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BGH - Beschluss vom 17.04.2023 (VIII ZB 103/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung der Beschwerdeführerin vom 27. Februar 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 2023 (Kassenzeichen 780023107739) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 7. Februar 2023 hat [...]

BGH - Beschluss vom 14.04.2023 (AnwZ (Brfg) 4/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2022 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2023 (III ZR 215/21)

Haftung eines privaten Unternehmens bei schuldhafter Beschädigung fremder (kommunaler) Versorgungsleitungen (hier: durch Rammarbeiten);...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2021 wird [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2023 (III ZR 17/22)

Schadensersatzbegehren eines Stromnetzbetreibers wegen Beschädigung einer Stromleitung; Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als...

Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Januar 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in Höhe von 22.631,45 [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2023 (I ZB 55/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 45.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin zu 1 ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG [...]

BGH - Beschluss vom 05.04.2023 (1 StR 49/23)

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

1. Im Fall II. 3. der Urteilsgründe des Landgerichts Hagen vom 31. Oktober 2022 wird in Höhe eines Betrages von 25.900 € von einer Einziehung abgesehen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil [...]

BGH - Urteil vom 04.04.2023 (VI ZR 11/21)

Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbah...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2023 (IX ZR 91/20)

Erledigung der Hauptsache im Revisionsrechtszug; Pflichtverletzungen eines Zwangsverwalters im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Biogasanlag...

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. I. Die Klägerinnen haben dem Beklagten als vormaligem Zwangsverwalter Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2023 (VIa ZR 233/22)

Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu 1., [...]

BGH - Urteil vom 30.03.2023 (IX ZR 121/22)

Insolvenzanfechtung trotz aktienrechtlichen Schutzes des gutgläubigen Dividendenempfängers; Entgeltlichkeit einer Dividendenzahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022, berichtigt durch Beschluss vom 4. August 2022, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Urteil vom 30.03.2023 (IX ZR 123/22)

Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO; Rückgewähr von Dividendenzahlungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Rückgewähr von [...]

BGH - Beschluss vom 30.03.2023 (III ZB 13/22)

Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags (hier: Berufungsbegründungsfrist)...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Januar 2022 - 13 S 1/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]

BGH - Beschluss vom 30.03.2023 (V ZR 132/22)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen einen Beschluss über die Erhebung der Sonderumlage

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 18. Mai 2022 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Urteil vom 30.03.2023 (IX ZR 122/22)

Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO; Rückgewähr von Dividendenzahlungen

BGH - Beschluss vom 29.03.2023 (IV ZR 408/22)

Streitwert im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels

Auf die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 21. März 2023 wird der Wert des Streitgegenstands für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unter Abänderung des Senatsbeschlusses vom 15. März [...]

BGH - Urteil vom 28.03.2023 (VI ZR 19/22)

Ersatz von Versicherungsleistungen für gestohlene Kfz als Anspruch eines Kaskoversicherers gegen den Vertragshändler; Prüfpflichten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Vertragshändlerin der V. AG aus [...]

BGH - Beschluss vom 28.03.2023 (II ZB 11/22)

Unvereinbarkeit des Vereinszwecks mit dem Steuerberatungsgesetz (StBerG); Erbringung unentgeltlicher Hilfeleistung in Steuersachen...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. März 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Beteiligte, ein Verein in Gründung, begehrt seine [...]

BGH - Urteil vom 27.03.2023 (VIa ZR 657/21)

Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 23.03.2023 (I ZR 17/22)

Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV a.F. beim Anbieten von Aminosäureprodukten in Kapselform in Fertigpackungen...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivilsenat - vom 20. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BGH - Urteil vom 23.03.2023 (V ZR 97/21)

Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand als positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück; Beeinträchtigung...

Die Revision gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe. Die [...]

BGH - Beschluss vom 23.03.2023 (I ZR 139/22)

Bemessen des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung und Zahlung hinsichtlich des Veräußerns oder Inverkehrbringens...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 14. Juli 2022 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Streitwert: 10.000 € I. [...]

BGH - Beschluss vom 23.03.2023 (I ZB 59/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.193,16 € festgesetzt. I. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (IV ZB 12/22)

Irrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2022 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (1 StR 440/22)

Umsatzsteuerhinterziehungen beim Handel mit Platin- und Palladiummünzen; Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die erlittene Auslieferungshaft;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. August 2022 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2023 (IV ZR 95/22)

Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 10. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage wegen eines Betrags von [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (I ZB 35/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.948,90 € festgesetzt. I. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des1 Gegenstands der [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2023 (VIII ZB 80/22)

Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere...

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 19. August 2022 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2023 (XI ZR 42/22)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 2022 teilweise aufgehoben und [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2023 (VI ZR 1369/20)

Deliktische Produzentenhaftung bei einem mit Herbiziden verunreinigten Düngemittel

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten zu 2 das Urteil der 4. [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2023 (XIII ZB 76/20)

Vergütung des Rechtsanwalts für die Tätigkeit im Haftaufhebungsverfahren; Annahme derselben Angelegenheit im gebührenrechtlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 22. September 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2023 (VIII ZR 7/21)

Beheben des bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmangels durch das erfolgte Aufspielen des Software-Updates; Ausschluss des Anspruchs...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 9. April 2015 als Verbraucher von dem beklagten Autohändler [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2023 (XIII ZR 2/20)

Schadensersatzanspruch eines Betreibers einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gegen den Netzbetreiber wegen der Verweisung an einen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2023 (AnwSt (B) 7/22)

Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des III. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Juli 2022 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2023 (AnwZ (Brfg) 12/21)

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mangels Vereinbarkeit des ausgeübten Berufs mit der Stellung als unabhängiges Organ...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Volljurist. Seit dem Jahr 2007 ist [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2023 (V ZR 140/22)

Schlichte Verweisung in der Gemeinschaftsordnung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes als dynamische Verweisung...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 8. Juli 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Die Anlage [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2023 (IX ZR 150/22)

Haftung des Treuhänders für den von ihm nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung...

Die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. Juli 2022 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 17. August 2018 wurde das am 18. September 2015 eröffnete [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2023 (IV ZR 40/21)

Ansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Einmaliger Einsatz der Lebensversicherung als Kreditsicherungsmitte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 4 - vom 6. Januar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2023 (IV ZA 9/22)

Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. 2. Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Eine [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2023 (IV ZR 318/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Gesetzliche Anforderungen an die Mitteilung einer Prämienanpassun...

Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. September 2021 teilweise [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2023 (XI ZR 420/21)

Ordentliche Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrags...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagten im [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2023 (II ZR 162/21)

Umfang des Schutzbereichs des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. September 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2023 (II ZR 152/21)

Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2023 (VI ZR 338/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen; Richtigstellung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Klage unter Abänderung des Urteils [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2023 (IX ZR 91/22)

Kostenlose Beförderung im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung; Ausgleichsanspruch eines Fluggastes als eine Masseforderung oder Insolvenzforderung;...

Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. April 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Am 15. Juni 2019 buchte der Kläger für sich und für eine weitere Person Flüge [...]

BGH - Beschluss vom 09.03.2023 (I ZB 106/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die als Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 2023 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 78002310XXXX - auszulegende Eingabe wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit [...]

BGH - Beschluss vom 09.03.2023 (I ZB 105/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Urteil vom 09.03.2023 (IX ZR 90/22)

Begründen einer Masseverbindlichkeit durch eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. April 2022 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 15. September 2021 [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2023 (IX ZR 150/21)

Darstellen des Erstattungsanspruchs eines Fluggastes als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Annullierung des Fluges nach...

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Im April 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2023 (1 StR 22/23)

Steuerhinterziehung durch Handel mit Kupferkathoden i.R.e. Mehrwertsteuerbetrugskette; Einziehung des Wertes von Taterträgen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2022 - auch zugunsten der Einziehungsbeteiligten - im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen [...]

BGH - Beschluss vom 06.03.2023 (NotZ(Brfg) 6/22)

Bestellung eines Bewerbers zum Notar bei begründeten Zweifeln an der persönlichen Eignung; Gewichtiges Interesse der Allgemeinheit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 30. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]