage, welchem Steuersatz die Lieferung von sog. levitiertem Wasser unterliegt. Der Kläger betreibt einen Handel mit levitiertem Wasser sowie eine Ernährungsberatung. Das Wasser füllt der Kläger in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2010 (6 K 165/09)

Negativer Aktiengewinns aus verdeckter Einlage von Investmentanteilen; Hinzurechnung von Erträgen aus Investmentanteilen zum Gewerbeertrag;...

Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung einer nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderung im Sinne des § 8 b Abs. 3 S. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Grund eines negativen Aktiengewinns aus der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2010 (3 K 12136/06)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO durch negativen Feststellungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Festsetzungsfrist bereits vor Erlass geänderter Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1977 bis 1982 (Streitjahre) abgelaufen war. Die Kläger bilden eine Erbengemeinschaft, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2010 (13 K 33/09)

Herstellungskosten eines Güllekellers als Gebäudeherstellungskosten; Herstellungskosten; Güllekeller; Gebäudeherstellungskoste...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Herstellungskosten eines Güllekellers zu den Gebäudeherstellungskosten gehören. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Streitjahr Einkünfte aus Land- [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 95/06)

Steuerbarkeit von Provisionserlösen im Inland im Rahmen einer Mitgliederwerbung zu Gunsten von Tierschutzvereinen im EU-Ausland

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Provisionen aus einer Mitgliederwerbung zugunsten ausländischer Vereine steuerbar und steuerpflichtig sind. Die Mitgliederwerbung fand statt für Tierhilfswerke in österreich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2010 (2 K 306/08)

Tarifermäßigung - Zur Tarifermäßigung gem. § 34 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang eine Entschädigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die aufgrund der Aufhebung eines Mietverhältnisses gezahlt wurde, nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2010 (15 K 342/09)

Veräußerungsverlust nach § 17 EStG; Halbeinkünfteverfahren bei fehlenden Einnahmen; Veräußerungsverlust; Halbeinkünfteverfahren;...

Streitig ist die Höhe eines im Streitjahr 2002 angefallenen Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2010 (15 K 14150/08)

Zur Abgrenzung zwischen Gewinnerzielungsabsicht und Liebhaberei bei einem seit fast zwanzig Jahren defizitär arbeitenden Hotelbetrie...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die in den Streitjahren 1999 bis 2005 als Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb geltend gemachten Verlust aus einem Hotelbetrieb steuerrechtlich anerkannt werden können [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 26.08.2010 (2 KO 3/10)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung wegen Anrechnung von Gewerbesteuer; Erinnerung; Kostenfestsetzung; Anrechnung; Gewerbesteuer

Die Beteiligten haben in der Hauptsache darüber gestritten, wie eine Aufteilung der anrechenbaren Gewerbesteuermessbeträge gemäß § 35 EStG vorzunehmen ist. Bei der Aufteilung der anrechenbaren Gewerbesteuermessbeträge [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2010 (15 K 514/08)

Trinkgelder sowie Aufwendungen für Wassergymnastik und Bewegungsbäder; Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für EinlegesohleAußergewöhnliche...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, in welcher Höhe von den Klägern im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2006 als Krankheitskosten bzw. Kosten für Heilmittel geltend gemachte Aufwendungen in Höhe von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 152/10)

Berichtigungsobjekt im Sinne des § 44 Abs. 1 UStDV ist das Schwein, nicht die Partie Schweine; Berichtigungsobjekt; Berichtigung;...

Streitig ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV zur Anwendung kommt. Der Kläger ist Landwirt, der in den Besteuerungszeiträumen vor dem Streitjahr 2008 zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 439/09)

Errichtung eines Neubaus i. S. von § 27 Abs. 2 UStG

Der Kläger war u. a. als Vermieter unternehmerisch tätig. Im Juni 1998 erwarb er das Flurstück 55/14 mit einer Größe von 8.390 qm für 348.000 DM von der Stadtentwicklungsgesellschaft X. Das Grundstück, der sogenannte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 259/09)

Umsatzsteuerliche Leistungen gegenüber Mietern einer Seniorenwohngemeinschaft; Umsatzsteuerliche Leistung; Mieter; Seniorenwohngemeinschaf...

Der Kläger betrieb seit 1997 selbständig einen ambulanten Pflegedienst mit Namen 'V' in M. Mit Vertrag vom 27. März 2003 erwarb er ferner ein Einfamilienhaus in M, ..., das er im Laufe des Jahres 2003 [...]