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FG Münster - Urteil vom 08.03.2023 (9 K 147/20 K,G)

Versagung eines Betriebsausgabenabzugs für eine geltend gemachte Vermittlungsprovision

Die Bescheide für 2016 über Körperschaftssteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 17.9.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2019 werden dahingehend geändert, dass ein zusätzlicher Betrag von 94.400 € [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2023 (2 K 2150/21)

Führen der i.R.e. strafrechtlich angeordneten Einziehung von Bestechungsgeldern an die Landesjustizkasse geleisteten Zahlung zu einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob die im Rahmen einer strafrechtlich angeordneten Einziehung von [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.03.2023 (2 K 27/21 (1))

Klage gegen die Ablehnung eines Antrag auf Festsetzung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte ihren Antrag auf Festsetzung von [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 07.03.2023 (12 K 1588/22 AO)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 100 Euro aufgrund der verspäteten Abgabe der Gewerbesteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 100 € aufgrund der [...]

FG Köln - Beschluss vom 03.03.2023 (6 K 235/23)

Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs in Verfahren über vorab gestellte isolierte Prozesskostenhilfeanträg...

Der Finanzrechtsweg ist unzulässig. Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht ... verwiesen. Das Finanzgericht ... ist für das Verfahren nicht zuständig. Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2023 (14 K 1525/19 E,F)

Berücksichtigen von sonstigen Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft (hier: unentgeltliche Überlassung der Eigentumswohnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage der Steuerbarkeit eines privaten Veräußerungsgeschäfts. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.03.2023 (5 K 93/22)

Anspruch eines freiberuflich tätigen Journalisten auf Berechnung seiner abziehbaren Vorsteuerbeträge nach allgemeinen Durchschnittsätze...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als freiberuflich tätiger Journalist seine abziehbaren Vorsteuerbeträge nach allgemeinen Durchschnittsätzen (§ 23 des Umsatzsteuergesetzes) berechnen darf. Der Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2023 (16 K 16150/21)

Verpflichtung des Finanzamts zur Bereitstellung von Kopien personenbezogener Daten in Gestalt von (elektronischen) Doppeln von Akte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dem Rechtsstreit liegt eine am 03.11.2020 erhobene, unter dem Aktenzeichen 16 K [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2023 (1 K 2311/20)

Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung und Verpflegungsmehraufwendungen für eine zweiwöchige Reise...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob vom Kläger - für die Streitjahre 2014-2018 jeweils geltend gemachte Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2023 (8 K 152/22)

Beschwer; Einkunftsart; Keine Beschwer durch abweichende Zuordnung von Einkünften ohne steuerliche Auswirkung

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Einspruchs. In der Sache begehren die Kläger die Zuordnung von Verpachtungserträgen als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2023 (15 K 1527/22 Kg)

Festsetzung von Kindergeld als Anspruch eines Elternteils und Freizügigkeitsberechtigten für die Kinder

Der Bescheid vom 27. Januar 2022, der Änderungsbescheid vom 5. Mai 2022 und die Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2022 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2023 (15 K 552/20 U)

Festsetzung der Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter aus der Veräußerung eines Kfz des Insolvenzschuldner...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 26.8.2019 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.1.2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2023 (6 K 6205/19)

Abzug eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende von der Summe der Einkünfte eines alleinstehenden Steuerpflichtigen

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 23. November 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04. November 2019 wird dahingehend zu ändern, dass insgesamt ein Alleinerzieher-Entlastungsbetrag in Höhe von € [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.02.2023 (5 K 577/21)

Einstellung des Verfahrens bei Klagerücknahme

Das Verfahren wird eingestellt, da die Klage zurückgenommen worden ist. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Davon ausgenommen sind die durch die Anrufung des unzuständigen Thüringer Finanzgerichts [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.02.2023 (3 K 150/20)

Rückforderung von Kindergeld; Kürzung zu berücksichtigender Unterhaltsansprüche wegen familienrechtlich vorrangiger Unterhaltsansprüche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens haben die Beklagte 25 % und die Klägerin 75 % zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 27.02.2023 (2 K 352/20)

Umsatzsteuerpflichtige Behandlung der Nutzung von Abwärme aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) für das unentgeltliche...

Abweichend von dem geänderten Bescheid für 2013 vom 23.11.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2020 wird die Umsatzsteuer um 6.841,90 € niedriger festgesetzt. Abweichend von dem geänderten Bescheid für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2023 (7 K 7160/21)

Verwertung von zugegangenen ermittelten Kontrollmitteilungen unter Verletzung eines Ermittlungsverbots bzgl. Festsetzung der Umsatzsteue...

Die Umsatzsteuer 2015 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2015 vom 29.01.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.10.2021 auf 0,00 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2023 (4 V 118/22)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Prüfungsverfügung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit dem Gesetz zur...

I. Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Prüfungsverfügung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) in Verbindung mit dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.2023 (4 K 1274/19 F)

Begrenzung der Verrechnung von Verlusten mit anderen positiven Einkünften bei beschränkt haftenden Unternehmen (hier: Gesellschafter...

Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 08.03.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.03.2019 wird aufgehoben. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2023 (10 K 1672/20 G)

Kürzung der Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen für die Erhebungszeiträume um den auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen...

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2017 und 2018 vom 2. April 2019 und vom 31. Januar 2020, jeweils in der Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2020, werden dahin geändert, dass bei der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2023 (3 K 2942/20)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bzgl. der Einkünfte aus einer stillen Beteiligung durch Erbringung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte aus einer 'stillen Beteiligung durch Erbringung [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2023 (11 K 378/22)

Einlegen des Einspruchs gegen die Einkommensteuerfestsetzung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die Einkommensteuerfestsetzung und die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (5 K 190/22)

Anerkennung von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit

Die Kläger begehren die Anerkennung von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (5 K 191/19)

Kindergeldanspruch bei Ursächlichkeit einer Behinderung eines volljährigen Kindes für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Streitig ist, ob die Tochter der Klägerin als behindertes Kind, das wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist die Mutter von D [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (5 K 38/22)

Ausschließliches Besteuerungsrecht der Schweiz für inländische Agenturtätigkeit einer Personengesellschaft im unmittelbaren wirtschaftlichen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob gewerbliche Einkünfte der Klägerin dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen. Die Klägerin, eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer SA & Co. KG mit Sitz in Hamburg, [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2023 (15 K 1409/22)

Möglichkeit der Änderung bestandskräftiger Bescheide zulasten des Steuerpflichtigen; Höhe eines Entnahmegewinns eines Grundstücks...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften 2015 sowie der Bescheid über Gewerbesteuermessbetrag 2015, beide datierend vom 20. November 2020 und beide in Gestalt der jeweiligen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.02.2023 (8 V 1224/22)

Rechtsmäßigkeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den im Verfahren vor dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - (Az.: ...) gestellten Antrag vom ... auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2023 (6 K 199/21)

Ablehnen eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob es im Jahr 2015 zu einer verdeckten Gewinnausschüttung gekommen ist. Die Klägerin, eine GmbH, war Alleineigentümerin einer Immobilie in der X-Straße in Hamburg. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2023 (4 K 7/20)

Zolltarifliche Einreihung einer sog. Aufbewahrungsbox aus Holz

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung einer sog. Aufbewahrungsbox aus Holz. Die Klägerin vertreibt laut ihrer Internetpräsenz verschiedene Waren zur Aufbewahrung und zur Verwendung in Küche und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2023 (5 K 1440/21)

Vorliegen einer steuerbaren Anteilsvereinigung und gegebenenfalls Verstoß durch deren Besteuerung gegen Vertrauensschutzgrundsätz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine steuerbare Anteilsvereinigung vorliegt und ob [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.02.2023 (3 Ko 1124/22)

Kostenerinnerung in einem Verfahren über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. I. Der Erinnerungsführer hat am 04.09.2021 vor dem Hessischen Finanzgericht Klage gegen das Finanzamt A erhoben. Klagegegenstand war die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2023 (6 K 230/21)

Einordnung von Einkünften als gewerbesteuerpflichtig oder als aus selbständiger Tätigkeit

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren 2018 und 2019 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin übt seit 2018 eine Tätigkeit als 'Medium XXX' aus. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2023 (6 K 239/21)

Einordnung der Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit als umsatzsteuerbare Leistungen

Streitig ist, ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit um umsatzsteuerbare Leistungen handelt. Der Kläger betreibt ein Fitnessstudio unter der Firma 'XXX' in A im Kreis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2023 (6 K 86/22)

Befreiung eines Versicherungsmaklers von der Umsatzsteuer aus einer Versicherungsvermittlungstätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin für Versicherte durchgeführten Optimierungen von Krankenversicherungsverträgen, bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.02.2023 (1 K 21/21 (5))

Berücksichtigung vortragsfähiger Gewerbeverluste von Untergesellschaften einer doppelstöckigen Personengesellschaft bei der gewerbesteuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung vortragsfähiger Gewerbeverluste von Untergesellschaften einer doppelstöckigen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.02.2023 (13 K 391/20 K,G)

Ableiten einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und verdeckten Einlage (vE) aus dem Verzicht auf eine Pensionszusage

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2012 vom 5.2.2018 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2012 vom 3.4.2018, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.1.2020, werden in der Weise geändert, dass die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2023 (2 K 148/20)

Festsetzung von Kapitalertragsteuern für ein Vorfälligkeitsentgelt nach vorzeitiger Beendigung einer typisch stillen Gesellschaf...

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Änderungsantrag vom 15.05.2018 stattzugeben und den Nachforderungsbescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2017 vom 11.04.2018 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2023 (13 K 10/20)

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids vom 13. August 2019. Herr A (im Folgenden: Vollstreckungsschuldner) schuldet dem Land B ungefähr 500.000,00 €. Die Summe rührt maßgeblich aus einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (8 K 8166/21)

Zurechnung des Betrags der Einlageminderung als Gewinn für den Kommanditisten

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. An der Klägerin waren bis zum 1. Januar 2018 als Kommanditistinnen Frau B... zu 80% [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2023 (5 K 547/21)

Absetzungsfähigkeit der Kosten eines Steuerpflichtigen auf Grund einer Auseinandersetzung mit dem Jugendamt wegen des minderjährigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die der Klägerin entstandenen Kosten auf Grund einer Auseinandersetzung mit dem Jugendamt wegen ihres [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2023 (1 K 3841/19 F)

Ermittlung der Einkünfte einer GmbH & Co. KG aus Vermietung und Verpachtung durch die typisierte Nutzungsdauer als Grundlage (hier:...

Der Beklagte wird verurteilt, die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für 2011 bis 2015 vom 10.11.2017 und für 2016 vom 14.01.2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2023 (1 K 3840/19 F)

Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts

Der Beklagte wird verurteilt, die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für 2011 bis 2014 vom 28.09.2016, für 2015 vom 11.12.2017 und für 2016 vom 16.01.2018, jeweils in Gestalt der [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.02.2023 (3 V 2464/22)

Aussetzung der Vollziehung von Aussetzungszinsen zur Erbschaftsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Aussetzungszinsen zur Erbschaftsteuer. Er hegt verfassungsrechtliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.02.2023 (5 K 1356/20)

Ablauf der Festsetzungsfrist als Ausschlussgrund für die Rechtmäßigkeit der Kraftfahrzeugfestsetzung

Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 26.08.2020 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19.10.2022 insoweit aufgehoben, als Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 25.06.2012 bis 24.06.2016 festgesetzt wird. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2023 (9 K 2035/20 E)

Berücksichtigen der Umsatzsteuererstattungsansprüche einkommensteuerlich als nachträgliche Betriebseinnahmen (hier: Betrieb von...

Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 28.12.2016, betreffend die Einkommensteuer des verstorbenen A, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.07.2020 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass ausgehend von [...]

FG Köln - Urteil vom 09.02.2023 (7 K 1362/21)

Berücksichtigung von Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

Unter Änderung des zuletzt geänderten Erbschaftsteuerbescheids vom 09.05.2021 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31.05.2021 wird die Erbschaftsteuer unter der Maßgabe herabgesetzt, dass weitere [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2023 (4 K 1671/20)

Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer für Verschmelzung durch Handelsregiestereintragun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten u.a. über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte Feststellung [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2023 (4 K 2771/21)

Rechtmäßigkeit der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen zu 1.), 2.) und 3.) werden nicht erstattet. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2023 (6 K 1330/20 AO)

Erteilung acht inhaltsgleicher verbindlicher Auskünfte bezüglich mehrstufiger Umstrukturierungsmaßnahmen in enzelnen gebührenbescheiden...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Gebührenbescheide vom 29.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 03.04.2020 verpflichtet einen gemeinsamen Gebührenbescheid gegenüber allen Klägerinnen und Klägern als [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 07.02.2023 (8 K 903/21 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld der Mutter einer Familie mit rumänischer Staatsangehörigkeit bei fehlender Erwerbstätigkeit und Arbeitssuch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin nach § 62 Abs. 1a Satz 3 [...]