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BGH - Urteil vom 13.11.2023 (VIa ZR 582/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs aufgrund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen der Verwendung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2023 (VIa ZR 591/22)

Schadensersatzzahlung aus unerlaubter Handlung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz; Zustehen eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2023 (VII ZR 190/22)

Vereinbarung betreffend die Verpflichtung eines Architekten zur Bereitstellung einer von ihm selbst entworfenen, der Interessenlage...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2023 (VII ZR 92/20)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 9. März [...]

BGH - Beschluss vom 09.11.2023 (V ZB 67/22)

Anfechtung eines nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasstern Abrechnungsbeschlusses gemäß § 28 Abs....

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2023 (IX ZB 3/23)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 10. August 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 1. März 2023 die [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2023 (VIII ZB 18/23)

Verwerfung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

Die Erinnerung der Beschwerdeführerin vom 4. September 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 8. August 2023 (Kassenzeichen XXX) wird als unzulässig verworfen. I. Mit Beschluss vom 4. Juli 2023 hat der [...]

BGH - Beschluss vom 07.11.2023 (VIII ZR 124/23)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

Die Erinnerung der Beschwerdeführerin vom 10. Oktober 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 19. September 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 29. August 2023 hat der [...]

BGH - Beschluss vom 31.10.2023 (AnwSt (B) 2/23)

Erheben der statthaften Anhörungsrüge i.R.d. Frist

Die Rüge des Rechtsanwalts vom 4. Oktober 2023, durch den Beschluss des Senats vom 1. September 2023 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird auf seine Kosten verworfen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 31.10.2023 (3 StR 282/23)

Schuldsprüche wegen (versuchter) räuberischer Erpressung; Angestrebte Bereicherung nach der materiellen Rechtslage zu Unrecht

1. Auf die Revisionen der Angeklagten M. und K. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12. April 2023, zugleich soweit es den Mitangeklagten L. betrifft, aufgehoben; jedoch werden die Feststellungen zum [...]

BGH - Beschluss vom 31.10.2023 (IV ZR 70/22)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

Die Gegenvorstellung der Beklagten zu 2 bis 4 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 29. März 2023 wird zurückgewiesen. 1. Gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des [...]

BGH - Urteil vom 30.10.2023 (VIa ZR 320/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller aufgrund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie den [...]

BGH - Beschluss vom 30.10.2023 (I ZB 115/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit;

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.000 € festgesetzt. I. Der Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin hat beantragt, [...]

BGH - Beschluss vom 30.10.2023 (I ZB 84/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.000 € festgesetzt. I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den [...]

BGH - Beschluss vom 30.10.2023 (I ZB 103/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 1.000 € festgesetzt. I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, [...]

BGH - Beschluss vom 30.10.2023 (I ZB 104/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 500 € festgesetzt. I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, [...]

BGH - Urteil vom 30.10.2023 (VIa ZR 386/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie [...]

BGH - Urteil vom 30.10.2023 (VIa ZR 440/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]

BGH - Urteil vom 30.10.2023 (VIa ZR 1230/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie den [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2023 (VII ZR 619/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2023 (IX ZR 250/22)

Voraussetzungen einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels; Rückabwicklung der aus einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 26.10.2023 (IX ZR 112/22)

Führung des Beweises des Gegenteils bei Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Erforderlichkeit einer hinreichend...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Beschluss vom 25.10.2023 (IX ZB 56/20)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 28. Juni 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 6. April 2021 hat der Senat die [...]

BGH - Beschluss vom 24.10.2023 (VI ZB 53/22)

Geeignete organisatorische Vorkehrungen eines Rechtsanwalts zur Vermeidung von Fristversäumnissen; Notierung einer grundsätzlich...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 493/20)

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klageanträge zu [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 131/20)

Deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen, soweit mit ihr die Teilabweisung der Ansprüche auf Rückerstattung des [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 1074/20)

Zulässigkeit einer Berichterstattung über den Besuch eines Geistlichen im Privathaus einer prominenten Person

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung gemäß [...]

BGH - Beschluss vom 24.10.2023 (VI ZB 39/21)

Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d....

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. April 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Beschluss vom 24.10.2023 (II ZB 3/23)

Auskunftsersuchen des Gesellschafters betreffend die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter zur Unterbreitung...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der Zivilkammer 9 des Landgerichts Hamburg vom 9. Januar 2023 wird auf ihre Kosten verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 300 €. I. [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2023 (II ZR 211/21)

Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung einer Individualerklärung vom Revisionsgericht; Auslegung der Erklärung der Rücknahme...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. November 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 186/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu 1 in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 468/21)

Verstoß des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen seine Schadensminderungspflicht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 530/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu 1 und [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 1209/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen Audi A6 3.0 TDI

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 476/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten BMW X3

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu I, zu III und [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 621/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen Audi Q5 quattro 3.0 TD...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2023 (AnwZ (Brfg) 27/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit seiner Maklertätigkeit mit der Tätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. März 2023 verkündete Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2023 (AnwZ (Brfg) 19/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2023 ergangene Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg wird [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2023 (I ZB 53/23)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Schuldnerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2023 - Kostenrechnung zum Kassenzeichen 780023136542 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde der [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2023 (I ZB 54/23)

Zurückweisung der Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Schuldnerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2023 - Kostenrechnung zum Kassenzeichen 780023136534 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde der [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2023 (IX ZR 249/22)

Aufrechenbarkeit der Forderung des Schuldners auf Werklohn mit einer Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 6. [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2023 (XII ZB 31/23)

Treffen von ausreichenden Vorkehrungen durch den Rechtsanwalt zum Ausschluss von Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. Dezember 2022 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. Wert: 22.752 € I. Die Beklagte wendet sich gegen die Ablehnung [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2023 (VIII ZR 307/20)

Vorliegen eines vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelten Falls der Nichterfüllung bei Umnöglichkeit der Übertragung einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Oktober 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2023 (VI ZR 192/22)

Hinnahme einer identifizierenden Tatschilderung seitens des Opfers trotz schwerwiegender Folgen für die Persönlichkeitsentfaltung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.10.2023 (1 StR 184/23)

Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung und der Fälschung technischer Aufzeichnungen

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 21. November 2022 wird a) das Verfahren in den Fällen 23 bis 38 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit hat die Staatskasse die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 17.10.2023 (1 StR 151/23)

Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten; Hinterziehung der infolge der Einfuhr des...

Die Revisionen der Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2022 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte Be. wegen [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 17.10.2023 (II ZR 72/22)

Berechtigung einer GmbH in Liquidation zur Einklage abgetretener Ansprüche auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist. Die Sache [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 14/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug-Neuwagen BMW X1 xDrive...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu I, zu III [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 374/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 8. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I hinsichtlich [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 1255/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage betreffend eine deliktische Schädigung der [...]