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FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2023 (9 K 90/22)

Ausgesteuerter Sachverhalt; Aussteuerung; Automationsgestützte Veranlagung; Automationsgestützter Bescheiderlass; Bei Erlass; bei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2016 nicht als Einnahmen erfassten Umsatzsteuererstattungen trotz eingetretener Bestandskraft im Wege der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2023 (11 K 113/21)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge. Der Kläger ist Steuerberater und wird zur Umsatzsteuer veranlagt. Unter dem 5. Dezember 2018 ergingen geänderte Umsatzsteuerbescheide [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2023 (7 V 7031/23)

Umsatzsteuerpflicht oder Nebenleistungen zu steuerfreien Leistungen für Umsätze aus der Überlassung von Parkplätzen und einer WC-Anlag...

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für das II. und III. Quartal 2022 vom 02.01.2023 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag in Höhe von ... € für das II. Quartal 2022 und in Höhe von ... € für [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 15.05.2023 (7 K 2627/20 E)

Ablehnung der Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung des Insolvenzschuldners für das Jahr der Insolvenzeröffnung bei einer...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Beklagten vom 27.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.08.2020 wird der Beklagte verpflichtet, für Herrn M. eine Einkommensteuerveranlagung für den [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 12.05.2023 (9 K 10/23)

aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast Lane; Keine aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen...

Mit ihrer durch ihre Prozessbevollmächtigte am 9. Februar 2023 per Telefax erhobenen Klage wenden sich die Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für 2021 vom 9. Mai 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2023 (1 V 115/23 A (U))

Verstoß der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO gegen Unionsrecht

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.05.2023 (7 K 523/21)

Einheitliche und gesonderte Gewinnermittlung einer Mitunternehmerschaft bei einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Streitig ist, ob ein Verlust in der Sonderbilanz des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2023 (3 K 70/18 F)

Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf Deutschland, Belgien und die Niederlande

Unter Änderung des Bescheids für 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 27.05.2022 werden Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb i.H.v. ... € festgestellt. Die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2023 (3 K 1940/17 F)

Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf Deutschland, Belgien und die Niederlande

Unter Änderung des Bescheids für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 10.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2017 werden Einkünfte der Klägerin aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2023 (4 K 81/20)

Festsetzung von Zoll und von Verzugszinsen auf Zoll für eine Schiffsladung rohes Palmöl

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll sowie von Verzugszinsen auf Zoll für eine Schiffsladung rohes Palmöl, insgesamt 7.799.958 kg. Die Klägerin betreibt in Norddeutschland in A und in Hamburg zwei [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2023 (8 K 998/21 GrE)

Grunderwerbssteuerfreiheit einer Rückübertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) durch den Widerruf...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.05.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 16.03.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2023 (8 K 520/22 E)

Unzulässigkeit einer Klage wegen Eingangs beim FG nach Ablauf der Klagefrist

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist. Der Kläger erzielt als Mitarbeiter der A-Bank Einkünfte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2023 (1 K 180/22)

Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für 2012 bis 2015 (Streitjahre). 1. Der Kläger erzielt [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2023 (13 K 327/20 G,F)

Berichtigung von nach einer Außenprüfung ergangenen Bescheiden über den Gewerbesteuermessbetrag

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom 3.10.2018 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2013 vom 24.9.2018, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2023 (13 K 615/21 Kg)

Geltendmachung eines Anspruch auf Erlass einer Kindergeldforderung nach ermessensfehlerhafter Ablehnung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 30.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.02.2021 verpflichtet, unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Erlassantrag zu [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2023 (4 K 1420/20)

Bewertung eines Kommanditanteils mit einem negativen Kapitalkonto; Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2023 (8 K 816/20)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung betreffend eine beabsichtigte Außenprüfung hinsichtlich eines Baugewerbebetriebes des verstorbenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung betreffend eine beabsichtigte Außenprüfung hinsichtlich des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2023 (2 K 203/22)

Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Streitig ist, ob der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) bilden durfte. Der Kläger ist Inhaber eines Betriebs für ... und erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2023 (9 K 9157/22)

Persönliche Inhaftungsnamhe des ehemaligen Geschäftsführeres einer UG wegen rückständiger Körperschaftsteuer nebst Solidaritäts-...

Der Haftungsbescheid vom 8. Juli 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2022 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 09.05.2023 (15 K 1953/20 U)

Leistungen eines selbständigen Arztes als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit Leistungen des Klägers als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen [...]

FG Münster - Urteil vom 09.05.2023 (15 K 2460/21 E)

Verpflichtung der Steuerberaterin einen Antrag gem. § 90a Abs. 3 FGO als elektronisches Dokument zu übermitteln

Der Gerichtsbescheid vom 21.2.2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Der erkennende Senat wies die Klage durch Gerichtsbescheid vom 21.2.2023 als unzulässig ab. Dieser wurde der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2023 (9 K 9157/22)

Persönliche Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer UG wegen rückständiger Körperschaftsteuer

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2023 (2 K 202/22)

Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Streitig ist, ob der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) bilden durfte. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Inhaber [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2023 (4 K 62/20)

Zolltarifrechtliche Einreihung von mit einem Überwachungssensor ausgerüsteten Fotovoltaikmodulen

Die Beteiligten streiten um die zolltarifrechtliche Einreihung von Fotovoltaikmodulen, die mit einem Überwachungssensor ausgerüstet sind. Die Klägerin ist ein Entwicklungsunternehmen auf dem Gebiet der erneuerbaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2023 (4 K 37/20)

Zolltarifrechtliche Einreihung einer aus LEDs und einem Thermistor auf einer Platine bestehenden Ware zur Erzeugung von ultraviolettem...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifrechtliche Einreihung einer Ware bestehend aus LEDs und einem Thermistor auf einer Platine, die zur Erzeugung von ultraviolettem Licht eingesetzt werden kann. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2023 (8 K 467/21)

Begrenzung der Festsetzung von Kindergeld auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 3 EStG a. F. Der Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger und Vater der Kinder A [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2023 (8 K 472/21)

Begrenzung der Festsetzung von Kindergeld auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2023 (11 K 2851/21 GE)

Befreiung des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen von der Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch die Klägerin von der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2023 (9 K 1987/21 G,F)

Rechtmäßigkeit der Erfassung von Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erfassung von Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2023 (9 K 242/23 Kg)

Gerichtliche Festsetzung des Streitwerts

Der Streitwert wird auf 2.002 EUR festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 63 des Gerichtskostengesetzes (GKG): Mit der Klage wurde zulässigerweise ein streitiger Abzweigungsbetrag für Mai 2022 bis [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.05.2023 (10 K 1873/22)

Voraussetzungen für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages

1. Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 10. März 2022 und der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2020 vom 4. März 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. September 2022 werden insoweit abgeändert, als der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.04.2023 (1 KO 145/23)

Aufschiebende Wirkung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung wegen des mit dem Kostenansatz vom 10.Januar 2023 wegen des unter dem Aktenzeichen 1 K/22 geführten Verfahrens verbundenen Leistungsgebots selben Datums wird für die Zeit vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2023 (4 K 55/20)

Erstattung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr eines Kfz

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr eines Kraftfahrzeugs. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 09.07.2019 in A, B, ein Kraftfahrzeug der Marke [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2023 (10 K 1193/20 K,G,F)

Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) einer GmbH aufgrund einer privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.04.2023 (4 K 1072/20)

Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Ermittlung der jährlichen Veräußerungsgewinne aus den Ausschüttungen einer GmbH im...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen 2015 und 2016 um die Berücksichtigung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.04.2023 (4 K 394/21)

Verspätungszuschlages im Fall der verspäteten Abgabe der letzten Umsatzsteuererklärung einer beendeten Gesellschaft

Der Bescheid für 2019 über den Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer vom 11. Februar 2021 und der Einspruchsbescheid vom 06. Mai 2021 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Revision [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2023 (1 K 487/19 E)

Bemessung der Restnutzungsdauer für verschiedene Gebäude nach Absetzung für Abnutzung (AfA)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016, zuletzt geändert durch Bescheid vom 24.01.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Vermietung und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2023 (14 K 1477/21 Kg)

Kindergeldanspruch einer portugiesischen Staatsangehörigen

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18. März 2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2021 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Kindergeld für das Kind A für die Monate [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2023 (1 K 2091/22 AO)

Anspruch auf Durchführung der Außenprüfung durch einen bestimmten Außenprüfer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben hat und - falls ja - ob eine bei der Klägerin vorgesehene Außenprüfung durch einen [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2023 (1 K 759/21 E)

Steuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen für Essen auf Rädern als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aufwendungen für sog. 'Essen auf Rädern' als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Der Kläger und seine zwischenzeitlich [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2023 (11 K 2345/19)

Gesonderte Feststellung des Verlusts zum Zwecke des Vortrags gemäß § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG; Vertagung einer Verhandlung aus erheblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger den ihm erwachsenen Verlust aus seiner Beteiligung an der Z Holding [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2023 (13 K 3367/20 G)

Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels im Zusammenhang mit der erweiterten Gewerbesteuerkürzung

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2011 vom 29.6.2018 und für 2013 vom 13.5.2019, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.11.2020, werden in der Weise geändert, dass statt der Kürzung des Gewerbeertrags um [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2023 (13 K 425/22 E)

Begünstigte Besteuerung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der sog. Corona-Pandemie

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine begünstigte Besteuerung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der sog. [...]

FG Köln - Urteil vom 26.04.2023 (5 K 1403/21)

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO); Unzulässiger Eingriff in das Existenzminimum...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8.5.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 2.6.2021 verpflichtet, auf der Grundlage von § 163 Abs. 1 AO eine abweichende Festsetzung der Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.04.2023 (11 K 286/22)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der von der Klägerin bezogenen Leibrente nach ihrem verstorbenen Ehemann

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der von der Klägerin bezogenen Leibrente nach ihrem verstorbenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2023 (3 K 22/23)

besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; beSt; Steuerberatungsgesellschaften haben das beSt seit dem 1.1.2023 zu nutzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob sonstige Einkünfte des Klägers aus Renten aus den Vereinigten Staaten von Amerika dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2023 (1 K 259/21)

50%-Grenze; abgekürzte Leibrente; Berufsunfähigkeitsrente; Berufsunfähigkeitsversicherung; Besteuerungsanteil; ergänzende Absicherung;...

Streitig ist, ob Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit dem Besteuerungsanteil oder dem Ertragsanteil zu versteuern sind. Die Kläger sind verheiratet und werden in den Streitjahren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (11 K 73/19)

Erstattung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug (Rennwagen)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug (Rennwagen). [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.04.2023 (14 K 3066/15)

Aussetzung des Verfahrens bis zur wirksamen Bestellung eines vertretungsbefugten Vertreters der Ltd.; Entgegenstehen der Löschung...

Das Verfahren wird erneut ausgesetzt bis zur wirksamen Bestellung eines vertretungsbefugten Vertreters der ... Ltd.. I. Der Kläger war im Streitjahr zu 899/1.000 an der am ...2010 in Großbritannien gegründeten ... LP [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.04.2023 (3 K 778/11)

Sofortiger Zufluss von geldwerten Vorteilen beim Arbeitnehmer durch verbilligte Überlassung von sog. restricted-Shares (beschränkt...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 vom 4. April 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2003 werden dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2000 unter Berücksichtigung eines [...]