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BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (V ZR 40/22)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bemessung des Streitwerts

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (IX ZR 17/22)

Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Erfüllungshandlung nach dem Grundgeschäft; Kaufpreiszahlung eine (teilweise) unentgeltliche...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (V ZB 11/22)

Begründung der Berufung innerhalb der Frist durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 11. Januar 2022 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2023 (KZR 111/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren der Klägerinnen, Kläger und Widerbeklagten wird auf 100 Mio. € festgesetzt. I. Die Klägerinnen und Kläger haben die Beklagte u.a. auf [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2023 (AnwZ (Brfg) 30/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 12. August 2022 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2023 (XII ZB 29/20)

Ersetzung der Einwilligung des beteiligten Kindesvaters in die Einbenennung des Kindes; Beschwerde in einer Familiensache beim nicht...

Der weiteren Beteiligten zu 2 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilburg vom 31. Mai 2019 gewährt. Auf die [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2023 (IV ZB 7/22)

Technische Gründe im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO; Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtungen

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 25. Februar 2022 wird auf seine Kosten verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf bis zu 470.000 [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2023 (1 StR 199/22)

Freispruch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in mehreren Fällen aus tatsächlichen Gründen

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 26. Januar 2022 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2023 (6 StR 383/22)

Ableitung einer Vermögensbetreuungspflicht aus der Stellung als Vorstandsmitglied der Genossenschaftsbank

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 17. Mai 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2023 (VI ZR 152/21)

Kürzung des aus übergegangenem Recht des Geschädigten hergeleiteten Erstattungsanspruchs des Sozialversicherungsträgers bei einem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Beschluss vom 24.01.2023 (6 StR 466/22)

Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 10. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2023 (XI ZR 257/21)

Maßgeblichkeit eines langfristigen Referenzzinssatzes und der Verhältnismethode für die vorzunehmenden Zinsanpassungen bei stufenweiser...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. März 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 26. Mai 2021 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Abweisung des [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2023 (VIa ZR 28/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2023 (VII ZR 787/21)

Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters; Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als unzulässige...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2023 (III ZR 234/21)

Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei kompetenzwidriger Entscheidung über das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen...

Die Revision der Beklagten gegen das Grundurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 8. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2023 (V ZB 28/22)

Qualifizierte elektronische Signatur der über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übersandten Berufungsschrift

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. April 2022 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2023 (III ZB 87/22)

Rückgabe der Sache an die 13. Zivilkammer des Landgerichts München I

Die Sache wird der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I zurückgegeben. I. Die Klägerin hat im November 2021 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Beklagten erwirkt. Der Beklagte hat seinen dagegen erhobenen [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2023 (VIII ZR 356/21)

Vereinbarkeit einer Preisänderungsklausel in Wärmelieferungsverträgen hinsichtlich des Arbeitspreises mit dem Transparenzgebot des...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 12. Zivilsenat - vom 21. Oktober 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die festgestellte Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel auf die [...]

BGH - Beschluss vom 17.01.2023 (AnwZ (Brfg) 27/22)

Widerruf der Bezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht; Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das am 28. Juli 2022 den Parteien an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs ist gegenstandslos. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.01.2023 (II ZB 6/22)

Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei der Beschlussfassung über seine Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Januar 2022 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2023 (VI ZR 203/22)

Stützung des Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 1. Juni 2022 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 19. August 2021 [...]

BGH - Beschluss vom 16.01.2023 (VI ZR 68/21)

Festsetzung des Streitwerts auf den in § 39 Abs. 2 GKG normierten Höchstwert

In Abänderung des Senatsbeschlusses vom 27. September 2022 wird der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000.000 € festgesetzt. I. Der Kläger nahm die Beklagten wegen der Veröffentlichung eines [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2023 (VIa ZR 713/21)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des Berufungsantrags [...]

BGH - Beschluss vom 16.01.2023 (VIa ZB 19/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motor der Baureihe...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. August 2022 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2023 (V ZR 43/22)

Gleicher Streitgegenstand von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes...

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2022 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2023 (I ZR 49/22)

Formfreiheit einer von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung; Übersendung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 30. März 2022 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 14. [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX ZR 71/22)

Gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 7. März 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2023 (I ZB 31/22)

Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten des Rechtsstreits; Zurückweisung der Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands im Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. I. Das Kammergericht hat [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX ZB 40/20)

Zurückweisung der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 29. September 2020 (Kassenzeichen...) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 14. September 2020 hat der Senat die [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2023 (III ZR 133/20)

Bereicherungrechtlicher Rückgewähranspruch auf eine Bonuszahlung auf Grundlage eines Anstellungsvertrags

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (XII ZB 433/19)

Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Versorgungsanrechte mit der Rechtsbeschwerde;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 7.321 € A. Das [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (3 StR 445/22)

Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 19. September 2022 aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (IV ZB 23/21)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen...

Die Rechtsbeschwerde der Streithelfer des Klägers gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. August 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 16.005,80 € I. Dem [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (V ZB 23/22)

Vergütung des Zwangsverwalters bei Fortführung eines Gewerbebetriebs auf dem beschlagnahmten Grundstück

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 2. Mai 2022 insoweit aufgehoben, als der sofortigen [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2023 (IV ZR 293/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2020 teilweise [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2023 (IV ZR 306/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. November 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2023 (1 StR 250/22)

Steuerhinterziehung durch Verkürzung von Einkommensteuer

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11. März 2022 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte unter B. VII. der Urteilsgründe wegen [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2023 (AnwZ (Brfg) 10/22)

Zurückweisung der Anhörungsrüge; Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 12. September 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 17. Juni 2021 [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2023 (VIII ZR 9/21)

Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG; Überspannte Substantiierungsanforderungen hinsichtlich...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2023 (VIII ZB 41/22)

Verschulden eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis (hier Berufungseinlegung); Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 28. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2023 (VI ZR 67/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall;...

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Januar 2020 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt und [...]

BGH - Beschluss vom 09.01.2023 (VI ZR 365/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Klägerin nimmt die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz in Anspruch. Das [...]

BGH - Beschluss vom 03.01.2023 (5 StR 241/22)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 31. August 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Die als Erinnerung gegen den [...]