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FG Hessen - Urteil vom 13.12.2010 (3 K 1060/09)

Anforderungen an das Vorliegen eines Wohnsitzes i.S.d. § 8 AO; Wohnsitz; Unbeschränkte Steuerpflicht; Standby-Wohnung; Flugbegleiter;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum in Deutschland einen Wohnsitz hatte und [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.12.2010 (6 K 4212/04)

Umsatzsteuerfreiheit von Führungsprovisionen bei offenen Mitversicherungen; Versicherungsverhältnis; Führungsprovision; Offene Mitversicherung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, die in Deutschland im Versicherungsgewerbe tätig ist, ist eine nunmehr im Handelsregister des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 30.11.2010 (12 Ko 2520/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren; Kosten; Anrechnung; Verfahrensgebühr;...

In dem von den Erinnerungsführern gegen den Erinnerungsgegner geführten, beim Hessischen Finanzgericht seit dem 2.7.2009 anhängigen und unter der gerichtlichen Geschäftsnummer 4 K 951/09 erfassten Klageverfahren [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.11.2010 (7 K 3205/08)

Zolltarifliche Einreihung von Flüssigkeiten zur diätetischen Behandlung; Zolltarif; Sondernahrung; Getränk; Lebensmittelzubereitung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die zolltarifliche Einreihung der von der Klägerin hergestellten und vertriebenen Produkte A und Produkt B, weil davon der [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.11.2010 (5 K 3252/05)

Grunderwerbsteuervergünstigung bei Veränderung der Beteiligungsverhältnisse

Mit notariellem Vertrag vom 24. März 1999 erwarb die damals als A Grundbesitz KG firmierende Klägerin von der Grundbesitz GmbH & Co. KG den in der Gemarkung von … mit einer Größe von 14.745 qm zum Kaufpreis von 12 Mio. [...]
FG Hessen - Beschluss vom 29.10.2010 (11 V 252/10)

Wahl der Gewinnermittlungsart des inländischen Gesellschafters einer ausländischen bilanzierenden Gesellschaft; Steuerstundungsmodell...

Die Antragsteller sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller, der als Investmentbanker in leitender Position für eine Bank, die sich insbesondere im Handel mit Gold und [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.10.2010 (3 K 646/06)

Vorliegen einer Vermietungsabsicht bei Überlassung einer Wohnung an nahe Angehörige; Mietvertrag; Nahe Angehörige; Vermietung und...

Die Verfahren mit den Geschäftsnummern 3 K 646/06 und 3 K 2511/06 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten der Verfahren hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.10.2010 (1 K 2123/08)

Langjährliche Unterstützung- und Versorgungsleistungen als Gegenleistung für eine Schenkung; Gegenleistung; Versorgung; Unterstützungsleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Schenkungsteuer durch den Beklagten. Er ist der Auffassung, eine Zahlung von ... € sei nicht [...]
FG Hessen - Beschluss vom 22.10.2010 (8 V 1268/10)

Besteuerung von Hebelzertifikaten; Hebelzertifikat; Goldpreis; Unlimited-Turbo-Zertifikat; Knock-out-Produkt; Termingeschäft; Zertifika...

Die Beteiligten streiten darum, ob die für die Anschaffung von 'Unlimited Turbo-Zertifikaten auf den Goldpreis in U.S. $' (A-Zertifikaten) aufgewendeten Beträge nach dem Eintritt des sogenannten 'Knock-out-Ereignisses' [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.10.2010 (4 V 1489/10)

Verlustausgleich bei unterjähriger Anteilsübertragung; Anteilsübertragung; Gewinnverrechnung; Unterjähriger Beteiligungserwerb;...

1. Die Vollziehung des Bescheides zur Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Körperschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer für 2009 vom 03.03.2010 wird insoweit aufgehoben, als über einen [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.10.2010 (13 K 716/09)

Wiederzulassung zum Steuerberater in der Wohlverhaltensphase eines Insolvenzverfahrens; Steuerberater; Wiederzulassung; Insolvenzverfahren;...

Die Klägerin erstrebt mit ihrer vorliegenden Klage ihre Wiederbestellung als Steuerberaterin. Mit Schreiben vom 14.09.2004, bei der beklagten Steuerberaterkammer am 20.09.2004 eingegangen, verzichtete die Klägerin auf [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.09.2010 (6 K 134/08)

Erstattung von Steuern wegen nichtiger Steuergesetze aufgrund fehlender Existenz der Bundesrepublik Deutschland; Bundesrepublik Deutschland;...

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Steuerbeträgen aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes. Mit Schreiben [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.09.2010 (8 K 2285/09)

Verfassungsmäßigkeit des § 10a GewStG; Mindestbesteuerung; Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit

Die Klägerin betreibt seit Jahren und auch heute noch einen Hotelbetrieb. Aufgrund der in den Vorjahren erklärten Verluste wurde zum 31.12.2005 ein vortragsfähiger Gewerbeverlust in Höhe von EUR festgestellt. Im [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.09.2010 (10 K 381/08)

Zuwendungsgrenze für Arbeitslohn bei Betriebsveranstaltungen 2007; Arbeitslohn; Betriebsveranstaltung; Zuwendungsgrenze; Nachforderung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin für eine Betriebsveranstaltung in 2007 zu Arbeitslohn führen. Die Klägerin ist eine Partnergesellschaft von Rechtsanwälten mit Standorten in A mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.09.2010 (10 K 1913/09)

Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und Kapitalanlage; Gewerbebetrieb; Rundholzkaufvertrag; Spekulationsgeschäft; Holzhandel;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin steuerliche Verluste aus einem Gewerbebetrieb 'Holzhandel und Vermittlung von [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.09.2010 (10 K 989/10)

Werbungskostenabzug für Einnahmen von EU-Bediensteten, die nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit einer doppelten [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.08.2010 (7 K 3725/06)

Auskunftsanspruch; Ermessensentscheidung; Insolvenzverwalter; Kontoauszug; Prozessgrundrechte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Im Mai 2005 beantragte das beklagte Finanzamt beim Amtsgericht … wegen Abgabenrückständen des Herrn H in Höhe von …,-- EUR die Eröffnung [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.08.2010 (6 K 3166/07)

Veranstalterbegriff im Sinne des § 4 Nr. 20b UStG; Veranstalter; Paketreise; Hotel; Speisen und Getränke; Übernachtung; Veranstaltung;...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Steuerbefreiung für die Veranstaltung von Theatervorführungen nach § 4 Nr. 20 lit. b UStG und um die Steuerbarkeit von im Ausland gewährten Verpflegungsleistungen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 24.08.2010 (6 K 2069/09)

Streitwert; Kosten; Umsatzsteuerpflicht; Feststellung - Streitwert bei Klage auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht

Mit ihren am 18.08.2009 gegen das Finanzamt A und am 22.10.2009 gegen das Finanzamt B erhobenen Klagen, die vom Senat am 03.02.2010 nach § 73 Abs. 1 FGO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem nunmehr [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.08.2010 (10 K 2787/07)

Besuchsfahrten zu Angehörigen im Altenheim als außergewöhnliche Belastungen; Außergewöhnliche Belastung; Besuchsfahrt; Krankheitskosten;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Kläger Fahrtkosten für Besuchsfahrten zur Mutter der Klägerin beziehungsweise zur Tante des Klägers als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.07.2010 (8 V 938/10)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 10a Abs. 2 GewStG; Mindestbesteuerung; Liquidation; Nettoprinzip; Verlustausgleich;...

Die Antragstellerin ist eine im Jahr 199... gegründete GmbH & Co. KG, deren Gesellschaftszweck im Erwerb, der Vermietung und Veräußerung von beweglichen Wirtschaftsgütern sowie der Durchführung aller damit im [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.07.2010 (5 K 2208/07)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Straßenreinigung; Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Straßenreinigung; Abfall; Entsorgung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist ein Entsorgungsfachbetrieb für das Einsammeln und Abtransportieren von Abfällen, die sich auf dem Straßenkörper, der [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.07.2010 (5 K 2264/07)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge, die zur Straßenreinigung eingesetzt werden; Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Straßenreinigung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist ein Entsorgungsfachbetrieb für das Einsammeln und Abtransportieren von Abfällen, die sich auf dem Straßenkörper, der [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2010 (4 K 2258/09)

Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes bei einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft; Wirtschaftlicher...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als gemeinnützige Körperschaft durch Beteiligungen an gewerblich geprägten Personengesellschaften, die vermögensverwaltend tätig sind, einen steuerpflichtigen, [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2010 (4 K 501/09)

Gemeinnützigkeit von Tischfußball; Wettkampf; Sport

Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Jahre 1969 gegründete Kläger gem. §§ 52, 53 der Abgabenordnung in der für die Streitjahre geltenden Fassung (AO) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.06.2010 (1 K 3632/05)

Vorsteuerabzug bei Aufwendungen, die unmittelbar zur Ausführung steuerfreier Umsätze dienen, mittelbar aber durch eine steuerpflichtige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) dem Kläger den Vorsteuerabzug aus im Zusammenhang mit einer Grundstückssanierung stehenden Leistungen versagt hat. Der Kläger wurde mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.06.2010 (1 K 2864/09)

Abzugsvoraussetzungen für eine Kinderkur als Krankheitskosten; Außergewöhnliche Belastung; Kinderkur; Krankheitskosten; Begleitperson;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung von Kosten einer Begleitperson bei einer Kinderkur als außergewöhnliche Belastung [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.06.2010 (8 K 3660/02)

Sachliche Verflechtung im Rahmen der Betriebsaufspaltung; Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Abfärberechtsprechung; Aufgabegewin...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob in den klagebefangenen Kalenderjahren 1998 bis 2000 eine so [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.06.2010 (6 K 3678/06)

Entsprechende Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG, wenn sich die Steuerfreiheit der Verwendung des Wirtschaftsgutes aus einer Berufung auf...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Vorsteuerberichtigungsbeträgen aus Anlass der Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten [...]
FG Hessen - Beschluss vom 08.06.2010 (7 V 688/10)

Begründung einer Zollschuld im insolvenzrechtlichen Sinn durch Überführung in den freien Verkehr; Zollschuld; Überführung; Freier...

Der Antragsteller (Ast.), der Insolvenzverwalter über das Vermögen Fa. X- GmbH ist, begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Bescheids, mit dem nach Ablauf der Frist zur Beendigung von aktiven Veredelungen ohne [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.05.2010 (6 K 1173/07)

Umsatzsteuerliche Leistungsbeziehungen bei Zwischenschaltung einer ausländischen, vertraglich als Subunternehmerin auftretenden Abrechnungsgesellschaft;...

Die Beteiligten streiten um die inländische Steuerbarkeit der gegenüber einem ausländischen Rechtssubjekt abgerechneten Leistungen im Zusammenhang mit der projektbezogenen Entwicklung von Systemsoftware. Der Kläger ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.05.2010 (12 K 2497/09)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen; Handwerkerleistung; Haushalt; Wirtschaften

Der als Finanzbeamter beim Finanzamt ... beschäftigte, von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagte und im Streitjahr 2008 in seinem Elternhaus wohnende Kläger ist Eigentümer eines in der [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.05.2010 (8 K 1160/10)

Verstoß der Nichtanerkennung einer grenzüberschreitenden gewerbesteuerlichen Organschaft gegen das Diskriminierungsverbot; Grenzüberschreitende...

Streitig ist das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der X GmbH - im Folgenden: Holding bzw. Klägerin - und der T - im Folgenden: GmbH - im Veranlagungszeitraum 1999 und daraus folgend die bislang [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.05.2010 (8 K 3137/06)

Anerkennung einer grenzüberschreitenden gewerbesteuerlichen Organschaft; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot; Gewerbesteuerliche...

Streitig ist das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der X GmbH - im Folgenden: Holding bzw. Klägerin - und der T GmbH - im Folgenden: GmbH - im Veranlagungszeitraum 1999. Die Klägerin klagt als [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.05.2010 (3 K 299/10)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns im Sinne des § 23 Abs. 3 EStG; Veräußerungsgewinn; Geldwerte Leistung; Abfluss; Spekulationsgeschäft;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft dem Veräußerungspreis auch solche geldwerten Leistungen zugerechnet werden dürfen, die dem Verkäufer vor [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.05.2010 (3 K 3366/10)

Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsen; Zurechnung; Vermietung und Verpachtung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Schuldzinsen, die der Kläger für verschiedene Darlehen bzw. für Kontokorrentverbindlichkeiten aufgewandt hat, bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.04.2010 (7 K 2390/09)

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 50 Abs. 1 EnergieStG in der ab 1.1.2007 geltenden Fassung; Verfassungsmäßigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrig;...

Die Klägerin vertrieb von 2005 bis etwa Mitte Juli 2007 einen als B-Diesel bezeichneten Kraftstoff, der durch Mischung von nativem Pflanzenöl und fossilem Dieselkraftstoff sowie unter Hinzufügung eines spezifischen [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.04.2010 (3 K 1907/06)

Wertfortschreibung des Einheitswertes bei Wegfall der öffentlichen Förderung des Wohnraumes; Einheitswert; Wertfortschreibung; öffentlich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Fortschreibung des Einheitswerts gegeben sind und ob ggf. im Rahmen dieser Fortschreibung die Grundlagen für die Feststellung dieses Einheitswerts [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.04.2010 (1 K 1727/05)

Kausalität der Nichtberücksichtigung eines Sachverhaltes als Voraussetzung für eine Änderung der Steuerfestsetzung nach § 174...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Erlass des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids 1995 der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstand. Die Umsätze und Vorsteuern der Klägerin erklärte zunächst die E [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.04.2010 (6 K 1494/07)

Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Sicherungsgut; Verwertung; Sicherungsgut; Kreditinstitut; Verwertungsreife;...

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Sicherungsgut. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut i.S.d. § 1 Abs. 1 KWG. Zur Sicherung ihrer gegen die F-KG, ein [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.04.2010 (6 K 2122/07)

Aufrechnung gegen den Umsatzsteuererstattungsanspruch eines Insolvenzschuldners; Erstattungsanspruch; Insolvenzverwalter; Insolvenzschuldner;...

Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung der Finanzbehörde gegen den Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch einer Insolvenzschuldnerin, der aus der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs wegen der Leistungen eines vorläufigen [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.03.2010 (13 K 287/06)

Betriebsaufspaltung bei faktischer Beherrschung

Die Beteiligten streiten darum, ob zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers zu 1. und der GmbH, an der die Kläger zu 1. und 2. beteiligt waren, eine Betriebsaufspaltung bestand, mit der Folge, dass der Entnahmegewinn [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.03.2010 (6 K 1930/09)

Umsatzsteuerfreiheit eine Vermögensverwaltung, die den An- und Verkauf von Wertpapieren einschließt; Steuerfreiheit; bankmäßige...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit und Steuerfreiheit von Leistungen im Rahmen der bankmäßigen Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung). Die Klägerin ist ein Kreditinstitut sowie umsatzsteuerliche [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.03.2010 (11 K 3768/05)

Beginn der Körperschaftssteuerpflicht einer per Testament errichteten nichtrechtsfähigen Stiftung; Nichtrechtsfähige Stiftung; Testament;...

Die Klägerin (A) ist eine nichtrechtsfähige Stiftung, für die das beklagte Finanzamt für das Jahr 1987 im Rahmen einer einheitlichen und gesonderten Feststellung einen gewerblichen Veräußerungsgewinn aus einer [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.02.2010 (11 Ko 103/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die gerichtliche Verfahrensgebühr; Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr;...

Der Kläger und Erinnerungsführer führte vor dem Hessischen Finanzgericht unter dem Az. 11 K 725/08 einen Rechtsstreit, in dem er durch einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater vertreten wurde, der ihn bereits im [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.02.2010 (3 K 52/08)

Kindergeld für Kinder, die die Schulzeit im Ausland verbringen; Kindergeld; Wohnsitz; Ausland; Schulbesuch; Türkei

Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine drei Kinder, nämlich den Sohn Y (geboren 1988), den Sohn K (geboren 1993) und die Tochter S (geboren 1998). Mit der Klage wendet sich der Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.02.2010 (8 K 833/10)

Vorliegen der Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels bei Schwestergesellschaften

Die Beteiligten streiten um die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der A und B zu 49% und 51% beteiligt waren; ein schriftlicher [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.02.2010 (8 K 3380/07)

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel bei Beteiligung an mehreren Gesellschaften; Gewerblicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der A [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.02.2010 (12 K 1359/09)

Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2007; Androhung/Festsetzung von Zwangsgeld;...

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung des beklagten Finanzamts (der Beklagte) vom 23.03.2009 über den Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.02.2010 (3 K 351/06)

Steuererlass bei Vorliegen eines Sanierungsgewinns; Steuererlass; Sanierungsgewinn; Sanierungsabsicht; Schuldenerlass

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Merkmale eines steuerbegünstigten Sanierungsgewinns vorliegen. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger wurden als Eheleute vom [...]