Steufa-Z

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FG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2010 (3 KO 190/10)

Mitteilungen an Anwaltskammer über Vollstreckungen gegen den Anwalt

A. Streitig ist die Verjährung der Gerichtskostenrechnung für das vom Kläger in eigener Sache geführte Klageverfahren V 29/94 gegen das damalige Finanzamt Hamburg-1 (nachfolgend Finanzamt Hamburg-2). I. Die Klage ist - [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.12.2010 (3 KO 193/10)

Verjährungsunterbrechung und -einrede in der Gerichtskosten-Erinnerung

A. Streitig ist die Verjährung der Gerichtskostenrechnung für die vom Kläger zurückgenommenen Klage V 224/00 in eigener Sache gegen das damalige Finanzamt Hamburg-1. I. Nach abweisendem Gerichtsbescheid vom 21. Juni [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (6 K 126/10)

Strafverteidigerkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Aufwendungen für das Honorar eines in einem Verfahren wegen vermuteter Steuerhinterziehung tätigen Strafverteidigers als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (4 K 72/10)

Zweifaches Versandverfahren

Die Beteiligten streiten über darüber, ob Einfuhrabgaben entstanden sind. Die Klägerin betreibt ein Speditions- und Fuhrunternehmen. a) Die Klägerin beantragte am 07. November 2008 als Hauptverpflichtete die Eröffnung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (4 K 145/10)

Besteuerung von Kraftstoff gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 EnergieStG

Die Klägerin wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Am 17.03.2010 kontrollierte der Beklagte auf einem Rastplatz der Bundesautobahn A ... einen auf die Klägerin, einem in den Niederlanden ansässigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (4 K 228/08)

Keine Befreiung für gemeinnützige Schifffahrt

Die Beteiligten streiten um eine Energiesteuerbefreiung für Bunkeröl. I. 1. Der Kläger ist ein eingetragener Verein und wurde 1970 gegründet. Satzungszweck ist die Förderung der Bildung und Ausbildung, insbesondere in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2010 (4 K 127/10)

Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung durch Abgabe einer Zollanmeldung

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Firma A Import und Export, deren Inhaber der Kläger ist, überführte mit Zollanmeldungen vom 02.06.2009 einen Pkw B mit Ursprung in den USA in die aktive [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2010 (3 K 96/10)

Nach Urteil keine Verfahrensaussetzung / keine Rubrumsberichtigung

Es wurde beschlossen: I. Der nach Urteilsverkündung vom 21. September 2010 (und nach Zustellung des - mit Rechtsmittelbelehrung versehenen - Urteils gemäß Postzustellungsurkunde vom 03. Dezember 2010) beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2010 (2 K 194/10)

Wahrung der Klagefrist; Eingangsstempel des Gerichts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klagefrist eingehalten worden ist. Durch Einspruchsentscheidung vom 03.09.2010 wurde auf Grund des Einspruchs der Klägerin vom 29.09.2008 der Haftungsbescheid vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2010 (4 K 135/10)

Zum Begriff leichtfertig in § 378 AO

Die Kläger wenden sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Der Kläger zu 1. war Inhaber des bis zum 25.04.2007 unter der Firma A e.K. betriebenen Einzelunternehmens. Er ist alleiniger persönlich haftender Gesellschafter [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.12.2010 (4 V 182/10)

Bestellung für Dritte kein Erwerb

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme aus dem Steuer- und Zinsbescheid des Antragsgegners vom 12. Mai 2010, in dem insgesamt EUR 1.315,10 Zoll, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer und Zinsen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2010 (3 KO 195/10)

Verwaltungsakt nach Tod des Adressaten; Rechtsmittel und Kosten des Vertreters ohne schriftliche Vollmacht

A. Mit seiner Erinnerung wendet sich der Antragsteller-Prozessbevollmächtigte gegen den nach Antragsrücknahme und Einstellungsbeschluss ohne Kostenausspruch gegen ihn persönlich gerichteten Gerichtskostenansatz. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2010 (3 KO 194/10)

Keine Kosten für die Vertretung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

A. Streitig ist die Erstattung der Kosten anwaltlicher Vertretung im Rahmen eines Verfahrens auf Festsetzung der Vergütung eines Prozessbevollmächtigten (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 6 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz --RVG--). [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2010 (3 K 46/10)

Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und übliche Miete 1964

Den Beteiligten werden folgende Hinweise ... erteilt: I. Für den Stichtag 1. Januar 2007 erübrigt sich die Einheitsbewertung nicht bereits wegen der durch den Bundesfinanzhof (BFH) aktuell geäußerten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2010 (4 K 239/09)

Beziehen einer Ware setzt tatsächliche Sachherrschaft voraus.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Branntweinsteuerbescheid, der Vorgänge des Jahres 2006 besteuert. 1. Das Unternehmen der Klägerin vertreibt Gesundheitsprodukte, die es nicht selbst herstellt, sondern von anderen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2010 (4 K 245/09)

Zollrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zoll. Für den Monat März 2009 meldete die Klägerin im Rahmen des der Firma A GmbH bewilligten Sammelzollverfahrens in fünf hier streitigen Fällen die Einfuhr von Bananen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2010 (4 K 285/09)

EuGH-Vorlage: Zollschuldentstehung infolge fehlender Buchung der Warenentnahme aus dem Zolllager im Bestandsverzeichnis

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darüber, ob für wiederausgeführte Drittlandswaren Einfuhrabgaben festgesetzt werden dürfen im Hinblick darauf, dass die Klägerin, die die Ware in ihr Zolllager genommen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2010 (2 K 58/10)

Zur Konkretisierung der Investitionsabsicht bei wesentlicher Betriebserweiterung oder Betriebseröffnung

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung einer Ansparrücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) streitig. Die Klägerin ist eine am 18.02.2000 gegründete Aktiengesellschaft. Gegenstand [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.11.2010 (6 K 290/09)

Körperschaftsteuererhöhung nach § 38 Abs. 5 KStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe des anzusetzenden Eigenkapitals bei der Berechnung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags nach § 38 Abs. 5 und 6 KStG. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.11.2010 (2 K 209/09)

Bilanzierung eines Seeschiffes als Umlaufvermögen; Kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn bei Veräußerung des einzigen Schiffs einer...

Streitig ist, ob die Klägerin Absetzungen für Abnutzungen (Afa) auf ein Seeschiff vornehmen darf und ob sie mit dessen Veräußerung einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2010 (3 V 168/10)

Kein Rechtsschutzbedürfnis gegen Insolvenzantrag des Finanzamtes

Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner - das Finanzamt (FA) - zur Rücknahme des mit Schriftsatz vom 1. November 2010 gestellten, beim Insolvenzgericht am Folgetag [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.11.2010 (2 K 155/09)

Berücksichtigung einer Wertaufholungsrücklage bei der Feststellung des Unterschiedsbetrages nach § 5 a Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob eine Wertaufholungsrücklage gem. § 52 Abs. 16 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 (EStG a. F.) im Rahmen des nach § 5a Abs. 4 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2010 (3 V 153/10)

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die Grunderwerbsteuer

I. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) wieder entfällt, wenn zwei Jahre nach Einbringung eines Grundstücks in eine Kommanditgesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2010 (1 K 219/09)

Verzicht auf behauptete Ansprüche kann eine sonstige Leistung i. S. § 22 Nr. 3 EStG sein

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung, die der Kläger erhielt, zu steuerpflichtigen Einkünften gehört oder den nicht steuerbaren Vermögensbereich betrifft. Der Kläger beteiligte sich an der A KG als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2010 (4 K 278/07)

Begriff des Ausführers im Erstattungsrecht; Korrektur einer Ausfuhranmeldung

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Hat der Inhaber einer Ausfuhrlizenz nur dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung, wenn er in der bei der zuständigen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2010 (4 K 232/08)

Korrektur einer Ausfuhranmeldung; Bindung der Erstattungsstelle an die Berichtigung durch das Ausfuhrzollamt

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin ließ im Februar bzw. März 1993 insgesamt 956 Kartons gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 3000 1500 beim Hauptzollamt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2010 (4 K 69/09)

Verpflichtung der Erstattungsstelle zur Korrektur einer Ausfuhranmeldung von Amts wegen bei einem offensichtlichen Widerspruch zwischen...

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH & Co. KG, X-Straße, B (im Folgenden: Firma A) ließ mit Zahlungserklärung vom 8.11.2001 (Nr. ....1) insgesamt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2010 (4 K 94/10)

Stromsteuerbegünstigung für stromerzeugende Anlagen

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach § 9 des Stromsteuergesetzes. Die Klägerin betreibt seit dem Frühjahr 2008 ein Blockheizkraftwerk mit einer vorgeschalteten Biogasanlage zur Erzeugung der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2010 (3 V 149/10)

Umsatzsteuer auf Glücksspiele

I. Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. 1. Der Antragsteller betreibt seit ca. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2010 (3 K 65/10)

Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgesellschaft

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob in einer Prüfungsanordnung der Prüfungspunkt 'gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999-2003' die gesonderte und einheitliche Feststellung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.11.2010 (1 K 82/08)

Ermessensunterschreitung bei Haftungsinanspruchnahme

Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden der A Handelsgesellschaft mbH (im folgenden A GmbH, im Besteuerungsverfahren geschrieben als A Handels GmbH). Der Kläger ist [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.10.2010 (6 K 94/10)

Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG i. d. Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002

Streitig ist die Gewährung der Tarifbegünstigung des § 32c EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 (EStG 1999) im Falle einer Organschaft. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2010 (3 K 81/10)

Keine Verfahrensrechts-Zuständigkeit des EGMR in Steuerprozessen

A. Der Kläger macht eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) geltend. I. Der Kläger hat das Grundstück X-Straße (Y-Straße, Z-Straße 1-3, Z-Straße 9 - [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2010 (3 V 85/10)

Geschäftsführerhaftung für Vorsteuer aus Scheinsitz-Rechnungen

A. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides, durch den der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller als faktischen Geschäftsführer einer GmbH für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2010 (2 K 250/08)

Anwendung von § 32c EStG a. F. bei atypisch stiller Beteiligung an einer Organgesellschaft?

Streitig ist, ob die Tarifbegrenzung des § 32c des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren 1996 bis 1998 geltenden Fassung (EStG a. F.) auf das der Klägerin zuzurechnende Einkommen ihrer Organgesellschaften [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2010 (2 K 312/09)

Organschaft mit einer atypischen stillen Gesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft besteht und ob für Beteiligungen und Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen Einzelwertberichtigungen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2010 (4 V 149/10)

Aussetzung der Vollziehung eines Energiesteuerbescheides

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Energiesteuerbescheides. Am 17.03.2010 kontrollierte der Beklagte auf einem Rastplatz der Bundesautobahn A 30 einen auf die Antragstellerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.10.2010 (4 K 110/10)

Vorzeitige Veräußerung von Übersiedlungsgut

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben für einen PKW. 1. Der Kläger verlegte im Jahr 2008 seinen Wohnsitz von A, ... / USA (seit ...) nach Deutschland. Dabei meldete er unter Verwendung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.10.2010 (6 K 228/08)

Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang der Kläger für Steuerschulden der A AG haftet und zwar nur (noch) in Bezug auf Lohnsteuer für den Monat Februar 2007 in Höhe von insgesamt 14.931,81 EUR [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.10.2010 (4 K 58/10)

Erhebung von Antidumpingzoll für Schuhe, die vor allem als Reitschuhe verwendet werden, jedoch aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes...

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin vertreibt Zubehör für den Reitsport, u. a. Reitschuhe der Marke 'A'. Am 12.11.2008 meldete die B GmbH & Co. KG in Vertretung für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.10.2010 (4 K 34/10)

Prüfungsandrohung nach dem SchwarzArbG

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsanordnung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. In der Gewerbeanmeldung ist die Tätigkeit der Klägerin beschrieben mit 'Erbringung von Planungsleistungen, Montage von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2010 (2 K 305/09)

Bemessungsgrundlage für 1 % Regelung

Streitig ist die Bewertung der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kfz an den Arbeitnehmer nach der 1 % Regelung. Die Klägerin erwarb gem. Leasingvertrag vom 08.12.2004 einen PKW Marke A zu einem Kaufpreis von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.10.2010 (4 K 154/09)

Begriff für eigene Zwecke in § 10 StromStG;- schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungshemmende Prüfungshandlun...

Die Klägerin wendet sich gegen die Korrektur eines Steuervergütungsbescheides durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.09.2010 (4 V 104/10)

Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren zweifelhaft

I. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wendet sich die Antragstellerin gegen die Erhebung von Lagerkosten und beansprucht Gebührenfreiheit für sich. 1. a) Die Antragstellerin befördert in ihrer Eigenschaft als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.09.2010 (6 K 246/09)

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Zusammenveranlagung von Ehegatten

Die Beteiligten streiten über die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2010 (2 K 349/09)

Haftung des einzigen Geschäftsführers einer GmbH

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Beklagte den Kläger in seiner Funktion als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH nach §§ 34, 69 in Verbindung mit 191 Abgabenordnung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2010 (4 K 274/09)

Pflichtverletzung im Rahmen des Zollverfahrens der Überführung in zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen einer Pflichtverletzung aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2010 (4 K 62/10)

Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen Forderungsverfolgung

Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Entlastungsbetrags nach § 60 Energiesteuergesetz (EnergieStG). I. Die Klägerin betreibt gemeinsam mit anderen Unternehmen - so genannten Poolpartnern - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2010 (4 K 4/10)

Einfuhrabgaben auf Billigschuhe aus China

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin war Hauptverpflichtete eines am 27.06.2007 eröffneten Versandverfahrens T 1. Ausweislich der Versandscheine sollten im Versandverfahren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2010 (4 V 19/10)

Einfuhrumsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit der Zollschuld

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darüber, ob eine vom Antragsgegner gewährte Aussetzung der Vollziehung (AdV) für einen Abgabenbescheid über Zoll-EU und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) im Hinblick auf die [...]