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FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2012 (3 K 194/12)

Bewertung eines Wohnrechts

Die Beteiligten streiten über die Bewertung eines Wohnrechts. Dem im Oktober 1935 geborenen Kläger war im Jahr 2000 von seiner langjährigen Lebensgefährtin ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht an einem [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 19.09.2012 (2 K 1146/12)

Erstattung des Kindergelds für ein im eigenen Haushalt lebenes, volljähriges Kind an den Sozialleistungsträger

In Änderung des Bescheides vom 15. Dezember 2011 in Form der Einspruchsentscheidung vom 29. März 2012 wird festgestellt, dass eine Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes i.H. von 3.542 Euro an den Kläger zu erfolgen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.09.2012 (3 K 273/11)

Auch bei Verlusterzielung im Jahr 2008 kein Anspruch eines Spielbankbetreibers in Mecklenburg-Vorpommern auf Teilerlass der Spielbankabgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 637.946,00 EUR. Die Beteiligten streiten über den Erlass der Spielbankabgabe. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (4 K 39/12)

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für Spielfigur

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin, die ein Unternehmen zur Herstellung, zum Einkauf und zum Vertrieb von Spielfiguren aus Kunststoff betreibt, beantragte am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (4 K 89/10)

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für Zubehörteil für Videospielgerät

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf verbindlicher Zolltarifauskünfte. Die Klägerin führt Produkte der Unterhaltungselektronik zum Vertrieb in Europa ein. Die Oberfinanzdirektion A erteilte der Klägerin diverse [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2012 (14 K 2779/11)

Rücknahme einer verbindlichen Auskunft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht eine verbindliche Auskunft widerrufen hat. Die Kläger erwarben am 30. April 2007 von der Gemeinde [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2012 (4 K 61/11)

Antidumpingzoll: Gültigkeit einer Antidumpingzoll-Umgehungsverordnung für manuelle Palettenhubwagen aus Thailand

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Antidumpingzoll-Verordnung. 1. Die Klägerin meldete am 06.10.2008 beim Beklagten zwei Sendungen mit manuellen Palettenhubwagen der Codenummer 8427 9000 110 mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (4 K 75/12)

Tarifierung von Etidronsäure

Die Beteiligten streiten über eine Zollbefreiung. Die Klägerin führt die Ware Hydroxyethandiphosphonsäure (auch bezeichnet als Etidronsäure, HEDP) aus ... ein. Bestandteile der Ware sind neben Etidronsäure noch Wasser [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (4 K 288/09)

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Spielfiguren

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, die ein Unternehmen zur Herstellung, zum Einkauf und zum Vertrieb von Spielfiguren aus Kunststoff betreibt, führte im Zeitraum vom 04.06.2004 bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2012 (11 K 11198/09)

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags gem. § 16 GrEStG bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit sieben Erbteilskaufverträgen erwarb der Kläger zwischen Juni und Dezember 2006 von sieben Erben nach B. insgesamt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (4 K 21/11)

Zolltarif: Einreihung von Aminosäuremischungen

Die Beteiligten streiten über zwei verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) für Aminosäuremischungen und zwar im Wesentlichen darüber, ob sie als Lebensmittel oder als Arzneimittel einzureihen sind. 1. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (4 K 34/12)

Zolltarif: Sportschuhe müssen nicht ausschließlich zum Sport getragen werden können

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt Schuhe ein, die sie für den Einsatz im Golfsport über den entsprechenden Fachhandel vertreibt. Es handelt sich um Schuhe mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2012 (2 K 860/12)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall

1. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 2012 über den Widerruf der Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2012 (4 K 3107/11 Z)

Antidumpingzoll: Einreihung von Ofenrohrsets als Teile von Raumheizöfen - Abgrenzung zu Rohren und Verbindungsstücken mit allgemeiner...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt: 1. Ist die Position 7321 der Kombinierten Nomenklatur des Anhangs I der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.09.2012 (3 K 362/10)

Teilweise Aufhebung einer Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 GrEStG als Rückgängigmachung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 30. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG München - Beschluss vom 19.09.2012 (5 V 2410/12)

Kindergeld Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes von Kindern während eines mehrjährigen Schulbesuchs in Tunesien

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 19. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2012 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2012 (14 K 2269/10)

Vorsteuerabzug bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Vorsteuern aus der Herstellung eines Gebäudes gekürzt hat. Der Kläger ist im Bereich [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2012 (11 K 3982/11 E)

Kosten für den Einbau eines Treppenlifts

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung im Streitjahr 2005. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres [...]

FG München - Beschluss vom 18.09.2012 (7 V 2463/12)

Keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG bei unrichtiger Auslegung eines AdV-Antrags Verletzung der Begründungspflicht des Gerichts...

1. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 23. Juli 2012 Az. 7 V [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.09.2012 (7 K 2684/10)

Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfonds gegen Art. 56 EG Keine Saldierung des abziehbaren negativen...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 2. August 2010 wird aufgehoben und das Finanzamt verpflichtet, den Körperschaftsteuerbescheid für 2002 vom 5. März 2010 dahin zu ändern, dass das zu versteuernde Einkommen um 158.488.352 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2012 (6 V 102/12)

Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der Abwicklung eines - nicht aufgenommenen - Schiffsbetriebes und der Aufnahme einer neuen, werbenden...

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die A-gesellschaft mbH & Co. KG i. L. (im Folgenden: A) in den Veranlagungszeiträumen 2007 und 2008 gewerbesteuerpflichtig war und der Antragsgegner die [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2012 (2 K 2829/09)

Leistungsempfänger als Steuerschuldner Abgrenzung von nicht selbstständiger zu unternehmerischer Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin, eine GmbH, als Leistungsempfängerin Steuerschuldnerin für sonstige Leistungen eines ihrer im Ausland [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2012 (2 K 186/10)

Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung von Grundstücken

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides vom 03. August 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2009 wird die Umsatzsteuer für 2007 auf 1.399,66 EUR herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2012 (2 K 687/10)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Anwendung der 1 %-Regelung für Umsatzbesteuerung

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2005 und 2006 vom 18. Mai 2007 und 10. April 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 29. September 2009 wird die Umsatzsteuer für 2005 auf … EUR und für 2006 auf … EUR [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.09.2012 (2 K 1991/10)

Inländische Steuerpflicht für Leistungen bei der Vermietung eines Veranstaltungs-Trucks

Streitig ist, welche Art von Leistungen bei der Vermietung eines sog. Veranstaltungs -Trucks erbracht werden und ob sie im Inland steuerbar sind. Die Klägerin tritt unter ihrer jetzigen Firma seit dem 12.02.2008 auf. [...]

FG München - Beschluss vom 18.09.2012 (7 V 2459/12)

Anhörungsrüge gegen AdV-Beschluss wegen behaupteter Verletzung der Beachtens- und Begründungspflicht des Gerichts

FG Nürnberg - Urteil vom 14.09.2012 (4 K 1006/10)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung

Streitig ist die zutreffende steuerliche Behandlung der vom Kläger erzielten Leibrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 2007 wurden mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.09.2012 (4 K 1870/10)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigten gemäß § 80 Abs. 5 AO. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann. Er war unter der Bezeichnung „Controlling A ” für die D UG (haftungsbeschränkt), [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2012 (15 K 249/11)

Kindergeld: Mindestanforderungen an Kindergeldantrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte (Familienkasse) den Kindergeldantrag des Klägers für seine drei Kinder für die Monate Mai 2004 bis Dezember 2005 neu zu bescheiden hat. Der Kläger wohnt mit seiner [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2012 (6 K 51/10)

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags: Schädliche Beteiligungsgrenze i. S. von § 8c KStG

Die Klage richtet sich gegen die Verminderung des auf den 31.12.2008 festgestellten körperschaftsteuerlichen Verlustvortrags auf Grund der Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c Abs. 1 S. 1 KStG. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2012 (3 K 1019/10 Erb)

Freibetragsänderung innerhalb des Zehnjahreszeitraums

Streitig ist die Höhe der Anrechnung der Steuer für Vorerwerbe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin erwarb 2006 eine Eigentumswohnung und einen Tiefgaragenstellplatz in U, A-Straße 1 zu [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2012 (10 K 3185/11)

Zeitpunkt, nachträgliche Berücksichtigung des Einlagewerts bei Veräußerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit Einlagen gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind u.a. in den Streitjahren zusammenveranlagte [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2012 (14 K 722/11)

Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rückerstattung von Mineralölsteuer hat. Im Zeitraum vom 6. Mai 2009 bis zum 9. Juni [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.09.2012 (5 K 653/12)

Kein Steuerabzug für Aufwendungen für eine Teilungsversteigerung im Zusammenhang mit einer anstehenden Ehescheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für eine Teilungsversteigerung geltend machen kann. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2012 (14 K 723/11)

Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Energiesteuer hat. Im Juli und August 2009 belieferte die Klägerin die [...]

FG München - Beschluss vom 13.09.2012 (14 V 2009/12)

Rückwirkung einer späteren Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide jeweils vom 16. Mai 2012 wird hinsichtlich der Zinsen für 2006 in Höhe von 254.873 EUR, für 2007 in Höhe von 224.608 EUR, für 2008 in Höhe von 162.131 EUR und für 2009 in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2012 (6 K 110/10)

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin war eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1997 gegründete GmbH (Handelsregister - Amtsgericht A, HRB .../...). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2012 (3 K 3887/11)

Aufwendungen für die Zubereitung und das Servieren des täglichen Mittagessens in einem Wohnstift sind haushaltsnahe Dienstleistungen...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 22. September 2011 dahin gehend geändert, dass die festgesetzte Einkommensteuer um 477,16 EUR [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2012 (3 K 2384/11)

Körperschaftsteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Organschaft Auslegung von Gewinnabführungsverträgen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer körperschaftsteuerrechtlichen und einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2012 (1 K 4484/11)

Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren nach Einführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind Fragen der Verlustverrechnung von sog. Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2012 (3 K 632/10)

Ersatzleistung für Einmalzahlung in Schweizer Pensionskasse zur Finanzierung einer Überbrückungsrente eines ehemaligen Grenzgängers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der 1949 geborene Kläger und die Klägerin sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 2007 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2012 (3 K 1080/10)

Ersatzleistung für Einmalzahlung in Schweizer Pensionskasse zur Finanzierung einer Überbrückungsrente eines ehemaligen Grenzgängers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der 1948 geborene Kläger und die 1950 geborene Klägerin sind Eheleute, die für den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2012 (4 K 316/10)

Als Vorabverwaltungsgebühr geleistete Zahlung als Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Einkommensteuergesetz [EStG]) eine als „Vorabverwaltungsgebühr” geleistete Zahlung als Werbungskosten abgezogen werden kann. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2012 (5 K 1348/11)

Ordnungsgemäße Anzeige i.S. der §§ 18, 19 GrEStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Festsetzung von Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) die Festsetzungsverjährung entgegensteht. Mit Vertrag vom 30.01.2002, UR.Nr. a/2002 B, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2012 (9 K 9161/10)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge Drittwirkung...

Der Haftungsbescheid vom 4. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2010 sowie des geänderten Haftungsbescheids vom 18. Januar 2011 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.09.2012 (4 Ko 2422/12)

Keine Terminsgebühr bei telefonischer Klärung von Erledigung und Verteilung der Kosten auf die Beteiligten

I. Streitig ist, ob dem Prozessbevollmächtigten eines Klägers nach einer Verfahrensbeendigung durch übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärungen im Rahmen der Festsetzung der Vergütung von Prozesskostenhilfe die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2012 (6 K 3622/10)

Außergewöhnliche Belastung Kosten für ein Zivil- und Strafverfahren und Kosten für Kleidung, Verpflegung, Unterbringung und einen...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 22. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. August 2010 wird dahingehend abgeändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 13.824 EUR vor [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2012 (6 K 5/12)

Einkommensteuerrecht/Kindergeld: Sprachunterricht, der der Vorbereitung auf einen anerkannten Prüfungsabschluss dient, stellt eine...

Zwischen den Beteiligten ist das Kindergeld für die Tochter A für den Zeitraum Juli 2010 bis Dezember 2010 streitig. Der Kläger bezog laufend Kindergeld für seine Tochter A, geb. am ... 1990, bis einschließlich Oktober [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (3 K 2974/12 E (PKH))

Anhörungsrüge gegen PKH-Ablehnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 133a Abs. 4 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung). Mit Beschluss vom 28.02.2012 hat der angerufene Senat unter dem Aktenzeichen 3 K [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2012 (4 K 1970/10)

Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten

Streitig ist der Ansatz einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr (2008) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]