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FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 29.12.2010 (4 K 305/10)

Kein Anspruch auf Abzweigung des Kinderbonus von 100 EUR

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Das Kind der Beigeladenen, ..., lebt aufgrund seiner [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2010 (5 K 376/09)

Werbungskostenabzug der Aufwendungen für eine langjährig leerstehende Wohnung bei nachhaltigen langjährigen Vermietungsbemühunge...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 04. Mai 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. Februar 2009 wird die Einkommensteuer für 2003 auf 30.790,– EUR reduziert; unter Änderung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2010 (3 K 1160/06)

Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung des Antrags auf mündliche Verhandlung nach § 90a Abs. 2 FGO innerhalb der Antragsfrist;...

Es wird festgestellt, dass der Gerichtsbescheid vom 10. Juni 2010 als Urteil wirkt. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte führte bei der Klägerin in der Zeit vom 03. Februar 2003 bis zum 21. Juli 2005 (mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2010 (1 K 60/10)

Verlustfeststellung bei bestandskräftig auf 0 EUR festgesetzter Einkommensteuer; zeitliche Grenze für die Wahl des Verlustvortrags...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides wegen des Antrages auf Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrages zum 31. Dezember 2000 vom 21. November 2005 und der zugehörigen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (2 K 479/07)

Keine Auslegung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung als Einspruch

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist Ingenieur für Bau- und Ausführungstechnik. Seine Tätigkeit umfasst den Bereich der Baustellenbetreuung. Hauptauftraggeber [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.11.2010 (3 K 1350/03)

vGA bei Pensionszusage ohne ausreichende Unternehmens-Erprobung, Kilometergelderstattung und Rückstellung für Urlaubsabgeltung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 27. September 1996 gegründet und am 10. Dezember 1996 in das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.10.2010 (5 V 1563/10)

Pfändung einer Berufsunfähigkeitsrente durch das FA

Die die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 07. Oktober 2010 (Aktenzeichen: …) wird ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.10.2010 (3 V 1296/10)

Ernstliche Zweifel an der Zulässigkeit einer wiederholten Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen Nichtvorlage derselben Buchführungsunterlagen;...

Die Vollziehung der Bescheide vom 01. Oktober 2010 über die Festsetzung von Verzögerungsgeldern wird ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2010 (4 K 1629/09)

Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn bei Besuch einer Bibelschule als Vorbereitung für eine spätere Tätigkeit als Missiona...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Juni 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 06. November 2009 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn J. für den Zeitraum Juni [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.09.2010 (5 K 369/05)

Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden der GbR

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Streitig ist, ob die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden der A & B GbR zu Recht erfolgt ist. Aus einem durch die Steuerfahndung Pforzheim [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2010 (2 K 548/10)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Pickup Ford Ranger

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer ab dem 1. Mai 2005. Der Kläger ist Halter eines Fahrzeugs des Herstellers Ford mit dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2010 (4 K 300/08)

Kein Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn in achtmonatiger Übergangszeit zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum August 2007 bis Februar 2008 für den Sohn der Klägerin C., [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.08.2010 (3 K 855/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Nachdem die S. Baugesellschaft mbH Einspruch gegen den an sie gerichteten Gewerbesteuermessbescheid für 2003 eingelegt und der Beklagte den Messbetrag herabgesetzt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2010 (5 K 601/06)

Rückforderung von Eigenheimzulage nach Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen. Mit notarieller Urkunde vom 22. April 2003, Urkunden-Nr. ..., des Notars ... in H. erwarben die Kläger das Grundstück Gemarkung B., Flur ..., Flurstück ... unter der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.07.2010 (2 K 762/09)

Lieferung warmer Mahlzeiten durch einen Menüservice an Schulen und Kindergärten unterliegt dem Regelsteuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 85 % zu tragen. Im Übrigen hat der Beklagte die Kosten zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.07.2010 (2 K 459/07)

Aufteilung der Einkünfte aus einer gemischten Tätigkeit (hier: häusliche Krankenpflege undhäusliche Pflegehilfe)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 2. Dezember 2004 über den Beginn der Buchführungspflicht ab dem 1. Januar 2005. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 (5 KO 805/10)

Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss und über die Verbindung von Verfahren durch den Senat bzw....

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 7660/81) vom 18. Mai 2010 wird dahingehend geändert, dass der von dem Beklagten an den Bevollmächtigten der Klägerin für das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2010 (2 K 742/09)

Grobes Verschulden bei Verwendung des Elster-Programms der Finanzverwaltung zur Erstellung der Einkommensteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der bestandskräftige Steuerbescheid für 2006 gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2010 (2 K 1440/07)

Mineralölsteuervergütung wegen Zahlungsausfalls; Wirksamkeit eines in den allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen des Lieferanten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin eine Vergütung für Mineralölsteuer infolge Zahlungsausfalls zusteht. Die Klägerin hatte die ... GmbH & [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2010 (1 K 667/05)

Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dauerhaft leerstehender Räumlichkeiten im Rohbauzustand

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Gemeinschafter der Klägerin erwarben im Jahr Oktober 1996 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Von den vier darin enthaltenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.06.2010 (3 K 1568/04)

Unbefristetes Bergwerkseigentum als immaterielles, nicht abnutzbares Wirtschaftsgut; keine Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) auf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2010 (1 K 1303/06)

Keine Teilwertabschreibung auf Forderungen auf in Raten auszuzahlende öffentliche Zuschüsse wegen erforderlicher Vorfinanzierung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist eine von der Klägerin im Jahresabschluss 1999 vorgenommene Teilwertberichtigung i.H.v. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.05.2010 (2 S 592/10)

Vergütung der von einem Gutachter i. R. d. Erstellung eines Gutachtens für das FG gefertigten Lichtbilder bzw. Ausdrucke dieser Bilder...

Die dem Antragsteller zu erstattenden Kosten werden auf 2.494,92 EUR festgesetzt. Der Antragsteller hat am 3. Dezember 2009 im Auftrag des Gerichts ein Sachverständigengutachten erstellt, welches in seinen Anhängen A [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2010 (5 K 98/08)

Versehentliche Nichterfassung erklärter Lohnersatzleistungen jedenfalls bei Aktenführung in Papierform keine offenbare Unrichtigkei...

Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 26. September 2007 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2007 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2010 (5 K 1712/08)

Kein Beginn der Gewerbesteuerpflicht aufgrund von Vorbereitungshandlungen

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Im Jahre 2006 stellte die Klägerin ein Wasserkraftwerk zur Erzeugung von Strom fertig und begann mit Stromlieferungen an die Firma A. Komplementärin ist die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2010 (3 K 765/06)

Umsatzsteuerpflicht der Abgabe einer Milchquote

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Abgabe einer Milchquote. Unter dem 01. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2010 (3 K 251/07)

vGA durch nicht fremdübliche Tantiemezusage der GmbH zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung einer Tantieme. Die Klägerin ist eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.05.2010 (4 KO 409/10)

Vergütung des im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts; Entscheidung über die Erinnerung durch...

Unter Abänderung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses vom 19. Februar 2010 [Aktenzeichen: 4 K 17/77] wird die dem Erinnerungsführer aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf 427,45 Euro festgesetzt. I. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.04.2010 (2 KO 271/10)

Geschäftsgebühr von 1,5 für ein Verwaltungsverfahren zur Klärung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein Kraftrad bei besonderem...

Auf die Erinnerung vom 15. Februar 2010 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Februar 2010 (2 K 113/08) werden die von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten auf 198,37 EUR festgesetzt. Im Übrigen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2010 (1 K 533/09)

Wechsel zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Umsatzsteuer als Masseverbindlichkei...

Unter Änderung des Bescheides vom 24. Mai 2007 wird die Umsatzsteuer 2005 auf 1.848,02 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 291/07)

Erneuter Erlassantrag als Antrag auf Rücknahme der bestandskräftigen früheren Ablehnung des Erlassantrags; kein Erlass der Kfz-Steuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer zu erlassen ist. Mit Schreiben vom 27. November 2006 beantragte der Kläger den Erlass der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 755/07)

Zuschätzung von Umsätzen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Umsatzsteuer 2004 infolge der Feststellungen einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung zutreffend [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 757/07)

Geldverkehrsrechnung als Grundlage einer Hinzuschätzung von Erlösen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob infolge einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung der vortragsfähige Gewerbeverlust zutreffend festgesetzt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 1117/07)

Kein Erlass der Kfz-Steuer wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Kfz-Halters

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer zu erlassen ist. Mit Schreiben vom 26. Februar 2007 beantragte der Kläger den Erlass der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 754/07)

Hinzuschätzung aufgrund Geldverkehrsrechnung und Kürzung der Betriebsausgaben bei Versagung der Mitwirkung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob infolge einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung der jeweils verbleibende Verlustvortrag zur Einkommensteuer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 756/07)

Geldverkehrsrechnung als Grundlage einer Hinzuschätzung von Erlösen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Umsatzsteuer 2005 infolge der Feststellungen einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung zutreffend [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2010 (3 V 173/10)

Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft steuerrechtliche Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags ohne Hinweis...

Die Vollziehung folgender Bescheide vom 04. August 2009 wird ab dem Fälligkeitszeitpunkt ausgesetzt: Bescheid für 2006 über Körperschaftsteuer, Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag, Bescheid für 2007 über [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2010 (4 KO 255/10)

Anzuwendendes Kostenrecht im Erinnerungsverfahren; Einwand der Erfüllung

Die an die Erinnerungsführerin gerichtete Kostenrechnung vom 26. Januar 2010 [Kassenzeichen: ...] wird aufgehoben. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (4 K 1254/08)

Rückforderung überzahlten Kindergeldes für ein erwachsenes behindertes Kind vom Kindergeldberechtigten bei fehlender Bekanntgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte von der Klägerin die Erstattung von Kindergeld verlangen kann. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (4 K 1755/08)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Pick-up-Fahrzeuges als Pkw

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger begehrt die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung seines Kraftfahrzeuges als Lastkraftwagen (Lkw). Der Kläger ist Halter des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2010 (2 K 894/05)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei leerstehender Ruine und bei fehlender Kündigung eines Mietvertrags mit nicht zahlendem Mieter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Die Klägerin war im Streitjahr [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2010 (3 K 390/03)

Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2010 (3 K 361/03)

Organisatorische Eingliederung in der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der m [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 877/04)

Bewertung eines Grundstücks in den neuen Bundesländern mit baufälligen Gebäuden als unbebautes Grundstück bei Unmöglichkeit der...

Der Einheitswertbescheid des Beklagten vom 12. November 2003 und dessen Einspruchsbescheid vom 21. April 2004 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 354/08)

Unechte doppelte Haushaltsführung bei Arbeitnehmern in einem Ausbildungsdienstverhältnis; Anwendung von R 43 Abs. 5 LStR 2004 im...

Der Bescheid vom 30. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. Februar 2008 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter ... im Kalenderjahr 2003 Kindergeld in [...]