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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (3 K 3138/08)

Unzulässigkeit der Einwendungen gegen die ungeteilte Zurechnung eines Grundstücks durch einen Einheitswertbescheid keine Feststellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das vorliegende Verfahren betrifft die Einheitswertfeststellung (Zurechnungsfortschreibung) auf den 1. Januar 1996 und spätere Stichtage [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2012 (4 K 1933/12)

Erstmaliger Anbau eines Wintergartens nicht als Handwerkerleistung steuerlich berücksichtigungsfähig

Streitig ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Höhe von 1.085 € im Zusammenhang mit dem Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2012 (8 K 1694/09)

Finanzielle Eingliederung beim Kauf von Anteilen an einer sog. Vorratsgesellschaft

Strittig ist, ob im Streitjahr ein Organschaftsverhältnis der Klägerin zur A GmbH (im Folgenden: A GmbH) besteht und deshalb der Gewerbesteuermessbescheid für 1999 aufzuheben ist. Die Klägerin wurde am .1998 als sog. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.10.2012 (6 V 1129/12)

Nichtigkeit eines Einheitswertsbescheides wegen fehlender Klarheit über den Bewertungsgegenstand Keine Bindung an den Klageantrag...

1. Die Vollziehung des Einheitswertbescheides auf den 1. Januar 2009 vom 15. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2012 wird bis einen Monat nach Abschluss des Klageverfahrens 6 K 1419/12 [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2012 (5 K 1066/08)

EDV-Berater Ausübung eines ingenieurähnlichen Berufs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2004 mit seinen Dienstleistungen auf dem Gebiet der EDV gewerblich tätig war oder einen – [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2012 (14 K 2159/12)

Dichtigkeitsprüfung nach § 61a Landeswassergesetz NRW

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung als steuerermäßigende Handwerkerleistung nach § 35a EStG (Einkommensteuergesetz). In der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2012 (3 K 204/11)

Abgabenordnung/Körperschaftsteuer. Treuhand oder tatsächliche Herrschaft an Kapitalbeteiligungen

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Gewinnhinzurechnung einer von ihr vorgenommenen Teilwertabschreibung auf ein der S-GmbH gewährtes Darlehen in Höhe von Euro 400.000 gemäß § 8b Abs. 3 Satz 4 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (1 K 1061/07)

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft sowie Uneinbringlichwerden der Verbindlichkeiten der Organgesellschaft nicht schon bei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger in 2002 vorgenommenen Vorsteuerberichtigung. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2012 (6 K 169/10)

Nicht erfasste Betriebseinnahmen aus Schwarzgeldgeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Zusammenhang mit der Veräußerung von Nutzfahrzeugen Schwarzgelder an die Klägerin gezahlt worden sind, die zu einer Erhöhung der Umsätze bzw. zur Annahme von verdeckten [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2012 (10 K 3167/09, 10 K 3166/09)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Kläger und seine – zwischenzeitig – verstorbene Ehefrau für das Streitjahr 2004 eine Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfolgen hat. Der Kläger und seine Ehefrau gaben am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (5 K 5212/10)

Keine Nachhaltigkeit und kein gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von Beteiligungen an zehn Grundstückgesellschaften an Tochtergesellschaften...

Die Gewerbesteuermessbescheide 2002 vom 24.09.2009 und 2006 vom 20.11.2009 sowie die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 05.07.2010 und 24.08.2010 werden ersatzlos aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2012 (12 K 12095/09)

Als Arbeitszimmer genutzter Kellerraum eines Zweifamilienhauses als häusliches Arbeitszimmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten. Die Klägerin ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.10.2012 (1 K 2343/08)

Vorliegen eines vorgefertigten Konzepts i.S.d. § 15b EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die gesonderte Feststellung eines nicht mit Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

FG München - Beschluss vom 17.10.2012 (5 V 2168/12)

Gewinnerzielungsabsicht eines nebenberuflich gewerblich tätigen Bartenders

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragssteller tragen die Kosten des Verfahrens zu 81 %, der Antragsgegner zu 19 %. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren noch, ob der Verlust aus der nebenberuflichen Tätigkeit [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.10.2012 (2 K 1524/10)

Übernahme der von der Klägerin im Finanzprozess bestrittenen strafrechtlichen Feststellungen zur Beteiligung an einer Steuerhehlerei...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war zusammen mit ihrem Mann an der B-GmbH beteiligt, deren Geschäftsführerin sie nach [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.10.2012 (2 K 1520/10)

Übernahme der von der Klägerin im Finanzprozess bestrittenen strafrechtlichen Feststellungen zur Beteiligung an einer Steuerhehlerei...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und ihr Ehemann betrieben in A eine Ankaufsstelle für Branntwein für die B-GmbH. An [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2012 (3 K 1574/07)

Auch bei enem Verein sind vGA möglich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz wegen Gemeinnützigkeit bei verdeckten Gewinnausschüttungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wurde im Jahr 1993 gegründet und am 25. April 1994 unter der Geschäftsnummer VR X in das Vereinsregister des Amtsgerichts A [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2012 (9 K 1226/12)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch Auswanderer bei fortgesetztem Kindergeldbezug trotz Aufgabe des inländischen Wohnsitzes Festsetzungsverjährung...

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 19. Juli 2012 wird insoweit aufgehoben, als er den Zeitraum von Juni 2004 bis Dezember 2005 betrifft. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2012 (3 K 10451/11)

Dauernde Last: Barunterhalt an Angehörige

Streitig ist, ob nach der Aufgabe eines Wohnrechts eines Altenteilers wegen einer eingetretenen Pflegebedürftigkeit Barunterhaltsleistungen als dauernde Last abziehbar sind. Die Eltern des Klägers übertrugen dem Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2012 (8 K 2753/08)

Vorsteuerabzug, nachträgliche Mitteilung der USt-IdNr.; Vorliegen einer Betriebsstätte

Die Klägerin betrieb im Streitjahr – 2004 – einen Speditionsbetrieb in A. Sie besaß keinen Fuhrpark und führte selbst keine Frachten aus. Vielmehr wurden die Frachten von ihr vermittelt. Die Frachtführer waren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2012 (3 K 251/12)

Schenkungsteuer: Niedrige Geschäftsführervergütung eines Komplementärs als schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an die anderen Gesellschafte...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs eine Schenkung an die anderen Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft darstellt. Die Klägerin ist mit einer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.10.2012 (8 K 890/07)

Unzulässigkeit einer auf Steuererlass gerichteten Verpflichtungsklage nach Kürzung der vor Insolvenzeröffnung entstandenen Steuerverbindlichkeiten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin erzielte als Zahnärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Aufgrund eines Sanierungsplanes begehrte die Klägerin einen Teilerlass [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2012 (2 K 1217/10)

Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

Streitig ist die Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers. Der Kläger betreibt einen Handel mit Elektrogeräten und eine Reparaturannahme. Seit 1999 macht er in [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.10.2012 (6 K 721/10)

Erfüllung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs eines Organträgers durch Zahlungen an den Insolvenzverwalter der Organgesellschaf...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 20.10.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 über das im Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2012 (4 K 1476/12)

Beweisführung hinsichtlich der Begehung einer Steuerhinterziehung und einer Steuerhehlerei

Der Haftungsbescheid vom 20. Dezember 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2012 (4 K 1476/12 Vta,Z,EU)

Ankauf unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Verwertung einer im Jahr 2007 durchgeführten Telefonüberwachung im Besteuerungsverfahre...

Das Amtsgericht A verurteilte den Zeugen B am 31. August 2011 wegen Steuerhehlerei in mehreren Fällen. Dabei ging es in tatsächlicher Hinsicht unter anderem davon aus, dass der Zeuge B am 31. Juli 2007 100 Stangen, am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2012 (6 Ko 2327/12)

Fälligkeit von, Gerichtsgebühren, wenn das FG-Urteil noch nicht rechtskräftig ist

I. Mit Urteil vom 12. Januar 2012 hat der Senat im Verfahren 6 K 1917/07 die Klage der Antragstellerin wegen Umsatzsteuer 2002 abgewiesen, ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Revision zugelassen. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2012 (15 V 2871/12 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheides; Hinreichende Bestimmtheit

Der Duldungsbescheid vom 23.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2012 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe einer das Verfahren beendenden Entscheidung im Klageverfahren 15 K 2870/12 AO von der [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.10.2012 (13 V 2802/12)

Einspruchs-/Klage- und Antragsbefugnis einer Gemeinde im Messbescheidsverfahren

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2003 sowie der Bescheide über die gesonderte Feststellung des [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2012 (10 K 1018/10)

Kriterien für die Einordnung eines Arbeitszimmers im Dachgeschoss als häusliches Arbeitszimmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Raumkosten nur begrenzt als Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig sind. I. Die Kläger sind Ehegatten [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2012 (10 K 1604/10)

Familienähnliches Band zu Pflegekindern, die bei der Haushaltsaufnahme (fast) volljährig sind

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21. September 2009 und des Ablehnungsbescheides vom 20. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2010 verpflichtet, zu Gunsten der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2012 (11 K 4736/07 F)

Abgrenzung zwischen Kaufpreisvereinbarung im Rahmen einer Mitunternehmeranteils-Veräußerung und Gewinnverteilungsabrede

Die Beteiligten streiten über die Höhe der gesondert und einheitlich festgestellten Einkünfte aus selbstständiger Arbeit der Jahre 1993-1996 und teilweise auch über die Höhe der auf sie entfallenden Anteile aus diesen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2012 (6 K 680/11)

Nichtberücksichtigung von Aufwendungen auf eine Eigentumswohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

Streitig ist die Vermietungsabsicht des Klägers bezüglich einer leerstehenden Wohnung. Der Kläger und seine Ehefrau, die Prozessbevollmächtigte, erzielen jeweils Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Rechtsanwälte. [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2012 (3 K 733/10)

Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 2 UStG im Insolvenzfall Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Umsatzsteuerschuld aus einer Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit durch Steuerbescheid gegenüber dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 158/11)

Einkommensteuergesetz: Halbeinkünfteverfahren bei Veräußerungsentgelt von einem Euro

Streitig ist, ob der Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung in voller Höhe zu berücksichtigen ist oder dem Halbabzugsverbot unterliegt. Der Kläger war u. a. seit ihrer Gründung am Stammkapital der A1 GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 171/11)

Einkommensteuer: Rechtsnatur eines Gesellschafterkontos bei zulässiger Überentnahme

Die Beteiligten streiten über die Höhe der ausgleichsfähigen Verluste gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streitjahr 2001. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck der Erwerb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 13307/10)

Hinzuschätzung: Steuerpflichtiger, der vorrangig Bargeschäfte tätigt

Der Kläger wendet sich gegen die nach einer Steuerfahndungsprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheide. Er betrieb in den Streitjahren einen Reifenhandel und erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er tätigte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2012 (14 K 4711/10)

Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers während eines Probearbeitsverhältnisses

1. Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 5. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. November 2010 wird die Beklagte verpflichtet, für Juli 2005 für die Kinder B, C, D, E, F und G [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 130/11)

Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist / Keine Schätzung von Betriebsausgaben bei Vorlage...

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist erfüllt sind. Materiell besteht Streit über die Höhe der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 189/10)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Aktienemissionskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Vorsteuerbeträge aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit einer Aktienemission im Jahr 2006 geltend machen kann. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2012 (1 K 164/11)

Häuslichkeit eines Arbeitszimmers im Kellergeschoss

Streitig ist, ob die Arbeitszimmer der Kläger als „häusliche“ zu beurteilen sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Personenschützer, die Klägerin als Grafikerin [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.10.2012 (4 V 1661/11)

Änderung der Anrechnungsverfügung bei cum/ex-Geschäften

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Bescheide über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen für die Jahre 2006 bis 2008. Streitig ist die Rückforderung der angerechneten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2012 (11 K 1315/10 F)

Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG bei Formwechsel einer GbR in GmbH & Co. KG

Streitig ist die Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG – im Fall des Wechsels von der Vollhafterstellung in die Stellung eines Kommanditisten. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2012 (16 Ko 3213/12 GK)

Nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Bestimmung des Zeitpunkts der Wirksamkeit

Die Gerichtskostenrechnung vom 9.3.2012 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Anforderung und Beitreibung der zutreffend berechneten rückständigen Gerichtskosten unterbleibt. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.10.2012 (4 V 30/11)

Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speiseumsätze und die dem Regelsteuersatz unterliegenden...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speiseumsätze und die dem Regelsteuersatz unterliegenden Getränkeumsätze für die Jahre 2002 bis 2006 [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.10.2012 (13 V 2252/12)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags, Haftung des Geschäftsführers für zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen erneuten Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 11. November 2010, der bereits Gegenstand des zwischen den [...]

FG Münster - Urteil vom 04.10.2012 (9 K 3060/10 E,F)

Halbabzugsverbot bei ertraglosen Beteiligungen

Streitig ist, ob Finanzierungskosten für die Beteiligung an einer polnischen Kapitalgesellschaft in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind oder gemäß § 3c Abs. 2 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2012 (4 K 1065/12)

Berücksichtigungsfähigkeit von Tierarztkosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v. § 35a EStG

Streitig ist, ob Tierarztkosten im Rahmen des § 35a Abs. 2 oder 3 EStG berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger bewohnen ein etwa 1 Hektar großes, ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen. Das gesamte Grundstück ist mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2012 (12 K 993/12 F)

Option zur Regelbesteuerung nach § 32 d Abs. 2 Nr. 3 a EStG nach GmbH-Insolvenz

Der Kläger war seit dem Jahr 2002 am Stammkapital der C GmbH (GmbH) mit einer Stammeinlage von 37,5 % beteiligt (Bl. 23 ff Gerichtsakte – GA –). Wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss vom 1.2.2007 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.10.2012 (6 K 3016/10 E)

Antrag auf getrennte Veranlagung als rückwirkendes Ereignis

Streitig ist, ob der Antrag der Kläger (Kl.) auf eine getrennte Einkommensteuerveranlagung rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO) ist und ob Steuerbescheide, mit welchen die Kl. getrennt zur [...]