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FG Münster - Urteil vom 08.02.2023 (6 K 1330/20 AO)

Erteilung acht inhaltsgleicher verbindlicher Auskünfte bezüglich mehrstufiger Umstrukturierungsmaßnahmen in enzelnen gebührenbescheiden...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Gebührenbescheide vom 29.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 03.04.2020 verpflichtet einen gemeinsamen Gebührenbescheid gegenüber allen Klägerinnen und Klägern als [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 07.02.2023 (8 K 903/21 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld der Mutter einer Familie mit rumänischer Staatsangehörigkeit bei fehlender Erwerbstätigkeit und Arbeitssuch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin nach § 62 Abs. 1a Satz 3 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2023 (10 K 1285/20)

Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des...

1. Der Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 29. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2023 (14 K 2328/20)

Anwendbarkeit der Grundsätze der Kettenübertragung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter; Veräußerung des Teilvermögens...

1. Die mit Bescheid vom 4. Juni 2020 und Einspruchsentscheidung vom 23. September 2020 festgesetzte Umsatzsteuer für 2017 wird um xxx € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 02.02.2023 (1 K 446/21)

Besteuerung von in der Schweiz erzielten Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit im Inland

Es wird festgestellt, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit dem Grunde nach der Besteuerung im Inland unterliegen. Sie sind nur freizustellen, soweit sie für eine in der Schweiz tatsächlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2023 (5 K 168/19)

Seeschiff; Umschlaggesellschaft; Vermietung; Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemanns (M) begehrt die Behandlung der Vermietung von [Spezialfahrzeugen] an eine Hafenumschlaggesellschaft als steuerfreien Umsatz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.02.2023 (12 K 12074/20)

Befreiung von der Grunderwerbsteuer in einem Fall der Übertragung von 100 % der Geschäftsanteile von den Treuhändern auf die Treugeber...

Abweichend von dem Bescheid vom 23.05.2018 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 04.03.2020 wird die Grunderwerbsteuer auf 0,- € festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.02.2023 (4 K 848/21)

Kindergeld und Kinderbonus für ein in den Haushalt des Steuerprlichtigen aufgenommenes Pflegekind

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 08. Februar 2021 und der Einspruchsentscheidungen vom 02. November 2021 verpflichtet, zugunsten des Klägers für das Kind B für den Monat Dezember 2020 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2023 (1 K 147/20)

Antrag auf Vorsteuerabzug aus verschiedenen Rechnungen und Steuerbefreiung für die Weiterberechnung von Mietkosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist hauptsächlich, ob der Kläger die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet. Daneben [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2023 (3 K 596/22)

Finanzbehördliche Anforderung von Unterlagen zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts; Aufforderung zur...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen. Mit Einreichung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2023 (4 K 48/20)

Anspruch auf Einreihung von insgesamt fünf Karnevalskostümen für Kinder bzw. Erwachsene in Codenummern von Karnevalskostümen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von insgesamt fünf Karnevalskostümen für Kinder bzw. Erwachsene. Mit Schreiben vom 15. November 2018 beantragte die Klägerin für fünf unterschiedliche, von ihr als [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2023 (7 K 2200/18)

Rechtswidrigkeit von Bescheiden im Zuteilungsverfahren wegen nachträglicher Bekanntmachung neuer Tatsachen zum Ort der Betriebsstätt...

1. Der zusammengefasste Zuteilungsbescheid vom 17. Dezember 2014 für die Jahre 2007 bis 2009 und der zusammengefasste Zuteilungsbescheid vom 19. November 2014 für die Jahre 2004 bis 2009, jeweils in Gestalt der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.01.2023 (3 K 744/22)

Fristgemäßheit des Eingangs eines Einspruch per E-Mail beim Finanzamt

Streitig ist, ob ein Einspruch per E-Mail fristgemäß bei dem Beklagten eingegangen ist, verneinendenfalls ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 8. August 2018 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2023 (4 K 139/21)

Anspruch einer Apothekerin auf eine Alkoholsteuervergütung nach Verarbeitung und Verkauf von vergälltem Alkohol zu Desinfektionszwecke...

Die Klägerin begehrt eine Alkoholsteuervergütung. Die Klägerin ist Inhaberin und Betreiberin einer Apotheke. Zu Beginn der Coronapandemie im März 2020 bestanden Versorgungsengpässe mit Desinfektionsmitteln und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2023 (4 K 1451/21)

Behandlung der Übertragung eines Kommanditanteils und die anschließende Übertragung eines Geschäftsanteils einer GmbH grunderwerbsteuerrechtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Übertragung eines Kommanditanteils und die anschließende Übertragung eines Geschäftsanteils einer GmbH [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2023 (3 K 3208/14)

Rechtsstreit um die zutreffende Bewertung eines bebauten Grundstücks; Gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten bei eigener wirtschaftlicher...

Der Bescheid vom 15. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. August 2014 wird dahingehend abgeändert, dass der Grundbesitzwert der wirtschaftlichen Einheit C..., B...-straße, mit 2.309.475 € und der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 30/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2023 (5 K 1749/21 U)

Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung betreffend den Zeitraum [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 347/22)

Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf § 52d FGO; Anknüpfung des zwingenden Formerfordernis nach § 52d...

1. Der den Kläger zu 1 betreffende Schenkungsteuerbescheid vom 27. Januar 2020 sowie die Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2022 werden aufgehoben. 2. Der die Klägerin zu 2 betreffende Schenkungsteuerbescheid vom [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2023 (6 K 1787/19)

Verrechnung von Verlusten im Sinne des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) und des § 10a Gewerbesteuergesetz (GewStG); Abzug des bei...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Körperschaftssteuerbescheid für 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahingehend zu ändern, dass vom Gesamtbetrag der Einkünfte ein Betrag in Höhe von 464.141,64 € für [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2023 (12 V 1597/22 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt mit ihrem Antrag die [...]

FG Münster - Beschluss vom 24.01.2023 (7 V 2136/22)

Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids gegen Täter einer Steuerhinterziehung wegen Begründungsfehler bei bloßem Verweis...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.06.2022 wird ab Fälligkeit aufgehoben und bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder bis zu einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrenes [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2023 (1 K 82/20)

Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG auf sog. Konfusionsgewinne

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein bei der Klägerin entstandener sogenannter Konfusionsgewinn gem. § [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2023 (12 K 200/21)

Zurechnung von sonstigen Einkünften aus einer Berufsunfähigkeitsrente als Leibrente

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Dem Beigeladenen werden keine Kosten auferlegt; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. 4. Die Revision [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2023 (4 K 84/20)

Anspruch einer Vertreiberin von Sanitäreinrichtungen auf Einreihung von Dusch-WC-Komplettanlagen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Dusch-WC-Komplettanlagen mit der Bezeichnung 'A' und 'B'. Die Klägerin vertreibt unter der Marke 'C' weltweit Sanitäreinrichtungen, hierunter auch die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2023 (9 V 9036/22)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsgegner den Antragsteller als ehemaligen Geschäftsführer einer B... [...]

FG Bremen - Beschluss vom 19.01.2023 (2 K 24/21 (3))

Rückzahlung von überbezahltem Kindergeld von polnischen Eltern bei nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit des Vaters in Deutschland...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der in Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2023 (15 K 268/21)

Abzug von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von Einkommenssteuern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2018 über den Abzug von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2023 (14 K 1638/20 E)

Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 02.03.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2020 wird dahin geändert, dass 1. bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb a) ein Verlust i. S. des § 17 Abs. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.01.2023 (5 K 89/22)

Erweiterte gewerbesteuerrechtliche Kürzung im Bereich des An- und Verkaufs von bebauten und unbebauten Grundstücken

Die Beteiligten streiten um eine (erweiterte) Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 f. des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Der A Konzern, in dem sich die Klägerin befindet, betreibt im Wesentlichen den An- und Verkauf von [...]

FG Niedersachsen - Teilurteil vom 16.01.2023 (15 K 202/19)

Prozessausweisung eines Insolvenzverwalters wegen Berühmens eines Rechts auf Verfolgung der zur Masse zu ziehenden Forderung

Rechtsanwalt A als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B wird aus dem Prozess gewiesen. I. Der Rechtsstreit betrifft die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids. B (im Folgenden: Vollstreckungsschuldner - VS) [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.01.2023 (14 K 77/21)

Anspruch eines Unternehmens für Erzeugung von Strom und Wasser aus Biogas auf Entalstungsfestsetzung nach StromStG

1. Unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 22. Januar 2020 und vom 19. Februar 2020 und der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2020 wird der Beklagte verpflichtet, eine Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2023 (8 K 1080/21)

Umdeutung der Schreiben eines Prozessbevollmächtigten in Einsprüche gegen den Haftungsbescheid

Die Einspruchsentscheidungen vom 22.03.2021 betreffend die Streitgegenstände 'Haftungsbescheid vom 08.12.2020 für Steuerschulden der G-GmbH & Co. KG' (Rb-Nr. 24 und 25) werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2023 (8 K 169/21 F)

Erheben der Grunderwerbsteuer für eine Verschmelzung (hier: Eigentumsübergang an den Grundstücken)

Der Feststellungsbescheid vom 05.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2020 wird dahingehend geändert, dass festgestellt wird, dass für den Eigentumsübergang an den in der Anlage aufgeführten [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2023 (14 K 763/21 Kg)

Anspruch auf Kindergeld für Kind mit Schwerbehinderung, die vor Vollendung des 25. Lebensjahr eingetreten ist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin in dem Zeitraum von März bis einschließlich August 2019 einen Anspruch auf Kindergeld [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2023 (8 K 2365/22 E,U)

Erlass der festgesetzten Steuern aus persönlichen Billigkeitsgründen i.R.d. selbständigten Tätigkeit als Rechtsanwalt

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Jahre 1996 bis 2001 (Streitjahre) festgesetzte Steuern zu erlassen sind. Der Kläger, der in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2023 (9 K 991/22 Kg)

Kindergeldberechtigung eines Unionsbürgers und ausländischen Arbeitnehmers für die Betreuung eines in Deutschland schulpflichtigen...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 21.02.2022 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.04.2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass es bei der Kindergeldgewährung an den Kläger für seine beiden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2023 (4 K 1870/21 Z)

Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für die Ausfuhr von Futtermitteln

Der Bescheid vom 11. Februar 2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juli 2021 wird aufgehoben, soweit der Beklagte für das Erzeugnis A (Artikel Nr. ...) die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 Nr. A [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2023 (11 K 147/22)

Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Umsatzsteuer 2015 den Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Herstellung eines Kunstrasenplatzes versagt hat und ob die Vereinsmitgliedsbeiträge steuerbar und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2023 (6 K 2959/18 K)

Unterbleiben der Hinzurechnung der verdeckten Gewinnausschüttung wegen der an die Stiftung geleisteten Spende i.R.d. Festsetzung der...

Unter Änderung des Bescheids über Körperschaftsteuer 2011 vom 4.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.9.2018 wird die Körperschaftsteuer 2011 dahingehend festgesetzt, dass die Hinzurechnung der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2023 (8 Ko 1755/22 GK)

Erheben von Einwendungen gegen die Kostenrechnung i.R.d. Erinnerung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob eine Gerichtskostenforderung gegenüber dem Erinnerungsführer besteht. Der Erinnerungsführer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2023 (3 K 782/22)

Verpflichtung der Familienkasse zur Festsetzung von Kindergeld

1. Unter Aufhebung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids vom 04.04.2022 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27.06.2022 wird die Familienkasse verpflichtet, Kindergeld für B für den Zeitraum von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2023 (4 V 1553/22 A(Erb))

Übermittlung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung als elektronisches Dokument

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist unzulässig. Die Antragstellung ist unwirksam, da die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.01.2023 (9 K 162/21)

Ehevertrag; Güterstandsschaukel; Steuerfolgen als Geschäftsgrundlage; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Rückwirkende Anpassung eines...

Streitig ist, ob eine aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgte Vertragsanpassung ein rückwirkendes Ereignis darstellt, das einen entstandenen Veräußerungsgewinns gem. § 17 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.01.2023 (2 K 2118/17)

Anspruch auf Kindergeld einer Mutter aus Russland mit Aufenthaltsgestattung nur im Zeitraum der Freizügigkeitsberechtigung

I. Der Ablehnungsbescheid vom 09.08.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 11.09.2017 werden aufgehoben, soweit die Bewilligung von Kindergeld für die Monate Oktober 2014 bis März 2015 abgelehnt worden ist. Die [...]