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FG Münster - Urteil vom 28.11.2012 (8 K 2285/09 F)

Kein Durchgriff nach § 6 Abs. 3 GrEStG durch Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob § 6 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung findet. Die Klägerin, deren Geschäftsleitung sich im Bezirk des Beklagten befand, besaß mehrere Grundstücke, die in den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2012 (2 K 2452/10)

Veräußerungsverlust bei Veräußerung von Geschäftsanteilen an die Kinder zum symbolischen Kaufpreis von 1 Euro

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten gemäß § 17 EStG. Der 1943 geborene Kläger hielt bis zum 19. Dezember 2007 100 % der Anteile an den beiden Gesellschaften K Büro- und Datentechnik [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2012 (2 K 2379/11)

Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG. Der Kläger hielt bis zum 27. März 1995 einen Geschäftsanteil von 33,33 % an der B Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend [...]

FG Köln - Urteil vom 28.11.2012 (7 K 2640/08)

Erstattungsberechtigung, Freistellungsbescheinigung, Abrechnungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch hinsichtlich abgeführter Kapitalertragssteuer zusteht. Die Klägerin ist eine in Großbritannien (A) ansässige Kapitalgesellschaft in der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2012 (3 K 775/12)

Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen willkürlich erfolgter Strafschätzung

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2006 wegen willkürlich erfolgter Strafschätzung nichtig ist und hilfsweise, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Kläger erzielten im Streitjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2012 (14 K 2883/10)

Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen bei privater Trägerschaft

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2003 – 2006, jeweils vom 16. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juli 2010, werden dahin gehend geändert, dass die Umsatzsteuer herabgesetzt wird um xxx.xxx,xx EUR [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.11.2012 (2 K 240/12 (PKH))

Prozesskostenhilfe: Kindergeld für ein drogensüchtiges, inhaftiertes Kind

Die Klägerin begehrt die Fortzahlung von Kindergeld für ihren Sohn über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus. Dieser ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2012 (4 K 179/10)

Energiesteuer: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von Pflanzenölen zum Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoff...

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Energiesteuerbescheide. Die Klägerin handelt seit mehreren Jahrzehnten mit Futterfetten, Fettsäuren, Glycerin und artverwandten Produkten aller Art. Sie ist seit 2005 Inhaberin [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2012 (1 K 4121/09 E)

Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten nach Einleitung eines Strafverfahrens

Streitig ist, ob Rechts- und Beratungskosten die während eines laufenden Steuerstrafverfahrens angefallen sind als Betriebsausgaben bzw. Sonderausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2012 (8 K 2837/11)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch EMA-Online-Anfrage

Streitig ist, ob der Beklagte die Zahlungsverjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zum Kläger entsprechend der Aufstellung in der Verjährungsübersicht zum 31.12.2009 vor Ablauf des 31.12.2009 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2012 (4 K 184/08)

Zahlung eines Solidarbeitrags zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung -GKV- führt nicht zu einer Minderung der Entgelte für...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung eines Solidarbeitrags zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung -GKV- zu einer Minderung der Entgelte für Arzneimittellieferungen führte. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 2146/10)

Softwareentwickler ohne Studienabschluss und ohne einem Fachhochschulabsolventen vergleichbare IT-Kenntnisse nicht freiberuflich tätig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob es sich bei den im Rahmen des Einzelunternehmens Informationstechnologie erzielten [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 3380/10)

Keine Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage bei Leistung an einen zwar nahestehenden, aber vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 22. Februar 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2011 wird die Umsatzsteuer für 2006 auf ./. 95.784,61 EUR und für 2007 auf 6.076,04 EUR festgesetzt. 2. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 5/12)

Zusätzliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die nach einer Steuerfahndungsprüfung angenommene Erzielung von zusätzlichen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin erwarb 1983 das Eigentum an dem Hausgrundstück…in P. und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 96/10)

Vergütung eines Wettbewerbsverbotes als Entgelt für eine eigene steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. Umsatzsteuergesetze...

Streitig ist, ob es sich bei der Vergütung eines Wettbewerbsverbotes um ein Entgelt für eine eigene steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. Umsatzsteuergesetzes handelt. In der Umsatzsteuererklärung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.11.2012 (14 K 2691/11)

kein Abzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für Versicherungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist als Hausmeister sowie im Transportwesen unternehmerisch tätig. Da er keine Steuererklärungen abgegeben hatte, setzte das [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2012 (11 K 2519/12 E)

Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen in letzter Instanz verlorenen Verwaltungsgerichtsprozess als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger (Kl.) werden als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2012 (1 K 229/11)

Abfindungszahlung für Pensionsanwartschaft Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung für eine Pensionsanwartschaft als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen ist. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH Kundendienst im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.11.2012 (5 KO 1120/12)

Erstattung von Vorverfahrenskosten bei Beraterwechsel nur bei Nachweis der von dem früheren Berater in Rechnung gestellten Kosten

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 9999/09) vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens haben die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2012 (10 K 4245/11)

Keine vorweggenommenen Werbungskosten der Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Berufspiloten Werbungskostenabzugsverbot...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Feststellung von Verlustvorträgen aus vorweggenommenen Werbungskosten. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.11.2012 (6 K 3390/11)

Zinsschranke ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der §§ 4h des [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2012 (9 V 3231/12)

Regulärer Umsatzsteuersatz für mobile Misch- und Mahldienste in der Tierfutterherstellung Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des Steuersatzes nach § 12 Umsatzsteuergesetz – UStG – für mobile Misch- und Mahldienste in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2012 (3 K 319/12)

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Frage, ob Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 54/11)

Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Überprüfung des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Die A-Spedition meldete als Vertreterin der Klägerin mit vereinfachter Zollanmeldung vom 11.12.2008 gefrorene Teile von Hühnern mit Ursprung in Brasilien [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 89/09)

Bemessungsgröße für Zusatzzoll - Maßgeblichkeit des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Am 24.10.2004 meldete die A-Spedition als direkte Vertreterin der Klägerin mit vereinfachter Zollanmeldung die Überführung von 1500 Kartons mit gefrorenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 106/09)

Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Maßgeblichkeit des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Am 21.04.2005 meldete die A-Spedition als direkte Vertreterin der Klägerin mit vereinfachter Zollanmeldung die Überführung von 990 Kartons mit gefrorenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 116/09)

Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Maßgeblichkeit des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Im Abrechnungszeitraum August 2005 hat die Firma A Spedition GmbH als direkte Vertreterin der Klägerin sechs Zollanmeldungen im vereinfachten [...]

FG Münster - Urteil vom 23.11.2012 (11 K 3328/10 E)

Qualifizierung von Wertpapieren als Finanzinnovation

Streitig ist die Qualifizierung von Wertpapieren als Finanzinnovationen und die daraus resultierende Besteuerung des Verkaufs der Wertpapiere als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 53/11)

Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Überprüfung des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Mit vereinfachten Zollanmeldungen vom 03.05.2006 (Pos. 1, Annahme 03.05.2006), 08.05.2006 (Pos. 2, Annahme 08.05.2006) und 12.05.2006 (Pos. 3, Annahme [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 60/11)

Bemessungsgröße für Zusatzzoll, Anforderung von Zinsen gemäß Art. 3 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1484/95

Die Klägerin wendet sich gegen die Anforderung von Zinsen im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzzöllen. Am 24.10.2004 meldete die A Spedition als direkte Vertreterin der Klägerin mit vereinfachter Zollanmeldung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 91/11)

Zollrecht: Verfall einer Sicherheit für Zucker-Zusatzzoll

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob der im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzzoll von der Klägerin angegebene Zucker-Einfuhrpreis plausibel ist und der Beklagte deswegen den Teil der von der [...]

FG München - Beschluss vom 23.11.2012 (4 Ko 2150/12)

4-fache Wertgebühr bei Urteil aufgrund des Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens nach Klagerücknahme Antrag auf Verfahrensfortsetzung...

1. Die Kostenrechnung vom 27. März 2012 wird dahin gehend abgeändert, dass bereits bezahlte Gerichtsgebühren in Höhe von 244,50 EUR angerechnet werden, und eine Dokumentenpauschale in Höhe von 2,5 EUR berücksichtigt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (5 K 1281/08)

Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 2b EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte zu 10,5 %, die Klägerin zu 89,5 %. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen Nr. 3, Nr. 8 sowie Nr. 15 tragen die Klägerin und der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2012 (5 K 1186/12)

Haftung für Steuerrückstände bei Zur-Verfügung-Stellen eines Kontos an den Steuerschuldner

Streitig ist, ob die Klägerin mit Duldungsbescheiden für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau in Anspruch genommen werden kann. Die 1927 geborene Klägerin ist die Tante des Herrn K. Dieser sowie seine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2012 (14 K 237/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Der Kläger wurde für das Streitjahr (2010) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung der Eigentumswohnung Z in A. Die X-Bank [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2012 (16 K 3136/12 F)

Anschaffungsnahe Herstellungskosten: 15 %-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG - Berücksichtigung einer Kaufpreiserstattung für nachträglich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, wendet sich gegen die gestützt auf § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) (2008) und § 165 Abs. 2 AO [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (6 K 3506/10)

Einbeziehung des Krankengeldes lediglich gesetzlicher Krankenkassen verfassungsgemäß

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und sind in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 21.11.2012 (14 K 1020/12)

Kostenerstattungsanspruch des Kindergeldberechtigten bei Obsiegen im Untätigkeits-Einspruchsverfahren

Die Beteiligten streiten über eine Kostenerstattung nach § 77 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (2012) gültigen Fassung (EStG) Der Kläger beantragte am 14. Oktober 2010 Festsetzung und Gewährung von [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.11.2012 (2 K 38/12)

Bilanzierung von mit dem Risiko der Rückforderung behafteten Zahlungen, die ein Versicherungsvertreter auf seine Provisionsansprüche...

Die Beteiligten streiten noch um die Bildung einer Rückstellung. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt gewerbliche Einkünfte als selbstständiger Versicherungsvertreter der H. AG. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2012 (12 K 12013/11)

Pauschalierung der Aufwendungen für die betrieblich veranlasste Teilnahme von Arbeitnehmern an Regattabegleitfahrten nach § 37b ESt...

Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag von Januar 2006 bis Dezember 2008 vom 13. Juli 2010 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2010 wird [...]

FG Köln - Urteil vom 21.11.2012 (4 K 526/11)

Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines durch eine städtische Behörde an einen Fremdenverkehrsverein gezahlten Betriebskostenzuschus...

Streitig ist, ob der von der Stadt L. gezahlte Betriebskostenzuschuss i.H.v. xxx EUR umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger, ein im Vereinsregister eingetragener Verein, verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2012 (7 K 3613/12 GE)

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist - Übersendung einer Urkunde durch den Notar als Anzeige i.S.d. § 19 GrEStG - Relevanz einer internen...

Mit notarieller Urkunde vom 3. 9. 2007 erwarb der Kläger von Frau B, handelnd für sich in eigenem Namen und als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Firma C GmbH, sämtliche Geschäftsanteile der C GmbH zum [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2012 (2 V 264/12)

Kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnungen und bei Scheingeschäften

I. Die Antragstellerin ist eine 2009 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand sich auf das Be- und Entladen von Containern sowie Lagerarbeiten aller Art erstreckt. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2012 (11 K 838/10)

Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 7. Oktober 2009 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2010 wird der Beklagte verpflichtet, einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2006 zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2012 (10 K 766/12 E)

Ordnungsmäßigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail

Streitig ist die Frage, ob Steuerbescheide noch zu Gunsten der Kläger geändert werden können. Die Kläger sind Eheleute und hatten in den Kalenderjahren 2005 bis 2007 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2012 (7 K 462/08)

Voraussetzung für die Erteilung einer Abnehmerbestätigung auf dem vorgelegten Ausfuhrbeleg durch die Ausgangszollstelle

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger eine sog. Abnehmerbestätigung, mit der die Ausgangszollstelle im nichtkommerziellen Reiseverkehr die Eigenschaft des Ausführers als ausländischer Abnehmer [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2012 (2 K 967/12)

Akteneinsicht durch Betreuer auch gegen den Willen des Betreuten kein Verstoß gegen Wahrung des Steuergeheimnisse Aktenübersendung...

Der Betreuerin des Klägers, Frau Rechtsanwältin A, wird Akteneinsicht in die Gerichtsakten und in die dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten gewährt (§ 78 Finanzgerichtsordnung – FGO –). Um Durchführung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.11.2012 (4 V 184/11)

Voraussetzungen der Aufhebung der Vollziehung

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob der Antragsgegner, das Finanzamt (FA), den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 im Oktober 2008 zu Recht geändert hat und die Vorsteuern aus dem Erwerb zweier [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2012 (13 K 180/11 E)

Auflösungsverlust aus GmbH-Beteiligung - Krisenbestimmte Bürgschaft für Kontokorrentkredite in der Gründungsphase

Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 8.2.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.5.2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für 2008 auf 0 € herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2012 (4 K 614/11)

Nach abgeschlossener Ausbildung (Bestehen der Bachelor-Prüfung) auf 400 EUR-Basis durchgeführtes Praktikum keine kindergeldrechtliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein nach abgeschlossener Ausbildung durchgeführtes Praktikum als Berufsausbildung zu werten [...]