Steufa-Z

Details ausblenden

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2023 (4 K 1038/22)

Unzulässiges besonderes Entgelt bei zusätzlicher Berücksichtigung steuerlicher Merkmale eines Mitgliedes eines Lohnsteuerhilfevereins...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte die Beitragsordnung des Klägers in Teilen zu Recht beanstandet, [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (1 K 1234/22)

Minderung des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges vom Arbeitgeber durch die von den...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2022 wird der Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag,Kirchensteuer, BAV-Förderbetrag und andere Beträge für den Zeitraum [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (2 K 2018/19)

Erstattung und Verzinsung von Kapitalertragsteuer

Unter Aufhebung des Bescheids für das Kalenderjahr 2009 vom 17. Dezember 2015 über die Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag nach § 32 Abs. 5 KStG und der hierzu ergangenen [...]

FG Münster - Beschluss vom 20.04.2023 (9 V 168/23 E)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Finazbehörde; Antrag auf Aussetzung des Verwaltungsakts wegen ernstlicher Zweifel...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist XXX [Berufsbezeichnung] und wird durch den Antragsgegner zur Einkommensteuer veranlagt. Im streitigen Zeitraum [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2023 (4 K 1614/22)

Berücksichtigen von Webungskosten für eine Sonderabschreibung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (hier: Mietwohnungsneubau...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 7b EStG zur Sonderabschreibung für den [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.04.2023 (9 K 39/23)

Formwirksamkeit eines durch einen Rechtsanwalt elektronisch gestellten Kindergeldantrags in eigener Sache

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeldantrag formwirksam gestellt worden ist. Der Kläger, der [...]

FG Münster - Urteil vom 20.04.2023 (8 K 259/21 G,F)

Keine Berechtigung zur Bildung von Rücklagen im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Veräußerung von Grundstücken...

Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2010, 2011, 2012 und 2013 vom 27.02.2017 und für 2014 vom 25.09.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.01.2021, werden aufgehoben. Die Bescheide über die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.04.2023 (8 K 666/21 E,G)

Keine Berechtigung zur Bildung von Rücklagen im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Veräußerung von Grundstücken...

Die Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011 und 2012 vom 23.01.2019, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2021, werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der festgesetzten [...]

FG Münster - Urteil vom 20.04.2023 (8 K 280/21 E,G)

Keine Berechtigung zur Bildung von Rücklagen im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Veräußerung von Grundstücken...

Die Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2014 vom 12.05.2021 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der festgesetzten Beträge wird dem Beklagten übertragen. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide [...]

FG Münster - Urteil vom 20.04.2023 (8 K 328/21 E)

Keine Berechtigung zur Bildung von Rücklagen im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Veräußerung von Grundstücken...

Die Einkommensteuerbescheide für 2008 vom 18.09.2014, für 2009 vom 28.07.2015, für 2010 vom 20.11.2015 und für 2011 vom 20.11.2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2021, werden nach Maßgabe der [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (2 K 757/20)

Anspruch auf Vergütung der Vorsteuer

Der Bescheid vom 08.04.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.03.2020 wird dahingehend geändert, dass für den Zeitraum Januar bis Dezember 2017 Vorsteuern in einer Höhe von ... € zu vergüten sind. Die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2023 (4 K 3119/18 VSt)

Befreiung der gesamten Förderung und des Transports von Rohbraunkohle dienenden Stromentnahmen und der entsprechenden Verwendungen...

Der Steuerbescheid vom 08. Oktober 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2018 wird aufgehoben, soweit mit ihm mehr als ... € Stromsteuer nachgefordert worden ist. Die weitergehende Klage wird [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 19.04.2023 (6 V 357/23)

Form des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014 sowie der [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2023 (4 K 271/20)

Gesonderte Wertfeststellung des Anteiles an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der für Zwecke der Erbschaftsteuer erfolgten gesonderten [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2023 (4 K 2013/17)

Voraussetzungen für eine nur vorläufige Festsetzung von Schenkungsteuer wegen freigebiger Zuwendungen im Zeitpunkt der zuletzt geänderten...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 19. März 2020 im Besteuerungsverfahren mit der Steuernummer ... wird dahingehend geändert, dass die in Bezug auf den Wert des erworbenen Gesellschaftsanteiles an der 'S GmbH & Co. KG' [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.04.2023 (5 K 388/21)

Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Grunderwerbsteuer; Antrags auf abweichende Feststellung des vorgenannten Grundbesitzwertes...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 11. August 2017 vom 12. Juli 2018, zuletzt geändert am 15. April 2020, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2021 wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 19.04.2023 (16 K 16130/22)

Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen im Gefolge einer Betriebsprüfung

Es wird festgestellt, dass die Klage nicht wegen Ablaufs der Klagefrist unzulässig ist. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2023 (3 K 475/16)

Rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit und damit zu einem Wegfall der Steuerbefreiung aufgrund einer fehlenden Regelung in...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die in einem begrenzten Zeitraum (17. August 2012 bis 19. Dezember 2013) fehlende [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2023 (9 K 1179/20)

Erstattung von in Deutschland einbehaltener und in Belgien nicht anrechenbarer Kapitalertragsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von in Deutschland einbehaltener und in Belgien nicht anrechenbarer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2023 (6 K 501/20 K)

Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einer US-amerikanischen Gesellschaft

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2010 vom 13.6.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.2.2020 wird in der Weise geändert, dass die bisher in der Berechnung des zu versteuernden Einkommens enthaltenen und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2023 (5 K 741/17)

Umsatzsteuerbarkeit der Übernahme von Werbekostenbeiträge durch den Vermieter eines Einkaufszentrums für Ankermieter

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 9. Juni 2017 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2017 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsätze zum allgemeinen Steuersatz - Lieferungen und sonstige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2023 (6 K 3278/19 K)

Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einer US-amerikanischen Gesellschaft

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.11.2019 wird in der Weise geändert, dass die bisher in der Berechnung des zu versteuernden Einkommens enthaltenen und als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2023 (2 K 345/20)

Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für den Erwerb eines PKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für den Erwerb eines Audi R 8. Der Kläger handelte im Streitjahr 2011 mit [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2023 (9 K 138/23)

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer; Nutzungspflicht der elektronischen Gerichtskommunikation unter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus (...), gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer (...) sowie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2023 (5 K 1503/22)

Entstehung von Grunderwerbsteuer aufgrund der Übertragung von Anteilen an der GmbH auf einen Gesellschafter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Entstehung von Grunderwerbsteuer aufgrund der Übertragung von Anteilen an [...]

FG München - Urteil vom 18.04.2023 (12 K 977/20)

Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Erhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung bzgl. Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestehend aus den Gesellschaftern [... (XX)] und [... (YY)]; die beiden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2023 (5 K 819/18)

Abänderbarkeit eines Einkommensteuerbescheides für abgeschlossenes Veranlagungsjahr; Kapitalertragsteuerliche und dem Kapitalertragsteuereinbehaltrechtliche...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer für das Jahr 2010 vom 21. Dezember 2011 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 1. August 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2018 wird dahingehend abgeändert, [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2023 (7 K 414/22)

Abzugsfähigkeit der Handgelder für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler als Betriebsausgaben

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2016 und 2018 vom 03.03.2021 sowie der Körperschaftsteuerbescheid 2017 vom 29.03.2021 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 10.02.2022 werden dahingehend geändert, dass [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2023 (7 K 434/19)

Berechtigung zur Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Betriebsaufspaltung

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 vom 23.01.2019 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für 2015 unter Berücksichtigung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 14.04.2023 (7 K 86/23 E)

Übermittlung der Klageschrift als elektronisches Dokument; Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus einem privaten...

Es wird festgestellt, dass die Klage in zulässiger Weise per Telefax erhoben worden ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. I. In der Sache ist streitig, ob und ggf. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.04.2023 (10 K 824/22 Kfz)

Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen als Halter seines Fahrzeugs hinsichtlich Festsetzung der Kraftfahrzeugsteue...

Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 24.11.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 31.03.2022 werden nach Maßgabe der Gründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Kraftfahrzeugsteuer wird dem Beklagten [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 14.04.2023 (9 K 10/23)

aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast Lane; Keine aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen...

Mit ihrer durch ihre Prozessbevollmächtigte am 9. Februar 2023 per Telefax erhobenen Klage wenden sich die Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für 2021 vom 9. Mai 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2023 (5 K 92/22)

Aufklärung des Sachverhalts unter Berücksichtigung des substantiierten Vorbringens eines Steuerpflichtigen über den Zugang des Schriftstücks...

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Feststellungsbescheides für 2020. Der Kläger war im Jahr 2020 als selbstständiger Rechtsanwalt in Hamburg tätig und ist wohnhaft in A ... (Niedersachsen). [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2023 (6 K 1833/19)

Festsetzung von Differenzkindergeld bei Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Festsetzung von Differenzkindergeld für das Kind S, geb. 25.09.2012, für den Zeitraum September 2012 bis Dezember [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.04.2023 (13 K 1566/20 F)

Ausschluss der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für einen anzusetzenden Einbringungsgewinn

Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 23.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.05.2020 verpflichtet, den Bescheid für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2023 (7 V 7191/22)

Bestimmung des Streitwerts im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Finanzgerichtsordnung...

Auf den Antrag der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als Vertreterin der Staatskasse vom 17.03.2023 wird der Streitwert auf 500.000,00 € festgesetzt. I. Der Antrag der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.04.2023 (4 V 111/22)

Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für einen Armroboter

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA). Die Antragstellerin beantragte am 01.07.2021 die Erteilung einer vZTA für den Armroboter XXX (im Folgenden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2023 (4 S 421/23)

Anforderung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuer-Folgebescheide

In Bezug auf die bereits erfolgte Aussetzung der Vollziehung der Bescheide für die Jahre 2014, 2015 und 2016 über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags vom 17.06.2022 wird die Anforderung einer Sicherheitsleistung [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.04.2023 (2 K 1405/19)

Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags i.R.d. Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger lebte im Streitjahr 2017 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Künftig: VAE) und war im Inland mit seinen [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2023 (6 V 1330/22)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Rückforderung des Kindergeldes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I Streitig ist in der Hauptsache die Aufhebung des Kindergeldes für die Kinder A , geboren am, und B , geboren am, ab Februar [...]

FG Köln - Beschluss vom 03.04.2023 (2 V 211/23)

OSS-Verfahren ein besonderes Besteuerungsverfahren zur Nutzung von in der EU ansässigen Unternehmern in Fällen in denen sie im Staat...

Der Antragsgegner wird (bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache) verpflichtet, die ihm von der Antragstellerin im Rahmen der Steuererklärungen für die OSS-Regelung im Sinne des § 18j UStG übermittelten Daten [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2023 (12 K 758/20)

Bestandskraft von Einkommenssteuerbescheiden nach Schätzung der Besteuerungsgrundlage wegen unterbliebener Steuererklärung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Da die Kläger trotz Aufforderung die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 nicht abgaben, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.03.2023 (1 K 2050/22)

Aufhebung einer Festsetzung von Kindergeld

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 4.4.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.9.2022 wird für die Monate Januar, Mai bis Juli sowie September bis November 2019, Januar und Februar [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (17 K 6063/22)

Rückwirkende Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft; Einschränkung des Ansatzwahlrechtes analog § 20 Abs....

Der gegenüber der Beigeladenen ergangenen Bescheid über Körperschaftsteuer für das das Jahr 2019 vom 01. Dezember 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06. Mai 2022 wird dahingehend geändert, dass der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (9 K 9006/22)

Persönliche Haftung einer frühren Mitgeschäftsführerin einer GmbH wegen rückständiger Umsatzsteuervorauszahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte die Klägerin als frühere Mitgeschäftsführerin einer B... GmbH mit Sitz [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.03.2023 (4 K 1753/19)

Ermittlung der Höhe sich ergebender vGA und nicht abzugsfähigen Zinsaufwendungen hinsichtlich eines Darlehens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. ... Die Klage hat keinen Erfolg. 1. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Körperschaft- und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2023 (4 K 77/22)

Anwendung der Differenzbesteuerung bei der Aufarbeitung und Umarbeitung gebrauchter Waschkommoden zu neuwertigen Waschtischen

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2017 vom 30.12.2019 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 31.05.2022 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Anhebung der Umsatzsteuer um 5.517,54 € gemäß der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (16 K 16036/22)

Rechtmäßigkeit von Auskunftsverlangen des Finanzamts im Rahmen einer Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten waren und sind zahlreiche Verfahren anhängig. Die Beteiligten stritten in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (6 K 878/22)

Kürzung um den Teil des auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfallenden Gewerbeertrags als sog. erweiterte Kürzun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Streitig ist die [...]

FG München - Beschluss vom 28.03.2023 (1 V 72/23)

Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Säumniszuschlägen. [...]