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BGH - Urteil vom 23.05.2023 (XI ZR 6/22)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers; Anwendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von 783,88 € nebst [...]

BGH - Beschluss vom 23.05.2023 (VIII ZR 7/21)

Auslegung des zwischen den Parteien vereinbarten Verjährungsverzichts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2023 (II ZR 141/21)

Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts in einem der Hauptversammlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. August 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Oktober 2021 im Kostenpunkt aufgehoben und wie [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2023 (II ZR 220/21)

Verpflichtung eines Bieters gegenüber den Inhabern der Aktien zur Zahlung einer Geldleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags bei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Oktober 2021 aufgehoben. Auf die [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2023 (II ZR 219/21)

Verpflichtung eines Bieters gegenüber den Inhabern der Aktien zur Zahlung einer Geldleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags bei...

BGH - Beschluss vom 22.05.2023 (AnwZ (Brfg) 2/23)

Angemessene Vergütung im Sinne von § 53 Abs. 10 Satz 4 und 5 BRAO a.F.; Bedeutsamkeit des Zeitaufwands, der beruflichen Erfahrung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 2022 verkündete Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs - AGH I 1/19 - teilweise aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2018 [...]

BGH - Beschluss vom 22.05.2023 (VIa ZB 22/22)

Erstattung der Kosten für die Einschaltung eines Terminsvertreters i.R.d. Kostenfestsetzung; Terminsvertreter als Erfüllungsgehilfe...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. August 2022 in der Fassung des Beschlusses vom 25. August 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]

BGH - Urteil vom 22.05.2023 (AnwZ (Brfg) 23/22)

Anspruch eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer (hier: Avukat nach türkischem Recht);...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]

BGH - Urteil vom 22.05.2023 (AnwZ (Brfg) 24/22)

Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Anspruch eines Rechtsanwalts nach türkischem Recht (Avukat); Vorlage einer Bescheinigung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 22.05.2023 (VIa ZR 26/22)

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17. Dezember 2021 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf seine [...]

BGH - Beschluss vom 19.05.2023 (V ZR 14/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 14. Dezember 2022 [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2023 (IV ZR 344/22)

Ansprüche der gesetzlichen Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag; Ausschluss des...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 28. September 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2023 (VIII ZB 78/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 25. März 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 7. März 2023 hat der Senat die [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2023 (XII ZB 533/22)

Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt bei Vorlage von Akten im Zusammenhang...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. Dezember 2022 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 37.991 € I. Der Kläger macht gegen die Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2023 (1 StR 79/23)

Ermittlung des Gewinns der Unternehmergesellschaften als Kapitalgesellschaften durch Betriebsvermögensvergleich; Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 27. September 2022 a) im Schuldspruch im Fall III. 5. der Urteilsgründe (Einkommensteuer 2019) dahin abgeändert, dass der Angeklagte der [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2023 (VI ZR 116/22)

Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus den von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. März 2022 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2023 (1 StR 394/22)

Gerichtliche Kognitionspflicht bzgl. der Teilnahme am Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und am Verkürzen von Lohnsteuer...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2023 (AnwZ (Brfg) 33/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch Vermögensverfall

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 23. September 2022 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2023 (V ZR 203/22)

Erklärung der Ausübung des Vorkaufsrechts eines Erbbauberechtigten gegenüber dem Verpflichteten als Miteigentümer; Beweislast des...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 13. September 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2023 (VIII ZB 72/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 7. Februar 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 10. Januar 2023 hat der Senat die [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2023 (VIII ZR 204/21)

Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis wegen inhaltlicher Unangemessenheit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 21. Zivilsenat - vom 15. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung ihres Rückzahlungsbegehrens hinsichtlich der von ihnen [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2023 (VII ZR 534/21)

Inanspruchnahme einer Motorenherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadenersatz; Gerichtliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Auf die [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2023 (VIII ZR 197/21)

Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis wegen inhaltlicher Unangemessenheit...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Kammergerichts - 21. Zivilsenat - vom 15. Juni 2021 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin in Höhe [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2023 (VIII ZB 53/21)

Festsetzung der Kosten für die Beauftragung des Unterbevollmächtigten; Erstattungsfähigkeit der Kosten des beauftragten Terminsvertreter...

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Kammergerichts - 5. Zivilsenat - vom 20. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2023 (VIII ZB 12/23)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 26. April 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 4. April 2023 hat der Senat die [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2023 (VIII ZR 72/22)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Wertes für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 15. März 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 21. Februar 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und innerhalb der Frist des § 321a [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2023 (IX ZR 157/21)

Wirksamkeit von Darlehensverträgen zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft; Erbringung verschiedener Dienstleistungen...

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. September 2021 werden zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]

BGH - Beschluss vom 02.05.2023 (I ZA 5/23)

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers ist abzulehnen, weil die beabsichtigte [...]

BGH - Beschluss vom 28.04.2023 (AnwZ (Brfg) 6/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2023 (IX ZR 99/22)

Erklärung der Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht durch den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 29. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2023 (VII ZR 144/22)

Ergänzende Vertragsauslegung bei pandemiebedingter Verlegung einer Hochzeit und Hochzeitsfeier

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 21. Juni 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger beabsichtigten, am 1. August 2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2023 (VIII ZR 420/21)

Vertragliche Nebenpflicht des Wohnraummieters zur Gewährung des Zutritts zu seiner Wohnung gegenüber dem Vermieter bei konkretem...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2023 (VIII ZR 269/21)

Einseitige Einfügung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehmen;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Kammergerichts - 27. Zivilsenat - vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2023 (VIII ZR 239/21)

Einseitige Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehme...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 29. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2023 (XII ZR 83/21)

Bemessung des Gebührenstreitwerts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Auf die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 8. März 2023 festgesetzt auf bis zu 185.000 [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2023 (VIII ZR 136/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beklagten wird auf 85.983,92 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2023 (VIII ZR 236/21)

Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel hinsichtlich des Arbeitspreises in einem Fernwärmelieferungsvertrag

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 29. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2023 (VIa ZR 1517/22)

Verbund eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag; Inhaltskontrolle von Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]

BGH - Beschluss vom 24.04.2023 (AnwZ (Brfg) 15/22)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch die Tätigkeit als juristischer Redakteur

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. Dezember 2021 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Etwaige [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2023 (VIa ZR 1072/22)

Anforderungen an die Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Juli 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen [...]

BGH - Beschluss vom 24.04.2023 (VIa ZR 1216/22)

Schadensersatzanspruch gegen die Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen im Zusammenhang...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2022 durch Beschluss gemäß § 552a Satz 1 [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2023 (III ZR 92/22)

Schadenersatzbegehren der Miteigentümer eines Grundstücks auf Ersatz eines Überschwemmungsschadens; Änderungen der Stärke oder...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2023 (I ZR 140/22)

Entbehrlichkeit einer Mahnung nach Fälligkeit bei Erklärung des Schuldners bzgl. der nicht rechtzeitigen Leistung noch vor Fälligkeit;...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 11. August 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist alleiniger Transportversicherer der S. [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2023 (I ZB 83/22)

Einreichnung einer Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht durch eine Partei; Ausführung der richterlichen Verfügung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts - 10. Zivilsenat - vom 13. September 2022 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2023 (IX ZR 44/22)

Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 4. April 2019 am 1. Juli [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2023 (IX ZR 209/21)

Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Beratung über die Folgen eines (Abfindungs-)Vergleichs;...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2023 (1 StR 14/23)

Steuerhinterziehung in Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen; Ausstellen von Proformarechnungen über steuerfreie...

1. Die ausgeschiedenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung in vier Fällen durch Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für das erste bis vierte Kalendervierteljahr 2012 werden wieder in das Verfahren einbezogen. 2. Auf die [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2023 (VIII ZR 280/21)

Fiktive Schadensbemessung im Mietrecht; Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Rückbaute...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 25. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung seines Klagebegehrens auf Zahlung eines [...]

BGH - Beschluss vom 18.04.2023 (II ZR 37/22)

Dolo-agit-Einwand eines Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem entstandenen Erstattungsanspruch; Rückgewähr eines eigenkapitalersetzenden...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 1. Februar 2022 durch Beschluss [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2023 (VI ZR 345/21)

Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer als Leasingnehmer und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 14. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die [...]